Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.1999 (9 K 317/98)

Erbschaftsteuerliche Behandlung eines Grundstückskaufs des Erblassers bei zum Todeszeitpunkt noch ausstehender Eigentumsumschreibung...

Am ... 1997 verstarb die am ... 1916 geborene ... (im folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin hatte ihren letzten Wohnsitz in der ... in ... Alleinerbin ihres Nachlasses wurde die Klägerin -Klin-(Hinweis auf den [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.04.1999 (1Z BR 88/98)

Auswirkungen der unterbliebenen Anhörung möglicher gesetzlicher Erben im Verfahren vor dem Nachlaßgericht und im Beschwerdeverfahre...

I. Die im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasserin hatte keine Kinder. Ihr Ehemann war bereits 1977 verstorben. Er hatte, nachdem das Ehepaar 1949 von Berlin nach München gezogen war, mit der Beteiligten zu 1 in dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.04.1999 (29 U 177/98)

Herausgabe des Kindesvermögens - Rechenschaftspflicht der Eltern - Ausnahmen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung ist zulässig. Sie betrifft - nach teilweiser Berufungsrücknahme - nur noch den Anspruch auf Rechenschaftslegung als erste Stufe [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.1999 (7 W 29/99)

FamRZ 2000, 101 OLGReport-Düsseldorf 1999, 445 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.04.1999 (1Z BR 145/98)

Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Testierfähigkeit

I. Die im Alter von 97 Jahren verstorbene Erblasserin war verheiratet. Aus der Ehe ging ihr einziges Kind hervor, das 1926 im Alter von 4 Jahren verstarb. Der Ehemann starb 1969 und wurde von der Erblasserin beerbt. [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.04.1999 (19 U 13/96)

MDR 1999, 1271 NJW-RR 2000, 152 NZM 2000, 111 OLGReport-Köln 1999, 272 [...]

AG Ratzeburg - Beschluß vom 21.04.1999 (2 XVI 4/98)

SchlHA 1999, 214 ZEV 2000, 159 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.1999 (7 U 208/98)

Testamentsklausel falls dem Erben und mir gleichfalls etwas zustößt

Die Erblasserin hat in ihrem Testament ihren Lebensgefährten zu ihrem alleinigen Erben eingesetzt. Nach Ausführung zur Durchführung des Begräbnisses folgt der Passus: 'Falls Herrn B. und mir gleichfalls was zustößt, [...]

FG München - Urteil vom 14.04.1999 (4 K 442/95)

Erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb einer Lebensversicherung bei Beitragsleistungen des Bezugsberechtigten

Streitig ist, ob die an den Kläger (Kl) als Bezugsberechtigten ausbezahlte Lebensversicherung (LV) eine freiwillige Zuwendung der Erblasserin (Erblin) ist oder ob der LV-Vertrag von der Erblin ausschließlich zu dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.1999 (8 K 2294/98 E)

Landwirtschaft; Entnahme; Betriebsvermögen; Vorweggenommene Erbfolge; Rheinische Hofübergabe; Buchwert; Teilwert; Vorbehaltsnießbrauch;...

Streitig ist die Auflösung stiller Reserven von Grund und Boden. Der zwischenzeitlich verwitwete Kläger wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Er erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 31.03.1999 (3 WF 35/99)

Prozesskostenhilfe für eine unterhaltsrechtliche Stufenklage

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine im Wege der Stufenklage beabsichtigte Auskunfts - und Unterhaltsabänderungsklage. Mit o.g. Beschluß hat das Amtsgericht die Bewilligung von [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.03.1999 (15 W 39/99)

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung eines neuen Eigentümers und die Löschung des Nacherbenvermerks; Begriff der...

I. Der hier in Rede stehende Grundbesitz war für Frau ... Maria (fortan: Erblasserin) gebucht. Diese hatte zwei Töchter, die Beteiligte zu 1) sowie Frau P. Die Erblasserin verstarb ... 1977. Die Beteiligten zu 2) und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.1999 (18 K 2662/95 AO)

Hinterziehungszinsen; Steuerhinterziehung; Erbschaftsteuer; Anzeigepflicht; Testamentseröffnung; Gericht; Fund; Nachlass; Erklärungspflicht;...

