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OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2017 (6 WF 234/15)

Beiordnung eines auswärtigen RechtsanwaltsHöhe der Reisekosten

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt vom 19.8.2015 (Aktenzeichen 19 F 96/13) abgeändert und die Vergütung des Beteiligten zu 1) auf 2.439,14 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.02.2017 (18 WF 32/17)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger Geltendmachung eines Rechtsanspruchs im einstweiligen Anordnungs- und im Hauptsacheverfahren...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 30.01.2017 (2 F 664/16) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.02.2017 (2 WF 18/17)

Umfang des Anwaltszwangs in FamiliensachenPostulationsfähigkeit bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zwangsmittelbeschlus...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 10.01.2017 (3 F 911/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.02.2017 (13 UF 76/17)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen von den gestellten Anträgen abweichenden Anerkenntnisbeschluss im familiengerichtlichen Verfahre...

Eine Entscheidung des Senats ist nicht veranlasst. Die eingelegte Beschwerde ist als Berichtigungsantrag zu verstehen. Die Sache wird dem Familiengericht zur Entscheidung über den Berichtigungsantrag zurückgegeben. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.02.2017 (25 UF 149/16)

Höhe des Betreuungsunterhalts der Mutter eines nichtehelichen Kindes

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 16.08.2016 (312 F 115/16) im Tenor in Absatz 2 betreffend den Unterhalt der Antragstellerin zu 2) für den [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2017 (26 UF 1466/16)

Verwirkung eines auf eine Behörde übergegangenen Unterhaltsanspruchs

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts München vom 07.10.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2017 (5 UF 144/16)

Anspruch auf TrennungsunterhaltAnrechnung der privaten Nutzung eines FirmenwagensKeine Bereinigung um einen Steueranteil

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teil-Anerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts Lahr vom 01.07.2016 teilweise abgeändert und in Ziffer 4 des Tenors wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2017 (10 WF 24/17)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung von OrdnungsgeldanträgenZuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Regelung...

Die Entscheidung wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 19.12.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 15.12.2016 - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2017 (9 UF 113/16)

Ablehnung der Entziehung der elterlichen (Mit-)Sorge gegenüber dem Vater wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 4. Mai 2016 - Az. 35 F 88/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss aus Klarstellungsgründen insgesamt wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2017 (9 UF 110/16)

Entziehung des Sorgerechts des Vaters wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs der Schwestern eines Kindes

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Mai 2016 - Az. 35 F 6/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt aktualisiert und neu gefasst [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.02.2017 (5 WF 3/17)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Vermittlungsverfahren gem. § 265 FamFG

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 21.11.2016 dahingehend abgeändert, dass der Kindesmutter im Rahmen der ihr mit jenem Beschluss [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.02.2017 (2 UF 262/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag nach Übertragung des...

1. Auf die Beschwerde der ... wird der Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht-Haßfurt vom 4.10.2016 (2 UF 82/16) in Ziffer 2 Absätze 2, 3 und 5 wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.02.2017 (6 WF 34/17)

Feststellung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens bei einem schwerbehinderten Beteiligten im familiengerichtlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 3. Januar 2017 - 54 F 200/16 VKH2 - in der Fassung der Teilabhilfe vom 7. Februar 2017 unter [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.02.2017 (7 WF 1158/16)

Verfahrenskostenhilfe für einen UnterhaltsstufenantragAnspruch auf FamilienunterhaltZweck einer Auskunft

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 26.10.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückgegeben. Das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.02.2017 (13 UF 32/17)

Örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte für vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen betreffend einen unbegleitet eingereisten,...

1. Die Beschwerde des Jugendamts der Stadtverwaltung Koblenz gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 20.12.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2017 (13 WF 38/17)

Umfang des Anspruchs auf Erstattung der Reisekosten des Verfahrensbevollmächtigten zu einem Gerichtstermin

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Senat legt die Beschwerde, um sie vor der Unzulässigkeit zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.02.2017 (18 WF 239/16)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Änderung der Anschrift oder einer wesentlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 15.11.2016 (3 F 1/14) dahingehend abgeändert, dass die Antragstellerin im Rahmen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.02.2017 (2 WF 278/16)

Höhe des Verfahrenswerts eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Gewährung eines Verfahrenskostenvorschusses

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den gemäß § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 26.09.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 22.09.2016 (2 F [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2017 (1 UF 130/15)

Anerkennung einer in der Türkei erfolgten Adoption

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 10.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2017 (2 UF 5/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der am 23.11.2016 verkündete Verbundbeschluss im Ausspruch zum Versorgungsausgleich, soweit die bei der Beschwerdeführerin und der Beteiligten zu 6) bestehenden Anrechte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2017 (9 UF 52/16)

Begriff der unentgeltlichen Zuwendung i.S. von § 1374 Abs. 2 BGB

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 6. Januar 2016 - Az. 36 F 29/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an [...]
OLG München - Beschluss vom 09.02.2017 (12 WF 66/17)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein selbständiges Verfahren auf Zahlung von Zugewinnausgleich während der Anhängigkeit...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach vom 29.12.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Beteiligten schlossen am 05.08.1994 die Ehe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2017 (2 UF 362/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Mitwirkung an einer genetischen Untersuchung zur Klärung der Abstammung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 22.9.2016 dahingehend abgeändert, dass die Anträge des Antragstellers zurückgewiesen werden. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2017 (10 UF 141/15)

Voraussetzungen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen UnterhaltsanspruchsBegriff des angemessenen Lebensbedarfs...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 30.6.2015 - 13 F 188/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2017 (4 WF 292/16)

