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OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2014 (I-1 U 32/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unter Überfahren der durchgezogenen Mittellinie überholenden Fahrzeu...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2014 (I-1 U 34/13)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines mit hoher Geschwindigkeit auf der Überholspur der Autobahn fahrenden Fahrzeugs auf ein dort...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Krefeld vom 28. Februar 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.05.2014 (10 S 705/14)

Maßnahmen außerhalb des Punktsystems bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus mit Punkten bewerteten Verkehrsverstöße...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. März 2014 - 5 K 534/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 143/13)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellRechtsfolgen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 6/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 67/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. März 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 32/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 12/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Anschluss einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Dezember 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 187/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 6/12)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellRechtsfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Dezember 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 36/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2014 (11 U 88/13)

Verschuldensunabhängige Haftung des Fahrers eines elektrischen Krankenfahrstuhls

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.7.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Köln - Schlussurteil vom 02.05.2014 (20 U 24/12)

Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine KapitallebensversicherungRechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Dezember 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 520/10 - wird insgesamt zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 59/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. PolicenmodellZulässigkeit der richtlinienkonformen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. März 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 301/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 15/12)

Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine KapitallebensversicherungRechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Dezember 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 150/11 - wird insgesamt zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 4/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Dezember 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 162/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 204/13)

Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. November 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 168/13 - wird zurückgewiesen, soweit es den Antrag auf Zahlung von 14.979,68 € nebst Zinsen und [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 3/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Dezember 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 83/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 55/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. PolicenmodellEuroparechtswidrigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Februar 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 374/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 56/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. PolicenmodellEuroparechtswidrigkeit des...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Februar 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 488/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.05.2014 (1 AR 4/14)

Bindungswirkung einer Verweisung

Zuständig ist das Landgericht Braunschweig. I. Die Klägerin verfolgt als Alleinerbin gegen die Beklagte Ansprüche ihres verstorbenen Ehemannes aus einem Kreditschutzbrief (KSB), erworben zur Absicherung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2014 (26 U 25/14)

Widerspruch gegen einen Rentenversicherungsvertrag mit aufgeschobener RentenzahlungZulässigkeit des Policenmodells

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 16. Januar 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu den nachfolgenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2014 (16 U 203/13)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27. September 2013, 2 O 562/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. an den [...]
KG - Urteil vom 29.04.2014 (6 U 172/13)

Rücktritt des Versicherers vom privaten Krankheitskostenvertrag wegen unrichtiger Beantwortung von Gesundheitsfragen

Auf die Berufung des Beklagten vom 30. September 2013 wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. September 2013 - 7 O 424/12 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.04.2014 (4 U 133/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Busses mit einem Radfahrer

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.07.2013 verkündete Teil-Grund- und Teil-Endurteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 24/11) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 28.04.2014 (22 U 175/13)

Anforderungen an den Nachweis des Fahrzeugschadens

1. Der Senat weist darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 19. Juni 2013 - 42 O 256/11 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.04.2014 (1 A 401/13)

Uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit zu einem Grundstück eines Eigentümers im städtischen Ballungsgebiet einer Fußgängerzone als...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das am 26. Juni 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 10 K 555/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der [...]
OLG München - Urteil vom 25.04.2014 (10 U 1886/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 08.05.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 19.04.2013 (Az. 54 O 1691/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger und die [...]
OLG München - Urteil vom 25.04.2014 (10 U 3357/13)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Beantwortung...

I. Die Berufung der Klägerin vom 21.08.2013 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 01.08.2013 (Az. 74 O 402/12) wird zurückgewiesen. II. Das vorgenannte Urteil des LG Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Bremen - Urteil vom 24.04.2014 (3 U 63/13)

Wirksamkeit eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellVerwirkung des Widerrufsrechts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 14.11.2013 (Az.: 6 O 2007/12) wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kosten der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2014 (7 U 1501/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Vorfahrtstraße fahrenden und nach rechts blinkenden, aber weiter geradeaus fahrenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.04.2014 (7 U 12/13)

Auslegung einer Bezugsrechtsklausel in Rentenversicherungsverträgen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.12.2012 (22 O 282/12) abgeändert: die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits in allen Instanzen. 3. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.04.2014 (7 U 231/11)

