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OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.05.2018 (5 U 23/16)

Fortbestand einer BerufsunfähigkeitsversicherungLeistungsansprüche wegen behaupteter BerufsunfähigkeitNachweis eines arglistigen...

I. Die Erstberufung des Klägers und die Zweitberufung der Beklagten gegen das am 15. April 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 31/14 - werden jeweils zurückgewiesen. II. Die Kosten des ersten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2018 (3 U 59/17)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einer von der Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlossenen Leitungswasserschadenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.2.2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-08 O 153/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2018 (3 U 162/17)

Rückforderung von Schadensersatzleistungen aufgrund eines Vergleichs wegen einer Haftungsbeschränkung im Innenverhältnis

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 09.11.2017 verkündete Teil-Grund- und Teil-Endurteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster werden gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Die Beklagte zu 1 trägt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2018 (9 U 4/18)

Bestimmung des Streitgegenstandes im Verkehrsunfallprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Münster (012 O 154/16) vom 13.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2018 (9 U 202/17)

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund (21 O 272/16) vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.05.2018 (7 U 37/17)

Begriff der Einsatzfahrt i.S. von § 35 Abs. 5a StVOHaftungsverteilung bei einem Unfall auf einer EinsatzfahrtZurückweisung von wenige...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 24.4.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 8 O 227/16) samt dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2018 (4 RBs 117/18)

Anwendbarkeit von § 18 Abs. 3 StVO auf Fälle des Stop-and-GoAnforderungen an die Feststellungen zur Stehzeit des auf der durchgehenden...

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters RiOLG Dr. Q). Die Sache wird gem. § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2018 (19 U 188/15)

Rechte des Käufers einer Tuschfederzeichnung bei Unrichtigkeit der Angaben über die Herkunft

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.07.2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.000,00 € [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.05.2018 (7 U 210/17)

Wirksamkeit des Rücktritts von einer fondsgebundenen LebensversicherungBerücksichtigung von durch die ausgewählten Fonds erwirtschafteten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 30.10.2017, Az. 3 O 133/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 2.753,55 Euro nebst Zinsen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2018 (9 U 126/17)

Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers bei einem erweiterten Suizid

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (24 O 368/16) vom 12.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.05.2018 (3 Ss OWi 490/18)

Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft; Sachrüge; Bußgeldbescheid; Einspruch; Einspruchsbeschränkung; Rechtskraft; Teilrechtskraft;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 11.12.2017 aufgehoben. II. Gegen den Betroffenen wird wegen der aufgrund des insoweit rechtskräftigen Schuldspruchs aus dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.05.2018 (20 U 42/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2018 (1 RBs 113/18)

Begriff des Lieferverkehrs bei Befahren einer Fußgängerzone

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2018 (20 U 163/17)

Ansprüche des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung wegen Ablehnung der Erteilung einer Kostenübernahmezusage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.09.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 30.04.2018 (3 Ss OWi 602/18)

Rechtsfolgen des Fehlens der richterlichen Unterschrift des schriftlichen Urteils im Bußgeldverfahren

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 29. Januar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 30.04.2018 (4 U 430/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

KG - Beschluss vom 30.04.2018 (6 U 74/17)

Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung wegen des Verschweigens von Vorerkrankungen bei der Beantragung...

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 6. April 2017 durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.04.2018 (8 W 19/18)

Begründetheit von Ansprüchen des Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin vom 14. April 2018 gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juli 2017 in Verbindung mit dem Beschluss vom 20. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.04.2018 (9 U 62/16)

Pflichten des Lebensversicherers bei Beantragung von Pfändungsschutz durch den VersicherungsnehmerAnsprüche des Versicherungsnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 27.04.2016 - 14 O 61/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2018 (20 U 203/14)

Anspruch aus einer Maschinen- und Betriebsunterbrechungsversicherung wegen eines Schadens an einer WindkraftanlageSchaden wegen betriebsbedingter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.09.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.541,67 € nebst Zinsen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 27.04.2018 (1 U 1701/16)

Pflichten der Baugenehmigungsbehörde hinsichtlich eines Antrags auf Erlass eines Bauvorbescheides

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 08.11.2016, Az.: 5 O 1573/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2018 (12 U 1/16)

Anforderungen an die BerufungsbegründungVoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Automobilzulieferers wegen unzureichender...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer - 3. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2018 (20 U 75/17)

Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähikeitsversicherung

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 3) wird das am 28.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und hinsichtlich der Beklagten zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2018 (4 U 15/18)

Regressansprüche des Gebäudeversicherers wegen eines durch ein Kind verursachten Wasserschadens

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.01.2018 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 26.04.2018 (1 U 175/17)

Zinsen; fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz; Rechtsanwaltskosten; Reinigungsarbeiten; Reparatur durch Feuerwehr beschädigter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 27.11.2017, Az. 2 O 602/16 Ver, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.523,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.04.2018 (5 W 25/18)

Verlust eines Kautionsrückzahlungsanspruchs durch Pfändung wegen SteuerschuldenKein ermittelbarer Schaden bei Tilgung einer bestehenden...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 22.3.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 7.3.2018 - Az: 9 O 166/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2018 (8 U 80/18)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Operation wegen einer Mitralklappensinsuffizienz

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.3.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az. 5 O 354/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2018 (8 U 80/16)

Schmerzensgeld wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen Behandlung und AufklärungPatientenbezogene ärztliche AufklärungReichweite...

