Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | OLG | Eintrag 450 bis 500

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OLG Celle - Beschluss vom 05.03.2018 (2 Ss 5/18)

Gültigkeit einer nach der erstmaligen Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis im EU-Ausland erlangten Fahrerlaubnis

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 15. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 17.10.2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

OLG München - Beschluss vom 05.03.2018 (7 U 4136/17)

Haftung des Frachtführers für den Verlust von Transportgut

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.11.2017 (Az:. 13 HK O 15023/16) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2018 (3 U 232/16)

Anforderungen an den Inhalt der BerufungsbegründungHaftungsverteilung bei Kollision der sich öffnenden Tür eines am Straßenrand...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2016 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-20 O 319/14 - wird hinsichtlich des Antrags zu 2) als unzulässig verworfen und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2018 (9 U 54/17)

Rechtsstellung eines Pedelec- bzw. Radfahrers an einem FußgängerüberwegHaftungsverteilung bei Kollision eines Pedelec-Fahrers mit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.03.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2018 (11 U 131/16)

Haftungsrechtliche Zuordnung einer posttraumatischen BelastungsstörungHöhe des Schmerzensgeldes

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Klage sowie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2018 (5 RVs 20/18)

Wirksamkeit der Vertragsauflösung als Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 6 PflVGDarstellung der Tatsachen für Vertragsauflösung...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.03.2018 (7 U 62/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für stationäre Behandlungskosten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.03.2016, Az. 16 O 166/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.433,29 € zuzüglich [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.03.2018 (4 U 143/13)

Schmerzensgeldansprüche aus einem VerkehrsunfallBildung eines Desmoid-TumorsDauerhafte Beeinträchtigung des Geschädigten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.07.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (16 O 200/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: '1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2018 (24 U 143/17)

Haftung eines Wach- und Sicherheitsdienstleisters wegen des Verlustes von Schlüsseln einer Schließanlage

Es ist beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen, weil die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Sache keine grundsätzliche Bedeutung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2018 (11 U 25/17)

Ansprüche eines schwer behinderten Fahrgastes wegen eines Sturzes in einem Linienbus

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.12.2016 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2018 (11 U 108/17)

Haftungsverteilung bei Verletzung eines außerhalb einer Haltestelle aus einem Linienbus aussteigenden Fahrgastes durch ein rechts...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 24.07.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg durch einstimmigen Beschluss [...]

KG - Beschluss vom 28.02.2018 (3 Ws (B) 48/18 - 162 Ss 18/18)

Anforderungen an den Nachweis der Fahrlässigkeit bei einer Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2017 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2018 (20 U 188/17)

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Unfallflucht des Versicherungsnehmers

I. Der Senat weist darauf hin, dass er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nur in geringem Umfang - nämlich hinsichtlich eines Teils der von der Klägerin geltend gemachten vorgerichtlichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2018 (11 U 57/17)

Haftung des Halters eines Linienbusses wegen Verletzungen eines schwerbehinderten Fahrgastes

Die Berufung der Kläger gegen das am 21.03.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.02.2018 (1 OWi 6 SsRs 19/18)

Fehlende Anhörung im Bußgeldverfahren begründet kein Verfahrenshindernis

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichterin - Trier vom 16. November 2017 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Der Antrag auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2018 (1 U 64/17)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigengutachtens im Verkehrsunfallprozess bei Verschweigen von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 21. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2018 (9 UF 211/17)

Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 06.12.2017 wird der am 03.11.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo abgeändert und der Antrag des Antragstellers, ihm die bislang von der [...]

OLG München - Beschluss vom 27.02.2018 (25 U 181/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer KapitallebensversicherungRechtsfolgen der Einräumung einer längeren...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.12.2017, Az. 12 O 9304/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2018 (3 U 44/17)

Anforderungen die drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung gem. § 8 Abs. 4 VVG

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.02.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn - Aktenzeichen: 2 O 262/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 26.02.2018 (22 U 146/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 19. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 44/16, auf seine Kosten durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2018 (10 W 1/18)

Ablehnung von PKH für eine Klage aus Anwaltshaftung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 05.12.2017 - 3 O 224/17 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]

KG - Urteil vom 23.02.2018 (6 U 161/15)

Rechtsnatur der Mitteilung des Kapitallebensversicherers über den Stand der Versicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2015 - 23 O 10/15 - wird auf seine Kosten zurück gewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.02.2018 (12 U 111/17)

Leistungen aus einer Unfallversicherung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 11.04.2017, Az. 2 O 394/16, im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2018 (26 U 91/17)

Voraussetzungen der Haftung eines Gynäkologen für eine ungewollte Schwangerschaft einer Patientin

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09. Mai 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 22.02.2018 (1 OLG 161 SsBs 13/17)

Zeitpunkt der Zustellung eines Bußgeldgescheides an den Verteidiger

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der klarstellenden Maßgabe verworfen, dass die verhängte Geldbuße 400,- € beträgt. I. Mit Bußgeldbescheid vom 07.04.2015 setzte die Zentrale Bußgeldstelle in [...]

