Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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OLG Koblenz - Urteil vom 15.05.2002 (9 UF 440/01)

Unterhaltsansprüche in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners

A. Die nicht berufstätige Klägerin begehrt vom Beklagten Trennungs- und Kindesunterhalt für zwei bei ihr lebende, im Juli 1991 geborene gemeinsamen Kinder. Bei dem Beklagten leben zwei 1984 geborene, von ihm adoptierte [...]

OLG München - Urteil vom 15.05.2002 (7 U 5318/01)

Fond zur Abdeckung von Lieferantenverbindlichkeiten

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aufgrund von ihr angekaufter Forderungen aus Lieferungen und Leistungen geltend. Die Klägerin, eine 100 %-ige Tochtergesellschaft des belgisch-niederländischen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.05.2002 (1 U 1/02)

Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz

Die Parteien streiten um die Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz. Die Kläger erwirkten gegen den Ehemann der Beklagten als Gesellschafter der Z + N GbR für Mietschulden der Gesellschaft am [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2002 (7 U 66/01)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Insolvenzanfechtung bei Pfändung einer zukünftigen Forderung

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2-20 O 235/00 , OLGReport-Frankfurt 2003, 50 [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.05.2002 (13 U 272/01)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

ZInsO 2002, 979 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 06.05.2002 (74 IN 138/02)

Eine Verbindung eröffneter Insolvenzverfahren gegen mehrere Schuldner gem. § 4 InsO i. V. m. § 147 ZPO kommt nicht in Betracht,...

Gegen den Ehemann der Schuldnerin hat ein Sozialversicherungsträger im Dezember 2001 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Nach Eingang des Sachverständigengutachtens hat der Ehemann der Schuldnerin [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 03.05.2002 (74 IN 134/02)

I. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 8. April 2002 Antrag aus Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragsgegnerin gestellt. Zur Begründung hat die Antragstellerin in Ablichtung den am 27. [...]

ArbG Mönchengladbach - Urteil vom 03.05.2002 (7 Ca 614/02)

Schadensersatzanspruch aus vorzeitiger Beendigung von Alterteilzeitverträgen als Insolvenzforderung

Die Parteien streiten noch über Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum Juni 2002 bis einschließlich Januar 2003. Der Kläger war seit 1960 bei der Firma A. K. GmbH & Co. KG, der Schuldnerin, seit 1960 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.05.2002 (20 U 13/01)

- Zur Geltendmachung einer Einlagenforderung durch den Gläubiger einer GmbH gegen einen ihrer Gesellschafter in gewillkürter Prozessstandschaft-...

Die Klägerin macht einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung einer Bareinlage in Höhe von 500.000,-- DM an die M. Europa GmbH in Prozessstandschaft für diese geltend. Die Klägerin ist die Hausbank der M. Europa [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.04.2002 (9 K 8168/01)

Alleiniger GmbH-Gesellschafter- und Geschäftsführer: Kein Zufluß eines dienstvertraglich zu beanspruchenden Monatsgehaltes bei tatsächlicher...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem alleinigen Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin, einer GmbH, ein von ihm dienstvertraglich ursprünglich zu beanspruchendes Monatsgehalt trotz tatsächlicher [...]

OLG Rostock - Urteil vom 25.04.2002 (1 U 108/00)

Zur Entstehung eines Treueverhältnisses durch eine Abtretungsvereinbarung zwischen dem gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer...

Der Beklagte war bis zum Tod des am 18.07.1997 verstorbenen U I (im folgenden: L.) weiterer unecht gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH (im folgenden: W. GmbH), über deren Vermögen auf Antrag vom [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.04.2002 (9 WF 259/02)

Prozesskostenhilfe: Vorschusspflicht unter Ehegatten - Darlegungslast

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme vom 08. März 2002 darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin bisher nicht dargelegt hat, dass sie keinen [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 24.04.2002 (10 T 11/02)

Am 25.9. 2001 hat der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, Restschuldbefreiung und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Mit Beschluss vom 13.11.2001 hat das Amtsgericht die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2002 (3 V 628/01)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an den Gemeinschuldner; Antrag auf Aussetzung der...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an die Gemeinschuldnerin. Die Firma V. GmbH [...]

AG Köln - Beschluss vom 23.04.2002 (71 IN 84/01)

Kein Auskunftsanspruch eines Neugläubigers über den Zeitpunkt der Insolvenzreife

DRsp IV(438)386d NJW-RR 2002, 990 NZG 2002, 589 NZI 2002, 390 [...]

LG Krefeld - Beschluss vom 19.04.2002 (6 T 75/02)

Stundung statt ratenweiser Zahlung der Kosten des Insolvenzverfahrens

Ebenso LG Essen (Beschluss - 5 T 77/02 - 23.8.2002, ZInsO 2002, 1039). DRsp IV(438)390a ZInsO 2002, 940 ZVI 2002, 161 [...]

