Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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BayObLG - Beschluß vom 30.09.1999 (1Z BR 142/98)

Nachlassspaltung bei deutschem Recht unterstelltem unbeweglichem Vermögen einer österreichischen Staatsagehörigen

I. Die 1924 in Bayern geborene, am 21.2.1991 in Österreich verstorbene Erblasserin, die mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet gewesen war und dadurch die österreichische Staatsbürgerschaft erworben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

Erbschaftsteuer, von der Pflichtversicherung befreiende Lebensversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am verstorbene - im folgenden: Erblasser - wurde von der Klägerin allein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (III 532/92)

Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am 26. Januar 1991 verstorbene G C - im folgenden: Erblasser - ist der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.1999 (I 6/99)

Grunderwerbsteuer: Grundstückseinbringung in eine

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die Steuerfreiheit der Einbringung von Grundstücken in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in der Fassung [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 16.09.1999 (6 W 151/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Erteilung eines gegenständlich auf den Hof beschränkten Erbscheins in Thüringen; Begriff des...

ZEV 2000, 515 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.09.1999 (18 U 1031/99)

Verjährung von Freistellungsforderungen einer Kommune

I. Die zulässige Berufung der Klägerin hat weitgehend, die - ebenfalls zulässige - Berufung des Beklagten lediglich in geringem Umfang Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten - über den ihr in dem angefochtenen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.1999 (20 U 64/99)

Leistungsfreiheit des Versicherers bei Selbstmord durch Erhängen; Beginn der Drei-Jahres-Frist

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Klägerin ist die Ehefrau und für den Todesfall Bezugsberechtigte aus einer Lebensversicherung, die ihr Ehemann, der am 16.04.1998 verstorbene A B, am 06.04.1995 bei der Beklagten [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1424/96)

Nach § 10 Abs.2 ErbStG hinzuzurechender Steuerbetrag bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt und Übernahme der Schenkungsteuer...

I. Streitig ist die Höhe der vom Schenker zu übernehmenden Steuer gemäß § 10 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), wenn ein Teil davon gemäß § 25 ErbStG gestundet ist. Mit notariellem Vertrag vom 29.11.1993 überließ [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 2053/96)

Bewertung eines Sachleistungsanspruches bei noch nicht erfülltem Vertrag bei der Erbschaftsteuer

I. Streitig ist die erbschaftsteuerrechtliche Bewertung eines Sachleistungsanspruchs. Die am 27.9.1993 verstorbene Frau I X wurde aufgrund des notariellen Erbvertrags vom 11.12.1992 vom Kläger (Kl) und seinem Bruder zu [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1/96)

Mittellose Grundstücksschenkung durch zinsloses Darlehen § 7 ErbStG; Schenkungsteuer

I Streitig ist, ob hinsichtlich des Zinsvorteils aus der Gewährung eines unverzinslichen Darlehens sowie im Erlaß von Darlehensforderungen die mittelbare Schenkung von Grundstücken liegt. Der Bruder des Klägers (Kl) [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1884/96)

Wirtschaftliche Betrachtungsweise - Gleichstellungsgeld im ErbStG

I. Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung einer Mutter an ihren Sohn mit der Auflage, dessen Bruder - dem Kläger (Kl) - ein Gleichstellungsgeld zu bezahlen, schenkungsteuerrechtlich so zu behandeln ist, als ob die [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 2879/96)

§ 163 AO wegen Verfassungswidrigkeit des alten ErbStG bei Altfällen

I. Streitig ist, ob im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22.6.1995 2 BvR 552/91, BStBl II 1995, 671 für sog. Altfälle eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zu gewähren ist. Die [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.09.1999 (15 W 173/99)

Beurkundung eines Testaments bei Sprechunfähigkeit des Erblassers

I. Der Erblasser ist unverheiratet und kinderlos verstorben. Die Beteiligte zu 1) ist seine Mutter; der Vater des Erblassers ist vorverstorben. Der Erblasser errichtete zu notarieller Urkunde vom 24.11.1997 (UR-Nr. [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.09.1999 (2Z BR 116/99)

Befugnis des Grundbuchrichters zur Abhilfe bei einer grundbuchrechtlichen Zwischenverfügung des Rechtspflegers; Bestimmtheit eines...

