Rechtsprechung | 1988 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

Details ausblenden

OLG Hamburg - 17.08.1988 (4 U 151/87)

Die Mieterin einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage hatte ihren Lebensgefährten in die Wohnung aufgenommen. Sein Name wurde am Klingelschild angebracht, der Hausmeister bzw. Verwalter hatte Kenntnis. Eine [...]

OLG Hamm - 12.08.1988 (30 REMiet 1/88)

»... Der RE [Rechtsentscheid] ist kein Rechtsmittel der Prozeßparteien. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des 3. MRÄndG besteht lediglich eine Vorlagepflicht des LG als Berufungsgericht, wenn es bei der Entscheidung einer [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 11.08.1988 (18 C 612/87)

Mietminderung bei Bordellbetrieb im Haus

MM 1988, 367 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 03.08.1988 (4 U 129/87)

Übernahme von Betriebskosten durch den Mieter

Die zulässige Berufung des Klägers hat nur geringfügig Erfolg wegen der auf die Beklagte umlegbaren Müllgebührenerhöhungen, im übrigen ist sie nicht gerechtfertigt. Zwischen den Parteien ist unstreitig und auch nicht [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 28.07.1988 (7a C 223/88)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch eine im Haus befindliche Sportschule

MM 1988, 28 [...]

AG Düsseldorf - 28.07.1988 (20 C 79/87)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Klavierübungen eines Mitmieters

DWW 1988, 357 DWW 1988, 357 [...]

AG Rheine - Urteil vom 20.07.1988 (3 C 431/87)

Minderung des Mietzinses wegen Feuchtigkeit

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses ... . Es handelt sich um ein Eckhaus an der Kreuzung ... . Durch schriftlichen Vertrag vom 01.08.1983 vermietete der Kläger die im Erdgeschoss des Hauses gelegene Wohnung an die [...]

OLG Stuttgart - 18.07.1988 (8 W 182/88)

Die AntrSt. verlangt von der AntrG., sich an Kosten (für einen Rasenmäher und eine Dachreparatur) zu beteiligen, die zwar vor deren Eigentumserwerb entstanden waren, jedoch erst nach Eigentumsübergang durch [...]

AG Hanau - Urteil vom 13.07.1988 (32 C 277/88)

Keine Kostenabwälzung auf Mieter bei ungefragter Einrichtung eines Breitbandkabelanschlusses

Die Kläger streiten über die Umlegung von durch Anschluss der Mietwohnung an das Kabelfernsehen verursachte Kosten auf den Mieter. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Wohnraum im Haus L. Weg 2a, 6455 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.07.1988 (BReg 2 Z 7/88)

Nutzungsbeschränkung für Teileigentum

BayObLGZ 1988, 238 BayObLGZ 1988 Nr. 43 DNotZ 1989, 426 MittBayNot 1989, 23 [...]

AG Neuss - 01.07.1988 (36 C 232/88)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Kinder in der darüber liegenden Wohnung

WuM 1988, 264 [...]

AG Aachen - Urteil vom 24.06.1988 (5 C 205/88)

Kündigung wegen Eigenbedarf; Außerordentliche Kündigung wegen nachträglichem Einbau eines Kohleofens

Der Kläger ist gemäß Mietvertrages seit dem 01.02.1981 Mieter des Hauses ... in ...; Vermieterin ist die Zweitbeklagte. Der Kläger hat in dem Haus die Gasheizung demontiert und betreibt die Heizung nunmehr mit [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 23.06.1988 (RE-Miet 3/88)

I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit 1.9.1978 durch mündlich geschlossenen Mietvertrag eine Wohnung im Haus ... in M gemietet. Der Mietzins ist im Jahr 1984 auf 730 DM erhöht worden. Er enthielt alle [...]

AG Hamburg - 22.06.1988 (40b C 2213/87)

Rechte des Mieters bei lagebedingt schlechtem Fernsehempfang

WuM 1990, 70 [...]

LG Freiburg - Urteil vom 16.06.1988 (3 S 31/88)

Keine Mietminderung bei fehlenden Sicherheitsvorkehrungen in Altbau - keine Zusicherung der Wohnungsgröße durch Flächenangaben im...

(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 82,05 DM begründet, während sie im Übrigen keinen Erfolg hat. I. Die Beklagten stützen ihre [...]

KG - 15.06.1988 (24 W 5977/87)

»... Der von den AntrSt. gestellte Antrag auf Abberufung der [Verwalterin] durch das Gericht ist gemäß §§ 21 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WEG [WohnEigG] zulässig, auch wenn eine Abberufung des Verwalters durch [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 14.06.1988 (12 S 35/88)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel ist auch in der Sache erfolgreich. [...]

