Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 350 bis 400 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Beschluß vom 25.09.1996 (XII ZB 39/95)

Versorgungsausgleich durch in der Satzung des Versorgungsträgers nicht vorgesehene Realteilung

I. Die 1956 geschlossene Ehe der Beteiligten zu 3 mit Eugen S. wurde durch Urteil vom 13. Februar 1987 geschieden. In der Folgesache Versorgungsausgleich wurden (bezogen auf den 31. Dezember 1985) Rentenanwartschaften [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1996 (XII ZB 18/94)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften

I. Der im November 1951 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im April 1948 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 14. Dezember 1981 die Ehe geschlossen. Am 8. März 1993 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 25.09.1996 (12 WF 381/96)

FamRZ 1997, 433 [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1996 (XII ZB 226/94)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen

I. Der am 7. Dezember 1934 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 14. Mai 1935 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 31. Juli 1959 die Ehe geschlossen. Am 13. Januar 1994 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1996 (XII ARZ 12/96)

Bindung eines Verweisungsbeschlusses nach verzögerter Mitteilung; Zurückweisung eines Rechtsstreits

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Gladbeck und Oberhausen haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den die Widerklage betreffenden [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 25.09.1996 (11 UF 291/96)

Umfang des Anwaltszwangs in familiengerichtlichen Folgesachen; Pflichten der Parteien nach Niederlegung des Mandats durch den Rechtsanwal...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre Ehe wurde - unter Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich - durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.04.1995, rechtskräftig seit [...]

OLG München - Beschluß vom 25.09.1996 (26 UF 1066/96)

Rechtsfolgen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Die nach § 629a Abs. 2, § 6121e Abs. 1, 3, §§ 516, 519 ZPO frist- und formgerecht eingelegte und auch begründete (zu Unrecht als Berufung bezeichnete) Beschwerde ist unzulässig, weil dem Beschwerdeführer die nach § 20 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.09.1996 (1Z BR 206/96)

Beschwerderecht eines Erben im Verfahren zur Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes des Erblassers

I. Die Beteiligte zu 1 wurde im Jahr 1971 als eheliches Kind der Eheleute Hannelore X. (Beteiligte zu 3) und Emil X. geboren. Emil X. ist im Jahr 1972 verstorben. Die Beteiligte zu 1 macht geltend, nicht Emil X., [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.09.1996 (12 UF 48/96)

Unterhaltsanpassung - § 1585c BGB - Anrechnung eigener Einkünfte des Berechtigten

Die am 21.2.1943 geborene Widerklägerin und der am 22.4.1940 geborene Widerbeklagte heirateten am 10.5.1968. Aus der Ehe sind zwei Kinder (..., geboren am 1.3.1971, und ..., geboren am 3.8.1973) hervorgegangen. Die [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1996 (XI ZR 227/95)

Gutgläubiger einredefreier Erwerb einer Grundschuld kraft Gesetzes; Verfügung eines Nichtberechtigten über eine teilweise nicht...

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Herausgabe des Übererlöses aus einer Sicherungsgrundschuld nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Der Rechtsvorgänger M. der Klägerin war Eigentümer eines an die [...]

BGH - Beschluß vom 24.09.1996 (IX ZB 70/96)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine in einem Urteil enthaltene Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärun...

1. Die Klägerin begehrte vor dem Landgericht von dem früheren Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 2) Freistellung von einer Verbindlichkeit als Bürgin. Gegen den Beklagten zu 1) erging ein rechtskräftiges [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.09.1996 (29 W 104/96)

DRsp I(165)247h-k FamRZ 1997, 363 NJW-RR 1997, 262 NJWE-FER 1997, 100 (LS) [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1996 (VI ZR 315/95)

Erbringung des Haftungshöchstbetrages des Haftpflichtversicherers durch Abschluß eines Abfindungsvergleichs über eine geringere...

Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, verlangt aus übergeleitetem Recht des Schülers Andreas G. von dem beklagten Haftpflichtversicherer den Ersatz von Hilfeleistungen. Der am 21. Mai 1962 geborene Andreas G. (künftig: [...]

OLG München - Beschluß vom 23.09.1996 (12 WF 1064/96)

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge für die Dauer des Getrenntlebens

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts besteht für den Antrag auf Zuweisung der elterlichen Sorge während des Getrenntlebens ein Rechtsschutzbedürfnis und damit für den Prozeßkostenhilfeantrag eine [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 23.09.1996 (5 W 429/96)

vgl. auch OLG Dresden, OLG-NL 1996, 119; LG Dresden, JurBüro 1996, 95 JurBüro 1997, 431 NJW-RR 1997, 1352 OLGReport-Koblenz 1997, 343 [...]

