Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 150 bis 200

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2005 (10 Sa 661/05)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Versorgungszusage durch gesonderte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten an den Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Der am 19.08.1947 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01.07.1966 bis zum 31.08.2004 als Angestellter [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2005 (13 Ta 481/05)

Volle Terminsgebühr bei Verhandlung vor Erlass eines Versäumnisurteils

I. Zum Gütetermin am 21. März 2005 erschienen vor dem Arbeitsgericht die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter. Ausweislich des Protokolls präzisierte der Klägervertreter seinen Antrag im Vergleich zu dem in der [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2005 (10 AZR 321/05)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV; Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung; tarifliche Rückausnahme für Betriebe des Schreinerhandwerks...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen von den allgemeinverbindlichen Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfassten Betrieb unterhalten, deshalb für die Monate Januar bis November [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2005 (B 6 KA 4/05 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich der Oralchirurgie

I Umstritten sind Honorarkürzungen im Rahmen der vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung. Der Kläger ist zur vertragszahnärztlichen Versorgung in D. zugelassen und führt die Gebietsbezeichnung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2005 (10 Sa 721/05)

Grenzen des Direktionsrechts - unwirksame Umsetzung vom Wareneingang in die Kommissionierung bei Vernachlässigung konkreter Personensorgepflichten...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten getroffenen Anordnung. Der Kläger war bei der Beklagten, die einen Elektrofachgroßhandel betreibt, seit dem 04.06.1992, zunächst als Kraftfahrer, [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2005 (B 6 KA 6/05 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich der Oralchirurgie

I Umstritten ist eine Honorarkürzung im Rahmen der vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung. Der Kläger ist zur vertragszahnärztlichen Versorgung in D zugelassen und führt die Gebietsbezeichnung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (1 Sa 892/05)

Anpassung betrieblicher Ruhegelder nach Leistungsordnung des Bochumer Verbandes bei einheitlichem Stichtag

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger die volle und nur eine zeitanteilige Steigerung seiner Betriebsrente beanspruchen kann. Der 1941 geborene Kläger war außertariflicher Mitarbeiter der Beklagten. Mit Ablauf des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2005 (9 Sa 694/05)

Unbegründete Drittschuldnerklage bei Unpfändbarkeit verschleierten Arbeitseinkommens

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsentgelt. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2005 (B 6 KA 3/05 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich der Oralchirurgie

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (12 Sa 1195/05)

Vergabe befristeter Teilzeitstellen nach Betriebszugehörigkeit durch tarifliches Teilzeitmodell

Die Parteien streiten darüber, ob aufgrund wirksamer Befristung zum 31.03.2005 die Teilzeittätigkeit der Klägerin geendet hat. Hilfsweise begehrt die Klägerin die Zustimmung der Beklagten zur Verringerung der [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2005 (4 AZR 522/04)

Prozessrecht - Feststellungsklage; Feststellungsinteresse: Eignung des Antrages zur abschließenden Streitentscheidung

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers für die Monate Januar und März 2003. Der Kläger, seinerzeit Student der Rechtswissenschaften, trat am 1. Oktober 2002 als Saalassistent zur Aushilfe in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.12.2005 (2 Sa 524/05)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung und Betriebsübergang - Vertrauensschutz bei Massenentlassung

Auf die Berufung des im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägers geht es auch im Berufungsverfahren unverändert darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund der ordentlichen Kündigung des beklagten [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2005 (B 6 KA 19/05 R)

Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, Vertrauensschutz

I Streitig sind Änderungen der Honorarbescheide für die Quartale I/1997 bis IV/1999 und Rückforderungen nach Neuberechnungen auf Grund erst nachträglicher Festlegung der Gesamtvergütungen. Der klagende Zahnarzt ist im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2005 (18 Sa 168/05)