OLG München - Zwischenurteil vom 22.02.2018 (6 U 2594/17)

Anspruch der beklagten Partei auf Leistung einer Prozesskostensicherheit wegen Fehlens eines Verwaltungssitzes der Klägerin im Europäischen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Landgerichts München I vom 04.05.2017 (Az. 7 O 16818/16) in Ziff. 1. aufgehoben. 2. Der Klägerin wird aufgegeben, den Beklagten wegen der Prozesskosten eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2018 (3 U 231/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für Kosten einer Heilbehandlung

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.11.2016 (2-23 O 76/15) durch Beschluss [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.02.2018 (5 U 45/17)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19.7.2017 - Az: 14 O 115/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das mit der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2018 (3 U 56/17)

Anforderungen an den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer HeilbehandlungVoraussetzungen der Vernehmung des behandelnden Arztes...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 01.02.2017 (1 O 63/15) durch Beschluss gemäß § 522 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2018 (10 U 41/17)

Pflicht des Betreuers zur Rechnungslegung über das verwaltete VermögenWirksamkeit der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 03.03.2017 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert: Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Auf die Widerklage wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2018 (8 U 78/16)

Auslegung verbaler Risikobeschreibungen in ärztlichen Aufklärungsbögen

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Februar 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-4 O 346/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2018 (I - 1 U 59/17)

Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Unfalls

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.03.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2018 (17 W 198/17)

Kostenerstattungsansprüche eines Rechtsanwalts bei Selbstvertretung

Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Aachen vom 19. Juli 2017 - 7 O 322/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2018 (2 Rev 8/18)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 9, vom 28. September 2018 hinsichtlich der Tat vom 3. Mai 2016 mit den Feststellungen und hinsichtlich der Gesamtstrafe, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2018 (3 U 66/16)

Schadensersatzansprüche der Mutter wegen unterbliebener Verwendung von Sperma desselben Spenders bei heterologer InseminationAnspruch...

Die Berufungen der Kläger zu 1. bis 3. und der Beklagten zu 1. und 2. gegen das am 24.03.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster werden jeweils zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 15.02.2018 (3 Ws (B) 55/18 - 122 Ss 26/18)

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung nach § 24a StVG aufgrund einer Atemalkoholanalyse

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Dezember 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2018 (1 U 160/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem 10-jährigen, die Fahrbahn bei Rotlicht einer Fußgängerampel überquerenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. September 2015 verkündete Grundurteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (6 O 341/06) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2018 (11 U 21/17)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung hinsichtlich Abweichungen des Versicherungsscheins vom Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.01.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az. 11 O 341/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und das [...]

OLG Bremen - Urteil vom 14.02.2018 (1 U 37/17)

Rechtmäßigkeit der Einordnung eines 2 Ortsteile einer Stadt miteinander verbindenden Weges als Feld- oder Waldweg im Sinne von §...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Bremen vom 30.05.2017 (7 O 401/16) sowie das Ergänzungsurteil vom 04.07.2017 teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, über die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.02.2018 (9 U 2/12)

Haftung der Geschäftsführerin einer Bauunternehmung wegen sittenwidriger Erschleichung von Förderzusagen der öffentlichen Hand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.11.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (1 O 526/10) - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert. 1. Die [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 13.02.2018 (3 U 169/17)

Wirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sog. Riester-RentenversicherungsverträgeStreitwert eines Verfahrens...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22.12.2016, Az: 7 O 9287/15 teilweise abgeändert und die Beklagte über die im angefochtenen Urteil hinaus ausgesprochene [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.02.2018 (2 Ss OWi 63/18)

Fahrverbot; Regelfahrverbot; Ausnahme; Geschwindigkeitsüberschreitung; Überholvorgang; Beschleunigen; Einspruchsbeschränkung; Rechtsbeschwerde;...

Mit Bußgeldbescheid vom 05.07.2017 ordnete die Verwaltungsbehörde gegen den Betr. wegen einer innörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h neben einer Geldbuße von 240 EUR ein einmonatiges Fahrverbot nach [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2018 (7 U 68/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingtem offenen Schädel-Hirn-Trauma III. Grades mit ausgedehnten Gesichtsweichteilverletzungen,...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.08.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 143/14) teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2018 (4 RBs 27/18)

Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei Fahrspurwechsel im Kreuzungsbereich

Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an das Amtsgericht Warendorf [...]

KG - Beschluss vom 07.02.2018 (3 Ws (B) 32/18 - 122 Ss 193/17)

Voraussetzungen des Schuldspruchs wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 31 Abs. 2 StVZO

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Oktober 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2018 (1 U 61/17)

Anforderungen an den Beweis einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Verkehrsunfalls

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 3 O 317/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2018 (I-1 U 112/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich einer ampelgeregelten Kreuzung einfahrenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.07.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2018 (7 U 44/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem wartepflichtigen Radfahrer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (08 O 213/15) vom 24.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2018 (I-1 U 102/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem Spurwechsler auf der Autobahn

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.06.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2018 (I-4 U 164/15)

Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen versuchter arglistiger Täuschung über den Wert des Stilguts

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses [...]