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OLG Köln - Beschluss vom 14.06.2018 (5 U 200/17)

Passiv Legitimation des Sachverständigen bei behaupteten Fehlern

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 08.12.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 4/17 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2018 (6 W 51/18)

Erfallen der Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV bei auf einer Vereinbarung beruhender streitiger Verhandlung

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.503,00 € 1. Über die Beschwerde war gemäß § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten [...]

KG - Beschluss vom 13.06.2018 (3 Ws (B) 141/18 - 122 Ss 59/18)

Anforderungen an die Ausführung der Rüge der fehlenden Eichung des verwendeten Meßgeräts

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.06.2018 (6 U 122/17)

Zulässigkeit der Vermittlung eines Tarifwechsels in der privaten Krankenversicherung durch einen Versicherungsvermittler

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 5. September 2017, Az. 11 O 18/17 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses Urteil und das zu 1. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 13.06.2018 (3 Ss OWi 626/18)

Bußgeldverfahren; Urteil; Verkehrsordnungswidrigkeit; Fahrverbot; Rechtsbeschwerde; Urteilsfeststellungen; Geschwindigkeitsüberschreitung;...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 23. Januar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 13.06.2018 (12 U 1919/16)

Rechtliche Einordnung und Wirksamkeit eines Partnervermittlungsvertrages

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.09.2016 (Az. 2 O 222/16) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.06.2018 (8 W 342/17)

Vergütung des Sachverständigen bei Hinzuziehung einer Drittfirma als HilfskraftBerechtigung eines Zuschlags auf die Rechnung der...

1. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Hechingen vom 06.02.2017 (1 O 152/15) wird dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 4 JVEG an den Sachverständigen und Beschwerdeführer XXX für seine mit Rechnungen Nr. [...]

KG - Beschluss vom 08.06.2018 ((3) 121 Ss 96/18 (12/18))

Anforderungen an die Feststellungen bei Verteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 6 PflVG

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

KG - Beschluss vom 08.06.2018 (6 U 157/16)

Eintrittspflicht des Vollkaskoversicherers bei Reparatur des Fahrzeugs vor Einholung von Weisungen

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 16. November 2016 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.06.2018 (2 Ss (OWi) 118/18)

Magnetfeldprüfung bei Messgerät Leivtec XV 3 nicht erforderlich

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Winsen (Luhe) vom 22.02.2018 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2018 (5 U 163/17)

Haftung des Unfallverursachers für psychische Beeinträchtigungen

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 20. September 2017 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 143/16- gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

KG - Beschluss vom 05.06.2018 (6 U 166/16)

Anforderungen an den Nachweis des Zusammenstoßes mit Haarwild

hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 6. Dezember 2016 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2018 (1 U 127/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von rechts heran kommenden Fahrzeug

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. August 2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.06.2018 (14 U 5/18)

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus übergegangenem RechtSchwerwiegendes Verschulden eines GeschädigtenBerücksichtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.06.2018 (1 U 71/17)

Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund fehlerhafter ärztlicher BehandlungEinwilligung eines Patienten in eine fehlerhafte BehandlungKriterien...

1. Es wird erwogen, die Berufung des Beklagten gegen das am 23. August 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2018 (19 U 191/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verbrauchereigenschaft einer ProzessparteiAnforderungen an die wirtschaftliche und personelle...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.10.2017 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 2-31 O 311/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 04.06.2018 (1 Ss 83/18)

Unerlaubte Entfernung vom Unfallort auf Zu- und Ausfahrt einer Waschanlage

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 5. Februar 2018 wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht Osnabrück hat die Angeklagte am 5. Februar 2018 wegen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2018 (27 UF 56/18)

Entscheidung über das Sorgerecht nach einer sogenannten vertraulichen Geburt

1. Die Beschwerde des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23.01.2018 - 410 F 309/17 - wird zurückgewiesen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2018 (15 U 7/18)

Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem unfallgeschädigten FahrzeugVoraussetzungen und Umfang des Anspruchs...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.12.2017 (11 O 103/17) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 01.06.2018 (7 U 13/18)

Voraussetzungen eines MaklerprovisionsanspruchsWiderrufsrecht von VerbrauchernÜber das Internet angebahnter MaklervertragFehlerhafte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Oktober 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg, Geschäftsnummer 11 O 357/17, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2018 (7 U 40/18)

Umfang der Vertretungsmacht des WEG-Verwalters hinsichtlich Baumaßnahmen

Die Berufung der Klägerin vom 02.03.2018 gegen das am 02.02.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.05.2018 (7 U 23/18)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit von Folgeschäden an einem Knie

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Januar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.2018 (12 U 14/18)

Verwirkung des Widerspruchrechts beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.12.2017 - 11 O 53/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2018 (9 U 5/18)

Anspruch des Geschädigten auf Neuwagenersatz bei einem 6 Wochen alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von 3300 km

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 47/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 28.05.2018 (4 W 85/17)

Anforderungen an den Nachweis vorsätzlichen Handelns des Sachverständigen

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 02.06.2017, Az. 72 O 1041/17, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2018 (9 U 180/17)

Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zu Vorschäden des Geschädigten Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Essen (16 O 289/16) vom 13.10.2017 der 16. Zivilkammer wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das [...]

