(c) »... Das LG hat ausgeführt, daß der Kunde eines Kfz-Verkäufers bei Probefahrten für von ihm leicht fahrlässig herbeigeführte Schäden jedenfalls dann nicht haftet, wenn diese Schäden mit den eigentümlichen Gefahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.06.1987 (5 Ss (OWi) 150/87 - 145/87 I)
Hinweis: Die oben zitierte BGH-Entscheidung ist mit Betonung ihrer Aussage zum Doppelgrab unter ES Kfz-Schaden M-1/11 wiedergegeben. Die vorliegend relevanten Sätze der Gründe lauten: 'Ferner beschränkt sich die [...]
»... Für die Entscheidung über die Revision .. kommt es darauf an, ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer auch nach Beendigung des VersVerhältnisses noch zur Vertretung des VersNehmers oder einer mitversicherten Person im [...]
AG Heidenheim - Urteil vom 03.06.1987 (1 C 325/87)
Am 4. März 1976 verursachte der Beklagte zu 4) mit einem Lastzug des Beklagten zu 1) einen Verkehrsunfall, durch den der bei der klagenden LVA versicherte 24-jährige Kfz-Mechaniker Erwin H. verletzt wurde. Die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.1987 (1 U 73/86)
Mit seiner gemäß §§ 21, 11 RPflG als sofortige Beschwerde geltenden zulässigen Kostenerinnerung beanstandet der Beklagte ohne Erfolg, daß im angefochtenen Beschluß die von seinen Prozeßbevollmächtigten angemeldete [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.05.1987 (5 Ss 165/87 - 127/87 I)
»... Das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des zu Beaufsichtigenden, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was [...]
Die Parteien streiten über die Haftung aus einem Verkehrsunfall, der sich am 25.3.1982 gegen 14.10 Uhr auf der Josefstraße in Ohlstadt, Lkr. Garmisch-Partenkirchen, auf Höhe des Anwesens Nr. 29 ereignet hat. Der [...]
Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Berufungsinstanz auf 30.000 DM festgesetzt. Die form- und fristgerecht eingelegten Berufungen sind zulässig. Die Berufung der Klägerin hat zum Teil Erfolg, Die der Beklagten [...]
»... Der Kl. hat durch die Neulackierung eines gebrauchten Fahrzeugs, das er sich als Ersatz für sein beschädigtes Fahrzeug gekauft hat, keine Wertverbesserung erfahren, die die Bekl. berechtigen könnte, einen Abzug [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.05.1987 (RReg 4 St 45/87)
Der Angekl., ein Berufskraftfahrer, sollte mit einem Lkw einen internationalen Gütertransport von K. (Bundesrepublik) aus durchführen. Als er in L. bemerkte, daß er versehentlich keine Diagrammscheibe eingelegt hatte, [...]
Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag über einen Neuwagen. Der Vertrag enthält u. a. folgende (formularmäßige) Regelung: »Der Käufer hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des [...]
Die Revision hat hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung Erfolg. Nach den hierzu vom Landgericht getroffenen Feststellungen montierte der Angeklagte, der eine Tankstelle sowie ein Unternehmen für An-, [...]
Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung Gymnastikschule T. ein sogenanntes 'Fitness-Center' und bietet u.a. ein Körper-/Fitness-Training an. Die Beklagten meldeten sich mit dem Vertrag vom 04.02.1985 zur Teilnahme [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.05.1987 (2 ObOWi 168/87)
Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Mai 1985 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.05.1987 (RReg 2 St 32/87)
»Als Halterin des Fahrzeuges hat zwar die Betroff. dafür Sorge zu tragen, daß sich der vorgeschriebene Batterietrennschalter in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet. Ein schuldhafter Verstoß der Betroff. gegen die [...]
OLG München - Urteil vom 08.05.1987 (10 U 5721/86)
Überwechungspflicht bei vermietetem Anwesen: AG Augsburg v. 31.7.1986 (2 C 1665/86) VersR 1988, 938. Siehe auch LG München I (155 6130 (86) DAR 1987, 56 = ZfS 197. 100 = VersR 1987. 796; OLG Karlsruhe VersR 1987, 107 = [...]
LG Bad Kreuznach - Urteil vom 29.04.1987 (3 O 231/86)
»... Die Verpflichtung des einzelnen, innerhalb einer bestimmten Frist die [in § 7 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 1, 3 FahrpersG] angeführten Handlungen vorzunehmen, entsteht durch die behördliche Aufforderung. ... Die [...]
Die Klägerin befuhr am 18.12.1980 gegen 7.00 Uhr mit ihrem Mofa in B./Kinzigtal die B 33 in Richtung G., um zu dem links von der Bundesstraße gelegenen Betriebsgelände ihres Arbeitgebers zu gelangen. In diesem Bereich [...]
Im Ergebnis mit Recht verneint das Berufungsgericht eine Haftungsbegrenzung der Beklagten gegenüber den Klägern zu 2) bis 7). Zwar ist es entgegen seiner Ansicht nicht möglich, die Beklagten zu 1) und 2) mit dem Kläger [...]
1 m Zaunhöhe: LG Duisburg (2 S 58/86); DAR 1987, 153 = NJW RR 1987, 340 = ZfS 1987, 163. Vgl. OLG Hamm VersR 1986, 899 = ZfS 1986, 323. Der BGH hat die Revision des Tierhalters durch Beschluß vom 24.11.1987 - VI ZR [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 24.04.1987 (14 O 117/86)