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LG Heilbronn - Urteil vom 25.07.2002 (3 O 182/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Grenzen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis

DRsp I(123)489a NZV 2003, 95 [...]
LG Hanau - Urteil vom 19.07.2002 (2 S 110/02)

Kraftfahrzeugmiete: Höhe, Bestimmung und Anpassung des Mietpreises bei fehlender Vereinbarung

DRsp I(133)898a VersR 2003, 1187 [...]
AG Coesfeld - Urteil vom 16.07.2002 (4 C 222/02)

Haftungsverteilung bei Kollision mit Kühen auf der Fahrbahn

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Am 09.03.2002 befuhr er gegen 19.55 Uhr bei Dunkelheit die K 12 aus Richtung B. kommend in Richtung D. In Höhe G. kollidierte der Kläger als Fahrer des Pkw [...]
LG Halle - Urteil vom 16.07.2002 (4 O 466/01)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Anzeigen eines Abbiegevorgangs durch das bevorrechtigte Fahrzeug; Zurechnung der Verursachungsbeiträge...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und abgetretenem Recht der Fahrzeughalterin. Die Klägerin, ein gewerbliches Leasingunternehmen für Kraftfahrzeuge, verleaste [...]
LG Offenburg - Urteil vom 16.07.2002 (1 S 169/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfach vom [...]
LG Heilbronn - 11.07.2002 (2 O 2404/01)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines LKW-Fahrers

zfs 2002, 568 [...]
AG Hannover - Urteil vom 10.07.2002 (553 C 2487/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; Mietwagenkosten bei Taxi-Ausfall - Wahlrecht

DRsp I(123)492d ZfS 2002, 477 [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.06.2002 (1 ObOWi 221/02)

Geschwindigkeitsmessung vor Ortstafel - Ausnahmefall für Verhängung des Regelfahrverbots

Der Betroffene überschritt am 8.9.2001 um 12.55 Uhr mit einem Pkw in A. auf der G. Straße in Richtung G. die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 7.3.2002 wegen [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.06.2002 (1 ObOWi 244/02)

Kein Augenblicksversagen bei Rotlichtverstoß an belebter innerstädtischer Kreuzung

Der Betroffene fuhr am 27.9.2001 gegen 7.29 Uhr mit einem Pkw auf der S-straße in M. in östlicher Richtung und bog dann nach rechts in die L-straße ein. Anschließend befuhr er die Lortzingstraße in südlicher Richtung [...]
LG Köln - Urteil vom 27.06.2002 (20 O 95/02)

Keine Haftung des Straßenbahnunternehmens wegen eines Unfalls beim automatischen Türschließen

DRsp I(145)600c NJW-RR 2003, 744 VRS 104, 423 [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.06.2002 (1 ObOWi 208/02)

Anspruch auf rechtliches Gehör - unzulässige Einspruchsverfwerfung - Angaben des Betroffenen im Zulassungsverfahren

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bescheid vom 30.5.2001 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Den hiergegen [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.06.2002 (1 ObOWi 79/02)

Urteilsgründe bei qualifiziertem Rotlichtverstoß - Darstellung der von Zeugen verwendeten Meßmethode - Verurteilung aufgrund erinnerungsloser...

Der Betroffene fuhr am 6.6.2001 mit einem Pkw auf der B.-straße in K. in westlicher Richtung. An der Kreuzung mit der K.-straße zeigte die Ampelanlage Rotlicht und zwar mindestens seit zwei Sekunden, als der Betroffene [...]
AG Nordhorn - Urteil vom 11.06.2002 (3 C 285/02)

Haftungsverteilung bei Kollision mit der Fahrgasttür eines Taxis

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, § 3 PflVG einen Anspruch auf [...]
AG Nordhorn - 11.06.2002 (3 C 285/02)

Haftungsverteilung bei Kollision mit der Fahrgasttür eines Taxis

DAR 2003, 78 [...]
AG Darmstadt - Urteil vom 10.06.2002 (300 C 161/01)

Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs, dessen Fahrer mit seinem eigenen Fahrzeug kollidiert

DRsp II(294)341b NZV 2002, 568 [...]
LG München I - 07.06.2002 (17 S 22537/01)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Reißverschluss

DAR 2002, 458 [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.05.2002 (3 ObOWi 42/02)

Bereitstellung des Taxis nach Münchner Taxiordnung

Der Betroffene hatte am 16.9.2000 Dienst als Taxifahrer in München. Gegen 21.10 Uhr wartete er mit dem von ihm gesteuerten Taxi in Höhe des Brausebads auf einen Fahrgast, der ihn dorthin bestellt hatte. Währenddessen [...]
LG Heidelberg - Urteil vom 15.05.2002 (7 O 19/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem Fußgänger an einer Bushaltestelle