OLG Frankfurt/Main - 18.04.2002 (16 U 182/01)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/4 O 359/00 -, ZInsO 2002, 1032 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2002 (4 Sa 84/01)

Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen dem Kläger und der Schuldnerin, für die der Beklagte den Rechtsstreit führt, ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, das allerdings auf jeden Fall nach dem Urteil [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.04.2002 (2 W 16/02)

In dem seit August 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen einer Baustofflieferantin gab es von Beginn an erhebliche Differenzen zwischen dem Beschwerdeführer, dem ursprünglich durch das Konkursgericht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.04.2002 (7 VA 4/01)

Antrag eines möglicherweise prozessunfähigen Antragstellers

I. Der Beteiligte zu 1) betrieb in den 80-iger Jahren in B. ein Immobiliengeschäft. Unter anderem übernahm er Funktionsträgeraufgaben für verschiedene Bauherrengemeinschaften, darunter die des Grundstücks J.straße 7 in [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.04.2002 (12 U 95/01)

Insolvenzrecht: Ersatzsonderungsanspruch des Gläubigers

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in den Häusern O.straße 121 und 123 in Köln, der Beklagte Insolvenzverwalter über das Vermögen der W.O.B Hausverwaltung und Immobilienconsulting GmbH. Die Gemeinschuldnerin [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2002 (4Z BR 20/02)

Restschuldbefreiung bei Berichtigung falscher Angaben im Eröffnungsverfahren

I. 1. Am 15.2.2000 beantragte die Schuldnerin beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen nach §§ 304 ff. InsO verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung nach § 287 InsO. Sie [...]

KG - Beschluss vom 17.04.2002 (24 W 316/01)

Zuständigkeit des Prozessgerichts für Ansprüche gegen den Konkursverwalter nach Freigabe des Wohnungseigentumsrechts

I. Mit der am 29. Juni 2000 eingegangenen Antragsschrift vom 23. Juni 2000, die dem Antragsgegner am 4. August 2000 zugestellt worden ist, haben die Antragsteller diesen in dessen Eigenschaft als Konkursverwalter über [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 17.04.2002 (5 U 13/02)

Die R. Eigenheimbau- und Bausanierungs GmbH (im Folgenden: Zedentin) war vom Landkreis O. mit Leistungen an dem Bauvorhaben 'Berufsbildende Schulen des Landkreises O. ' beauftragt worden, die schließlich einen Umfang [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 16.04.2002 (74 IK 172/00)

Zur Anwendung des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO

Unter dem 7.11.2000 hat die Schuldnerin einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt und zugleich die Erteilung von Restschuldbefreiung beantragt. Durch Beschluss vom 1.03.2001 ist das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 123/01)

Anwaltshaftung- Entschuldungsvergleich - Insolvenzanfechtung - Weiterleitung von Treuhandgeldern - Schaden

Der beklagte Rechtsanwalt hatte im Oktober 1999 im Auftrag der Insolvenzschuldnerin (nachfolgend Schuldnerin genannt) mit einer Gläubigerin einen Vergleich geschlossen. Danach sollte eine zu Gunsten der Gläubigerin [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.04.2002 (9 W 111/01)

Die Gläubiger haben beim Amtsgericht Lörrach das Sonderinsolvenzverfahren nach Art. 102 Abs. 3 EGInsO gegen den in der Schweiz ansässigen und tätigen Schuldner Lins beantragt, weil beim Amtsgericht Lörrach ein [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.04.2002 (4 W 17/02)

Anfechtbarkeit der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Ablösung eines Darlehens

Die gem. §§ 127, 567 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Klage keine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2002 (3 Sa 1638/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am geborene, verheiratete Kläger ist gelernter Bäcker. Ab dem 01.08.1978 war er bei der Gemeinschuldnerin, der Firma B KG in H als Verkäufer [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 12.04.2002 (74 IN 21/02)

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung und Stundung beantragt. Mit Schriftsatz vom 08.04.2002 hat der Sachverständige angeregt, den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.04.2002 (3 W 426/02)

Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

NZI 2002, 688 ZInsO 2002, 883 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2002 (7 U 147/01)

Forderung von masseschmälernden Zahlungen der Geschäftsführer

Der Kläger nimmt die Beklagten im Wege einer Teilklage auf Zahlung von 330.000,- DM aus § 64 Abs. 2 GmbHG in Anspruch. Gegenstand des Unternehmens der Schuldnerin war der Erwerb von Geschäftsanteilen an der B... K... [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.04.2002 (8 WF 17/02)

I. Die Klägerin macht - stufenweise - einen Anspruch auf Auskunft und Zugewinnausgleich geltend. Sie wurde von dem in Anspruch genommenen Beklagten durch Urteil vom 01. Dezember 2000 geschieden. Am 09. Februar 2001 ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.03.2002 (2Z BR 2/02)