I. Der Beteiligte ist Eigentümer eines Grundstücks, das in Abteilung II seit dem 6.6.1944 'für das Benefizium T.' mit einem 'Wohnungsrecht an einer Teilfläche von 0,0270 ha entsprechend der FlNr. 14a im Bestande vor [...]

OLG Bremen - Urteil vom 31.08.1999 (3 U 165/98)

Zur unterhaltsrechtlichen Relevanz von Kosten für Besuche der Eltern bei einem kranken Kind

FamRZ 2001, 1300 NJW 2001, 903 OLGReport-Bremen 2000, 95 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.08.1999 (3 W 125/99)

Begriff und Form vorweggenommener Erbfolge

DRsp I(170)101a OLGReport-Zweibrücken 2000, 282 Rpfleger 2000, 10 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.08.1999 (15 W 218/99)

Wirksamkeit einer Nacherbeneinsetzung unter auflösender Bedingung

I. Als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks waren ursprünglich eingetragen der Bergmann Albert G. und seine Ehefrau Elisabeth geborene ... als Miteigentümer je zur Hälfte. Das Grundstück ist in Abteilung II Nr. 1 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.08.1999 (3Z BR 207/99)

Gebührenermäßigung bei Grundbucheintragung gemäß § 60 Abs. 2 KostO

I. 1. Im Jahr 1996 verstarb der Erblasser. Mit notariellem Vertrag vom 26.6.1986 hatte er sich im Rahmen einer 'Schenkung auf den Todesfall' verpflichtet, das in seinem Alleineigentum stehende Hausgrundstück an den [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.08.1999 (7 U 1531/99)

Der Kläger zu 1) und die Kläger zu 2), unbekannte Erben nach E. G. M. R., begehren von den Beklagten die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs im Hinblick auf einen Miteigentumsanteil zu 1/2, der ursprünglich L. [...]

FG Köln - Urteil vom 03.08.1999 (9 K 4359/96)

Wiederaufleben des Freibetrags und Ausgleich einer Überprogression

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Vorschenkungen bei der Besteuerung einer freigebigen Zuwendung vom ...1994 im Steuerwert von ... DM. Zuvor hatte der Vater der Klägerin (Klin.) seiner Tochter bereits [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.07.1999 (2 Wx 25/99)

Nachweis des Erbrechts im Geltungsbereich der Höfeordnung

1. Als Eigentümerin des im Grundbuch von V., Band 17, Bl. 679 unter lfd. Nr. 2 verzeichneten Grundstücks (Ackerland) ist die am 12. März 1982 in Bonn verstorbene Mutter des Beteiligten zu 2), Frau M. S., geb. Sc. [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1999 (3Z BR 204/99)

Voraussetzungen für die Todeserklärung eines Vermissten

I. Am 5.2.1999 beantragte die Antragstellerin, ihren 1940 in Tschechien geborenen Vater für tot zu erklären. Dieser habe bei ihr gewohnt. Er sei erheblich alkoholkrank und schwer depressiv gewesen. Er habe immer wieder [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.1999 (7 U 236/98)

Kenntnis von der Enterbung bei Mitwirkung am gemeinschaftlichen Testament

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus ererbtem Recht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Die Beklagte ist die Tochter aus erster Ehe und alleinige Erbin der am 08.02.1991 verstorbenen Frau C M E [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1999 (1Z BR 222/96)

Geschäftswertfestsetzung im Erbscheinsverfahren

I. Der Erblasser ist 1995 im Alter von 83 Jahren verstorben und wurde zuletzt von der Beteiligten zu 1 betreut. Der Beteiligte zu 2 ist sein einziger Abkömmling. Die vormalige Beteiligte zu 3 war seine Schwester; sie [...]

