Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 450 bis 500

Details ausblenden

BGH - Urteil vom 11.02.2014 (VI ZR 161/13)

Schadenseratz nachVerkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Nichtabbiegen trotz Richtungspfeilen; Verpflichtung eines Verkehrsteilnehmers...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 30. [...]

KG - Beschluss vom 07.02.2014 (3 Ws (B) 14/14 - 162 Ss 4/14)

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (hier THC-Nachweiswert im Blut von 4,7 ng/ml)Bestimmung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

OLG München - Urteil vom 07.02.2014 (10 U 3473/13)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 26.08.2013 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 14.08.2013 (Az.: 33 O 2126/09) in Nrn. 1 bis 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2014 (19 U 158/13)

Geltung des Sichtfahrgebots auf Autobahnen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.09.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 2 O 10/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das angegriffene Urteil des [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 06.02.2014 (3 U 35/13)

Rechte des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung bei Ankündigung einer Prämienerhöhung für einen einzelnen Tari...

Das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16.06.2013 wird auf die Berufung der Beklagten wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, € 1.885,24 als Übertragungswert [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2014 (6 U 101/13)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 17.4.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2014 (6 U 80/13)

Sicherungspflichten eines eine Fahrradtour veranstaltenden Vereins hinsichtlich der Überquerung übergeordneter Straßen durch einzeln...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.02.2014 (9 U 149/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Grundstück auf die Straße einbiegenden Fahrzeug mit einem Fahrzeug des fließenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.06.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 03.02.2014 (2 A 280/12)

Sorgfaltspflichten eines ein Dienstfahrzeug fahrenden Beamten bei der Einfahrt in eine Kreuzung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. Februar 2012 - 11 K 1146/10 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 03.02.2014 (2 Ss OWi 5/14)

Darstellung der Messart bei Verwendung von ProVida 2000 in den Urteilsgründen

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffen n gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 16. Juni 2011 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 30.01.2014 (1 U 81/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger unter ungeklärten BegleitumständenVerwertbarkeit der durch eine...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.4.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal (23 O 199/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2014 (12 U 146/12)

Umfang der Aufklärungspflicht eines Versicherungsvertreters

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9. November 2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.712,65 € nebst Zinsen in [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.01.2014 (12 ME 243/13)

Einheitliche Bestimmung des Halterbegriffs im Straßenverkehrsrecht

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer - vom 6. November 2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (7 A 6459/13) gegen den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2014 (16 B 1426/13)

Zweifel an der Kraftfahreignung eines Bewerbers bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.01.2014 (7 U 792/13)

Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche aus der Verschmutzung einer Bundesstraße durch Landesbehörden; Geltendmachung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Grundurteil des Landgerichts Leipzig vom 12.04.2013 - Az: 2 O 1825/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2014 (16 U 103/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs im fließenden Verkehr mit der geöffneten Tür eines auf einem Parkstreifen geparkten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2013, 2 O 102/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2014 (IV-3 RBs 11/14)

Keine Pflicht zur regelmäßigen Sichtkontrolle der Bremsschreiben durch den Fahrer eines Lkw ohne besonderen Anlass

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2014 (III-3 RVs 4/14)

Keine Pflicht zur Mitteilung der Beendigung des Haftpflichtversicherungsvertrags für ein Kfz an die Finanzbehörde

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung- auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2014 (16 U 26/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrradfahrers mit einem 12-jährigen fahrradfahrenden Kind

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Januar 2013, Az. 2-27 O 27/13, wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2014 (11 U 166/13)

Wirksamkeit eines zwischen dem Versicherungsnehmer in der Gebäudeversicherung und dem Schädiger geschlossenen Vergleichs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 23.8.2013 (9 O 379/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil und dieser [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.01.2014 (1 SsRs 1/14)

Ablesen der Uhrzeit auf dem Display des Mobiltelefons während der Fahrt

1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 26. November 2013 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. Es ist nicht geboten, die Nachprüfung des Urteils zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2014 (20 U 179/13)

Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem Antragsmodell

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2014 (L 8 SB 2723/13)

Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht bei einer psychogenen Gangstörung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.01.2014 (2 U 57/13)

Formularmäßige Vereinbarung der Überschussbeteiligung eines sog. Riester-Vertrages erst bei einem Garantiekapital oder Mindestwert...

