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BayObLG - Beschluss vom 28.12.2001 (3Z BR 267/01)

Umgangsrecht der Verwandten gegenüber Umgangbestimmungsrecht des Betreuers

I. Die Betroffene steht wegen einer inzwischen fortschreitenden senilen Demenz unter Betreuung. Die Betreuerin ist u.a. für den Aufgabenkreis 'Bestimmung des Umgangs der Betreuten' bestellt. Entsprechend einem Antrag [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.12.2001 (3Z BR 305/01)

Anspruch auf rechtliches Gehör des beschwerdeberechtigten Angehörigen im Beschwerdeverfahren

I. Gemäß einer Anregung der Schwester des Betroffenen ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 23.3.2001 die Betreuung des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.12.2001 (3Z BR 373/01)

Betreuerbestellung trotz Generalbevollmächtigung

I. Mit Beschluss vom 18.7.2001 verfügte das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Betreuung der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.12.2001 (3Z BR 386/01)

Unterbringung des Betreuten - Wirksamkeit aufhebender Beschwerdeentscheidung mit Rechtskraft

I. Der 46 Jahre alte Betroffene ist mehrfach wegen Sexualdelikten an Kindern vorbestraft. Zuletzt wurde er am 5.2.1999 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.12.2001 (3Z BR 268/01)

Vergütung des Rechtsanwaltes als Betreuer

I. Zum Berufsbetreuer der mittellosen Betroffenen ist ein Rechtsanwalt bestellt. Für seine Tätigkeit im Rahmen der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs der Betroffenen gegen ihren Vater stellte er eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.12.2001 (3Z BR 358/01)

Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung auch bei Bestellung eines Verfahrenspflegers - Nachholung durch Beschwerdegerich...

I. Das Amtsgericht bestellte für die Betroffene am 12.2.2001 ihren Ehemann zum Betreuer für verschiedene Aufgabenkreise, darunter Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge. Gegen diesen Beschluss [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.12.2001 (3Z BR 282/01)

Abänderung von Beschlussgründen

I. Gemäß Verfügung vom 10.1.1994 leitete das Amtsgericht ein Verfahren ein zur Prüfung, ob für den Betroffenen ein Betreuer zu bestellen sei. Mit Beschluss vom 3.3.1997 sah das Amtsgericht von einer solchen Maßnahme [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.11.2001 (3Z AR 50/01)

Abgabe des Betreuungsverfahrens ohne Entscheidung über Antrag auf Erweiterung des Aufgabenkreises

I. Das Amtsgericht Dieburg führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren und will dieses an das Amtsgericht Günzburg abgeben, weil der Betroffene inzwischen in Krumbach und somit im Bezirk dieses Gerichts lebt. [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2001 (3Z BR 334/01)

Bestimmung des Nachlasswertes bei Rückgriffsansprüchen der Staatskasse

I. Das Amtsgericht bestellte am 18.1.2000 für die Betroffene, die am 29.3.2001 verstorben ist, einen Berufsbetreuer. Dieser beantragte mit Schreiben vom 10.4.2001 die Festsetzung von Vergütung und Auslagenersatz im [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.11.2001 (1Z BR 134/00)

Anfechtung der Anordnung einer Testamentsvollstreckung wegen Irrtums - ergänzende Vertragsauslegung - Beschwerdewert bei Streit um...

I. Der Erblasser ist 1997 im Alter von 63 Jahren wenige Tage nach einer Operation verstorben. Sein Nachlass besteht im wesentlichen aus einem bebauten Grundstück im Verkehrswert von ca. 1,3 Mio. DM und einem [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.11.2001 (1Z BR 31/01)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit Wiederverheiratungs- und Schlusserbenklausel

I. Der 1999 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal - jeweils ohne Ehevertrag - verheiratet. Aus der ersten Ehe entstammen die Kinder A, geboren 1958 (Beteiligte zu 2), B, geboren 1961 (Beteiligter zu [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.11.2001 (1Z BR 18/01)

Einwilligungsersetzung bei unverhältnismäßigem Nachteil durch Unterbleiben einer Adoption

I. Der fünf Jahre alte Beteiligte zu 1 ist das Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 4. Die Eltern des Kindes sind nicht miteinander verheiratet; die Beteiligte zu 2 hat die alleinige elterliche Sorge. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (3Z BR 198/01)