Die Parteien streiten um die Haftung aus einem Verkehrsunfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Fußgänger. Am 22.05.2001 gegen 7.00 Uhr stieg der Beklagte an der Bushaltstelle Hauptbahnhof/L.-Straße aus einem Bus [...]
AG Sömmerda - Urteil vom 14.05.2002 (1 C 8/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Geltung und Höhe der Bagatellschadensgrenze für die Ersatzfähigkeit

Aktuell zur Bagatellschadengrenze ferner AG Dortmund (Urteil - 133 C 11525/01 B - 7.12.2001, ZfS 2002, 178): Trotz Unterschreitung der sogenannten Bagatellschaden-Grenze sind die Kosten eines [...]
LG Bonn - 14.05.2002 (8 S 241/01)

Haftungsverteilung bei einem Kreuzungszusammenstoß

DAR 2002, 455 [...]
LG Mühlhausen - 14.05.2002 (2 S 22/02)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einem engen Baustellenbereich auf der Autobahn

zfs 2002, 427 [...]
LG Hannover - Urteil vom 10.05.2002 (1 S 1799/01)

Gesteigerte Sorgfaltspflicht beim Zurücksetzen aus Parklücke - keine Beleuchtungspflicht für Breitseiten abgestellter Container

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger kein Schadensersatzanspruch aus § [...]
AG Karlsruhe - Urteil vom 10.05.2002 (2 C 130/02)

Straßenverkehrsrecht: Haftung eines verkehrswidrig auf die Autobahn einfahrenden Klein-LKW; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung...

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ausgleich seines bereits entstandenen oder noch entstehenden Schadens sowie ein Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, den er am 30. Juni 2001 auf der Bundesautobahn bei ... [...]
AG Erkelenz - Urteil vom 08.05.2002 (16 C 5/01)

Nachweis einer Primärverletzung durch einen Verkehrsunfall zur Durchsetzung von Schmerzensgeld; Schmerzensgeld für die Verursachung...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 260,00 EUR zu zahlen. Von der Abfassung des Tatbestands wird abgesehen. Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet. Die Klägerin kann [...]
LG Münster - 26.04.2002 (16 O 83/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem Müllmann

zfs 2002, 422 [...]
LG Köln - Urteil vom 24.04.2002 (26 S 358/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs in einer engen Kurve

Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer folgt den zutreffenden und nach Maßgabe der Berufungsbegründung kaum ergänzungsbedürftigen Gründen der [...]
LG Osnabrück - (Grund- und Teil-) Urteil vom 24.04.2002 (9 O 3071/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Im Jahre 1998 wollte die am 15.01.1974 geborene Klägerin, eine examinierte Erzieherin, den Motorradführerschein erwerben. Im Rahmen der ersten praktischen Fahrstunde am 30.04.1998, die von dem Beklagten zu 1. [...]
AG Tecklenburg - Urteil vom 23.04.2002 (11 C 30/02)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Überholen einer Fahrzeugkolonne

Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche geltend aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 24.10.2001 in T. An diesem Tage befuhr der Zeuge ... mit dem Klein-Lkw Mercedes Benz 316 CDI der Klägerin als letztes [...]
LG Mainz - Urteil vom 18.04.2002 (1 O 426/01)

Zusicherung von Fahrzeugeigenschaften in Verkaufsprospekten

DRsp I(130)522f DAR 2002, 319 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.04.2002 (1 ObOWi 52/02)

Anspruch auf rechtliches Gehör - keine Verwerfung der Rechtsbeschwerde vor Entscheidung über Verteidigerbestellung - Aufhebung des...

Das Amtsgericht I. hat gegen den Betroffenen am 18.10.2001 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 80 DM verhängt. Gegen dieses Urteil, das dem Betroffenen am 9.11.2001 zugestellt wurde, hat der [...]
AG Hamburg-Blankenese - Urteil vom 17.04.2002 (508 C 17/02)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit Vorfahrtsverletzung

U r t e i l In dem Rechtsstreit _ I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]
LG Mönchengladbach - Urteil vom 16.04.2002 (5 S 86/01)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall und scharfem Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs zur Disziplinierung des Auffahrenden

DAR 2002, 319 DAR 2002, 319 DAR 2002, 319 DRsp II(294)336c-d MDR 2002, 819 MDR 2002, 819 MDR 2002, 819 NJW 2002, 2186 NJW 2002, 2186 NJW 2002, 2186 NZV 2002, 375 NZV 2002, 375 NZV 2002, 375 VerkMitt 2002, 69 VerkMitt [...]
LG Landau - Urteil vom 12.04.2002 (1 S 224/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der beiden Geschädigte...

