Details ausblenden
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2018 (12 S 773/18)

Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bei mangelnder Kooperation der Kindesmutter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Januar 2018 - 8 K 11103/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2018 (10 UF 178/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einer UnterstützungskasseVerfassungsmäßigkeit...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist. I In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (11 UF 125/18)

Verfahren des Familiengerichts bei Genehmigung der Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern über unterbringungsähnliche Maßnahme...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 28.09.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 08.08.2018 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2018 (2 UF 70/18)

Entscheidung über eine Besetzungsrüge hinsichtlich des Familiensenats eines Oberlandesgerichts

Der Nichtigkeitsantrag der beteiligten Kindesmutter gegen den am 22.8.2018 erlassenen Senatsbeschluss wird auf ihre Kosten nach einem Gegenstandswert von 3.000,- € zurückgewiesen. I. Durch am 22.8.2018 erlassenen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.10.2018 (5 UF 69/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringwertigen Anrechten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 17.7.2018 dahingehen abgeändert, dass er in Ziffer II. des Tenors am Ende um folgenden [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.10.2018 (11 WF 188/18)

Entscheidung des Familiengerichts über einen wiederholten Sorgerechtsantrag

I. Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter vom 30.08.2018 wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 25.07.2018 (Aktenzeichen: 35 F 93/18 SO) [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.10.2018 (6 UF 112/18)

Beschwerde gegen die Wegnahme eines Säuglings von seiner Mutter unmittelbar nach der GeburtPrüfung der Qualifikation eines familienpsychologischen...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 13. September 2018 - 9 F 199/18 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2018 (1 UF 74/18)

Entscheidung des Gerichts im Umgangsverfahren nach vorangegangem Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Schwalbach vom 20.4.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kindesvater in Ergänzung des Beschlusses berechtigt und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2018 (9 WF 229/18)

Sofortige Beschwerde gegen eine Ratenzahlungsanordnung bei Prozesskostenhilfe

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 21. August 2018 gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 10. September 2018 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2018 (8 WF 45/18)

Umfang der Haftung eines Verfahrensbeteiligten im familiengerichtlichen Verfahren für die VerfahrenskostenGerichtliche Überprüfung...

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 6.3.2018 wird zurückgewiesen. II. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 3.000 € festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2018 (3 UF 87/18)

Festsetzung des Trennungsunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 03. Mai 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 23. März 2018 (13 F 110/17) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2018 (1 UF 361/15)

Anerkennung einer in Taiwan erfolgten Adoption eines Kindes

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt am Main vom 11.11.2015 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die durch rechtskräftige Entscheidung des Bezirksgerichts Taipei, Republik China (Taiwan) [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2018 (L 18 SO 180/18 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsZwischenregelung bis zum Erlass der eigentlichen EilentscheidungHängebeschlussBegriff...

I. Die Antragsgegnerin wird im Wege der Zwischenregelung verpflichtet, der Antragstellerin für den Zeitraum vom 01.10.2018 bis 31.12.2018, längstens jedoch bis zur erneuten Eilentscheidung des Sozialgerichts Bayreuth, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.10.2018 (20 UF 153/17)

Berücksichtigung der Aufwendungen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei der Ermittlung des Ausgleichswerts einer schuldrechtlich...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 29.09.2017, Az. 3 F 207/14, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2018 (13 WF 27/17)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 3000 €. Der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers erbittet die Festsetzung des Verfahrenswertes einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2018 (10 UF 125/18)

Entscheidung des Familiengerichts bei Uneinigkeit der Eltern bei der Wahl der Schule

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 11.07.2018 abgeändert. Der Mutter wird die Befugnis allein übertragen, über die Grundschule zu entscheiden, in welcher das Kind J... S... [...]
OLG München - Beschluss vom 11.10.2018 (26 UF 59/18)

Zulässigkeit von Einwendungen betreffend die Höhe des Kindesunterhalts bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines Verfahrens zur Feststellung...

