Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2002 (5 U 81/01)

Anspruch auf Zahlung des vollen Werklohns bei mangelfrei ausgeführter Arbeit und verjährten Ansprüchen wegen fehlerhafter Arbeitsausführung-...

Die Kläger waren Gesellschafter der F................... GbR, die mit Wirkung zum 31.12.1998 aufgelöst worden ist. Der Kläger zu 1) war zudem Gesellschafter der H.... F........ und J..... F...... GbR, über deren [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.07.2002 (4 (6) Sa 161/02)

Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten zweitinstanzlich nur noch über die Wirksamkeit der von dem vormaligen Insolvenzverwalter der Gemeinschuldnerin unter dem 14.09.2001 ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2002 (4 V 7185/01 A (H))

Einfuhrumsatzsteuer; Insolvenz; Abfertigung; Zollrechtlich freier Verkehr; Geschäftsführerverschulden; Haftungsquote; Kompensation;...

Der Antragsteller (Ast) war seit 1997 alleiniger Geschäftsführer der B GmbH (B) mit Sitz in C. Gegenstand der B, deren Stammkapital 51.000 DM betrug, waren Handel und Vertrieb sowie Im- und Export von Waren aller Art. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2002 (4 Sa 468/02)

Urlaubsabgeltung nach Verfahrenseröffnung, Masseverbindlichkeit

Die Parteien streiten über die Rangordnung von Urlaubsabgeltungsansprüchen des Klägers gegen die Insolvenzmasse. Der Beklagte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Detmold vom 16.07.2001 (10a IN 47/00) zum vorläufigen [...]

OLG München - Urteil vom 27.06.2002 (19 U 2472/02)

Anfechtbarkeit der Begleichung von Steuerschulden zur Abwendung der Pfändung

I. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter des Vermögens der Fa. ... von dem Beklagten die Rückerstattung von Geldbeträgen, die der Beklagte durch Einlösung der Schecks vom 13.4.2000 und vom 18.5.2000 erhalten hat. [...]

OLG Dresden - 26.06.2002 (13 W 144/02)

Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde im Insolvenzverfahren; Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalter...

KTS 2002, 675 ZIP 2002, 1365 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 26.06.2002 (5 U 54/02)

Zur vorwirkenden Fiktion des § 239 Abs. 4 ZPO beim Versäumen des anberaumten Termins des Rechtsnachfolgers

I. Mit Schriftsatz vom 18. Januar 1999, Eingang bei dem Landgericht Stendal am 20. Januar 1999, nahm die E. GmbH (im Folgenden nur noch Insolvenzschuldnerin) die Beklagte auf Zahlung von Restwerklohn und Schadensersatz [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.06.2002 (12 W 48/02)

Zum Verhältnis der Masseunzulänglichkeit und dem Erlass eines Vollstreckungstitels

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass die Rechtspflegerin auf Antrag des Beklagten die vom Kläger auf Grund des Urteils des Oberlandesgerichts Naumburg zu erstattenden Kosten festsetzte. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 21.06.2002 (1 U 208/01)

Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Krise des Schuldners

DZWIR 2002, 514 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.06.2002 (19 U 150/01)

Keine Geltendmachung des Quotenschadens durch Insolvenzverwalter

I. Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 21.02.2001 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. GmbH bestellt. Am selben Tage wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]

OLG München - Urteil vom 20.06.2002 (8 U 5734/01)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch des Gemeinschuldners auf Zahlung von Erbbauzins

ZIP 2002, 1264 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 19.06.2002 (74 IN 157/02)

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung und Stundung beantragt. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2002 (1 AR 27/02)

Zur Zuständigkeit des Gerichts für das Insolvenzverfahren nach § 3 Abs. 1 S. 2 InsO, wenn der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen...

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Neuruppin eingetragene Gesellschaft mit Sitz in O. Sie ist konzernangehörig. Mehrheitsgesellschafterin der Gemeinschuldnerin und weiterer [...]

KG - Urteil vom 18.06.2002 (7 U 96/01)

Pflicht des Gesamtvollstreckungsverwalters zur zinsgünstigen Anlage von Geldern

Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien in der ersten Instanz, der dort gestellten Anträge, des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.06.2002 (4 AR 45/02)

Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

Das Landgericht Berlin war gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO als zuständiges Gericht zu bestimmen. Denn der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Hannover vom 7. Januar 2002 entfaltet gem. § 281 Abs. 2 S. 5 ZPO [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 18.06.2002 (74 IN 156/02)

I. Der Schuldner hat am 20.05.2002 die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. In dem beigefügten Antrag auf Stundung und Restschuldbefreiung hat er die Versicherung geschwärzt, wonach er [...]