1. Die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung der Kläger gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25.04.2013 werden z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 22.01.2014 (IV ZR 201/13)

Auslegung eines unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertra...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Mai 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2014 (VI ZR 253/13)

Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am Nachbarfahrzeug auf Grund von Selbstentzündung

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Mai 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung [...]

BGH - Beschluss vom 21.01.2014 (VIII ZR 48/13)

Haftung eines Wohnungsmieters gegenüber einer Gebäudeversicherung bei Verursachung eines Brandschadens durch einfache Fahrlässigkei...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.01.2014 (2 Ws 759/13)

Arrestanordnung wegen des Inverkehrbringens von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden

Auf die weitere Beschwerde des Angeklagten R. werden der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 16. Februar 2012 - 409 Gs 613/12 - und der Beschluss des Landgerichts Mainz vom 10. Oktober 2013 - 1 Qs 128/13 - aufgehoben. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 17.01.2014 (1 Ss 152/13 (8/14))

Tatrichterliche Urteilsfeststellungen zum rauschbedingten Fahrfehler bei der relativen Fahruntüchtigkeit

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Eutin zurückverwiesen. Die mit der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.01.2014 (10 S 1748/13)

Partielle Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Verpflichtung zur Erteilung einer Fahrerlaubnis; Auslösung der Notwendigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Juli 2013 - 4 K 1179/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2014 (9 U 231/13)

Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Unverwertbarkeit des erstatteten Gutachtens

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 11.10.2013 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich [...]

KG - Beschluss vom 14.01.2014 ((3) 121 Ss 192/13 (186/13))

Rechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung des TatgerichtsHinweise zur tatrichterlichen Würdigung der Beurteilungen des Sachverständigen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Juli 2013 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2014 (10 S 2438/13)

Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. November 2013 - 2 K 2856/13 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.01.2014 (20 W 91/13)

Fälligkeit von Leistungen in der privaten KrankheitskostenversicherungObliegenheit des Versicherungsnehmers, Vorbefunde zur Verfügung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs.2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Die beabsichtigte Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 10.01.2014 (10 U 11/13)

Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung mit ABS ausgerüsteter Fahrzeuge

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Februar 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal - Geschäfts-Nr.: 23 O 308/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.01.2014 (12 LA 68/13)

Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung i.R.e. Anfechtungsklage gegen eine fachaufsichtliche...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 20. Februar 2013 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.01.2014 (4 U 405/12)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier sich an einer Engstelle begegnender Fahrzeuge

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.08.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (12 O 403/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: '1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2014 (19 U 158/13)

Geltung des Sichtfahrgebots auf Autobahnen

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 12.09.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 2 O 10/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

BGH - Urteil vom 08.01.2014 (IV ZR 206/13)

Erfolgen der Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gem. § 39 Abs. 1 VVG a.F. durch gesonderte schriftliche Mitteilung...

Auf die Revision des Klägers wird das am 2. Mai 2013 verkündete Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Oktober 2012 verkündete Urteil der 2. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.01.2014 (8 U 198/13)

Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a VVG nach vollständiger Vertragsbeendigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 2. September 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Hannover ist ohne [...]

KG - Beschluss vom 07.01.2014 (3 Ws (B) 651/13 - 162 Ss 136/13)

Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 500 EUR wegen innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung (hier um 43 km/h)Notwendigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Juli 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde des [...]

BGH - Beschluss vom 07.01.2014 (IV ZR 216/13)

Mindestrückkaufswert bei Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klausel über die Berechnung des Rückkaufswerts...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Mai 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.01.2014 (16 A 2296/13)

Tilgungshemmende Wirkung der Fahrerlaubnisentziehung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. August 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden, berichtigt durch Beschluss vom 19. September 2013, wird [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 02.01.2014 (2 - 43/13 (RB))

Höhe des Verfalls bei Überschreitung des zulässigen Höchstgewichts mit einem LKW

Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg, Abteilung 252, vom 21. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.01.2014 (11 U 133/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten, überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 29.09.2011 teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, a. an den Kläger EUR [...]