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LG Hamburg - 27.12.1989 (7 T 196/89)

»Die Kammer folgt der Auffassung der Bekl., daß die Kl. die von der Bekl. vorgenommene Mietminderung nicht mehr bestreiten und die rückständigen Beträge deshalb nicht mehr geltend machen kann, da sich die Kl. über [...]

LG Köln - Urteil vom 20.12.1989 (10 S 201/89)

Mietminderung bei Abluft des Wäschetrockners eines Nachbarn

Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben, weil einem Mieter der Betrieb von Wäschetrocknern innerhalb seiner Wohnung 'grundsätzlich' [...]

LG Hamburg - Urteil vom 19.12.1989 (16 S 208/89)

A. Die Kammer sieht von der Darstellung des Tatbestandes ab (§ 543 Abs. 1 ZPO). B. Die zulässige Berufung ist nur teilweise begründet. Der Kläger hat noch einen Anspruch auf Zahlung restlicher Miete für August 1987 bis [...]

LG Hamburg - 19.12.1989 (16 S 208/99)

Mietminderung bei Wasserfleck im Schlafzimmer; Verlust des Minderungsrechts durch vorbehaltlose Mietzahlung

WuM 1990, 148 [...]

LG Mönchengladbach - Beschluss vom 14.12.1989 (5 T 540/89)

Streitwert der Räumungsklage - Berechnung des Jahresmietzinses anhand Nettomiete ohne Berücksichtigung von Nebenleistungen

In dem vorangegangenen Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung und auf Zahlung von Mietzinsrückständen in Anspruch genommen. Gemäß § 4 des Mietvertrages wer für die Wohnung [...]

LG Hamburg - 12.12.1989 (16 S 98/89)

»... Die Kl. haben ihren Eigenbedarf darauf gestützt, daß sie aus berufsbedingten Gründen von München nach Hamburg verziehen müßten, weil der Kl. zu 1. seine Arbeitsstelle in München verloren und einen adäquaten [...]

LG Hamburg - 12.12.1989 (16 S 232/89)

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Sicht durch Errichtung einer hohen Mauer auf dem Nachbargrundstück

WuM 1991, 90 [...]

LG Münster - Urteil vom 29.11.1989 (9 S 198/89)

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen) Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger kann von ihnen nicht die teilweise Rückzahlung des von ihm in der Zeit von September [...]

LG Bonn - Urteil vom 16.11.1989 (6 S 244/89)

Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Beklagten sind gemäß § 535 Satz 2 BGB i.V.m. den Regelungen des Mietvertrages der Parteien vom 26. August 1985 verpflichtet, die von der Klägerin im [...]

LG Bonn - 16.11.1989 (6 S 344/89)

Mietminderung bei Verschmutzungen des Lichthofes einer Wohnanlage

WuM 1990, 203 [...]

LG Siegen - 09.11.1989 (3 S 87/89)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Großbaustelle

(c) »... Das Minderungsrecht gemäß § 537 Abs. 1 BGB entsteht, wenn im Laufe der Mietzeit ein Fehler der vermieteten Wohnung entsteht, der die Tauglichkeit des Mietgegenstandes zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 02.11.1989 (5 S 164/89)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Die Beklagten waren aufgrund Mietvertrages vom ... (AS. 1)19-33) von Anfang ... bis Ende ... Mieter einer Wohnung der Klägerin in ... . Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin nach Abzug der Mietkaution der [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.1989 (2/25 O 359/89)

Unterlassungsanspruch eines Mitmieters wegen häufigen Musizierens

Die Verfügungsbeklagten haben 1982 das Haus ..., ... gemietet, in dem damals die Einliegerwohnung noch nicht fertiggestellt war. Die Ausübung von Hausmusik einschließlich der Erteilung von Klavierunterricht ist im [...]

LG Frankenthal - 11.10.1989 (2 S 203/89)

(b) »... Daß die Kl. nach Abschluß des Mietvertrages mit den Bekl. infolge einer mißglückten Operation schwer gehbehindert und deshalb pflegebedürftig ist, bestreiten die Bekl. nicht. Soweit sie ausführen, daß die Kl. [...]

LG Hamburg - Urteil vom 10.10.1989 (11 S 99/89)

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

Die Berufung der Kläger ist zulässig und begründet. Die Kläger haben gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung in dem jetzt noch verlangte Umfang gemäß § 2 MHG. Entgegen der Meinung des [...]