OLG Dresden - Urteil vom 24.04.2018 (4 U 1608/17)

Rechte des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung nach Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger TäuschungAnspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.10.2017, Az 3 O 3219/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. III. [...]

KG - Beschluss vom 23.04.2018 (3 Ws 70/18 – (3) 161 Ss 18/18 (3/18))

Grenzen der Auslegung eines einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses durch das Revisionsgericht

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2017 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 26. März 2018 lag vor, gab aber zu einer anderen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.04.2018 (9 U 140/17)

Zulässigkeit eines Teilurteils über Schmerzensgeldansprüche vor Entscheidung über Ansprüche auf Ersatz des Erwerbs- und des Haushaltsführungsschaden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.08.2017 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2018 (III-1 RBs 115/18)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf einer mit einem standardisierten Messverfahren nachgewiesenen...

I. Die Rechtsbeschwerde wird durch die Rechtsunterzeichnerin zur Fortbildung des Rechts zugelassen (§ 80 Abs. 1 OWiG). II. Die Sache wird dem Senat zur Entscheidung in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (§ 80a [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.04.2018 (20 U 150/17)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei Unfruchtbarkeit des Ehemanns der Versicherungsnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.08.2017 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.04.2018 (20 U 10/15)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungBegriff der KrankheitObjektiv vorliegende KrankheitKenntnis des Versicherten von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 26 O 378/06 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfange [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2018 (4 U 152/18)

Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss einer fondsgebundenen LebensversicherungBegründetheit eines Auskunftsanspruchs...

OLG Hamm - Beschluss vom 18.04.2018 (3 RBs 75/18)

Ordnungswidrigkeit der Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2018 (2 U 5/16 (Kart))

Pflichten eines Tiefbauunternehmers bei Bauarbeiten an öffentlichen StraßenUmfang des Schadensersatzes bei Beschädigung einer Stromleitun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Januar 2016 verkündete Grund- und Teilurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (Az. 9 O 420/14) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

OLG Dresden - Urteil vom 17.04.2018 (6 U 1480/17)

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Entfernen vom Unfallort in der Kfz-Kaskoversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 15.09.2017, Az.: 5 O 51/17, aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die in beiden Instanzen angefallenen Kosten des Verfahrens hat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2018 (9 U 4/18)

Bestimmung des Streitgegenstandes im Verkehrsunfallprozess

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

KG - Beschluss vom 17.04.2018 (3 Ws (B) 100/18 - 122 Ss 46/18)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags im BußgeldverfahrenBegriff des beharrlichen Verkehrsverstoßes i.S. von § 25 Abs....

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Januar 2018 wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht hat die Betroffene [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2018 (5 U 85/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfall für ein beschädigtes Fahrzeug

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23.05.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 386/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

KG - Urteil vom 16.04.2018 (22 U 168/16)

Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer Verletzung des Körpers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. August 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 210/15, teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch für sämtliche [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2018 (24 U 152/17)

Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 01.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2018 (7 U 4/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Schadensanfälligkeit des Geschädigten hinsichtlich unfallbedingter Gesundheitsbeeinträchtigungen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az. 21 O 72/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.04.2018 (7 U 36/17)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem vor ihr auf den Gleiskörper auffahrenden Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.04.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 196/16) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 12.04.2018 (20 W 14/18)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe ärztlicher Behandlungsunterlagen

1. Die Beschwerde des Beklagten vom 20. Februar 2018 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 14. Februar 2018 - 6 O 264/17 - wird zurückgewiesen. 2. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. [...]

KG - Beschluss vom 12.04.2018 (25 U 148/17)

Beweisanzeichen für eingestelltes Unfallgeschehen

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2018 (III-1 RVs 61/18)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen nicht bestehender Haftpflichtversicherung

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.04.2018 (14 U 106/17)

Geltendmachung eines Haftpflichtschadens

I. Hinweis Der Berufung ist darin Recht zu geben, dass das Landgericht die für das Abstellen des Fahrzeugs benannte Zeugin hätte vernehmen müssen. Soweit Zeugen vorhanden sind, kann die erforderliche Vernehmung nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2018 (9 U 5/18)

Anspruch des Geschädigten auf Neuwagenersatz bei einem 6 Wochen alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von 3300 km

In dem Rechtsstreit beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 05.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 [...]