LG Konstanz - Urteil vom 10.06.1988 (1 S 1/88)

Unbegründete Schadensersatzklage des Mieters bei schwach isolierter Altbauwohnung

Die Klägerin hat von der Beklagten seit dem 01.03.1986 die Erdgeschosswohnung im Anwesen ... für 315,60 DM überlassen erhalten. Ende 1986 zeigte sich Feuchtigkeit in der Wohnung der Klägerin und die Klägerin [...]

LG Hamburg - Urteil vom 09.06.1988 (7 S 79/88)

Mietsicherheit durch Bürgschaft

Die zulässige Berufung ist nachzu vollen Umfangs unbegründet. Aus der Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten zu 2) vom 31. Juli 1985 (Anl. K 2) kann die Klägerin über den Betrag von 865,38 DM hinaus keine Rechte [...]

OLG Frankfurt/Main - 08.06.1988 (20 RE Miet 3/88)

Die Beklagte hatte von der Klägerin, einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, vom 1. 9. 1982 bis 31. 7. 1986 eine Wohnung im Hause gemietet. Bei Übernahme der Wohnung hat sie formularmäßig erklärt, die Wohnung in [...]

KG - 07.06.1988 (1 W 6649/87)

Der zwischen der teilenden Eigentümerin (S.-GmbH) und dem Beteil. geschlossene und dinglich vollzogene Kaufvertrag über ein Wohnungseigentumsrecht wurde von den Vertragsparteien nachträglich wieder aufgehoben. [...]

OLG Frankfurt/Main - 03.06.1988 (20 REMiet 2/88)

I. Der alleinstehende Beklagte hat 1978 eine 145 qm große Wohnung in der in gemietet. Im Zeitpunkt der Klageerhebung waren die Kläger als damalige Miteigentümer zu je 1/2 Vermieter dieser Wohnung. Im Verlaufe dieses [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 27.05.1988 (17 S 378/87)

Übernahme der Schneeräumpflicht

Die - zulässige - Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist die Klägerin nicht verpflichtet, im Rahmen der Hausordnung auf dem Hausgrundstück H. ... in D. Schnee zu räumen und [...]

LG Bad Kreuznach - Beschluss vom 20.05.1988 (2 T 48/88)

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger erweist sich als unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht den Streitwert für das vorliegende Verfahren in Anwendung von § 16 GKG [...]

LG Freiburg - Urteil vom 19.05.1988 (3 S 34/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden im Schlafzimmer - Beweislast des Vermieters bei möglicher Schadensverursachung durch mangelhafte...

(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO). Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 156,51 DM begründet, während sie im Übrigen keinen Erfolg hat. I. Die Klägerinnen greifen das [...]

OLG Frankfurt/Main - 19.05.1988 (20 W 206/87)

»... Das LG geht davon aus, daß sich die AntrSt. [Verwalterin] geweigert hat, in die Einladung zur Eigentümerversammlung .. alle die Tagesordnungspunkte, die in einem von 49 Wohnungseigentümern unterzeichneten [...]

LG Dortmund - 19.05.1988 (17 S 47/88)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Feiern von Mitmietern und Kochgerüchen im Treppenhaus

DWW 1988, 283 [...]

LG Dortmund - 19.05.1988 (17 C 47/88)

Mietminderung bei Lärm durch häufige Feiern und Gerüche ausländischer Gewürze

DWW 1988, 283 [...]

LG Hannover - 16.05.1988 (9 S 389/87)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden in allen Räumen

WuM 1988, 354 [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 13.05.1988 (6 S 132/87)

Rechte des Mieters bei bräunlicher Verfärbung des Trinkwassers

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Erledigung der Hauptsache war festzustellen, da die Klage auf Erstellung einer den Installationsgrundsätzen entsprechenden Installation [...]

KG - 11.05.1988 (24 W 6642/87)

»... Die Rücknahme der Rechtsbeschwerde der AntrSt. ist zulässig. ... [Es] besteht keine Veranlassung, die Erstattung außergerichtlicher Kosten in dritter Instanz anzuordnen (§ 47 Satz 2 WEG [WohnEigG]). Die Rücknahme [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.05.1988 (2 U 157/87)

Geräteeinsatzwagen

I. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen und der auch die übrigen Voraussetzungen der [...]

