2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2017 (3 UF 264/15)

Sittenwidrigkeit eines EhevertragesWirksamkeit des Ausschlusses des VersorgungsausgleichsVoraussetzungen und Ergebnis einer Inhalts-...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 03.11.2015 (Az.: 10 F 188/15) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Ausspruch zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2017 (10 UF 56/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine nicht begründete Beschwerde in Kindschaftssachen

wird der Antrag des Vaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Beschwerde zurückgewiesen. Der Antrag des Vaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2017 (II-5 UF 231/16)

Bewertung der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 10. November 2016 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Viersen wird auf dessen Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2017 (10 UF 48/16)

Voraussetzungen der Adoption einer Volljährigen

Die Beschwerde der Anzunehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23. März 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Mit notarieller Urkunde vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2017 (10 WF 127/16)

Bestimmung des Verfahrenswerts im Verfahren auf Festsetzung des Trennungsunterhalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 59 FamGKG zulässige Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2017 (10 WF 133/15)

Bestimmung des Verfahrenswerts des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung von Anrechten, hinsichtlich derer während der Ehezeit keine...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert für das Verfahren über den Versorgungsausgleich wird anderweitig auf 7.050 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2017 (10 WF 80/16)

Genehmigungsbedürftigkeit eines Antrags der Eltern auf Änderung der Geschlechtszugehörigkeit und des Vornamens nach dem TSG

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 10. Juni 2016, erlassen am 13. Juni 2016, wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihr Antrag auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2017 (5 WF 277/16)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinen der Kindesmutter in einem Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Eine Erstattung von Kosten wird unter den Beteiligten nicht angeordnet. Der Beschwerdewert wird auf 350 € [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2017 (17 UF 193/16)

Anspruch eines vollljährigen Unterhaltsberechtigten gegen ein Elternteil auf Auskehr des Kindergeldes

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 14.7.2016, Az. 2 F 587/16, dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2017 (1 WF 182/16)

Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren durch das Beschwerdegericht

Der Beschluss wird hinsichtlich seines Ausspruchs zur Kostentragungspflicht abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen die Eltern je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2017 (3 UF 225/16)

Ansprüche unter Ehegatten wegen Abhebungen eines Ehegatten von dem gemeinsamen Girokonto

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, im Verfahren gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung sowohl der Beschwerde der Antragstellerin als auch der Anschlussbeschwerde des Antragsgegners [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2017 (12 WF 1816/16)

Anspruch des Vaters eines minderjährigen Kindes gegen den Ergänzungspfleger auf Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers hin, wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 30.11.2016 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, in Bezug auf das Kind C. K., geboren am ...2004, dem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.01.2017 (20 UF 853/16)

Gerichtliche Aufrechterhaltung eines paritätischen Wechselmodells

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Grimma vom 20./28.07.2016 - 2 F 523/13 - in Ziffer 1 des Beschlusstenors mit Rücksicht auf die im Termin vom 19.01.2017 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.01.2017 (2 WF 3/17)

Bestimmung des Gegenstandswerts eines SorgerechtsverfahrensAddition der Bewertung einzelner Teilaspekte

Die Beschwerde der Rechtsanwälte R. gegen den Verfahrenswertbeschluss vom 11.12.2016 im Verfahren 2 F 736/16 (dort Ziffer 4.) wird zurückgewiesen. Die im eigenen Namen seitens der Antragsgegnervertreter geführte [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2017 (12 WF 49/17)

Pflicht zum Einsatz von ins Scheidungsverfahren zugeflossenen Vermögenswerten für die Verfahrenskosten

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 08.08.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. l. Der Antragsgegnerin wurde mit Beschluss des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.01.2017 (6 UF 120/17)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands werden die Ziffern II. 2. und II. 5. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 24. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2017 (II-6 WF 5/17)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Abänderung eines Unterhaltstitels zu Gunsten der unterhaltsberechtigten KinderWirksamkeit...