SchlHOLG - Urteil vom 24.05.2018 (7 U 5/17)

Haftung des Halters eines Traktors für Schäden durch den Verlust von Diesel während der Überfahrt über ein Silagesilo

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das am 28.07.2016 verkündete [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.05.2018 (5 U 1/18)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Planung, Errichtung und den entgeltlichen Betrieb einer Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlage...

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 24.11.2017 durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Dresden - Urteil vom 22.05.2018 (4 U 1231/17)

Umfang der Ersatzfähigkeit des entgangenen Gewinns eines selbstständigen RechtsanwaltsAnforderungen an die Darlegung einer zu erwartenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 04.08.2017 - Az. 7 O 3875/15 - in Ziffer 2. wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 22.05.2018 (8 U 130/17)

Anspruch des Patienten auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei der Berechnung der individuellen Herstellung von Zytostatik...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 21.09.2017 - Az.: 12 O 58/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG München - Endurteil vom 18.05.2018 (10 U 3516/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstückseinfahrt in den fließenden Verkehr einfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 20.10.2017 wird das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.09.2017 (Az. 22 O 80/17) dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. Die Berufung der Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2018 (8 UF 175/17)

Rechtsstellung der früheren Ehegatten hinsichtlich der im Eigentum eines Ehegatten stehenden Ehewohnung nach Rechtskraft der Scheidung...

I. Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens in beiden Instanzen werden der Antragsgegnerin auferlegt. II. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 EUR [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2018 (4 U 257/17)

Umfang der Deckungszusage eines RechtsschutzversicherersRechtliche Einordnung der Frist für die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 20.11.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - durch [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2018 (12 U 169/16)

Geltendmachung unfallbedingt entgangener Boni durch einen Medizinproduktberater

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 137/12, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG München - Urteil vom 17.05.2018 (6 U 3815/17)

Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung wegen fehlender Angaben zum Liefertermin der beworbenen WarenNichterfüllung der gesetzlichen InformationspflichtVorstellung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2018 (IV-1 RBs 98/18)

Feststellungspflicht für Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 17.05.2018 (3 OLG 151 SsBs 2/18)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren PoliScan Speed

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Gera wird das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 23.10.2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.05.2018 (7 U 21/18)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Verkehrsunfall, da ein Sachschaden an dem verunfallten Pkw nicht hinreichend dargetan...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2018 (7 U 2/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine abschüssige Straße herunter fahrenden mit einem querenden FahrradfahrerHöhe des Schmerzensgeldes...

Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für seinen Zurückweisungsantrag im Hinblick auf die Berufung des Klägers bewilligt. Darüber hinaus wird dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die Anschlussberufung mit dem Antrag, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.05.2018 (7 U 45/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit mehr als Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn fahrenden Pkw mit einem sich in den fließenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.6.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Siegen (Az. 1 O 265/16) wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.05.2018 (14 U 175/17)

Voraussetzungen von Ansprüchen des Geschädigten bei einem berührungslosen Unfall

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Klägerin das am 9. Oktober 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [12 O 288/16] teilweise [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.05.2018 (14 U 179/17)

Pflicht des Unfallgeschädigten zur Vorfinanzierung der Schadensersatzleistung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.564,22 € nebst Zinsen [...]

KG - Beschluss vom 15.05.2018 (6 U 130/17)

Eintrittspflicht eines Kreditkartenunternehmens aufgrund einer Reiseversicherung

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 15. August 2017 durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2018 (20 W 38/18)

Wirksamkeit der Veräußerung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bewilligung der Löschung eines Nießbrauchsrechts durch einen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 305.000,-- EUR. I. I. In Abt. I, lfd. Nrn. 4.1 bis 4.4, des betroffenen Grundbuchs sind zuletzt der Beteiligte zu 1. zu 1/2, der Beteiligte zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2018 (18 U 148/17)

Haftung des Halters eines in Brand geratenen Kfz

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 5. Oktober 2017 - 2 O 372/16 - gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2018 (24 U 70/17)

Pflichten des Rechtsvertreters bei Abschluss eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.05.2018 (1 OLG 2 Ss 19/18)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 9. Januar 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit a) die Vollstreckung der gegen den [...]

KG - Beschluss vom 11.05.2018 (3 Ws (B) 140/18 - 122 Ss 64/18)

Rechtfertigung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Notstand

Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Februar 2018 wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihrer nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 11.05.2018 (9 U 18/17)

Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters nach Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17.01.2017 - 7 O 287/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.961,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.05.2018 (5 U 51/17)

Teilkaskoentschädigung für einen abgebrannten WohnwagenNichtnachweis der EigentümerstellungStreitiger Eintritt des Versicherungsfalle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 7.9.2017 - Az. 14 O 184/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]