Betreuung für einen Ausländer - Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers

I. Für die Betroffene, eine österreichische Staatsangehörige mit Aufenthalt in der Bundesrepublik, ist ein Berufsbetreuer bestellt worden. Mit seinem, das zweite Quartal 2000 betreffenden Antrag auf Vergütung und [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (3Z BR 346/01)

Bestellung eines Berufsbetreuers trotz Bereitschaft einer weiteren Person

I. Das Amtsgericht ordnete am 29.6.2001 für die Betroffene eine Betreuung an mit verschiedenen Aufgabenkreisen, u.a. Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge und bestellte für sie einen [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (3Z BR 255/01)

Keine Anfechtung der Nichtzulassung einer weiterer Beschwerde

I. Für die nicht mittellose Betroffene sind eine ihrer Töchter und ein Rechtsanwalt zu Betreuern bestellt. Entgegen dessen Antrag, seiner Vergütung für den Abrechnungszeitraum 1.1. bis 31.8.2000 wie bisher einen [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.10.2001 (1Z BR 40/01)

Testierfähigkeit bei irrtumsbedingten Vorstellungen - krankhafte Wahnideen - Motivirrtum

I. Die im Jahre 2000 im Alter von 92 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet; ihre beiden Kinder sind ohne Hinterlassung von Abkömmlingen vorverstorben: Die Tochter verstarb 1971, der an Muskelschwund leidende [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.10.2001 (3Z BR 295/01)

Entlassung des Betreuers auf Wunsch des Betroffenen - wichtiger Grund

I. Am 23.2.2000 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis 'alle Angelegenheiten, incl. Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Entscheidung über Fernmeldeverkehr'. [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.10.2001 (3Z BR 216/01)

Härteausgleich bei Betreuung nicht mittelloser Betroffener - Verzinsung der Vergütung des Berufsbetreuers

I. Mit Beschluss vom 20.1.2000 bestellte das Amtsgericht für die nicht mittellose Betroffene eine ehemalige Rechtsanwaltsgehilfin zur Berufsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.10.2001 (3Z BR 327/01)

Versagung einer vormundschaftsrichterlichen Genehmigung für Grundstücksgeschäfte eines Betreuten

I. Die Betroffene leidet an fortschreitendem cerebralem Abbau. Für sie ist ein Berufsbetreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis u.a. auch die Vermögenssorge umfasst. Die Betroffene ist vermögend. Nach einem [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.10.2001 (1Z BR 17/01)

Geschäftswertfestsetzung für Verfahren der weiteren Beschwerde bei testamentarischer Verfügung über landwirtschaftlichen Betrieb-...

I. Der Nachlass des am 26.2.1968 verstorbenen Erblassers bestand im Zeitpunkt des am 21.10.1999 eingetretenen Nacherbfalls im wesentlichen aus einem Hof. Mit seiner weiteren Beschwerde bei dem Bayerischen Obersten [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.10.2001 (3Z BR 294/01)

Beschwerderecht des Betroffenen bei Statuswechsel des Betreuers - früherer Vereinsbetreuer als selbständiger Berufsbetreuer

I. Mit Beschluss vom 18.2.1997 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen den Mitarbeiter eines Vereins zum Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Vertretung in [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.10.2001 (3Z BR 292/01)

Nachträgliche Bestellung eines Mitbetreuers

I. Das Amtsgericht ordnete am 26.10.2000 für die Betroffene eine Betreuung an mit den Aufgabenkreisen Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialversicherungsträgern sowie Organisation sozialer [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.09.2001 (1Z BR 6/01)

Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbeneinsetzung

I. Die 1998 im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihr Ehemann ist 1957 vorverstorben. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der 1951 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen vorverstorbene A [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.09.2001 (3Z BR 302/01)

Ersatzzustellung im Unterbringungsverfahren - Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über Wiedereinsetzungsgesuch gegen Versäumung...

I. Mit für sofort wirksam erklärten Beschluss vom 22.6.2001 genehmigte das Amtsgericht dem Betreuer die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung für die Dauer von zwei Jahren. Die von der [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.09.2001 (3Z BR 256/01)

Vergütung des Berufsbetreuers bei besonderer Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte

I. Für die vermögende Betroffene hat das Amtsgericht am 20.12.1999 einen Rechtsanwalt zum Berufsbetreuer bestellt. Sein Aufgabenkreis umfasst die Gesundheitsfürsorge und die Aufenthaltsbestimmung jeweils für die [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.09.2001 (3Z BR 247/01)

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bei Ablehnung der Festsetzung von Zahlungen des Betreuten an Staatskasse...