Die Klägerin ist testamentarische Alleinerbin nach ihrer am 9. Februar 1984 verstorbenen Mutter. Nachdem das Amtsgericht ... die notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen am 15. Mai 1984 eröffnet hatte, zeigte [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 48/99)

Neues tatsächliches Vorbringen in der Rechtsbeschwerdeinstanz

I. Der Erblasser hinterließ vier Kinder aus seiner ersten, geschiedenen Ehe, die Beteiligten zu 3 bis 6, und zwei Kinder aus seiner zweiten Ehe mit der Beteiligten zu 1, die Beteiligten zu 2 und 7. Mit der Beteiligten [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.03.1999 (7 U 3689/98)

Pflichtteilsergänzung bei Schenkung zu Zeiten der ehemaligen DDR

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Erbin im Wege der Stufenklage Auskunft und Zahlung hinsichtlich seines Pflichtteilsanspruchs. Am 30.09.1997 verstarb A G M (im Folgenden: Erblasser), der Vater des Klägers. Er [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.03.1999 (7 U 256/99)

Rechtswirkung der Vermutung zugunsten des Fiskus als Erbe

Rpfleger 1999, 323 ZEV 1999, 274 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1999 (1Z BR 33/99)

Auslegung eines Erbvertrages

I. Der Erblasser war verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist sein Bruder. Der Erblasser hatte im Jahr 1951 geheiratet. Seine Ehefrau ist 1997 vorverstorben. Aus ihrer ersten Ehe stammte ein bereits 1972 [...]

FG Nürnberg - 18.03.1999 (IV 353/98)

Bestattungs- und Grabkosten als Nachlaßverbindlichkeiten

§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG enthält insoweit, als der Pauschbetrag angesetzt wird, eine spezielle Regelung, der Vorrang gebührt, und zwar in diesem Umfang auch gegenüber § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG. Es besteht somit [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.1999 (5 U 1160/98)

Konkursanfechtung - Schenkung

Der Kläger ist Konkursverwalter. Die Gemeinschuldnerin, die ein Bauunternehmen betrieb, hatte sich dem Beklagten gegenüber am 29. September 1995 zur Errichtung eines Einfamilienhauses verpflichtet. Dafür war ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.03.1999 (3Z BR 263/98)

Bei der Ermittlung des gemeinen Werts eines Grundstücks außer Betracht bleibende persönliche Verhältnisse

I. Das Amtsgericht erteilte am 10.7.1997 einen Erbschein, wonach die Erblasserin von der Beteiligten allein beerbt worden sei. Weiter heißt es: 'Nacherbfolge im Sinne einer fideikommissarischen Substitution nach [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.03.1999 (297111K 5)

Missbräuchliche Überkreuzvermietung unter Angehörigen; Einkommensteuer 1994

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Angehörigen. Die Eltern des Klägers sind Eigentümer eines Wohngrundstücks am Ostermoor 5 in Bremerhaven, das sie bis 1994 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.03.1999 (1Z BR 73/98)

Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins an einen Nacherben oder an einen Vorerben

I. Der Erblasser hatte mit seiner Ehefrau, der Beteiligten zu 1, am 5.11.1990 handschriftlich folgendes gemeinschaftliche Testament errichtet: 'Gemeinsames Testament! Wir... setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.1999 (7 U 149/98)

Begleichung von Nachlaßschulden durch einen Erben

Der Kläger ist Konkursverwalter über den Nachlaß des am 16. Mai 1992 verstorbenen Rechtsanwalts K G N aus D, die Beklagten sind dessen Erben. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen vorwerfbarer [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.03.1999 (3 W 29/99)

FamRZ 1999, 1545 NJWE-FER 1999, 155 OLGReport-Zweibrücken 2000, 124 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.1999 (2Z BR 18/99)