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 03.01.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 21.12.2016 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2017 (2 UF 184/16)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit beider Elternteile

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 23.08.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warburg wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2017 (13 WF 12/17)

Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 06.12.2016 abgeändert: Dem Antragsteller wird Rechtsanwältin ..., Brandenburg, beigeordnet mit der Maßgabe, dass die Mehrkosten, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.01.2017 (5 UF 115/13)

Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahren im Hinblick auf die mögliche dingliche Teilung ausländischer Rentenanrechte

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Der Antragsgegnerin wird Frist zur Erhebung der Klage vor den Schweizer Gerichten auf Teilung des Anrechts des Antragstellers bei der Schweizer Pensionskasse M. in B. bis zum 1. [...]
KG - Beschluss vom 16.01.2017 (25 UF 30/16)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 28. Juli 2016 - 92 F 292/15 - im Ausspruch über die Folgesache Versorgungsausgleich unter Ziffer 2 des Tenors wie folgt [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.01.2017 (4 WF 702/16)

Verfahrenswert des noch unbezifferten Zahlungsantrags eines sogenannten stecken gebliebenen Stufenantrags

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Stadtroda vom 19.11.2016 (Az. 3 F 289/16) wird zurückgewiesen. I. Die getrennt lebende Antragstellerin hatte ihren Ehemann, den Antragsgegner, im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2017 (15 W 237/16)

Aufhebung der auf Antrag der Erben angeordneten Nachlassverwaltung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat den weiteren Beteiligten die in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.01.2017 (16 UF 194/16)

Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur Geltendmachung des steuerlichen Realsplittings

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Familiengerichts Ravensburg vom 25.08.2016 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2017 (14 UF 113/16)

Höhe des KindesunterhaltsBerücksichtigung der Kosten einer privaten Tagesmutter für die Nachmittagsbetreuung als Mehrbedarf

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 28.07.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach 24.06.2016 (24 F 145/15) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2017 (2 UF 96/16)

Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Abt.886, vom 9. Juni 2016 (Az. 886 F 376/15) dahin abgeändert, dass der Antrag des Antragstellers auf Abänderung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2017 (15 WF 243/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen einen Ehegatten im ScheidungsverfahrenUmfang des Anwaltszwang...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 5. September 2016 - Az. 46 F 19/16 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2017 (4 UF 181/16)

Widerruf eines Anerkenntnisses wegen Abgabe aufgrund Verfahrensbetruges

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe vom 10.8.2016 und das Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Amtsgericht hat auch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2017 (I - 3 Wx 236/16)

Zulässigkeit der Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer im Grundbuch

Der Beschluss des Amtsgerichts Geldern vom 16. August 2016 (Az.: WADO-3177-3) wird aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind eingetragene Eigentümer des vorbezeichneten Grundbesitzes. Durch notariellen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2017 (3 UF 106/16)

Rechtsfolgen der zeitlich vor Stellung des Scheidungsantrags in Deutschland erfolgten Einreichung und Zustellung eines Ehescheidungs-...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.06.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne vom 12.05.2016 (Az.: 31 F 258/15) mitsamt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und zur [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.01.2017 (13 UF 477/16)

Eigentumsverhältnisse an eine in die Ehe mitgebrachten Einbauküche sowie an nachträglich angeschafften Anbau- und Erweiterungsteile...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 20.07.2016 wird dieser in Ziff. 1 des Beschlusstenors wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.01.2017 (6 WF 253/16)

Beschwerde wegen der Versagung der Prozesskostenhilfe für ein elterliches Sorgerechtsverfahren aus vermögensrechtlichen Umstände...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz, Zweigstelle Bad Bergzabern vom 22.11.2016, Aktenzeichen 2 F 206/16, wird zurückgewiesen. II. Eine Entscheidung [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.01.2017 (1 WF 241/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein ScheidungsverfahrenRechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 25.05.2016 abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenlose [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.01.2017 (1 WF 241/16)

Voraussetzungen der Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung einer Scheinehe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 25.05.2016 abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenlose [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.01.2017 (1 WF 279/16)

Anordnung der Zahlung der Verfahrenskosten aufgrund einer Ausgleichszahlung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 25.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Gerichtskosten des [...]
KG - Beschluss vom 03.01.2017 (1 W 483/16)

Voraussetzungen der Eintragung des Vaters eines Kindes im Geburtsregister nach Versterben der Kindesmutter

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 begehrt, in ihrem Geburtsregistereintrag den Beteiligten zu 4 als ihren Vater zu beurkunden. Die Geburt der Beteiligten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2017 (13 UF 87/16)

Gegenstandswert von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer StufenklageEntstehung des Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleich...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Antragsgegner in Abänderung des Teil-Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 26.04.2016 - 35 F 23/15 - verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über [...]