I. Das Vormundschaftsgericht bewilligte am 21.5.1999 dem Betreuer des Betroffenen eine Entschädigung aus der Staatskasse in Höhe von 1105,63 DM, wobei ein Teilbetrag von 295,18 DM auf die Zeit nach dem 1.1.1999 [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (3Z BR 243/01)

Einziehung von Unterhaltsansprüchen des Betreuten

I. Das Vormundschaftsgericht bewilligte am 8.12.2000 dem Betreuer des Betroffenen aus der Staatskasse eine Entschädigung in Höhe von 2323,16 DM. Zugleich lehnte es ab, Zahlungen festzusetzen, die der Betreute an die [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.09.2001 (1Z BR 124/00)

Testierunfähigkeit

I. Am 12.10.1995 verstarb die 1913 geborene Erblasserin. Sie war ledig und hatte keine Kinder. Von den gesetzlichen Erben zweiter Ordnung leben bzw. lebten im Zeitpunkt des Erbfalls noch ein Bruder - der Beteiligte zu [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.09.2001 (3Z BR 251/01)

Vergütung des Betreuers aus dem Nachlass des Betreuten

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluss vom 14.2.2001 ein Vereinsbetreuer bestellt. Der Betroffene ist am 21.5.2001 verstorben. Mit Beschluss vom 26.4.2001 setzte das Amtsgericht für die Zeit bis 31.3.2001 Vergütung [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.09.2001 (3Z BR 279/01)

Erhöhter Stundensatz für Betreuer eines mittellosen Betreuten

I. Das Amtsgericht bestellte für den mittellosen Betroffenen am 3.11.2000 für alle Angelegenheiten einen vorläufigen Betreuer; zugleich stellte es fest, dass dieser die Betreuung berufsmäßig führt. Der Betroffene ist [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.09.2001 (3Z BR 275/01)

Zulassung der sofortige Beschwerde in einer Vergütungssache für einen vermögenden Betreuten

I. Mit Schriftsatz vom 29.12.2000 bat der Betreuer des Betroffenen, ihm eine Vergütung aus dem Vermögen des Betreuten in Höhe von 2433,33 DM für seine Tätigkeit vom 1.1. bis 31.8.2000 zu bewilligen, wobei er einen [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.08.2001 (3Z AR 35/01)

Abgabeentscheidung im Betreuungsrecht

I. Mit Beschluss vom 4.1.1967 entmündigte das Amtsgericht Landsberg am Lech den Betroffenen. Dieses Verfahren übernahm am 25.3.1977 das Amtsgericht Augsburg. Der Betroffene hat jedenfalls seit 1983 seinen gewöhnlichen [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2001 (3Z BR 274/01)

Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge

I. Am 9.3.2001 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin u. a. mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge. Die Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht mit Beschluss vom 31.5.2001 [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2001 (3Z BR 246/01)

Voraussetzungen der Feststellung einer psychischen Krankheit oder seelischen Behinderung

I. Mit Beschluss vom 15.12.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter und Schwiegersohn zu Betreuern, und zwar je mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2001 (1Z BR 118/00)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Nachlasspflegervergütung, wenn die Festsetzung vor dem Inkrafttreten des BtÄndG stattgefunden...

I. Der Beteiligte zu 8 war mit Beschluss vom 11.9.1990 zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben der am 9.7.1990 verstorbenen Erblasserin bestellt worden mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.08.2001 (3Z BR 221/01)

Vorschlag eines nicht geschäftsfähigen Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen

I. Das Amtsgericht bestellte am 06.10.2000 für die Betroffene deren Sohn B, zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.08.2001 (3Z BR 200/01)

Erstattung der Kosten in einem Unterbringungsverfahren nach dem Tod des Betroffenen

I. Mit Beschluss vom 3.5.2001 ordnete das Amtsgericht gemäß § 1906 Abs. 1 Nr.1, § 1846 BGB, § 70h FGG einstweilen die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.08.2001 (3Z BR 250/01)