Vergütungsfähigkeit der Tätigkeit des Pflegers in einer Kindschaftssache

Dem Ergänzungspfleger wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 27.06.2016, Az. 617 F 1019/11 PF, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2017 (10 UF 85/15)

Gerichtliche Kontrolle eines Ehevertrages hinsichtlich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2017 (7 WF 9/17)

Begründetheit einer Beschleunigungsbeschwerde in Kindschaftssachen

1. Es wird festgestellt, dass die bisherige Verfahrensbehandlung nicht ausreichend dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 I FamFG entspricht. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2017 (33 UF 1304/16)

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption

1. Auf die Beschwerde des Annehmenden J P wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 1.9.2016 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Anzunehmende M W, geb. am 15.8.1972, wird von dem Annehmenden J P, geb. am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2017 (13 WF 27/17)

Besorgnis der Befangenheit des familienpsychologischen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11.11.2016 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1. Der Beschwerdeführer wendet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2017 (16 WF 292/5)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Miterbin gegen die Ablehnung sorgerechtlicher Maßnahmen hinsichtlich einer weiteren minderjährigen...

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts vom 10.11.2016 wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung als Rechtspflegererinnerung an das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main zurückverwiesen, dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.02.2017 (5 UF 99/16)

Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit eines Mündels mit gambischer Staatsangehörigkeit

Auf die Beschwerde des Amtes für Soziale Dienste - Fachdienst Amtsvormundschaft - (nachfolgend: Jugendamt) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 27.6.2016 abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.02.2017 (13 UF 696/16)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Fehlen einer tragfähigen sozialen Beziehung zwischen den Eltern

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 28.11.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2017 (21 UF 94/16)

Vollstreckbarerklärung eines türkischen Unterhaltstitels

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 31. März 2016 - 304 F 71/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.02.2017 (4 UF 13/17)

Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen

Die Beschleunigungsbeschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 05.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Der Verfahrenswert für das [...]
KG - Beschluss vom 02.02.2017 (16 UF 77/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterhaltsansprüche nach Scheidung einer gemischten deutsch-iranischen Eh...

Auf die Beschwerde der Ehefrau wird das am 1. April 2016 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts Pankow-Weißensee (Familiengericht) hinsichtlich des Tenors zu 3. (nachehelicher Unterhalt) bei Zurückweisung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2017 (7 UF 2/17)

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge trotz fehlender tragfähiger sozialer Beziehung zwischen den Eltern

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.02.2017 (20 UF 1100/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Die der Antragstellerin bewilligte Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird auf die im Termin vom 31.01.2017 geschlossene Elternvereinbarung erstreckt. 2. Soweit der Erstreckungsantrag der [...]
KG - Beschluss vom 01.02.2017 (13 UF 163/16)

Entscheidung des umgangsberechtigten Elternteils über die Durchführung einer Urlaubsfernreise

Die Beschwerde der Mutter gegen den am 3. November 2016 im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 163 F 13683/16 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2017 (2 UF 239/16)

Berücksichtigung sogenannter Kann-Zeiten bei der Durchführung des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung einer Verlängerung der...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 19. Juli 2016 teilweise abgeändert. Zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei dem Versorgungsträger Land [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2017 (13 WF 12/17)

Anforderungen an die Beschleunigung eines Umgangsverfahrens

Die Beschleunigungsbeschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19.12.2016 wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.500 € zurückgewiesen. Die Beteiligten waren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2017 (II-6 WF 6/17)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

[I.] Die sofortige Beschwerde des Vaters der Kinder J. und J. vom 22.12.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nettetal vom 02.12.2016, durch den das gegen den Sachverständigen Dipl.-Päd. K. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2017 (21 UF 162/16)

Rechtsschutzbedürfnis für eine neue Unterhaltsklage im Inland bei Vorhandensein eines ausländischen Unterhaltstitels

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 10.08.2016 (327 F 58/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2017 (17 UF 274/16)

Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung des anderen Elternteils mit der Verbringung des Kindes in ein anderes Land

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20.12.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 24.11.2016 (28 F 2158/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2017 (4 WF 3/17)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Der als Beschwerde zu behandelnde Widerspruch des Antragstellers vom 19.10.2016 gegen den am 17.08.2016 mündlich bekanntgegebenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen, Az. 63 F 1008/16 eASO, wird [...]
KG - Beschluss vom 30.01.2017 (13 UF 125/16)

Berücksichtigung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes bei der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen ElternteilsPflicht...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 19. Juli 2016 erlassenen Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 21 F 7491/15 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 650 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2017 (13 UF 244/14)

Darlegungslast des freiberuflichen Unterhaltsschuldners hinsichtlich bestrittener AusgabenVersagung des nachehelichen Unterhalts wegen...

I. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin ..., B..., bewilligt. II. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und unter Zurückweisung ihrer [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2017 (10 UF 153/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eutin vom 17. August 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (10 WF 126/16)

Verfahrenswert eines Antrags auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

1.1. Die Wertfestsetzung im angefochtenen Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert wird anderweitig auf 2.500 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.01.2017 (1 WF 525/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein Verfahren auf Feststellung der AbstammungRechtsschutzbedürfnis für...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 18.08.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sonneberg vom 13.7.2016, zugestellt am 18.7.2016, Az. 3 F 135/16, Nichtabhilfeentscheidung vom 12.9.2016, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (10 WF 107/16)

Streitwert eines Vergleichs bei Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche im Gewaltschutzverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 1.500 €, der Vergleichswert jedoch auf 3.500 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]