LG Wiesbaden - 29.09.1989 (8 S 135/89)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung in den Sommermonaten

WuM 1990, 71 [...]

LG Kassel - Urteil vom 28.09.1989 (1 S 131/89)

Anspruch des Mieters auf Zustimmung und Duldung der Herstellung eines Kabelanschlusses

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig und sie hat auch in der Sache Erfolg. Die vom Amtsgericht ausgeurteilten Ansprüche auf Duldung der Errichtung und Unterhaltung eines [...]

LG Hannover - Urteil vom 27.09.1989 (11 S 8/89)

Bestreiten der Nebenkosten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig. Sie hat auch teilweise Erfolg. Im übrigen war sie zurückzuweisen. Das Bestreiten der Gesamtkosten durch die Beklagten ist [...]

LG Berlin - 21.09.1989 (62 S 150/89)

Rechte des Mieters bei Mangel am WC-Becken

MM 1991, 29 [...]

LG Hildesheim - Urteil vom 14.09.1989 (1 S 37/89)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Durch die angefochtene Entscheidung ist der Beklagte verurteilt worden, einer Erhöhung des von ihm an die Klägerin zu zahlenden Wohnraummietzinses um monatlich 28,70 DM zuzustimmen. Auf die hiergegen gerichtete [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.1989 (10 O 52/89)

Rückforderung überzahlter Miete bei Mitflächenabweichung - kurze Verjährungsfrist - verwirkte Rückforderung überzahlter Nebenkoste...

Die Klägerin hatte von der Beklagten vom 15.12.1980 bis 31.12.1985 Räumlichkeiten angemietet. Zum 01.01.1986 veräußerte die Beklagte das Grundstück an einen Dritten, der das Mietverhältnis mit der Klägerin fortsetzte. [...]

LG Köln - 07.09.1989 (1 S 117/89)

Mietminderung bei Baumängeln des Treppenhauses und Defekt von zwei Schlafzimmerfenstern

WuM 1990, 17 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 05.09.1989 (16 S 420/88)

NJW-RR 1993, 18 WuM 1992, 593 [...]

LG Berlin - 01.09.1989 (63 S 46/87)

Rechte des Mieters bei Wasserschaden an einer Wand

MM 1990, 257 [...]

LG Siegen - 30.08.1989 (3 S 201/89)

»Die Kündigungsberechtigung der Kl. ergibt sich aus § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Kl. möchte ausweislich der Kündigungserklärung die Wohnung der Bekl. durch ihre Tochter und deren drei Kinder, also durch von dem [...]

LG Bonn - Urteil vom 29.08.1989 (13 O 16/89)

Die Parteien sind Brüder, die in der Zeit von November 1986 bis Juni 1988 bis das Einfamilienhaus ... in ... ein Mietobjekt, gemeinsam genutzt hatten. Streitig ist im Wesentlichen, ob sich jeder von ihnen abredegemäß [...]

LG Frankfurt/Main - 15.08.1989 (2/11 S 136/89)

»... Das Mietverhältnis hat nicht durch den Tod der Mieterin automatisch sein Ende gefunden, sondern bedurfte der Kündigung. Zwar ist das in § 569 Abs. 1 BGB und in § 569 a Abs. 6 BGB geregelte außerordentliche [...]

LG Lübeck - Urteil vom 08.08.1989 (6 S 176/89)

Die form- und fristgemäß eingelegte Berufung der Kläger ist zulässig, indessen nicht begründet. Das Amtsgericht hat die auf §§ 556, 554 a, 564 b Abs. 2 Ziff. 1 BGB stützbare Räumungsklage im Ergebnis zu Recht [...]

LG Hamburg - 14.07.1989 (74 O 139/89)

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Klaganträge zu I Ziffern 1 - 13 und II übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist diesbezüglich über die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LG München I - Endurteil vom 11.07.1989 (14 S 7397/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Aufgrund der Erhöhungserklärung vom 28.02.86 ist die Beklagte verpflichtet, für den [...]

LG Kassel - Beschluss vom 11.07.1989 (1 T 80/89)

Die Beschwerde des Beklagten gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 14.03.89 ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, und sie hat auch in der Sache Erfolg. Dem Beklagten konnte [...]

LG Kiel - 29.06.1989 (1 S 87/88)

»...Die Klage ist zulässig, obwohl die Bekl. [Mieterin] als notwendige Streitgenossin nur allein verklagt worden ist. Der Klage steht Ä ausnahmsweise Ä nicht entgegen, daß die Kl. den Mitmieter Ä den .. von der Bekl. [...]