Die Parteien streiten um Schmerzensgeldansprüche der zum Unfallzeitpunkt 51-jährigen Klägerin zu 1) und ihres Sohnes, des damals 26-jährigen Klägers zu 2). Beiden Klägern schwebt ein Schmerzensgeld in der Größenordnung [...]
LG Duisburg - 11.04.2002 (5 S 151/01)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem vom rechten Fahrbahnrand anfahrenden LKW

zfs 2002, 573 [...]
LG Dresden - 28.03.2002 (7 S 654/01)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem PKW

DAR 2002, 360 [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.03.2002 (3 ObOWi 86/01)

Verteilung politischer Schriften an Kraftfahrer bei Ampelstop - Sondernutzung

Der Betroffene und eine weitere Person hielten sich am 6.9.2000 auf dem Mittelstreifen des dort stadteinwärts drei- und stadtauswärts zweispurigen F.wegs in Höhe der ampelgeregelten Kreuzung mit der R.Straße auf. Der [...]
AG Speyer - Urteil vom 18.03.2002 (33 C 5/02)

Leistungsmissverhältnis als Sittenwidrigkeitsmerkmal; wucherisch hoher Unfallersatztarif für einen Kfz-Mietvertrag

DRsp I(111)282e VersR 2003, 222 [...]
LG Mainz - 12.03.2002 (6 S 104/01)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen

NZV 2002, 321 zfs 2002, 225 [...]
AG Aachen - Urteil vom 08.03.2002 (81 C 539/00)

Beweislast; Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Autowaschanlage; Anscheinsbeweis

DAR 2002, 273 DRsp I(138)1022e [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2002 (1 ObOWi 41/02)

Radarfotos mit Geschwindigkeitsdarstellung als technische Aufzeichnungen - Urkundenbeweis und Augenschein

Der Betroffene überschritt am 27.4.2001 um 12.38 Uhr in M. auf der U-straße stadteinwärts fahrend aus Unachtsamkeit die höchstzulässige Geschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 33 km/h. Das Amtsgericht hat ihn wegen [...]
AG Recklinghausen - Urteil vom 05.03.2002 (57 C 297/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Am 21. Oktober 1999 befand sich der Kläger mit seinem PKW Audi A 6 auf der S.Straße in H. In Höhe der Tankstelle G. musste er sein Fahrzeug verkehrsbedingt anhalten. Aus Unachtsamkeit fuhr der Beklagte mit seinem PKW [...]
VG Berlin - Urteil vom 01.03.2002 (11 A 37.02)

Anspruch auf zwei Anwohnerparkausweise bei Car-Sharing unter Angehörigen mit Wohnungen in verschiedenen Parkzonen

DRsp II(286)323b-c NZV 2003, 53 [...]
AG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2002 (31 C 8821/01)

Straßenverkehrsrecht: Haftung bei Vorfahrtsverletzung;

Der Kläger macht einen restlichen Schadensersatzanspruch und ein weiteres Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend. Der Kläger ist der Eigentümer und Halter eines Kraftrades der Marke Yamaha mit dem amtlichen [...]
LG Paderborn - Urteil vom 26.02.2002 (2 O 491/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls, bei einer Mithaftung der Geschädigten von...

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche auf Grund eines Unfalls geltend, der sich am 31.05.2001 auf dem Rathausplatz in Paderborn ereignete. Die seinerzeit 10-jährige Klägerin fuhr zunächst [...]
LG Bielefeld - Urteil vom 26.02.2002 (20 S 356/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Siehe hierzu die vorgehende Entscheidung des AG Minden vom 25.09.2001 - 20 C 339/01 -. Vorinstanz: AG Minden, vom 25.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 20 C 339/01 [...]
AG Darmstadt - Urteil vom 25.02.2002 (300 C 196/01)

Sorgfaltspflichten eines Autowaschanlagen-Betreibers

DRsp I(138)1022b NZV 2002, 329 [...]
AG Pforzheim - Urteil vom 22.02.2002 (2 C 590/01)

Gesichtspunkte für die Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten

Eine abweichende Interpretation der zitierten BGH-Entscheidung ist z.B. beim AG Balingen (Urteil - 5 C 577/01 - 24.1.2002, ZfS 2002, 299) zu finden: 'Bei einfach gelagerten Fällen wie dem vorliegenden Auffahrunfall ist [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 20.02.2002 (1 S 140/01)

Haftungsverteilung bei einem Unfall infolge unerlaubten Parkens im Bereich einer Bushaltestelle

Die zulässige Berufung des Klägers ist nur zu einem geringen Teil begründet. 1. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, soweit nicht nachfolgend Änderungen oder Ergänzungen [...]
LG Münster - 13.02.2002 (14 O 25/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit nachfolgendem Verkehr

zfs 2002, 224 [...]
LG Arnsberg - 12.02.2002 (5 S 230/01)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

DAR 2002, 317 [...]