AG Tübingen - Beschluß vom 23.09.1996 (11 GR 153/96)

NJWE-FER 1998, 151 [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 20.09.1996 (2 M 11/96)

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Ausländerbehörde. Nach seiner Einreise im September 1992 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Gewährung politischen Asyls, der als [...]

AG Schwerte - Beschluß vom 19.09.1996 (7 X 19/95)

FamRZ 1997, 635 NJW 1997, 2624 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.09.1996 (1Z BR 143/96)

I. Die am 15.3.1980 geborene Beteiligte zu 1 ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 3. Sie lebt seit 1992 bei den Beteiligten zu 5 und 6, ihren Pflegeeltern. Die 67jährige Beteiligte zu 2 ist ihre Patin. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.09.1996 (3 UF 66/96)

Berücksichtigungsfähigkeit eines dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten für die Betreuung eines Pflegekindes monatlich...

FamRZ 1997, 1216 NJW 1997, 1081 NJWE-FER 1997, 146 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 19.09.1996 (13 WF 871/96)

FPR 1997, 292 FÜR 1997, 288 JurBüro 1997, 81 [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (XII ZB 58/95)

Feststellungsinteresse für Entscheidung über den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die am 26. Oktober 1928 geborene Ehefrau (Antragstellerin) war seit dem 21. Januar 1955 mit Ulrich D., einem Vorstandsmitglied der Antragsgegnerin, verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil vom 1. März 1991 [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (XII ZB 206/94)

Wirksamkeit eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich

I. Vor Eingehung der Ehe am 30. Juli 1984 schlossen die Parteien am 27. Juli 1984 einen notariell beurkundeten Ehevertrag, in dem sie u.a. Gütertrennung vereinbarten und gegenseitig auf die Hälfte eines gesetzlichen [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (XII ZB 95/94)

Zeitpunkt der Belastung des Kontos des Versicherten bei nachentrichteten Beiträgen

I. Die Parteien haben am 12. November 1980 um 16.30 Uhr die Ehe geschlossen. Sie hatten zuvor zu notarieller Urkunde Gütertrennung vereinbart und erklärt, bezüglich des Versorgungsausgleichs keine vom Gesetz [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (VIII ZB 28/96)

Form der Entscheidung über die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs

I. Der Kläger war als Handelsvertreter für die Beklagte tätig. Mit seiner Stufenklage hat er zunächst Auskunft, u.a. über die von ihm für die Beklagte vermittelten Geschäfte, begehrt und mit der zweiten Stufe der Klage [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (XII ARZ 10/96)

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem isolierten Verfahren auf Regelung des Umgangsrechts

I. Mit ihrem an das Amtsgericht Pankow/Weißensee gerichteten Antrag begehren die Antragsteller, denen das Personensorgerecht entzogen ist, eine Regelung des Umgangs mit ihrem Kind, das auf Veranlassung des Amtspflegers [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 18.09.1996 (8 WF 61/96)

FamRZ 1997, 311 FamRZ 1997, 311 (LS) [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (XII ZB 88/96)

Gegenvorstellung gegen einen Beschluß des Bundesgerichtshofs

Der Senatsbeschluß vom 26. Juni 1996 ist auf ein befristetes Rechtsmittel ergangen und hat die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg vom 21. Dezember 1995 herbeigeführt. Er ist daher [...]

LG Limburg - Beschluß vom 18.09.1996 (7 T 246/96)

Ebenso LG Saarbrücken, Beschluß vom 16.1.1997, Az. 5 T 593/96, BtPrax 1997, 124 BtPrax 1997, 119 [...]

OLG München - Beschluß vom 18.09.1996 (26 W 2159/96)

vgl. auch Bosch, Grundsatzfragen des Beweisrechts, 1963, 61ff. (zum Weigerungsrecht Minderjähriger). FamRZ 1997, 1170 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 18.09.1996 (2 WF 66/96)

Kostentragungspflicht bei zur Fristwahrung eingelegtem Rechtsmittel - sofortige Beschwerde

FamRZ 1997, 1227 [...]

