Rechtsprechung | 1993 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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OLG Hamm - Beschluß vom 03.09.1993 (30 REMiet 6/92)

Zur Zulässigkeit der Installation einer Parabolantenne zum Satellitenempfang auf eigene Kosten des Mieters, um auch Sendungen in arabischer...

I. Die Kläger, ein palästinensisches Ehepaar, sind jordanische Staatsangehörige. Die Ehefrau ist aufgrund begrenzter deutscher Sprachkenntnisse nicht in der Lage, deutsches Radio- oder Fernsehsendungen zu verfolgen. [...]

AG Hamburg-Altona - Urteil vom 02.09.1993 (319 c C 112/93)

DRsp I(133)527c (Ls) WuM 1994, 383 [...]

LG Bremen - Urteil vom 02.09.1993 (6 S 114/93)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteils des Amtsgerichts Bremerhaven vom 17. Februar 1993 ist begründet. Der Klägerin steht ein [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.08.1993 (RE-Miet 2/93)

Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche Genehmigung für einen Neubau vorliegt

I. Der Beklagte bewohnt mit seiner Familie seit Anfang 1986 aufgrund eines mit dem Kläger am 1.1.1986 abgeschlossenen Mietvertrages ein auf einem Grundstück des Klägers gelegenes altes Haus. Der Kläger beabsichtigt, [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 30.08.1993 (4 U 45/93)

Anspruch eines ausländischen Mieters auf Duldung einer Parabolantenne durch den Vermieter

Der Kläger, ein spanischer Staatsangehöriger, ist Mieter in einem Wohnhaus des Beklagten. Das Haus verfügt über einen Breitbandkabelanschluß, in den spanisch-sprachige Programme nicht eingespeist werden. Der Kläger [...]

AG Berlin-Wedding - 26.08.1993 (18 C 195/93)

Rechte des Mieters bei Wasserschäden

MM 1995, 402 [...]

OLG Karlsruhe - 24.08.1993 (3 ReMiet 2/93)

I. Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, ist Mieter in einem Wohnhaus der Beklagten. Das Haus verfügt über einen Breitbandkabelanschluß, in den allerdings italienisch-sprachige Programm nicht eingespeist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.1993 (30 REMiet 1/93)

Abweichung von einer Erhöhungsgenehmigung gemäß § 8 a Abs. 4 WoBindG zugunsten des Mieters

I. Die Beklagte hat Anfang der 80er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel eine Anlage mit rund 100 Sozialwohnungen errichtet, von denen eine an die Klägerin vermietet ist. Das zuständige Amt für Wohnungswesen [...]

OLG Stuttgart - 19.08.1993 (8 REMiet 2/92)

I. Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Wohnraummietverhältnisses über die prozentuale Erstattung von Schönheitsreparatur- und Teppichbodenreinigungskosten. Das durch Formularmietvertrag vom 1.2.1987 begründete [...]

AG Hamburg - 18.08.1993 (40a C 1476/92)

Mietminderung bei Bleigehalt der Wasserleitungen

WuM 1992, 736 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.1993 (2/11 S 142/93)

'Die Bekl. sind gemäß § 556 Abs. 1 BGB zur Räumung der von ihnen innegehaltenen Räume verpflichtet. Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis ist gemäß § 554 a BGB durch die fristlose Kündigung v. 27.2.1993 [...]

AG Bergisch Gladbach - Urteil vom 06.08.1993 (61 C 291/93)

Mitbenutzung des Hausflurs

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Beseitigung der von den Beklagten im Flur vor ihrer Wohnung abgestellten [...]

BezirksG Potsdam - Beschluß vom 05.08.1993 (6 T 61/93)

»Die AntrSt. [Mieter] haben glaubhaft gemacht, daß sie ihre Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen bestritten haben und aufgrund des Verhaltens des AntrG. dennoch mit deren Beginn zum 1.8.1993 auch in ihren [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.1993 (20 W 44/92)

Errichtung einer Gemeinschaftsparabolantenne in einer Wohnungseigentumsanlage bei vorhandenem Kabelanschluss

Die weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Der angefochtene Beschluss ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Verfahrensrechtlich bleibt die Rüge des Antragstellers erfolglos, dass das [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 28.07.1993 (2 RE Miet 1/93)

Mietminderung bei Mängeln der Fenster, Tropfen der Heizung, Undichtigkeit der Zimmerdecke

Die Klägerin begehrt die Räumung einer von den Beklagten gemieteten Wohnung und einer Garage. Die Beklagten schlossen am 19.11.1987 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin für die Wohnung einen Mietvertrag, der eine [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.07.1993 (3 U 269/92)

Wirksamkeit einer Teilkündigung im Hinblick auf eine vermietete Garage

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Er hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der von ihr auf dem Grundstück des [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 22.07.1993 (2 RE Miet 1/92)

Die Klägerin ist seit dem 21.10.1980 als Eigentümerin des Grundstücks L. in N. im Grundbuch eingetragen. Auf dem Grundstück befindet sich ein Mehrfamilienhaus. Die beklagte Kirchengemeinde, hat in diesem Haus eine [...]

