Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LAG Berlin - Urteil vom 24.10.2002 (18 Sa 1251/02)

Zurückbehaltungsrecht, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, der der Insolvenzverwalter der ehemaligen Arbeitgeberin der Beklagten ist, Anspruch auf Herausgabe eines der Beklagten zur Nutzung im Rahmen des zum 31. Dezember 2001 [...]

LG Schwerin - Beschluss vom 23.10.2002 (5 T 475/01)

Erforderliche Einberufung der Gläubigerversammlung nach Antrag des Schuldners auf Unterhaltsgewährung

DRsp IV(438)389c ZInsO 2002, 1096 ZVI 2003, 291 [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 22.10.2002 (10 T 57/02)

Keine Befugnis eines vom Insolvenzgericht bestellten Sachverständigen, Zeugen von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu befreien

DRsp IV(438)389b NJW-RR 2003, 117 ZIP 2002, 2269 ZInsO 2002, 1093 ZVI 2002, 466 [...]

OLG München - Beschluss vom 21.10.2002 (11 W 2144/02)

Rechtswirkungen der Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

ZInsO 2002, 1037 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.10.2002 (14 W 1257/02)

Zulässigkeit der Ankündigung eines Konkurs-Waren-Verkaufs

Die sofortige Beschwerde ist nach § 91 a Abs. 2 ZPO zulässig. Für die Entscheidung gegen den Beschluss, der durch den Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen anstelle der Kammer als Prozessgericht getroffen wurde, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.10.2002 (5 (4) TaBV 44/02)

Verzicht; Widerruf; Sozialplan

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten des Antragsgegners hinsichtlich des Abschluss eines Sozialplans wegen Betriebsstilllegung. Der Antragsteller ist der Insolvenzverwalter über das [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 17.10.2002 (1 U 89/01)

Leistung der Einlage durch Einzahlung auf ein debitorisches Konto

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F.). I. Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Ihm steht ein Anspruch in Höhe von 12.782,30 EUR 25.000,-- DM) aus Insolvenzanfechtung zu, §§ 143 Abs. 1 S. 1, 129-131 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2002 (5 W 43/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 41 O 113/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 71 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2002 (15 U 5950/01)

Anspruch des Insolvenzgläubigers auf Verwertungspauschale

DZWIR 2003, 213 [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Beschluss vom 10.10.2002 (67 c IN 377/02)

Unwirksamkeit der Erledigungserklärung eines Gläubigers nach Teilleistung des Schuldners

DRsp IV(438)399a NZI 2003, 104 ZIP 2002, 2270 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.10.2002 (5 U 364/02)

Anfechtbarkeit der Rückgängigmachung der Gutschrift eines Scheckbetrages in der Insolvenz des Empfängers

A. Unter grundsätzlicher Bezugnahme auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wird zum Sachverhalt bemerkt: Der Kläger macht als Insolvenzverwalter gegen die Beklagte grundsätzlich einen Zahlungsanspruch von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.10.2002 (10 W 91/02)

Berücksichtigung des aus § 210 InsO folgenden Vollstreckungshindernisses bereits im Kostenfestsetzungsverfahren

Die am 13.08.2002 eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr am 31.07.2002 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss ist nach § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Der [...]

LG Kiel - Urteil vom 02.10.2002 (2 O 50/02)

Keine inkongruente Deckung durch das Angebot einer Erledigungserklärung eines bereits gestellten Insolvenzeröffnungsantrags für...

DRsp IV(438)390d ZInsO 2002, 1042 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.09.2002 (1 W 45/02)

Squeeze-out, Übernahme

I. Am 28. Februar 2002 beschloss die Antragstellerin auf Verlangen der S... S.p.A., die 99,49 % deren Aktien hält, die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin gegen Barabfindung. Der in [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.09.2002 (8 W 521/02)

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter - Zumutbarkeit der Heranziehung privater Gläubiger zur Finanzierung der Prozesskosten;...

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Immobiliengesellschaft. Er begehrt Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die Antragsgegner gerichtete Klage auf Zahlung des Kaufpreises aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2002 (IV 174/01)

Zur Frage der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, zu welchem Zeitpunkt die Organschaft zwischen dem Kläger (Kl.) als Organträger und der Organgesellschaft, der A (GmbH), beendet war. Dem Streit liegt im Wesentlichen folgender [...]