Befangenheit eines Richters wegen Hinweises auf eine mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer großen Anlage; die Antragsgegnerin war in der Zeit von 1974 bis zum 31.12.1992 die Verwalterin. Die Antragsteller machen Schadensersatzansprüche in Höhe von rund [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.1999 (1Z BR 100/98)

Auslegung eines Testaments

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte eine Halbschwester, die vor ihr verstorben ist. Deren Abkömmlinge sind die Beteiligten zu 1, 2, 4 und 5. Der Nachlaß besteht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (III 334/94)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Erwerb des Kl die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erfüllt. Die am 18. August 1991.verstorbene - im folgenden: Erblasserin - hatte 1987 mit der A-Versicherung [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.02.1999 (1Z BR 105/98)

Auslegung eines Testaments, das wegen vermeintlicher Nichtigkeit eines Erbvertrags verfasst wurde

I. Die im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war in einziger Ehe mit L. kinderlos verheiratet. Ihr Ehemann war jüdischer Abstammung, sie selbst nicht. Die Eheleute. schlossen am 2.8.6.1938 einen Erbvertrag, [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1999 (1Z BR 176/98)

Betreiben eines Heimes

I. Die am 8.9.1997 im Alter von fast 75 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Beteiligten zu 2 bis 15 sind ihre gesetzlichen Erben. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus einem Hausgrundstück. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.02.1999 (19 U 66/98)

Übergabevertrag zugunsten des Hausarztes - Sittenwidrigkeit

Die Klägerin macht die Nichtigkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages geltend und begehrt ferner Räumung und Herausgabe einer Wohnung. Der Beklagte verlangt widerklagend die Auflassung eines Hausgrundstücks. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.1999 (4 K 2011/98)

Unechte Kettenschenkung oder unbenannte Zuwendung unter Ehegatten?

Die Beteiligten streiten über eine Kettenschenkung. Durch notariellen Vertrag vom 23. Oktober 1991 (Bl. 1 bis 5 der Schenkungsteuerakten) übertrug Frau M.N.) auf ihre Söhne ... (H.N.) - den Ehemann der Klägerin - und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.1999 (4 K 2180/98)

Ehebedingte Schenkung eines Familienwohnheims mit Einliegerwohnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Grundstückszuwendung steuerpflichtig ist. Der Ehemann der Klägerin war Alleineigentümer mehrerer unbebauter Grundstücke, die mit einem Einheitswert von 21.700,-- DM als [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.02.1999 (2 Wx 62/98)

Beschwerde gegen die Bewilligung einer Nachlaßpflegervergütung

1. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des am 26. Mai 1993 verstorbenen Erblassers. Mit Beschluß vom 21. Juli 1993 hat das Amtsgericht Köln - 36 VI 414/93 - die Beteiligte zu 2) zur Nachlaßpflegerin für die damals [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1999 (4 K 4498/95 Erb)

Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

Mit notariell beurkundetem Testament vom 29. Juli 1977 setzte die Erblasserin ihren Neffen und ihre Nichte zu ihren Erben ein. Unter III. dieses notariell beurkundeten Testaments vermachte die Erblasserin dem Kläger [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.02.1999 (7 W 1571/98)

Inhalt, Reichweite und Rechtswirkungen einer Verwirkungsklausel im Testament

DRsp I(174)328a-c NJW-RR 1999, 1165 Rpfleger 1999, 276 ZEV 1999, 353 [...]