LG Köln - Urteil vom 21.07.1993 (10 S 117/93)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger sowie die - unselbständige - Anschlussberufung der Beklagten ist zulässig. Beide Rechtsmittel sind jedoch jeweils nur [...]

AG Köln - 21.07.1993 (10 C 117/93)

Mietminderung bei Entzug der Nutzung des Wasch- und Trockenraumes und Nutzung des Gartens als Lagerplatz für Baumaterialien

ZMR 1994, I (Sonderdruck in Heft 6) [...]

AG Kassel - Urteil vom 14.07.1993 (802 C 2502/92)

Mietminderung bei blinden Fensterscheiben

Die Beklagte ist Mieterin in der Eigentumswohnung des Klägers in F., O. Die monatliche Miete beläuft sich auf 570 DM zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 180 DM. Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 1985 [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.1993 (24 S 614/92)

'Die auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage ist nicht zulässig. Es fehlt an einem wirksamen Erhöhungsverlangen (§ 2 MHG). Die Kl. hat in ihrem Erhöhungsschreiben auf den Mietspiegel der Stadt N. Bezug [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.07.1993 (22 U 18/93)

OLGReport-Köln 1993, 223 WuM 1993, 538 [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 06.07.1993 (16 S 42/93)

'Die Regelung § 193 BGB bezweckt die Wahrung der Sonn- und Feiertagsruhe, durch die Einfügung des Samstages auf Grund der Änderung der Vorschrift vom 10.8.1965 erweitert auf das Wochenende, in der Form, daß an diesen [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 02.07.1993 (5 S 27/93)

Entfernung einer Parabolantenne

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 573 Abs. 1 ZPO Abstand genommen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten sind verpflichtet, die ohne Zustimmung der [...]

OLG München - Urteil vom 02.07.1993 (21 U 6514/90)

Voraussetzungen eines Mischmietverhältnisses - Risikobereich des Mieters - Sachverständigenbegutachtung zur Höhe des Mietzinses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Mietvertrages, der ein Objekt in dem Komplex ... in ... betrifft. 1. Mit Individualmietvertrag für gewerbliche Räume vom 25.03.1988 (Anlage K 1 zu Bl. 1/8 d.A.) mieteten [...]

OLG München - Urteil vom 02.07.1993 (21 U 1566/93)

Miet- statt Reisevertragsrechts-Anwendung auf einen Mietvertrag ohne Veranstaltungs-Charakter über ein Ferienhaus

Der Kläger mietete aufgrund mündlichen Mietvertrages vom Januar 1991 für sich, seine Ehefrau und die gemeinsamen drei kleinen Kinder ein in ... gelegenes Ferienhaus von der Beklagten als Eigentümerin für die Zeit vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.07.1993 (RE-Miet 5/92)

Mietvertrag auf Lebenszeit als befristetes Mietverhältnis

I. Die Beklagte ist die Alleinerbin der am 4.11.1990 verstorbenen Frau H. Diese hatte aufgrund eines Mietvertrags, der mit dem Rechtsvorgänger der Kläger am 15.10.1965 auf die Lebenszeit der Mieterin geschlossen worden [...]

OLG München - Urteil vom 02.07.1993 (23 U 1605/93)

Zustimmung zu einem gewerblichen Untermietvertrag

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung eines Mietzinszuschlags wegen Untervermietung in Anspruch. Die Kläger sind nach unterschiedlicher Beteiligung (vgl. Bl. 4 d.A.) Eigentümer eines Geschäftsgrundstückes in , , [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.1993 (24 S 90/93)

Halten eines Hundes

Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache selbst hat sie keinen Erfolg. Das in § 17 des - vorformulierten - Mietvertrages enthaltene Verbot der Tierhaltung benachteiligt die Beklagte unangemessen im Sinne des [...]

LG Köln - 29.06.1993 (12 S 426/92)

Mietminderung bei Nichtgewährung der Mitbenutzung von Wasch- und Trockenraum sowie des Gartens

WuM 1993, 670 [...]

AG Chemnitz - Urteil vom 29.06.1993 (4 C 1080/93)

Mietminderung bei Lärmbelästigungen durch den Nachbarn

WuM 1994, 68 [...]

AG Köln - Urteil vom 25.06.1993 (221 C 362/92)

Anspurch des Vermieters auf Zurückschneiden von Pflanzen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht nach § 535 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag Entfernung des von der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.1993 (5 U 9/93)

Umfang und Verjährung von Forderungen aus Mietgarantie

DRsp I(112)192d NJW-RR 1994, 11 OLGR-Düsseldorf 1993, 272 OLGReport-Düsseldorf 1993, 272 [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 24.06.1993 (16a C 316/92)

Rechte des Mieters bei Undichtigkeit der Wasserinstallation

MM 1994, 175 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.1993 (10 U 233/92)

DB 1993, 2176 MDR 1993, 1078 [...]

