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OLG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (3 U 114/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 04.08.2017 - Az. 8 O 114/17 - lediglich hinsichtlich der gesamtschuldnerischen Verurteilung der Beklagten zur Zahlung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2018 (20 VA 9/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des Erwerbers einer vermieteten Wohnung gegen die Annahme der Hinterlegung der von dem Mieter an den Zwangsverwalter...

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf 945,00 EUR festgesetzt. Die [...]

OLG Rostock - Urteil vom 01.02.2018 (3 U 94/15)

Regress des Gebäudeversicherers gegenüber dem Mieter eines Ferienhauses

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Stralsund vom 16.03.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Urteil vom 31.01.2018 (6 U 115/17)

Darlegungs- und Beweislast bei Anspruchnahme einer in einer Kreditkarte enthaltenen Reise-Rücktrittskostenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 22. Juni 2017 teilweise geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.01.2018 (5 U 40/17)

Außerordentliche Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen Verschweigens der Eingehung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11.4.2017 - Az: 14 O 30/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers ist [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.01.2018 (5 U 25/17)

Eintrittspflicht der Glasversicherung hinsichtlich der Gebäudeverglasung am bisherigen Wohnsitz des Versicherers nach dessen Umzu...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Januar 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 65/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.01.2018 (20 U 33/17)

Ansprüche eines Rechtspfleger-Anwärter in der BerufsunfähigkeitsversicherungZulässigkeit der Verweisung auf den Beruf des technischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.01.2017 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.402,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 31.01.2018 (4 U 1235/17)

Verwirkung des Rechts zum Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.01.2018 (13 U 5/17)

Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf den VersichererGeltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund Betruges...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18. Januar 2017 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2018 (12 U 155/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom linken Fahrbahnrand anfahrenden Feuerwehrfahrzeugs im Einsatz mit einem rechts vorbei fahrenden...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird Ziff. 1 das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 18.08.2017, Az. 3 O 77/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2018 (7 U 100/17)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer einspurigen Bundesstraße

Die Berufung des Klägers vom 9. November 2017 gegen das am 23. Oktober 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der [...]

KG - Urteil vom 26.01.2018 (6 U 152/15)

Versicherungsleistungen aus RechtsschutzversicherungsverträgenVorliegen eines VersicherungsfallsTatsachenvortrag des Versicherungsnehmer...

Auf die Berufung des Klägers wird die Entscheidung der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 01. Oktober 2015 teilweise geändert: I. 1. Die Beklagte wird über die angefochtene Entscheidung hinaus verurteilt, an [...]

KG - Beschluss vom 26.01.2018 (3 Ws (B) 7/18 - 162 Ss 2/18)

Anforderungen an die Feststellungen bei einem Rotlichtverstoß

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Oktober 2017 wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2018 (4 RBs 491/17)

Ladungssicherheit; Halter; Kontrolle

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.01.2018 (15 U 56/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.3.2017 (28 O 388/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2018 (7 U 46/17)

Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 01.06.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Über die Titulierung in dem angefochtenen Urteil hinaus [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2018 (26 U 76/17)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einem neuen OperationsverfahrenHöhe des Schmerzensgeldes bei persistierender Schmerzhaftigkeit...

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das am 05. Mai 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten zu 1) auferlegt. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2018 (26 U 53/17)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallMissachtung des RücksichtnahmegebotsBegriff des Abbiegens

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09. März 2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. 1. Der Klageantrag zu 1) gerichtet darauf, den Beklagten zu verurteilen, an die [...]

KG - Beschluss vom 18.01.2018 (3 Ws (B) 338/17 - 162 Ss 177/17)

Verhängung eines Fahrverbots bei einem sog. atypischen Rotlichtverstoß

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 7. September 2017 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das verhängte Fahrverbot entfällt. Die Kosten [...]

KG - Beschluss vom 17.01.2018 (3 Ws (B) 352/17 - 162 Ss 182/17)

Feststellung eines sog. atypischen RotlichtverstoßesVerhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Oktober 2017 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

KG - Beschluss vom 17.01.2018 (3 Ws (B) 356/17 - 122 Ss 195/17)

Voraussetzungen des absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Oktober 2017 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2018 (7 U 7/17)

Umfang des Schadens bei Reaktivierung eines bereits vorhandenen Bandscheibenvorfalls

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.11.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte bleibt verurteilt, an das klagende Land [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2018 (9 U 198/16)

Haftungsverteilung bei Condon eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 15 km/h überschreitenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.11.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Dieses [...]