Keine Unterbrechung des Grundbuchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Beteiligten zu 1 sind im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen; daran sind für die Beteiligte zu 2 mehrere Grundschulden gebucht. Mit Zuschlag vom 2.10.2001 wurde das Grundstück [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.03.2002 (8 W 560/01)

Restschuldbefreiung bei Null-Plan

I. Der Schuldner - dessen Konkursantrag nach Zusammenbruch seines Bauunternehmens bereits 1997 mangels Masse abgewiesen worden war - stellte am 1. 3. 2000 beim Amtsgericht Antrag auf Eröffnung des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.03.2002 (9 U 216/01)

Entnahme von Verwertungskosten bei Einziehung von Forderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter; Voraussetzungen der Zinsverpflichtun...

I. Die Klägerin begehrt aufgrund Globalzession vom Beklagten die Auszahlung von Beträgen, welche von Drittschuldnern an diesen bezahlt wurden. Die Parteien streiten darüber, inwieweit der Beklagte berechtigt ist, von [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.03.2002 (6 U 150/01)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Anfechtung im Insolvenzverfahren. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der O. GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Beklagte hat gegen diese einen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.03.2002 (2 W 9/02)

Der Beschwerdeführer ist Gläubiger in einem am 3. April 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Rohrreinigungsgesellschaft, mit der er seit dem Jahre 1986 einen Vertrag über die technische Beratung [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 22.03.2002 (1 U 46/01)

Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Der Kläger, Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... (im Folgenden: Schuldnerin), macht Ansprüche im Wege der Insolvenzanfechtung gegen die Beklagte geltend. Die Schuldnerin geriet im Jahre 1999 in [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 22.03.2002 (1 U 55/01)

Anfechtung von Zahlungen an den Träger der Sozialversicherung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Der Kläger fordert als Verwalter in dem vom Amtsgericht München - 1502 IN 807/99 - am 1. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Modehaus H GmbH von der Beklagten Rückzahlung von Beiträgen, [...]

AG Dortmund - Beschluss vom 21.03.2002 (257 IK 17/00)

Pfändbarkeit einer Steuererstattung im Insolvenzverfahren; Einstufung einer Steuererstattung als Arbeitseinkommen; Analogiefähigkeit...

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgericht Dortmund vom 21.02.2002 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Schuldner. Die zulässige Erinnerung des Schuldners vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 32/01)

Zur Frage der Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses, der in seiner Urschrift eine Bezeichnung des Schuldners nicht enthält oder...

Der Kläger beruft sich auf die Bestellung als Insolvenzverwalter über das Vermögen des D (im Folgenden Schuldner). Unter dem 1. November 1999 unterzeichnete der Insolvenzrichter des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) ein [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 71/01)

Anfechtbarkeit der Abtretung einer Eigentümergrundschuld zur Sicherung eines Bankkredits

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Juni 2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Formel dieses Urteils wird jedoch klarstellend wie folgt neu gefasst und im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.2002 (21 W 48/01)

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den angegriffenen Beschluß ist nicht begründet. Der Antragsteller hat als Insolvenzverwalter der C GmbH gemäß § 116 Nr. 1 ZPO keinen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2002 (17 W 9/02)

Anforderungen an den Nachweis der Leistung der Stammeinlage

GmbHR 2002, 747 NZG 2002, 577 NZI 2002, 344 ZInsO 2002, 631 [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.03.2002 (1Z BR 57/01)

Nachlassverwaltung auf Antrag eines Nachlassgläubigers

I. Der Erblasser ist aufgrund Verfügung von Todes wegen von der Beteiligten zu 1 allein beerbt worden. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Eltern des Erblassers. Sie haben als Pflichtteilsberechtigte gegen die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2002 (20 U 67/01)

Anspruch des Gesellschafter-Gläubigers auf Rückzahlung eines Darlehens

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens nebst Zinsen geltend. Die Beklagte war zunächst ein Tochterunternehmen der niederländischen N. B.V. Diese errichtete 1992 bei S. eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2002 (4 W 111/01)

Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Die gemäß §§ 104 Abs. 3 ZPO, 577 und 567 ZPO a.F. zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet, da das Landgericht die der Höhe nach nicht beanstandeten Kosten zu Recht gegen ihn festgesetzt hat. Soweit der Kläger [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.03.2002 (3 W 120/02)

Zur Frage des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung einer Forderung als Insolvenzschuldner gegen deren früheren Alleingesellschafter...

Die Klägerin hat Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsstreits beantragt, in welchem sie eine Forderung der Insolvenzschuldnerin gegen deren früheren Alleingesellschafter geltend machen will. Das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.03.2002 (12 U 290/01)

Versicherungsrecht; Rechtsschutzversicherung

Der klagende Insolvenzverwalter und der beklagte Rechtsschutzversicherer streiten darum, ob dem Kläger gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag zustehen. Die B.GmbH fasste am [...]