LG Berlin - 23.06.1989 (65 S 190/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall

MM 1989, 154 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 02.06.1989 (11 S 479/88)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Perchlorethylen aus einer chemischen Reinigung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Kläger ist zulässig und begründet. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.1989 (6 S 70/88)

Zustimmung zur Errichtung einer Amateurfunkanlage

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die zulässige Berufung, mit der der Kläger nur noch den im ersten Rechtszug hilfsweise gestellten Antrag in genauerer Fassung verfolgt, ist [...]

LG Berlin - 30.05.1989 (64 S 71/89)

Mietminderung bei Feuchtigkeit der Decken; Rechtsfolgen der Anmietung weiterer Räume; Rechtsfolgen der Fortzahlung der Miete; Zulässigkeit...

Grundeigentum 1990, 705 [...]

LG Hamburg - 25.05.1989 (7 S 271/88)

»... Die Kl. haben einen Anspruch gegen die Bekl. auf Herausgabe der Wohnung gemäß § 556 Abs. 1 BGB. ... Die Kl. waren gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB zur Kündigung berechtigt, weil sie die Wohnung für sich benötigen. [...]

LG Kassel - 24.05.1989 (1 S 805/88)

Mietminderung bei Baulärm durch den Neubau einer Bundesbahnstrecke mit Staubentwicklung, die zu geändertem Lüftungsverhalten zwing...

»... Baulärm, der von Nachbargrundstücken ausgeht, stellt bei Mietverhältnissen über Wohnraum einen Fehler der Mietsache i. S. des § 537 BGB dar, wenn er so erheblich ist, daß die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen [...]

LG Hamburg - Urteil vom 11.05.1989 (7 S 416/88)

Die zulässige Berufung das Beklagten ist begründet. Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis ist durch die Kündigungen vom 26. Januar, 3. Februar und 1. Juli 1988 nicht beendet worden. Der Antrag auf [...]

LG Berlin - 30.04.1989 (66 S 6/90)

Streitwert der Klage auf Mängelbeseitigung

MM 1990, 313 [...]

LG Berlin - Beschluss vom 27.04.1989 (1 T 5/89; 1 T 6/89)

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in entsprechender Anwendung des § 91 a Abs. 1 ZPO zu tragen; denn die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 28. und 30. Dezember [...]

LG Berlin - Beschluss vom 25.04.1989 (64 T 29/89)

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 25 Abs. 1 GKG zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Für das Beweissicherungsverfahren ist der Verfahrenswert gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen [...]

LG Hamburg - 30.03.1989 (7 S 330/88)

Mietminderung bei Schäden an Fenstern, Feuchtigkeitsschäden, Rauschen der Heizung und geringem Warmwasserzufluss der Badewanne; Rechte...

WuM 1989, 566 [...]

LG Hamburg - 21.03.1989 (11 S 15/88)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall der Mietwohnung

WuM 1989, 286 [...]

LG Berlin - 07.03.1989 (27 O 100/88)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch einen Mitmieter

MM 1991, 27 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.1989 (2/21 O 424/88)

Die Beklagten feierten am 09.07.1988 ab 18.00 Uhr auf ihrem, dem Grundstück des Klägers benachbartem Grundstück ein Gartenfest. Gegen 22.00 Uhr wurde das Fest in den Keller der Beklagten verlegt. Die Tür zum Garten [...]

LG Rottweil - Urteil vom 15.02.1989 (1 S 211/88)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte sowie nach Form, Frist und Beschwer zulässige Berufung ist auch begründet. Der Kläger kann von dem Beklagten Befreiung [...]

LG Bonn - Beschluss vom 14.02.1989 (6 T 14/89)

Gegenstandswert bei Mieterhöhungsverlangen wegen vereinbarter Staffelmiete

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil das Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss den Streitwert zu Recht auf 1758,00 DM festgesetzt hat. Die Kammer ist nämlich der Auffassung dass im Falle der [...]

LG Siegen - Urteil vom 09.02.1989 (3 S 215/88)

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte ist aufgrund einer Nebenpflicht (§ 242 BGB i.V.m. Art. 5 GG) aus dem zwischen den [...]

LG Berlin - Beschluss vom 06.02.1989 (61 T 115/88)

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, denn sie ging nach Verkündung des angefochtenen Beschlusses bei Gericht ein und in der Hauptsache wäre die Berufung statthaft gewesen. Als Beschwerdewert im Sinne des [...]