Auslegung einer Bezugsrechtsklausel in Rentenversicherungsverträgen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2011 (22 O 393/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- sowie des Revisionsverfahrens IV ZR 127/12. 3. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2014 (13 U 89/12)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 30.03.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt im Beschlusswege gemäß § 522 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2014 (2 SsBs 14/14)

Kein Absehen vom Regelfahrverbot ohne kritische Prüfung der Behauptung des Betroffenen zu einem drohenden Arbeitsplatzverlust

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 26. November 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zu neuer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2014 (L 7 SB 97/13)

Keine Anerkennung des Merkzeichens einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht bei leichtgradiger Coxarthrose...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens aG [...]
BGH - Beschluss vom 22.04.2014 (4 StR 94/14)

Verpflichtung zur Ersetzung von sämtlichen materiellen und immateriellen Schäden durch den Angeklagten gegenüber der Adhäsionsklägerin...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über den Feststellungsantrag wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet [...]
BVerwG - Urteil vom 17.04.2014 (5 C 40.13)

Unfreiwillige Versicherung eines Beihilfeberechtigten oder eines berücksichtigungsfähigen Angehörigen im Basistarif

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. März 2013 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 4. Oktober 2012 wird [...]
BVerwG - Urteil vom 17.04.2014 (5 C 16.13)

Verfassungsmäßigkeit der Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 Beihilfeverordnung des Landes Berlin; Beihilfeleistungen für im Basistarif...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die Höhe von [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.04.2014 (4 U 406/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden Pkw mit einem parallel zur Fahrtrichtung entgegenkommenden Radfahrer

1. Auf die Berufung der Klägerinnen und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Grund-Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.8.2012 (Aktenzeichen 9 O 235/11) abgeändert: Die Klageanträge zu 1 und 2 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.04.2014 (7 U 253/13)

Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung der Belehrung über Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen - 4 O 290/12 - vom 26.11.2013 abgeändert und neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag der Klägerin bei der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2014 (IV ZR 153/13)

Verjährungsfrist von Prämienansprüchen aus sog. Altversicherungsverträgen bei Fälligkeit im Jahre 2008

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Oberlandesgerichts München 25. Zivilsenat vom 22. März 2013 aufgehoben und das Teilurteil des Landgerichts München I - 26. Zivilkammer - vom 2. August 2012 [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2014 (3 StR 69/14)

Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags bei Verurteilung wegen Vergewaltigung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 28. Oktober 2013 im Adhäsionsausspruch a) dahin geändert, dass der Schmerzensgeldanspruch erst [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.2014 (9 U 135/13)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit alkoholbedingter Fahruntauglichkeit in der Kfz-Kaskoversicherung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 17.07.2013 - 3 O 105/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2014 (3 StR 123/14)

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe i.R.d. Vollstreckung einer Geldstrafe

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 17. Oktober 2013, soweit es ihn betrifft, a) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2014 (IV ZR 376/13)

Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung im Zusammenhang mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Revision d er Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. September 2013 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2014 (16 U 213/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten, mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 22. Oktober 2013 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. an den Kläger 2.938,20 € [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.2014 (12 U 149/13)

Formularmäßige Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken in der Kfz-Kaskoversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2013 - 10 O 72/12 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.04.2014 (12 U 865/13)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier aus zwei dicht nebeneinander liegenden Nebenstraßen auf die Hauptstraße einbiegenden Fahrzeug...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 03.06.2013 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.400,57 € [...]
OLG München - Urteil vom 11.04.2014 (10 U 4173/13)

Haftungsverteilung bei einer Kollision im Begegnungsverkehr auf einer schmalen Fahrbahn

I. Auf die Berufung des Klägers vom 18.10.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 20.09.2013 (Az.: 43 O 3151/12) in Nr. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2014 (9 U 216/13)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines LKW auf ein liegengebliebenes Fahrzeug

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2014 (20 U 171/13)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Übersendung einer lediglich aufgrund einer Reparaturkostenkalkulation erstellten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.07.2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des LG Münster, Az. 115 O 57/12, unter Zurückweisung der Berufung des Klägers abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.04.2014 (20 U 57/12)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Februar 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 210/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2014 (IV-2 RBs 37/14)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fehlender konkreter Erinnerung des Zeugen (hier: Polizeibeamter) an das Tatgeschehen

1. Das Verfahren wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf den Senat zur Entscheidung übertragen (§ 80a Abs. 3 OWiG). 2. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen dass der [...]