1. Der Endbeschluss des Amtsgerichts München vom 16.11.2017 wird aufgehoben. 2. Der Antragsgegner zahlt an die Antragstellerin zu Händen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters einen monatlichen im Voraus fälligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (2 Sa 426/17)

Grenzen der Pfändung von ArbeitseinkommenBerücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau und des Elternunterhalts

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2017 - 5 Ca 2126/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.10.2018 (7 WF 70/18)

Zulässigkeit der Beiordnung eines jeweils anderen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von Unterhalt durch die Kindesmutter und mehrere...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners zu 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Blankenese, Familiengericht, vom 31. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners zu 4) ist [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.10.2018 (6 WF 130/18)

Begründeterklärung eines AblehnungsgesuchsVerweigerung einer beantragten TerminsverlegungZwingende Gründe für eine TerminsverlegungUnzumutbarkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 24. September 2018 - 8 F 341/18 EASO - abgeändert und die Befangenheitsablehnung des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.10.2018 (8 UF 102/18 (EAO))

Voraussetzungen der Rückführung eines minderjährigen Kindes nach dem HKÜ

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen die am 24. August 2018 verkündete einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Naumburg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der einstweiligen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.10.2018 (10 UF 91/18)

Anforderungen an die Ausgestaltung begleiteten Umgangs fremd untergebrachter Kinder mit ihren Eltern

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 13. April 2018 wird mit folgender Berichtigung in Abs. 1 des Tenors, welcher künftig wie folgt lautet, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2018 (13 UF 155/17)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Aufnahme der Verkündung des Scheidungsbeschlusses in das Verhandlungsprotokoll

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts Nauen, der das Verfahren erster Instanz beendet hätte, nicht ergangen ist. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2018 (13 UF 107/18)

Unstatthafte Beschwerde gegen eine KostenentscheidungErgänzung eines Verbundbeschlusses im KostenpunktVerfahren der Beschlussergänzun...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 30.05.2018 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 500 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2018 (10 UF 105/18)

Entscheidung des Familiengerichts bei Uneinigkeit der Eltern bei der Wahl der Schule

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14.06.2018 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14.06.2018 abgeändert. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2018 (13 UF 55/17)

Beteiligung eines minderjährigen Kindes noch verheirateter Eltern am Unterhaltsrechtsstreit

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 8. März 2017 abgeändert: Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 1. April 2016 - 91 M 581/16 - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2018 (1 UF 127/18)

Abweisung des Antrags auf Rückführung eines Kindes, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, nach Italien

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 24.07.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf wird auf seine, des Kindesvaters, Kosten zurückgewiesen. II. Der Kindesmutter wird für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2018 (11 UF 228/17)

Nachehelicher UnterhaltBestimmung der ehelichen LebensverhältnisseZum Zeitpunkt der Ehescheidung maßgebliche Umstände

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 30.10.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm im Ausspruch zur Folgesache nachehelicher Unterhalt teilweise abgeändert. Der Antragsteller [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2018 (25 UF 34/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Direktversicherung in der betrieblichen AltersversorgungMaßgeblichkeit...

Die Beschwerde der A Lebensversicherung AG gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 31.01.2018 (60 F 250/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Teilungsordnung vom 12.11.2009 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.10.2018 (18 WF 138/18)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Angaben über die persönlichen und die wirtschaftlichen Verhältnisse bei Beantragung von...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Donaueschingen vom 23.05.2018 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2018 (1 UF 18/18)

Anerkennung einer türkischen AdoptionsentscheidungErfüllung des Erfordernisses der Kindeswohlprüfung nach dem zugrunde liegenden...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 04.01.2018 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt: Die Annahme des am 09.11.2006 geborenen Kindes A3 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2018 (L 6 VG 2878/17)

Anspruch auf GewaltopferentschädigungAnforderungen an eine leichtfertige und sozial missbilligenswerte SelbstgefährdungVerwertbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2018 (2 UF 70/18)

Zulässigkeitsanforderungen für eine AnhörungsrügeDarlegung der Art und Weise einer behaupteten Gehörsverletzung