KG - Urteil vom 17.06.2002 (10 U 71/01)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 466/00 KGReport-Berlin 2003, 85 [...]

FG München - Beschluss vom 17.06.2002 (6 V 2034/02)

Einstweilige Anordnung gegen Insolvenzantrag; Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Im vorliegenden Verfahren wegen einstweiliger Anordnung gemäß § 114 FGO will die Antragstellerin (AStin) erreichen, dass der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) seinen am 27. Februar 2002 gestellten Antrag auf [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.06.2002 (5 W 67/02)

Zur Prozessführungsbefugnis eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Halle vom 26. März 2002, über die nach § 568 Satz 1 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.06.2002 (5 W 25/02)

Keine Unterbrechung eines Rechtsstreits nach § 240 Satz 2 ZPO durch Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung

Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine Werklohnforderung geltend. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hildesheim hat mit Beschluss vom 21. Februar 2002 - 51 IN 102/01 - gemäß § 21 Abs. 2 Ziffer 1 Insolvenzordnung [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 13.06.2002 (74 IN 125/01)

Auf Eigenantrag des Schuldners hin ist über sein Vermögen am 30.05.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet und ihm Prozesskostenhilfe einschließlich der Vergütung des Insolvenzverwalters bewilligt worden. Aufgrund eines [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.06.2002 (2 Sa 801/01)

I. Die Schuldnerin, die Firma I..., hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 31.05.2001, in welchem sie in einem Kündigungsverfahren unterlegen war, Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 10.06.2002 (74 IK 29/01)

Der Schuldner hat am 08.02.2001 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt und u. a. den Antrag gestellt, Einwendungen einzelner Gläubiger gegen den Schuldenbereinigungsplan durch [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 06.06.2002 (11 Sa 505/01)

Arbeitsfreistellung durch Insolvenzverwalter

Die Klägerin ist seit 01.04.1997 bei dem H... F... AG als Krankenpflegehelferin beschäftigt. Am 30.12.1999 wurde über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2002 (17 U 146/01)

Kenntnis der Finanzbehörden von der Zahlungsunfähigkeit

Vorinstanz: LG Hanau, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 43/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 178 [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (11 U 123/01)

Insolvenzrecht; Verfahrensrecht

Der Kläger nimmt die beklagten Rechtsanwälte wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger legte im Oktober 1994 bei der U. L. Bank & Trust Corp- (im [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 04.06.2002 (74 IN 81/02)

Der Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener Auskunftserteilung bereits als unzulässig abzuweisen...

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung uns Stundung beantragt. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 57/02)

Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, Betriebsübergang in der Insolvenz, Interessenausgleich...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten zu 1) sowie über den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 81/02)

Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, Fortsetzung des Klageverfahrens gegen den Veräußerer, Interessenausgleich...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch den Beklagten. Der Beklagte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bielefeld vom 26.10.2000 (43 IN [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 04.06.2002 (74 IN 81/02)

Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags wegen unterlassener Auskunftserteilung durch den Schuldner

DRsp IV(438)414a ZInsO 2002, 1152 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.05.2002 (11 W 26/02)

Bankrecht; Insolvenzrecht

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Landgericht hat dem Beklagten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht verweigert. Seine - aufgrund des rechtzeitigen Einspruchs gegen das Versäumnisurteil vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 31.05.2002 (3 K 1154/00)

Erlass eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 AO (1977) nach Vornahme der Schlussverteilung im Gesamtvollstreckungsverfahre...

I. Streitig ist, ob der Beklagte nach Erstellung und Bestätigung des Schlußverzeichnisses noch zum Erlaß eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) berechtigt war. Das [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 30.05.2002 (74 IN 93/02)

Im Falle der Stundung kommt im eröffneten Verfahren die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gem. § 4 a Abs. 2 InsO grundsätzlich nicht...