LG Bochum - Beschluß vom 17.09.1996 (7 T 599/96)

BtPrax 1997, 77 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.09.1996 (7 UF 156/96)

Bemessung des Unterhalts des getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten; Verpflichtung zur Aufnahme einer Berufstätigkeit; Einstellung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Parteien sind ... Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland. Die 1948 geborene Klägerin zu 1) und der 1943 geborene Beklagte sind [...]

OLG München - Urteil vom 17.09.1996 (18 U 2182/96)

Sittenwidrige Zwangslage bei Ehegattenbürgschaft - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Ehescheidung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Zutreffend hat das Landgericht der Klägerin den Bürgschaftsanspruch über DM [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 17.09.1996 (10 UF 114/96)

Absehen von Rückgabeanordnung nach Haager Übereinkommen

FamRZ 1997, 1098 NJW-RR 1997, 902 NJWE-FER 1997, 198 (Ls) [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 16.09.1996 (10 UF 1814/96)

Kostenentscheidung im Scheidungsverfahren nach Tod eines Ehegatten

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Cham hat mit Endurteil vom 08. Mai 1996 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die Folgesache Zugewinnausgleich nach § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.09.1996 (16 U 26/96)

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der auf Zustimmung zur Berichtigung [...]

AG Bielefeld - Beschluß vom 16.09.1996 (2 XVII B 32)

A. a. zu Ziff. 1 und 2 AG Hannover, Beschluß vom 5.5.1992, Az. 62 XVII L8, BtPrax 1992, 113; zu der Problematik der Sendeanlage auch AG Soltau, Beschluß vom 5.11.1992, Az. 6 XVII K 24, BtPrax 1993, 212; vgl. zu Ziff. 4 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 16.09.1996 (17 UF 117/96)

FamRZ 1997, 760 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 16.09.1996 (3 W 96/96)

MDR 1996, 1298 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 16.09.1996 (6 UF 61/96)

Grenzen der Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Die am 23. Mai 1966 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 19. Juni 1959 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 24. Mai 1985 die Ehe geschlossen, aus der drei Kinder hervorgegangen sind. Mit ihrem dem Ehemann [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 16.09.1996 (12 UF 24/96)

FamRZ 1997, 621 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 16.09.1996 (6 UF 57/96)

Berücksichtigung der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten beim Versorgungsausgleich

Der am 17. August 1954 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 4. September 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 10. Juli 1981 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 16.09.1996 (5 WF 93/96)

Anspruch eines Ehegatten auf Prozeßkostenvorschuß

...Der Klägerin ist Prozeßkostenhilfe nur mit Ratenzahlungsbestimmung zu bewilligen. Sie ist zur Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von 230 DM nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.09.1996 (15 UF 130/95)

Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente des Unterhaltsberechtigten

Die Parteien streiten um Ehegattengeschiedenenunterhalt. Der am 10. Mai 1953 geborene Beklagte, bereits zu Ehezeiten und auch gegenwärtig noch als Einzelhandelskaufmann bei der Firma K. in ... beschäftigt, und die am [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.09.1996 (11 UF 24/96)

Pflichten des Unterhaltsverpflichteten bei voraussichtlichem gesundheitsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes; Fiktiver Ansatz eines...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers hat überwiegend Erfolg. Das Amtsgericht hat die in der vollstreckbaren Urkunde des Notars vom 29.05.1991 bislang in [...]

BVerwG - Urteil vom 12.09.1996 (5 C 31.95)

Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

I. Die Klägerin begehrt vom beklagten Landkreis für ihre Tochter J. Leistungen zum Unterhalt gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII als ergänzende Leistungen zur Hilfe zur Erziehung. Die 1971 geborene Klägerin ist Mutter zweier [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 12.09.1996 (UF 136/95)

EzFamR aktuell 1996, 392 FamRZ 1997, 758 FuR 1997, 28 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.09.1996 (14 WF 147/96)

Anwaltsgebühren für einen außergerichtlichen Unterhaltsvergleich bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

I. Im Ehescheidungsverfahren der Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl ist der Antragstellerin auf ihren Antrag durch Beschluß vom 31. März 1995 Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. [...]

BVerwG - Urteil vom 12.09.1996 (5 C 37.95)

Kinder- und Jugendhilferecht - Förderung von Kindern in Tagespflege, Anspruchsvoraussetzungen bei Betreuung des Kindes durch Großmutter...

I. Die berufstätige Klägerin, die zusammen mit ihrer Mutter und ihrer im November 1988 geborenen Tochter in einem Haushalt lebte, beantragte im Januar 1993 die Übernahme der Kosten für die Tagespflege ihres Kindes, die [...]