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OLG Hamm - Urteil vom 28.09.2018 (9 U 55/18)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem auf den Schienen zum Stehen gekommenen Pkw

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 19.03.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, über den [...]
OLG München - Endurteil vom 28.09.2018 (10 U 4206/17)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Pkw des fließenden Verkehrs auf einen auf der linken von vier Fahrspuren zum Halten gekommenen...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 21.12.2017 wird das Grundurteil des LG München I vom 16.11.2017 (Az. 19 O 13080/15), soweit das Landgericht entschieden hat, dass der Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.09.2018 (28 U 16/18)

Anspruch des privaten Krankenversicherers auf Feststellung der Ersatzpflicht des Haftpflichtversicherers des Schädigers des Versicherungsnehmers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 15.03.2018, Az. 11 O 165/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2018 (6 U 68/17)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund starken Bremsens ohne zwingenden Grund des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerinnen gegen das am 11.04.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen (2 O 285/13) durch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2018 (16 U 131/17)

Anspruch gegen eine Sicherheitentreuhänderin auf Rückabwicklung des Ersterwerbs oder Zweiterwerbs von InhaberteilschuldverschreibungenVorvertragliche...

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 19.07.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
KG - Urteil vom 27.09.2018 (8 U 145/14)

Höhe des Schadensersatzes des Vermieters eines noch zu errichtenden Hotelgebäudes wegen vorzeitiger Kündigung des Mietvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.06.2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin -104 O 106/12- abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000.000,00 EUR [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.09.2018 (3 Ss 25/18)

Nachweis alkoholbedingter Fahrfehler anhand von Lichtbildern

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Burgdorf vom ... mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an [...]
OLG Bremen - Urteil vom 26.09.2018 (1 U 14/18)

Gerichtliche Überprüfung der verkehrsunfallbedingten Sachverständigenkosten

I. Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.01.2018 (Az. 7 O 969/16) werden in Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Beklagten und Berufungsbeklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.2018 (13 U 43/17)

Haftung des Versicherers bei einem sog. Kurzkennzeichen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.2.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen und das Urteil wegen der teilweisen Klagerücknahme zur [...]
OLG München - Endurteil vom 26.09.2018 (7 U 3118/17)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines auf einem Innenhof ausgehobenen metertiefen Grabens

1. Auf die Berufungen der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts München I vom 18.8.2017 und das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 29.9.2017 (jeweils Az.: 29 O 13574/16) abgeändert. 2. Die Beklagten [...]
OLG München - Endurteil vom 26.09.2018 (20 U 749/18)

Höhe des Kaufpreises bei einer ebay-Auktion bei Abgabe eines Scheinangebots zum Zwecke der Erhöhung des erzielten Kaufpreises

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. Februar 2018, Az. 51 O 2190/17, im Kostenausspruch aufgehoben und in Ziffer 1. wie folgt abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.09.2018 (4 U 107/18)

Anforderungen an die Verbraucherinformationen gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB a.F. beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrage...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.09.2018 (8 U 73/18)

Entscheidung des Gerichts über einen Antrag des Kaskoversicherers auf Vorlage von GPS-Daten des versicherten Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Februar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2018 (13 UF 33/18)

Höhe des Betreuungsunterhalts der nicht verheirateten Mutter eines KindesBerücksichtigung zuvor erzielten Erwerbseinkommens

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 3. Januar 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 11212/17 - unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.09.2018 (12 U 86/18)

Umfang der Ausschlussklausel betreffend Streitigkeiten über den Zugang zum Hochschulstudium in der Rechtsschutzversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 17.04.2018 - 7 O 29/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Endurteil vom 21.09.2018 (10 U 1502/18)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Unfall beschädigten Fahrzeug

1. Die Berufung der Klägerin vom 02.05.2018 gegen das Endurteil des LG München I vom 05.04.2018 (Az.: 19 O 2320/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.09.2018 (10 U 137/18)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Pkw

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.07.2018, Az. 18 O 348/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Urteil vom 19.09.2018 (4 OLG 14 Ss 228/18)

Beginn der Frist für ein Fahrverbot bei im Ausland wohnenden Inhabern ausländischer Führerscheine

I. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 7. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Die Staatskasse trägt die Kosten des Revisionsverfahrens sowie die dort [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.09.2018 (6 U 209/17)

Wirksamkeit einer Fördervereinbarung über die Gewährung laufender Geldleistungen zur Finanzierung eines Studiums mit variabler,...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.1.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2018 (3 U 88/17)

Pflichten eines Versicherungsvermittlers im Rahmen der Beratung über eine privater Altersvorsorge

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.05.2017, Az. 2 O 493/13, abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin zu 1) 60.000 € nebst Zinsen in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.09.2018 (4 U 104/18)

Regress einer Rechtsschutzversicherung gegenüber einem Rechtsanwalt wegen Erhebung einer gänzlich aussichtslosen Klage

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13. Juli 2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.09.2018 (12 U 244/16)

Ersatzfähigkeit von zeitlichem Aufwand des Geschädigten bei einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.10.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 51/15, teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1. und 2. werden verurteilt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2018 (8 U 181/16)

Umfang des Schadensersatzes wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Rahmen einer SchwangerschaftsbetreuungErsatzfähigkeit der Zwischenfinanzierungskosten...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) sowie auf die Anschlussberufung der Kläger zu 1) und 2) wird das Schlussurteil der 07. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 05. August 2016 teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.09.2018 (16 U 105/17)

Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Bauvertrag bei Vereinbarung eines Verjährungsverzichts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.06.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 244/14 - wird nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Kosten der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2018 (4 U 41/18)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Wartepflicht durch den Versicherungsnehmer