Der anwaltlich vertretende Schuldner hat am 14.03.2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Am selben Tage hat er die Geschäftstätigkeit der von ihm betriebenen Modefirma [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 30.05.2002 (74 IN 93/02)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenstundung

Gründe, davon ausnahmsweise abzuweichen, sind nicht ersichtlich und vorgetragen. Dazu genügt es nicht, dass die Schuldenlast auf eine frühere selbstständige Tätigkeit zurückgeht und hinsichtlich des Umfangs bei weitem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.05.2002 (8 U 101/01)

Mögliche Gläubigerbenachteiligung auch bei einem von Anfang an unter Masseunzulänglichkeit leidenden Insolvenzverfahren

DRsp IV(438)392d KTS 2003, 81 ZIP 2002, 1698 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2002 (III 65/1999)

Erledigung des Finanzrechtsstreits durch Eintragung der Steuernachforderung auf Grund eines Feststellungsbescheides

Streitig ist, ob das Klagebegehren durch die Eintragung in die Insolvenztabelle aufgrund eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO seine Erledigung gefunden hat. I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter des in [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.05.2002 (1Z AR 49/02)

Zuständiges Gericht bei Streitgenossenschaft - ausschließlicher Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

I. Die Kläger haben gegen die Beklagten als Streitgenossen vor dem Landgericht München I Klage auf Schadensersatz und Feststellung erhoben. Die Kläger gehören zu den ca. 1500 Aktionären der A-AG, die in der Zeit von [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.05.2002 (3Z BR 41/02)

Keine Kostenfestsetzung bei Erstattungspflicht der Konkursverwalter im Spruchverfahren

I. Die Aktionäre der A-AG, deren frühere Mehrheitsaktionärin die B-AG war, beantragten gegen beide Gesellschaften die Durchführung eines Spruchverfahrens. Nachdem das Landgericht am 11.5.1994 die Anträge auf einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2002 (14 K 170/01)

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Vollstreckungsschuldner - Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe...

Streitig sind die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen für zwei nach Insolvenzeröffnung durch den Insolvenzverwalter freigegebene Fahrzeuge. Am 16.06 2000 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts X das Insolvenzverfahren [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2002 (3 Sa 1629/01)

Mit seiner am 19.07.2001 beim Arbeitsgericht Lingen eingegangenen Klage setzt sich der Kläger gegen eine Kündigung des Beklagten vom 03.07. zum 31.10.2001 zur Wehr. Er begehrt Feststellung des Fortbestehens seines [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2002 (12 U 49/00)

Zurechnung von Treuhandvermögen zum Vermögen des Treugebers

ZInsO 2002, 769 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2002 (16 U 182/01)

Geltung des § 88 InsO für Maßnahmen, die unmittelbar zur Befriedigung des Gläubigers führen- Zur Beweislast des Anfechtungsgegners...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die von der Insolvenzschuldnerin, der Firma Baugeschäft K. Meisterbetrieb GmbH, gezahlt wurden, was allerdings in kritischer [...]

LG Berlin - Beschluss vom 22.05.2002 (86 T 267/02)

Versagung einer Stundung der Insolvenzverfahrenskosten nicht wegen fehlenden Bemühens des Schuldners um Erwerbstätigkeit

DRsp IV(438)381a ZInsO 2002, 680 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2002 (2 W 15/02)

Rechtsschutzinteresse für Insolvenzantrag während eines laufenden Antragsverfahrens

NZI 2003, 99 ZInsO 2002, 728 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 21.05.2002 (74 IK 154/00)

I. Der anwaltlich vertretene Schuldner hat mit Schreiben vom 4. Oktober 2000 die Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt und u. a. Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2002 (21 AR 113/01)

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens - örtliche Zuständigkeit

Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht Offenbach am Main Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Antragsgegner wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge gestellt. Der Antrag wurde dem [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 17.05.2002 (15 Ta 77/02)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage;

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 27. Dezember 2000 Klage gegen die ihm am 08. Dezember 2000 zugegangene Kündigung der B-P S GmbH (BPS), vertreten durch deren Geschäftsführer, (Kopie [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2002 (8 U 97/01)

Zu den Voraussetzungen für einen insolvenzrechlichen Rückgewähranspruch

Die Berufung ist zulässig und auch begründet. 1. Der Sache nach ist im Berufungsrechtszug nur noch die Gutschrift vom 11.06.1999 über 16.000,00 DM (8.180,67 EURO) im Streit. Die Beklagte wendet sich mit der Berufung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2002 (6 U 166/01)

Konkurssicherung der Geschäftsführervergütung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 337/00 DB 2002, 1929 OLGReport-Düsseldorf 2003, 47 ZIP 2002, 1774 [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.05.2002 (13 U 7/02)

Kontokündigung wegen Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene und Kontrahierungszwang

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Soweit es um das sog. Privatgirokonto Nr. ..... geht, hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zu Recht sowohl einen Verfügungsanspruch des [...]