FG Münster - 10.02.1999 (3 K 4824/97 Erb)

Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft

Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft. Der Kläger ist persönlich haftender Gesellschafter bzw. Kommanditist der S.-KG, der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.02.1999 (4 W 2/99)

NJW-RR 2000, 6 OLGReport-Celle 1999, 261 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.02.1999 (7 U 79/98)

Auslegung einer Abfindungsvereinbarung bezüglich Pflichtteilsansprüche

Nachdem die Parteien das zur Entscheidung des Senats gestellte Auskunftsbegehren der erstinstanzlich erhobenen Stufenklage übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nur noch über die Kosten des [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.02.1999 (1Z BR 116/98)

Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund

I. Die im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Zum Nachlaß gehörten zwei bebaute Grundstücke, Mobiliarvermögen (insbesondere Einrichtungsgegenstände und Schmuck) sowie Geldvermögen. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.1999 (V (VIII) 315/97)

Dauernde Last, Aufwendungen für Umbaumaßnahmen anlässlich eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages

Die Parteien streiten über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Erhaltungsaufwendungen im Rahmen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages und die Steuerfreiheit der entnommenen Altenteilerwohnung. Der Kläger ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1999 (1Z BR 143/98)

Wirksamkeit einer Zuwendung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung durch Vermächtnis

I. Die im Alter von 92 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie stand seit September 1993 unter Betreuung. Zur Betreuerin war ihre Nichte, die Beteiligte zu 3, bestellt, die die Erblasserin bis [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 01.02.1999 (3 Wx 411/98)

Umfang der Pflichten des Testamentsvollstreckers

I. Der Erblasser, dessen Vermögen im wesentlichen aus Grundbesitz besteht, hat die Beteiligte zu 1 als nicht befreite Vorerbin und die Beteiligten zu 2 bis 4 als Nacherben eingesetzt. Der Beteiligte zu 5 hat im Jahr [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.02.1999 (9 K 208/92)

Streitig ist, ob die Kläger (Kl) im Rahmen einer sogenannten Betriebsaufspaltung mit ihren Einkünften aus dem Grundstück Flurst. Nr. 2 und mit ihren Anteilen an dem Gewinn einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FG Köln - 29.01.1999 (10 K 1998/98)

Zuordnung von Vermietungseinkünften in Erbfällen

Streitig ist, in welcher Höhe der Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Grundbesitzes in W. zuzurechnen sind. Der Grundbesitz besteht aus einem Gutsbetrieb mit angemeldetem Gewerbe und zwei Hallen [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 28.01.1999 (1 U 881/97)

Pflichtteilsergänzung in Bezug auf Grundstücksschenkungen eines in der früheren DDR wohnhaft gewesenen Erblassers

ZEV 2000, 277 [...]

FG Münster - 28.01.1999 (3 K 2120/97 Erb)

Grundstücksschenkung mit Schuldübernahme und Nießbrauchsvorbehalt

Streitig ist, ob Verbindlichkeiten, die der Kläger im Zusammenhang mit der Zuwendung eines Grundstückes übernommen hat, den Wert des Erwerbes mindern, wenn die Zuwendende sich den Nießbrauch an dem Grundstück [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.01.1999 (1Z BR 44/98)

Wechselbezüglichkeit zeitlich auseinanderliegender gemeinschaftlicher Testamente

I. Der 1997 im Alter von 78 Jahren kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet mit der Beteiligten zu 1. Seine erste Ehefrau Gerda war 1990 verstorben. Mit letzterer hatte er zwei handschriftliche [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.01.1999 (5 U 221/97)

Bezeichnung des Bezugsberechtigten in der Lebensversicherung

Die zulässige Berufung ist auch in der Sache begründet und führt zu einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Die Anschlußberufung, mit der die Klägerin ihren Klageanspruch erhöht hat, ist dagegen unbegründet. [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.01.1999 (3Z BR 99/98)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Erbscheinssache

I. 1. Am 9.6.1993 verstarb in Brannenburg die 1902 geborene, verwitwete Erblasserin kinderlos. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die beiden Töchter des vorverstorbenen Bruders der Erblasserin und kamen als gesetzliche [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.01.1999 (1Z BR 110/98)

Nachweis des Überlebens eines Verschollenen

I. Im Sterbebuch des Standesamts ist der Sterbefall des am 6.4.1997 im Alter von 13 Jahren verstorbenen kroatischen Staatsangehörigen S. beurkundet. Als Todeszeitpunkt ist eingetragen: 6.4.1997, 7.50 Uhr. Grundlage der [...]