OLG Karlsruhe - 06.05.1988 (9 ReMiet 1/88)

Die Parteien streiten über die Frage, ob in einer Mieterversammlung vom 17.09.1982 neben einer Erhöhung der Mietnebenkostenvorauszahlung von 120,-- DM auf 190,-- DM weiter beschlossen worden sei, daß in Zukunft unter [...]

AG Osnabrück - 06.05.1988 (44 C 57/88)

Mietminderung bei Entfernung von Gemeinschaftswaschmaschinen und -trocknern

WuM 1990, 147 [...]

LG Bonn - Urteil vom 05.05.1988 (6 S 75/88)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Die Berufungssumme des § 511 a ZPO ist erreicht. Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung die [...]

LG Hamburg - 05.05.1988 (7 S 166/87)

»... Die Wohnung im vorl. Fall ist nicht mangelhaft i. S. des § 537 BGB. Dabei braucht die Frage, ob eine unwirtschaftliche Heizungsanlage (d. h. eine solche, deren Betrieb einen vermeidbaren Energieverbrauch [...]

OLG Hamm - 04.05.1988 (30 REMiet 2/87)

I. Das Landgericht Köln hat dem Senat mit Beschluß vom 23. April 1987 die folgende Rechtsfrage, der es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gem. Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann der [...]

OLG Hamm - 20.04.1988 (15 W 168/88 u. 169/88)

Die Wohnungseigentümer hatten in der von ihnen beschlossenen Hausordnung das Abstellen sicherheitsgefährdender Gegenstände im Treppenhaus verboten. In einem Ergänzungsbeschluß schränkten sie das Verbot insoweit ein, [...]

KG - 20.04.1988 (24 W 4878/87)

»Für die Zuweisung einer Streitigkeit in das Verfahren nach § 43 WEG [WohnEigG] ist allein maßgebend, daß der geltend gemachte Anspruch seine Grundlage im gemeinschaftlichen Eigentum hat. Zur Entscheidung über [...]

OLG Hamburg - 20.04.1988 (2 W 7/87)

»... Nach der Auffassung des Senats steht der AntrSt. [Wohnungseigentümerin] ein Anspruch auf Entfernung der Gartenzwerge [aus dem zum Gemeinschaftseigentum der Wohnanlage gehörenden Garten] zu. ... Die AntrSt. kann .. [...]

OLG München - 15.04.1988 (23 U 6557/88)

BauR 1988, 596 NJW-RR 1988, 786 Schäfer/Finnern/Hochstein, § 13 Nr. 4 VOB/B Nr. 15 [...]

AG Detmold - Urteil vom 14.04.1988 (6 C 668/87)

Übernahme der Gartenpflege durch den Mieter

Der Kläger ist Eigentümer eines Zweifamilienwohnhauses in .... Mit Mietvertrag vom 1. Dezember 1966 vermietete er die Wohnung im Übergeschoss des Hauses an die Beklagten zu 1) und 2). Zu § 20 (sonstige Vereinbarung) [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 08.04.1988 (RE-Miet 1/88)

I. Die Gemeinschuldnerin war gewerbliche Zwischenmieterin von ca. 500 Wohnungen in ... . Mit der Klägerin hatte sie in der Zeit zwischen September 1983 und September 1985 Wohnraummietverträge abgeschlossen. Darin [...]

LG Freiburg im Breisgau - Urteil vom 07.04.1988 (3 S 288/87)

Gegenstandswert einer Auskunftsklage

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Beschwerde ist nicht zulässig, da sie die gem. § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Berufungssumme von 700,-- DM nicht übersteigt. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.04.1988 (2 Z 157/87)

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1. sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 72 Wohnungen verschiedener Größe. Der Antragsteller ist Eigentümer einer von 18 Kleinwohnungen, die aus einem Zimmer, [...]

OLG Frankfurt/Main - 25.03.1988 (20 REMiet 1/88)

Mit Mietvertrag vom 4.3.1984 vermieteten die Klägerinnen an die Beklagten ab 15.4.1984 eine Wohnung zum Nettomietzins von 1.680,-- DM monatlich. Mit Schreiben vom 7.3.1985 verlangten sie ab 1.6.1985 einen Mietzins von [...]

OLG Hamm - 18.03.1988 (30 U 18/87)

Die Kl. hatte Gewerberäume angemietet. Diesen Vertrag focht sie wegen arglistiger Täuschung an, da die Bekl. ihr bei Vertragsschluß verschwiegen hatten, daß über die gemieteten Räume die Zwangsverwaltung angeordnet [...]