Die fast 85 - jährige Betroffene befindet sich seit dem 29.12.1997 in stationärer Behandlung im Krankenhaus Nordwest in Frankfurt am Main. Ein ausgedehnter Hirninfarkt hatte zu einer anhaltenden Bewußtlosigkeit (Koma) [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 15.07.1998 (5 UF 71/98)
I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben im Januar 1989 geheiratet und leben seit März 1995 getrennt. Aus der Ehe ist eine 1990 geborene Tochter hervorgegangen, die seit der Trennung bei der Klägerin [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.07.1998 (15 UF 164/98)
Die Klägerin begehrt vom Beklagten nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab 1. Januar 1997. Die Parteien sind seit dem 28. August 1981 miteinander verheiratet gewesen. Aus der Ehe sind die drei Kinder M., geboren am 8. [...]
I. Das Amtsgericht bestellte der Betroffenen am 29.10.1992 anstelle der Betreuungsstelle einen Rechtsanwalt, den Beteiligten zu 1), zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, Zuführung zur ärztlichen Behandlung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 13.07.1998 (2 WF 1/98)
I. Der am 13.8.1984 geborene Kläger zu 1 und die am 25.11.1987 geborene Klägerin zu 2 sind die Kinder der Beklagten aus (im Jahr 1990) geschiedener Ehe. Sie wechselten im Februar 1997 zum Vater, der inzwischen das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.1998 (2 WF 168/98)
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat mit Recht seine internationale Zuständigkeit angenommen. Nach Art. 1 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das [...]
OLG München - Beschluß vom 13.07.1998 (12 WF 966/98)
Zur Übertragung eines Teils der elterlichen Sorge auf einen Elternteil (hier: Aufenthaltsbestimmungsrecht und Recht zur Regelung der mit dem Schulbesuch zusammenhängenden Fragen), siehe auch: OLG Nürnberg, Beschluß - [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 10.07.1998 (13 WF 679/98)
vgl. auch BGH FamRZ 1998, 818ff., wonach bei Anrechnung fiktiver Einkünfte kein Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe stattfindet. FF 1999, 29 [...]
LG Chemnitz - Beschluss vom 10.07.1998 (11 T 3475/98)
I. Im Rahmen eines Verfahrens über die Entlassung eines Betreuers des ... Vereins auf Antrag des Vereins wurde spätestens bekannt, dass die jeweiligen Betreuer des Vereins für ihre Betreuten Sammelverwahrkonten auf den [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 10.07.1998 (14 UF 35/98)
I. Für den Betroffenen besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Verkehr mit Behörden sowie Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt, wenn die Verpflichtung den Betrag [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 09.07.1998 (5 WF 51/98)
Der Vater des Klägers nahm in den Jahren 1983 und 1984 die Dienste der verklagten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Anspruch. Am 31. März 1984 erkannte er in zwei Urkunden an, den Beklagten für 1983 ein Honorar in [...]
VerfGH Sachsen - Beschluß vom 09.07.1998 (Vf. 20-IV-97)
I. Die am 04.07.1997 geborene Klägerin hat im Wege der Ehelichkeitsanfechtungsklage die Feststellung begehrt, daß sie nicht das eheliche Kind des Beklagten ist, der seit 13.12.1996 von ihrer Mutter rechtskräftig [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 08.07.1998 (12 WF 112/98)
Die am 22. Dezember 1960 geborene Antragstellerin und der am 7. November 1960 geborene Antragsgegner heirateten am 19. März 1985. Aus der Ehe ist das am 26. August 1986 geborene Kind S. J. hervorgegangen. Die [...]
I. Das Amtsgericht bestellte den Diplom-Sozialpädagogen K. (Beteiligter zu 1) am 3.4.1996 anstelle der Ehefrau des Betroffenen (Beteiligte zu 2) zu dessen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge. Am 23.12.1996 [...]
I. Die Parteien, deren gemeinsame Tochter ... am 12.08.1990 geboren ist, haben am 16.10.1991 geheiratet. Sie haben während der Ehe nicht zusammengelebt. Der Antragsgegner ist in der Zeit vom 01.01.1992 bis zum [...]
I. Auf Anregung des Landratsamts ordnete das Amtsgericht nach Bestellung eines vorläufigen Betreuers am 25.5.1993 mit Beschluß vom 3.6.1993 für die Betroffene Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge an. Die [...]
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des in § 14 des Heimgesetzes (HeimG a.F.) vom 7. August 1974 (BGBl I S. 1873) enthaltenen Testierverbots. 1. Die Beschwerdeführerin betrieb mit [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 03.07.1998 (7 UF 102/98)
Der klagende Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann verlangt von der beklagten GmbH eine Vergütung für die Vorbereitung und den Abschluß eines Kaufvertrages im Jahre 1993. Der Kläger war ab April 1993 teils für die P. [...]
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für solche Personen, die sich während der Zeit der Kinderziehung im Ausland - im vorliegenden [...]
I. Die Erblasserin verstarb im Alter von 92 Jahren. Sie war verheiratet mit X. Aus ihrer Ehe entstammen vier Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 4. X war Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er 1947/1948 das im Krieg [...]
Die zulässige Berufung hat in der Sache zum Teil Erfolg. Der Antragsgegnerin steht gemäß § 1378 Abs. 1 BGB gegen den Antragsgegner ein Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 18.554,66 DM zu. Wenn der Zugewinn des [...]
I. Die Beteiligte zu 1. ist mit Beschluß des Amtsgerichts vom 3. Juni 1996 zur Betreuerin der Beteiligten zu 2., die an Schizophrenie leidet, mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, [...]
Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 14. Mai 1997 wurde der Beklagte - unter Klageabweisung im übrigen - zu Unterhaltszahlungen für seine minderjährigen ehelichen Kinder zu Händen der [...]