KG - Beschluss vom 16.01.2018 (3 Ws (B) 329/17 - 122 Ss 177/17)

Verhängung eines Fahrverbots bei einem sog. atypischen Rotlichtverstoß

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 19. September 2017 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das Fahrverbot entfällt. Die Kosten des [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 15.01.2018 (3 U 146/17)

Formularmäßige Vereinbarung der Unabhängigkeit der Buchung von Hin- und Rückflug in den AGB des Vermittlers touristischer Leistunge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 18.08.2017 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]

OLG München - Beschluss vom 15.01.2018 (25 U 3770/17)

Missbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen den Abschluss einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19.10.2017, Az. 73 O 2650/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Endurteil vom 12.01.2018 (10 U 3100/17)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 08.09.2017 wird das Endurteil des LG München I vom 24.08.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die B. Bank GmbH zur [...]

OLG München - Endurteil vom 12.01.2018 (10 U 1616/17)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem Kfz und einem FußgängerZulässigkeit eines Teilurteils

1. Die Berufung des Beklagten zu 2) vom 16.05.2017 gegen das 'Zwischenurteil' (Teilgrundurteil) des LG München I vom 13.04.2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) vom 12.05.2017 wird [...]

OLG München - Endurteil vom 12.01.2018 (10 U 958/17)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion mit dislozierter Sternumfraktur und Toraxprellung bei sechswöchiger ArbeitsunfähigkeitHöhe...

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 21.03.2017 wird das Endurteil des LG Passau vom 20.02.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld i.H.v. [...]

OLG München - Endurteil vom 12.01.2018 (10 U 1742/17)

Haftungsverteilung bei Schäden eines Kfz aufgrund Schleuderns wegen eines befürchteten SpurwechselsBegriff des Dritten i.S. von §...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 22.05.2017 wird das Endurteil des LG München I vom 21.04.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin 10.312,19 € [...]

OLG München - Endurteil vom 12.01.2018 (10 U 2718/15)

Umfang der Haftung des Unfallverursachers für Schäden des Beifahrers des Unfallgegners

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 28.07.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 06.07.2015 (Az. 19 O 16095/14) in Nr. I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

OLG München - Endurteil vom 12.01.2018 (10 U 2135/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden Rettungswagens mit einem Linksabbieger

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 26.06.2017 wird das Endurteil des LG München II vom 18.05.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin weitere [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.01.2018 (4 U 1013/17)

Rechtsnatur der Einräumung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einer Lebensversicherung

OLG Köln - Urteil vom 11.01.2018 (7 U 75/15)

Ansprüche aus Amtshaftung wegen RodungsmaßnahmenOrganisationsverschulden auf Seiten eines LandesGrundsätze zur Schadensberechnung...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19.05.2015 - 12 O 189/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand [...]

KG - Beschluss vom 10.01.2018 (3 Ws (B) 252/17 - 162 Ss 136/17)

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch eine Hebamme im Einsat...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 12. Juli 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.01.2018 (9 U 33/17)

Entschädigungsleistungen aus einer VermögensschadenshaftpflichtversicherungProzessuales Trennungsprinzip in der HaftpflichtversicherungSchadenverursachende...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das am 09.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O 205/16 - teilweise abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2018 (I-1 U 1/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden mit einem den Gehweg befahrenden Kfz

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. Dezember 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 17 O 21/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2018 (5 U 144/17)

Arzthaftung wegen einer unterbliebenen Röntgenkontrolle

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 22.08.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 169/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 04.01.2018 (4 UF 134/17)

Zulässigkeit der Bevollmächtigung des Jugendamts zur Ausübung von Teilbereichen der elterlichen Sorge durch die Eltern

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 17.8.2017 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.01.2018 (4 W 1152/14)

Anforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27.10.2017 - 8 O 3340/15 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die von der Klägerin zu 1 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.01.2018 (4 U 1235/17)

Verwirkung des Rechts zum Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.01.2018 (3 Ss OWi 1704/17)

Absehen von einem Fahrverbot wegen freiwilliger Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung

Das AG hat gegen die Betr. im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) wegen einer am 04.10.2016 auf einer BAB mit einem Pkw begangenen fahrlässigen Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h (§§ 41 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2018 (7 U 44/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem wartepflichtigen Radfahrer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 02.01.2018 (7 U 90/17)

Anforderungen an die konkludente Abnahme von Architektenleistungen

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]