AG Kenzingen - Urteil vom 22.06.1993 (C 96/93)

Errichtung einer CB-Funkanlage

Die Beklagte zu 1 ist seit Abschluss des Mietvertrages am 25.05.1975 Mieterin einer Wohnung im Hause der Klägerin. Diese Wohnung wird von der Erstbeklagten zusammen mit ihrem volljährigen Sohn, dem Beklagten zu 2, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 21.06.1993 (9 ReMiet 2/92)

Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BVerfG zur gewerblichen Zwischenvermietung

Die früheren Eigentümer des Hausanwesens, die Mitgesellschafter der Firma A.-GmbH (im folgenden: AGV) waren, vermieteten ihr Anwesen an die AGV. Diese vermietete mit schriftlichem Mietvertrag v. 3.7.1986 eine Wohnung [...]

AG München - Urteil vom 17.06.1993 (461 C 2972/93)

Die Bekl. sind Mieter der von der Kl. vermieteten Wohnung. Die Kl. beabsichtigt, die Wohnung zu verkaufen und vor dem Verkauf Renovierungsarbeiten durchführen zu lassen. Die Bekl. lassen weder Handwerker noch [...]

AG Dresden - Urteil vom 15.06.1993 (10 C 5189/92)

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Wohnraum geltend. Die Beklagten nutzen die streitgegenständliche Wohnung aufgrund Wohnraumzuweisung vom 20.07.1981 und Mietvertrag vom [...]

LG Hamburg - Urteil vom 10.06.1993 (334 S 24/93)

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. B. Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. I. Zu Recht hat das Amtsgericht festgestellt, dass die Kündigung der Kläger vom [...]

AG Görlitz - Urteil vom 10.06.1993 (7 C 0371/93)

Die Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagte waren Parteien eines am 01.06.1986 geschlossenen Mietvertrages über die Wohnung Parterre/links in der Anton-Saefkow-Straße 10 in 0-8902 Görlitz. Aufgrund der Scheidung [...]

AG Görlitz - Urteil vom 10.06.1993 (7 C 371/93)

Die Verfügungsklägerin (Kl., Vermieterin) beabsichtigt, mehrere Baumaßnahmen in der vom Verfügungsbeklagten (Bekl.) gemieteten Wohnung durchzuführen; insbesondere beabsichtigt sie die gesamte Strangerneuerung (Wasser, [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.06.1993 (4 U 109/92)

I. Der Kläger, der gemäß Vertrag vom 07.08.1994 eine Büroetage von den Beklagten mietete, begehrt Schadensersatz aufgrund eines Brandes, welcher sich am 18.11.1989 in den Mieträumen ereignete. Durch das angefochtene [...]

LG Berlin - 04.06.1993 (64 T 69/93)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung im Winter

Grundeigentum 1993, 861 [...]

AG Münster - Urteil vom 02.06.1993 (7 C 127/93)

Abstellen eines Rennrades im eigenen Keller

Auf die Wiedergabe des Tatbstandes wird gem. § 495 a ZPO verzichtet. Die Klage ist unbegründet und war daher abzuweisen. Zwar ist dem Kläger nach Auffassung des Gerichtes zuzugeben, dass er - nachdem er einen [...]

OLG München - Beschluß vom 28.05.1993 (2 UF 1505/91)

Auswirkung der Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten auf den Mietvertrag

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 8.9.1990 geschieden (Az. 1 F 149/90). Das Urteil ist seit dem 27.11.1990 rechtskräftig. Bereits im Januar 1989 war [...]

AG Friedberg (Hessen) - Urteil vom 26.05.1993 (C 66/93)

Zustimmung zur Tierhaltung

. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Räumung einer 3-Zimmer-Wohnung in dem Anwesen des Klägers. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ... in .... Mit Mietvertrag vom 29.06.1991 hat der Beklagte eine [...]

AG Görlitz - Urteil vom 21.05.1993 (4 C 0084/93)

Die Kläger begehren die Räumung und Herausgabe der von den Beklagten gemieteten Wohnung im Hause Görlitz, Dresdner Str. 20. Der Klägerin zu 1 ist mit Bescheid des örtlich zuständigen Amtes zur Regelung offener [...]

KreisG Erfurt - Urteil vom 18.05.1993 (1 C 156/92)

Unbegründeter Herausgabeanspruch eines im Beitrittsgebiet gelegenen Grundstückes bei Eigennutzung des Besitzers

Der Kläger begehrt Aufhebung eines Nutzungsverhältnis an der Grundstücksfläche Flurstück ... auf dem der Beklagte eine Garage errichtet hat. Der Beklagte schloss mit dem Voreigentümer, Herrn ... als Vertreter [...]

KG - 17.05.1993 (8 RE-Miet 1208/93)

I. Die Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht mit Beschluß vom 17. Dezember 1992 folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Unterliegt eine im Ost-Teil Berlins gelegene Wohnung, die von [...]