FG Münster - Urteil vom 22.07.1999 (3 K 5779/96 Erb)

Streitig ist, ob Verbindlichkeiten, welche die Klägerin im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstückes übernommen hat, den Wert des Erwerbes mindern, wenn die Übertragende sich den Nießbrauch an dem Grundstück [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.07.1999 (1Z BR 122/98)

Testierfähigkeit bei paranoiden Wahnvorstellungen bezüglich einer als testamentarischer Erbe in Betracht kommenden Person

I. Die 1992 im Alter von 79 Jahren nach einer Tumoroperation verstorbene Erblasserin war unverheiratet und kinderlos. Ihre Schwester und ihr Bruder sind ohne Hinterlassung von Nachkommen vorverstorben. Die Beteiligten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.1999 (IX 510/92)

Streitig ist, ob an einen Verwandten einer OHG-Gesellschafterin gezahlte Darlehens-Zinsen als Betriebsausgaben der OHG abziehbar sind. Die Klägerin (Kl'in) betreibt unter der Firma 'Campingplatz B' in B Kreis einen [...]

FG München - Urteil vom 21.07.1999 (4 K 1628/95)

Mittelbare Grundstücksschenkung bei Schenkung einer zum Verkauf bestimmten Wohnung und Verpflichtung zur Verwendung des Verkaufserlöses...

I. Streitig ist, ob eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt, wenn mittelbar ein Geldbetrag zur Finanzierung eines Hauses geschenkt wird. I. Frau X, übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10.12.1990 (B. [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.07.1999 (19 U 174/98)

Verjährung der Ansprüche des Vertragserben wegen beeinträchtigender Schenkungen

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Ansicht des Landgerichts, seine Ansprüche seien, soweit sie die Zeit vor dem 15.10.1995 betreffen, gemäß § 2287 Abs. 2 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.07.1999 (1Z BR 195/98)

Auslegung eines unklaren Änderungsvorbehalts in einem Ehegatten-Erbvertrag

I. Die im Alter von 99 Jahren verstorbene Erblasserin war in einziger, kinderlos gebliebener Ehe verheiratet mit A., der 1968 vorverstorben ist. Die Eheleute schlossen am 13.6.1959 einen Erbvertrag, in dem sie sich [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 15.07.1999 (2 W 113/99)

Nachweis der Erbfolge durch eidesstattliche Versicherung

I. Unter dem 9.3.1999 hat die Beteiligte durch ihren Verfahrensbevollmächtigten ihre Eintragung als Eigentümerin nach ihrer verstorbenen Mutter beantragt. Dazu hat sie außer Grundstücksverkehrsgenehmigung und [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.07.1999 (3Z BR 162/99)

Vergütung eines Berufsbetreuers aus dem Nachlass des Betroffenen

I. Der Beteiligte zu 1), ein Rechtsanwalt, war vom 16.11.1993 bis 16.1.1996 Betreuer der am 29.8.1997 verstorbenen Betroffenen für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich der Vertretung in [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 12.07.1999 (301 T 222/99)

...bei allen Vollmachten, die höchstpersönliche Angelegenheiten des Betroffenen betreffen...., (ist es) erforderlich, dass der Umfang der Bevollmächtigung unmissverständlich und klar benannt wird. So hat eine Vollmacht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.1999 (III 476/98)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kl aufgrund der rückwirkenden Inkraftsetzung der erhöhten Freibeträge des § 16 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.1999 (III 357/91)

Zurückweisung einer Lebensversicherung

Gegenstand der Klage ist der Erbschaftsteuerbescheid vom 6. Oktober 1986, bestätigt durch Einspruchsbescheid vom 16. September 1991. Die Klägerin (Kl. ) war in einem von Herrn (Erblasser) mit der AG abgeschlossenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.07.1999 (3Z BR 114/99)

Landwirtschaftsprivileg für eine von Übergeber und Nachfolger als Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene Landwirtschaft

I. 1. Mit notariellem Übergabevertrag vom 6.7.1998 übergaben die Beteiligten zu 2 ihrem Sohn, dem Beteiligten zu 1, ihren landwirtschaftlichen Grundbesitz einschließlich Hofstelle zum Alleineigentum. Nicht mitübergeben [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.06.1999 (3 W 124/99)