Die Gehörsrüge der beteiligten Kindesmutter gegen den am 22.8.2018 erlassenen Beschluss wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der als Anhörungsrüge zu behandelnde, gem. § 44 I 1 Nr. 2 FamFG statthafte und gem. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.09.2018 (4 LA 367/17)

Verpflichtung eines Empfängers von Bafög-Leistungen zur Rückzahlung der Leistungen wegen Anrechnung rechtsmissbräuchlich übertragenen...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 5 VwGO zuzulassen, ist unbegründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2018 (8 WF 131/18)

Verfahrenswert eines Antrags eines Ehegatten auf Mitwirkung des anderen Ehegatten an der Durchführung der gemeinsamen Veranlagung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 02.05.2018 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 25.07.2017 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 03.08.2018, Az. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2018 (8 WF 94/18)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage von Belegen zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit einer AuskunftErfordernis einer...

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 30.04.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 13.03.2018 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.05.2018 - unter Zurückweisung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.09.2018 (14 UF 123/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen...

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 01.06.2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 26.04.2018 (31 F 6/18) wird [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2018 (7 A 10300/18.OVG)

Bestimmen der Person des Kindesvaters durch die Kindesmutter aufgrund von Nachforschungen im Fall einer Empfängnis beim Geschlechtsverkehr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2018 (13 UF 33/18)

Höhe des Betreuungsunterhalts der nicht verheirateten Mutter eines KindesBerücksichtigung zuvor erzielten Erwerbseinkommens

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 3. Januar 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 11212/17 - unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2018 (17 UF 104/18)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2018 (17 UF 104/18)

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rottweil vom 08.05.2018 - 4 F 199/17 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2018 (12 A 194/16)

Kostenerstattungsanspruch der Gewährung der Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten der Heimunterbringung für Q. N. T. , M. N1. T. , M1. T. und C. T. für den Zeitraum vom 13. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2018 (21 UF 120/18)

Begriff des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes i.S. von Art. 3 HKÜ

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 30. Juli 2018 - 322 F 92/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine Rückführung spätestens bis zum 15. [...]
KG - Beschluss vom 19.09.2018 (13 UF 108/18)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen bei langer Trennungszeit und Verletzung der Unterhaltspflicht i.S. von...

Die Beschwerde der Ehefrau gegen den am 20. Juni 2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 120 F 14024/17 - in der Folgesache Versorgungsausgleich (Ziff. 2 bis 6 des Tenors) wird auf ihre Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2018 (10 UF 87/17)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausgleich des von einem Ehepartner erworbenen AnrechtsDurchführung...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 10.07.2017 teilweise (Anrecht bei der weiteren Beteiligten zu 1.) abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2018 (13 WF 164/18)

Erfolgsaussicht der Geltendmachung von Kinderunterhaltsanspruch bei gesetzlichem Forderungsübergang gem. § 7 Abs. 1 UVG für zurückliegende...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 13.07.2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen, das über den Antrag unter Beachtung der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2018 (17 UF 146/18)

Ablehnung der Rückführung eines Kindes in den Herkunftsstaat aufgrund entgegen stehenden Kindeswillens

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10.08.2018, Az. 70 F 1049/18, wird zurückgewiesen , 2. a) Aus dem Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2018 (4 UF 62/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Billigung einer Umgangsregelung

Unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der Umgang des Kindesvaters mit dem Kind A, geb. am XX.XX.2013, wie folgt geregelt: Der Kindesvater ist berechtigt und verpflichtet, mit dem Kind zu folgenden Zeiten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2018 (10 UF 77/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsbasierten Anrechts

Auf die Beschwerde der C Pensionsfonds AG vom 11. April 2017 wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Recklinghausen vom 16. März 2017 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2018 (4 WF 29/18)

Überprüfung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls des Erwerbstätigenfreibetrages

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde abgeändert und um folgenden Satz ergänzt: Die Ratenzahlungspflicht ist befristet bis zum 31.12.2017. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2018 (21 W 56/18)

Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch ein minderjähriges Kind des Erblassers

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.03.2018 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]