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 17.05.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2018 (17 UF 28/18)

Wirksamkeit der ehevertraglichen Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum

Auf die Beschwerde der Ehefrau wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 12. Dezember 2017 geändert. Der Ehemann wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - verpflichtet, der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.09.2018 (4 U 1000/18)

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2018 (9 U 54/18)

Zulässigkeit der Beschränkung der Anzahl von Kinderwunschbehandlungen in der privaten Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (23 O 241/17) vom 28.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
KG - Beschluss vom 10.09.2018 ((3) 121 Ss 145/18 (21/18))

Voraussetzungen der Beschränkung des Gebrauchs einer ausländischen Fahrerlaubnis auf Grund rechtskräftiger Untersagung der Erteilung...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2018 (7 UF 9/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 12.12.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg in der Fassung des am 04.01.2018 erlassenen Berichtigungsbeschlusses im Ausspruch zum [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.09.2018 (20 U 83/18)

Erstattung der auf einen Versicherungsvertrag geleisteten PrämienVerfristeter WiderspruchWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungKeine...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. April 2018 - 26 O 329/17 - ohne mündliche Verhandlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2018 (7 U 31/18)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.09.2018 (11 U 42/18)

Anforderungen an die Begründung der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters in einem ausländischen Hote...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Hannover vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2018 (3 U 178/17)

Ansprüche aus einer privaten UnfallversicherungBegriff des UnfallsUnfreiwillige Gesundheitsbeschädigung

In dem Rechtsstreit ... wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2018 (7 U 25/16)

Eintrittspflicht einer Kfz-Teilkaskoversicherung für Verbissschäden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 29. Januar 2016, Az. 2-08 O 233/15 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem vom Kläger bei ihr für sein Fahrzeug der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.09.2018 (1 U 21/17)

Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallSchadensverursachung durch mehrere KraftfahrzeugeAllgemeine Betriebsgefahr der unfallbeteiligten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 12.01.2017 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich damit auch gegen die Kürzung ihres [...]
KG - Beschluss vom 04.09.2018 (6 U 40/18)

Anspruch des Versicherungsnehmers auf Erstattung von Rettungsaufwendungen für ein Wetterschutzdach zum Schutz erhaltenswerter Neubauleistungen...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2018 (16 U 144/17)

Reisemängel wegen der Durchführung von Dreharbeiten für einen Film oder eine Fernsehserie auf einem Kreuzfahrtschiff

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 02.10.2017 - 1 O 122/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.08.2018 (7 U 33/17)

Anforderungen an die Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.03.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Bielefeld (Az. 8 O 199/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2018 (7 U 70/17)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei behaupteter grundloser Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs und zu geringem Sicherheitsabstan...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.8.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 2 O 246/16) wird unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2018 (2 Rb 7 Ss 430/18)

Anforderungen an die Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs poliScan Speed bei geringfügiger Überschreitung...

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.01.2018 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
OLG München - Beschluss vom 30.08.2018 (34 Wx 67/18)

Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs nach Erlöschen eines Erbbaurechts durch Zeitablauf

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 14. Februar 2018 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 wurde am 30.01.2018 in Vollziehung der am 20.10.2017 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.08.2018 (1 UF 38/18)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung dem Gemeinschaftseigentum getrennt lebender Ehegatten stehenden Ehewohnung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 05.01.2018 wird zurückgewiesen. 2. Dem Antragsgegner fallen die Kosten der Beschwerde zur Last. 3. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2018 (4 UF 52/18)

Zulässigkeit der Einleitung eines Umgangsverfahrens durch den biologischen Vater bei heterologischer Heiminsemination

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: Der Antrag des Antragstellers auf Regelung des Umgangs mit dem Kind X Y, geb. am XX.XX.20XX, wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.08.2018 (1 RBs 212/18)

Anforderungen an die Feststellungen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund GPS-basierter Messung

I. Die Rechtsbeschwerde wird durch die Rechtsunterzeichnerin zur Fortbildung des Rechts zugelassen (§ 80 Abs. 1 OWiG). II. Die Sache wird dem Senat zur Entscheidung in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (§ 80a [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.08.2018 (24 U 127/16)

Unfall während der Fahrt eines MuseumszugesAnspruchsbeschränkungAußerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehendes Eisenbahninfrastrukturunternehme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.08.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.08.2018 (2 Ss OWi 949/18)

Bußgeldverfahren; Freispruch; Urteilsgründe; Beweiswürdigung; lückenhaft; Darstellungsmangel; Zweifel; Zweifelssatz; Datei; Daten;...

Mit Bußgeldbescheid vom 18.09.2017 setzte das zuständige Polizeipräsidium gegen den Betr. wegen 16 tatmehrheitlicher Verstöße gegen Art. 37 I Nr. 3 BayDSG a.F. (hier und im Folgenden in der bis zum 24.05.2018 gültigen [...]
OLG Zweibrücken - Teilurteil vom 28.08.2018 (5 U 48/17)

Ansprüche wegen eines operativen EingriffsMehrere Behandlungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Chancen und RisikenFehlende Aufklärung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 16.06.2017 teilweise abgeändert und im übrigen einschließlich des Verfahrens aufgehoben. 2. Der Anspruch der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 28.08.2018 (2 U 66/18)

Begriff der wiederkehrenden Leistungen i.S. von § 197 Abs. 2 BGB

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 04.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 U 211/14)

Ansprüche des Patienten bei einem groben Befunderhebungsfehler

Die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05. November 2014 (Az.: 2-04 O 324/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]