AG Siegen - Beschluss vom 24.09.2002 (25 IN 203/01)

Restschuldbefreiung: von der Erteilung ausgenommene Abgabenschuld wegen Steuerhehlerei

DRsp IV(438)396d NZI 2003, 43 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.09.2002 (2 U 79/02)

Erbrecht; Insolvenzrecht; Nachlassinsolvenzverfahren

1. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Geschwister. Die Eltern der Parteien hatten am 29. November 1995 ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Danach sollten der Beklagte und sein Bruder jeweils eine [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.09.2002 (3 W 1149/02)

Keine Eintragung eines Insolvenzvermerks an Grundstück einer BGB-Gesellschaft bei Insolvenz eines Mitgesellschafters

I. Das Insolvenzgericht hat das Grundbuchamt um Eintragung eines Insolvenzvermerks im eingangs näher bezeichneten Grundbuch ersucht. Eigentümer des Grundstücks ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.09.2002 (74 IN 328/01)

I. Mit Antrag vom 12.12.2001 hat die Gläubigerin wegen Abgabenrückständen im Gesamtbetrag von 202.061,00 DM Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gestellt. Mit Beschluss vom [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.09.2002 (22 W 43/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des vom Antragsteller zum Zwecke der Klageerhebung gestellten Prozesskostenhilfegesuchs ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO n.F. statthaft und fristgerecht eingelegt, aber [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.09.2002 (16 U 80/02)

Kein Wiederinkraftsetzen eines aufgehobenen Arrestes durch Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem aufhebenden Urteil

Auf eine Beschwerde des Arrestklägers hin hat der Einzelrichter des Senats wegen einer Forderung von 1.589.309,92 EURO mit Beschluss vom 23.07.2002 den dinglichen Arrest in das gesamte Vermögen des in S. wohnenden [...]

LG Potsdam - Beschluss vom 10.09.2002 (5 T 984/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Auswahl des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht

I. Die Schuldnerin hat am 04.09.2001 die Einleitung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung beantrage. Mit Beschluss vorn 05.09.2001 hat das Amtsgericht zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung [...]

KG - Urteil vom 06.09.2002 (7 U 336/01)

Zur Passivlegitimation einer Einzugsstelle

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist in vollem Umfang begründet. Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben; denn die Beklagte ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht passiv [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2002 (11 VA 11/02)

Einsichtsrecht in die Insolvenzakten zugunsten eines Trägers der Sozialversicherung

I. Die Antragstellerin ist Gläubigerin der D Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG. Durch Beschluss vom 17.11.2000 hat das Amtsgericht Potsdam den Antrag, über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren zu [...]

KG - Urteil vom 30.08.2002 (7 U 287/01)

Wegen der Einzelheiten des Vertrags der Parteien in der ersten Instanz, der dort gestellten Anträge, des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.08.2002 (9 K 2456/00)

Inanspruchnahme des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner gem. § 69 in Verb. mit § 34...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als sog. Haftungsschuldner i. S. von § 69 i. V. m. § 34 der Abgabenordnung - AO 1977 - für rückständige Steuern einer insolventen GmbH in Anspruch genommen werden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2002 (13 Sa 408/02)

Insolvenzordnung

Die Parteien streiten über die Abwicklung von Gehaltsansprüchen des Klägers im massearmen Insolvenzverfahren. Der Kläger macht im Berufungsrechtszug einen Zahlungsanspruch für seine Gehaltsansprüche aus den Monaten [...]

LG Erfurt - Urteil vom 20.08.2002 (10 O 1105/02)

Pflichtverletzung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch generellen Widerspruch gegen sämtliche Gläubigerlastschriften

DRsp IV(438)391e NJW-RR 2003, 49 NZI 2002, 667 WM 2003, 1857 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 16.08.2002 (74 IN 200/01)

Wegen Abgabenrückständen in Höhe von ca. 60.000,00 DM hat das Finanzamt G. am 7. September 2001 gegen die Antragsgegnerin einen Insolvenzantrag gestellt. Im Hinblick auf das Verhalten der Antragsgegnerin in früheren [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2002 (4 Sa 1781/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am geborene Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29.10.1997 seit dem 01.11.1997 bei der Gemeinschuldnerin als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2002 (14 K 20/00)

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Vollstreckungsschuldner - Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe...

Streitig sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen. Am 4. März 1999 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts X das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma A GmbH [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.08.2002 (5 Sa 534/02)

Betriebsänderung durch Insolvenzverwalter ohne vorheriges Einigungsstellenverfahren

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Zahlung einer Abfindung nach § 113 BetrVG. Die am 28.05.1998 gegründete Insolvenzschuldnerin betrieb in W. ein Unternehmen für Förderanlagen. Der Kläger war bei ihr [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2002 (4 W 41/02)

Unterbrechung eines selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BauR 2002, 1886 NJW-RR 2003, 50 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 07.08.2002 (5 U 40/02)

Zur Führung des Verwahrgeldkontos eines öffentlichen Auftraggebers

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 06. März 2002 Bezug genommen (Bd. I Bl. 126 bis [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2002 (3 K 366/01)

Vorsteuerabzug der Gemeinschuldnerin aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters, Aufteilung nach Verhältnis der Ausgangsumsätze...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an die Gemeinschuldnerin. Die Firma V. GmbH (nachfolgend: die Gemeinschuldnerin) betrieb ein Unternehmen, [...]