Verfahrenspfleger in einer Unterbringungsgenehmigungssache

I. Mit für sofort wirksam erklärtem Beschluss vom 16.2.2001 genehmigte das Amtsgericht dem Betreuer des Betroffenen bis zum 1.6.2002 dessen Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.08.2001 (3Z BR 234/01)

Erstattung von Auslagen mehrerer Betreuer

I. Das Amtsgericht bestellte am 4.3.1999 die Eltern des Betroffenen zu dessen Betreuern mit der Maßgabe, dass jeder Betreuer alleinvertretungsberechtigt ist. Mit den am 20.04.2001 eingegangenen Schreiben beantragte [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.08.2001 (1Z BR 29/01)

Auslegung eines Testaments

I. Der im Alter von 70 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Seine zweite Ehefrau ist 1998 nachverstorben. Aus erster Ehe stammt der Beteiligte zu 1. Der Beteiligte zu 2 ist der Sohn der zweiten Ehefrau [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.08.2001 (1Z BR 32/01)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter, der Beteiligte zu 3 ist der Vater der geborenen Beteiligten zu 1. Diese wohnte bis zum 30.9.2000 nicht im Haushalt eines der beiden Elternteile. Seit 1.10.2000 lebt sie im [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.08.2001 (1Z BR 101/00)

Erbfolge bei schweizerischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz des Erblassers in Deutschland

I. Die am 26.2.1999 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasserin war gebürtige Deutsche und zuletzt schweizerische Staatsangehörige mit ständigem Aufenthalt und Wohnsitz in Deutschland. Sie war in dritter Ehe mit dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.07.2001 (1Z BR 73/00)

Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit eines eigenhändigen Gutachtens

I. Der am 11.3.1999 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Der Beteiligte zu 2 ist sein Sohn aus erster, mit Urteil vom 24.10.1989 geschiedener Ehe. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.07.2001 (3Z BR 102/01)

Anfechtbarkeit einer Anordnung, den Betroffenen zur Untersuchung für ein Gutachten vorzuführen

I. Mit der für sofort wirksam erklärten einstweiligen Anordnung vom 9.10.2000 bestellte das Amtsgericht befristet bis 1.4.2001 für den Betroffenen eine Rechtsanwältin zur vorläufigen Betreuerin mit den Aufgabenkreisen [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2001 (3Z BR 233/01)

Härteausgleich im Rahmen der Betreuervergütung für das Jahr 1999

I. Für die vermögende Betroffene ist seit 1998 ein Rechtsanwalt als Betreuer bestellt. Aufgabenkreis ist die Vertretung in allen Angelegenheiten. Das Vormundschaftsgericht bewilligte dem Betreuer für seine Tätigkeit in [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2001 (3Z BR 122/01)

Härteausgleich für Betreuer mittelloser Betreuter

I. Für die vermögende Betroffene ist ein Rechtsanwalt zum Betreuer bestellt, der die Betreuung berufsmäßig führt. Sein Aufgabenkreis umfasst die Fürsorge für die Heilbehandlung, die Organisation der ambulanten [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2001 (3Z BR 229/01)

Rückgriffs der Staatskasse gegen den Betroffenen wegen Betreuungskosten

I. Das Vormundschaftsgericht bewilligte am 28.9.2000 dem Betreuer der Betroffenen aus der Staatskasse eine Entschädigung in Höhe von 5615,96 DM. Zugleich lehnte es ab, Zahlungen festzusetzen, die die Betreute an die [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2001 (3Z BR 206/01)

Entlassung eines Elternteils als Betreuer

I. Das Amtsgericht bestellte am 13.6.1996 für den Betroffenen dessen Mutter, die Beteiligte, zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis alle Angelegenheiten. Mit Beschluss vom 18.1.2001 entließ das Amtsgericht die Beteiligte [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2001 (1Z BR 20/01)

Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums

I. Der Erblasser verstarb 1999 im Alter von 54 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Er hinterließ aus erster 1988 geschiedener Ehe zwei erwachsene Kinder, die Beteiligte zu 1 (geboren 1972) und den Beteiligten [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.07.2001 (3Z BR 69/01)

Verhältnismäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

I. Der damals 21 Jahre alte Sohn der beiden Betroffenen hatte sich während seines Studiums in Schweden sehr stark von seinen Eltern entfremdet. Diese entwickelten deswegen wahnhafte Vorstellungen. Sie meinten, der Sohn [...]