Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 32 km/h zu einer Geldbuße von 300 DM und verhängte außerdem ein [...]
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte mit Bußgeldbescheid vom 8.10.1997 gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 200 DM fest [...]
URTEIL In Sachen ### ./. ### wegen Schadensersatzes erläßt die 2. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach durch die unterzeichnenden Richter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. August 1998 folgendes ENDURTEIL 1. [...]
AG Hamburg - Beschluß vom 10.08.1998 (203-221/98 OWi 1802 Js 257/98)
Die Absicherung des Restwerts durch den Leasingnehmer setze - so der Senat - voraus, dass diesem bei Vertrags- schluss hinreichend deutlich gemacht wird, dass er nach Ablauf der Grundmietzeit ggf. eine Abschlusszahlung [...]
LG Tübingen - Beschluß vom 30.07.1998 (II Qs 209/98)
Entfällt gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO. Die zulässige Klage ist nicht begründe Der Klägerin steht gegen beide Beklagte weder aus § 823 Abs. 1 BGB noch aus § 1 Haftpflichtgesetz Anspruch auf Schadensersatz aus dem [...]
Der Betroffene befuhr am 10.7.1997 um 19.25 Uhr mit seinem Pkw die Staatsstraße S 2452 im Bereich der Ortschaft G. mit einer Geschwindigkeit von 56 km/h, obwohl die Höchstgeschwindigkeit wegen einer unübersichtlichen [...]