OLG München - Urteil vom 02.08.2002 (21 U 5950/01)

Inkongruente Deckung bei Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter einen Zahlungsanspruch wegen einer Insolvenzanfechtung geltend. I. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - München vom 13.02.2001 wurde über das Vermögen von Frau K [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2002 (2 K 2037/99)

Realisation eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; gesonderte Feststellung...

Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust im Sinne von § 17 Abs. 4 EStG bereits im Streitjahr 1996 entstanden ist. Der Kläger war Geschäftsführer und Gesellschafter mit einer hälftigen Beteiligung an der mit Vertrag vom [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 25.07.2002 (74 IK 23/01)

Über das Vermögen des Schuldners ist am 22.05.2001 unter Bewilligung von Prozesskostenhilfe das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Beschluss vom 18.03.2002 hat der Rechtspfleger das schriftliche Verfahren [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2002 (5 W 310/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Vorinstanz: LG Gera, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 1595/01 OLGReport-Jena 2003, 429 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.07.2002 (3 U 14/02)

Rechtsstellung des sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. die Beklagte auf Rückzahlung von 48.403,74DM (= 24.748,44 EURO;) nach Insolvenzanfechtung in Anspruch. Die Beklagte ist eine Spedition, die mit dem [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.07.2002 (13 W 1466/01)

Kein Erlöschen einer Anwaltsvollmacht für Rechtsbehelfe, die dem Schuldner persönlich zustehen, nach Insolvenzeröffnung

DRsp IV(438)393d ZIP 2002, 2000 ZInsO 2002, 1052 ZVI 2003, 32 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2002 (11 VA 29/01)

Zulässigkeit eines Antrags auf Auskunft darüber, ob über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 15.08.2001, worin sie auf einen schriftlichen Antrag vom 23.07.2001 Bezug nimmt, das Gericht um Auskunft darüber gebeten, ob über das Vermögen der Beteiligten zu 2. und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2002 (2 W 51/02)

Adressat eines Rückgewährungsanspruchs aus einem Treuhandverhältnis

DRsp IV(438)398d NZI 2003, 99 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.07.2002 (2 Wx 16/02)

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Vereines

Hinweise: Eingereicht durch ROLG Sternal Rpfleger 2002, 569 [...]

FG Berlin - Beschluss vom 19.07.2002 (3 B 4195/02)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Über das Vermögen der R-GmbH wurde am 1. Januar 2002 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet. Den Antrag des Insolvenzverwalters und Antragstellers auf Erteilung einer [...]

LG Potsdam - Urteil vom 18.07.2002 (7 S 113/02)

Unzulässige Aufrechnung gegen eine Werklohnforderung des Schuldners mit einem Gewährleistungsanspruch, der sich erst nach Verfahrenseröffnung...

Besprechungsaufsatz von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenz- und Arbeitsrecht Dr. jur. Dr. phil. Thomas B. Schmidt, M.A., Trier, in NZI 2003, 186. DRsp IV(438)410b KTS 2003, 82 NZI 2003, 209 ZIP 2002, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2002 (8 U 124/01)

Beim Amtsgericht Cottbus ist unter dem Aktenzeichen 64IK 178/00 ein Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden. Der Beklagte wurde zum Treuhänder über das Vermögen des Klägers bestellt. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.07.2002 (19 U 29/02)

Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung einer kurz vor der Insolvenzeröffnung beglichenen Steuerforderun...

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter vom beklagten Land die Rückzahlung einer vom Schuldner vor dem Insolvenzantrag beglichenen Steuerforderung aufgrund einer Insolvenzanfechtung. Der Kläger ist [...]

AG Dresden - Beschluss vom 17.07.2002 (531 IN 981/02)

Einbeziehung von Auslagen des Insolvenzverwalters zur Erfüllung steuerlicher Pflichten in der Verfahrenskostenstundung

Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Karsten Förster, Bremen, in ZInsO 2002, 736. Hinweise: Anmerkung Förster ZInsO 2002, 735 DRsp IV(438)383b ZInsO 2002, 735 ZVI 2002, 340 [...]