FamRZ 2000, 323 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.1999 (16 U 7/99)

Nachweis der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers

Die Parteien sind zusammen mit vier weiteren Geschwistern der Klägerin Vertragserben der am 31.10.1997 verstorbenen Frau G. H. Die Erblasserin und ihre Ende 1991 verstorbene Schwester C. H. hatten sich durch [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.1999 (3 WF 189/99)

FamRZ 2000, 429 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.1999 (15 U 171/98)

Postmortaler Persönlichkeitsschutz gegenüber Äußerungen in einer wissenschaftlich-historischen Abhandlung

AfP 2000, 468 NJW-RR 2000, 321 ZEV 2000, 159 [...]

FG Hessen - 16.06.1999 (1 K 3235/96)

Befreiende Lebensversicherung; Vermögensvorteil; Erwerb von Todes wegen; Gesetzliche Rentenversicherung - Befreiende Lebensversicherung...

Der Kläger ist zu 1/6 Miterbe nach seinem im Jahre 1993 verstorbenen Vater. Neben ihm selbst sind seine Schwester und sein Bruder ebenfalls zu 1/6 und seine Mutter zu 1/2 Miterben. Aus einem vom Erblasser [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.06.1999 (7 W 693/99)

Maßgebliche Ausschlagungsfrist bei einem DDR-Erbfall

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer weiteren Beschwerde dagegen, dass ihr (wiederholter) Erbscheinsantrag mit Beschluss des Amtsgerichtes vom 08.07.1998 zurückgewiesen wurde, im Wesentlichen mit der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.06.1999 (3 Wx 104/99)

Beeinträchtigung des Nacherbenrechts durch unentgeltliche Verfügung des Vorerben gem. § 2113 Abs. 2 BGB

Die Eheleute K. waren Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes. Sie schlossen am 07.02.1995 einen notariellen Erbvertrag, wonach sie sich gegenseitig zu alleinigen Vorerben einsetzten. Zu Nacherben nach dem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.06.1999 (16 UF 64/99)

vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 1999, 1161 NJW-RR 2000, 6 FamRZ 2000, 962 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1999 (1Z BR 53/99)

Zum Wiederaufleben eines Einzeltestaments bei Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die 1997 verstorbene Erblasserin war mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe stammen zwei Kinder ein Sohn (Beteiligter zu 2) und eine Tochter (Beteiligte zu 3). Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus dem [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 08.06.1999 (15 W 105/99)

Umfang der materiellen Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Testamentsvollstreckererzeugnisse...

I. Die Erblasserin hat in ihrem letzten notariellen Testament vom 16.12.1993 (UR-Nr. 1079/1993 Notar in Münster) Testamentsvollstreckung angeordnet und zu ihrem Testamentsvollstrecker den Beteiligten zu 1) berufen. Als [...]

FG Münster - 08.06.1999 (6 K 4017/97 F)

Darlehensgewährung durch Kinder der Gesellschafter

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen. Die Klägerin betreibt den Handel mit Baustoffen sowie Fliesenlegerei, Bedachungen und Klempnerei. An der Klägerin sind beteiligt die Firma A. GmbH als [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.1999 (3 Wx 130/99)

I. Der am 25. März 1996 in Mülheim an der Ruhr verstorbene Erblasser war in erster Ehe mit Frau ... verheiratet. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder, die Beteiligten zu 1 und 2, hervorgegangen. Die frühere Beteiligte zu 3 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 18.05.1999 (5 W 318/99)

Grundstückswert bei lebenslänglicher Rente und Nutzung als Bemessungsfaktor für Kaufpreis

Durch Kaufvertrag vom 11. April 1983 hatte die Beklagte dem Kläger ein Grundstück zu Eigentum übertragen. Als Gegenleistung versprach der Kläger der seinerzeit 82-jährigen Beklagten eine lebenslängliche monatliche [...]