Entgeltfortzahlung bei neuer Erkrankung - Darlegungslast des Arbeitnehmers für neue Erkrankung - Darlegungslast des Arbeitgebers für...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum vom 26.02.2004 bis zum 07.04.2004. Die am 10.11.1964 geborene Klägerin ist seit dem 06.01.1992 bei der Beklagten als Bäckergesellin [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2005 (B 6 KA 25/04 R)

Reduzierung der Gesamtvergütung in der vertragszahnärztlichen Versorgung

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs, mit dem die Gesamtvergütung für das Jahr 2000 festgesetzt worden ist. Die klagenden Ersatzkassen-Verbände und die beigeladene Kassenzahnärztliche [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2005 (10 Sa 51/05)

Beendigung des Ausbildungsverhältnisses vor Abschlussprüfung - Darlegungslast der Auszubildenden für Vertragsverlängerung

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Feststellung des Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses bis zum Bestehen der mündlichen Prüfung. Die am 0.0.1984 geborene Klägerin hat mit der Beklagten einen [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2005 (4 AZR 474/04)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Zulage - Verwaltungsangestellter als Mitarbeiter einer Ratsfraktion; vorübergehende Übertragung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 10. September 1960 geborene Kläger verfügt über die Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Nach etwa sechsmonatiger Arbeit in diesem [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2005 (B 6 KA 18/05 R)

Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, Vertrauensschutz

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2005 (12 TaBV 60/05)

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen zum Interessenausgleich

A. Der antragstellende Betriebsrat will durch Erlass einer einstweiligen Verfügung der Arbeitgeberin untersagen lassen, bis zum Abschluss der Verhandlung über einen Interessenausgleich den Abbau von Arbeitsplätzen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (12 (13) Sa 1262/05)

Betriebsvereinbarung über Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und Stundung des Monatslohns

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger aufgrund einer ,Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitgestaltung vom 22.12.2004 im Jahr 2005 100 unbezahlte Zusatzstunden zu leisten hat und ob der Beklagten aufgrund einer [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2005 (4 AZR 536/04)

Arbeitsvertragsauslegung; Tarifvertragsrecht - Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge; Ankündigung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin die nach einem Betriebsübergang vereinbarten Tarifgehaltserhöhungen zustehen. Die am 13. Juli 1960 geborene Klägerin ist bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2005 (10 Sa 670/05)

Unbegründete Anfechtung einer Auflösungsvereinbarung bei wirksamer Drohung mit außerordentlicher Kündigung - Anschlussberufung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie über Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 13.07.1961 geborene Kläger war seit dem 15.10.1998 in dem von der Beklagten betriebenen Baumarkt, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2005 (18 Sa 1200/05)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei unrichtigem Ausfüllung der Lohnnachweiskarte

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche aus dem Jahr 2002. Der am 11.02.1948 geborene Kläger war seit 1978 bei dem Beklagten als Malergeselle tätig. Auf das Arbeitsverhältnis kommen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2005 (L 5 AL 1531/04)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Wegfall der Verfügbarkeit bei häufigen Auslandsaufenthalten

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 04.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 1037/00 [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2005 (4 AZR 421/04)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin an einem Gymnasium in Sachsen; Eingruppierungsrichtlinien des Freistaates Sachsen;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. März 1998. Die am 24. März 1938 geborene, am 31. Juli 2001 in den Ruhestand getretene Klägerin schloss ihr [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2005 (10 AZR 70/05)

Tarifliche Ausschlussfrist - Fristwahrende Wirkung der Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten über einen Annahmeverzugsanspruch des Klägers. Der Kläger hat eine Ausbildung als Schlosser absolviert und am 27. Mai 1992 die Prüfung zum anerkannten Abschluss 'Geprüfter Baumaschinenführer in [...]

BSG - Beschluß vom 14.12.2005 (B 6 KA 63/05 B)

Höchstzulässige Ausgabenvolumina der Gesamtvergütungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter des Zahnarztes Dr. K. von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) die Zahlung höheren Honorars für dessen vertragszahnärztliche Tätigkeit im Jahr 1999 in den [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2005 (B 6 KA 17/05 R)

Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, Vertrauensschutz

BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (IV ZB 55/04)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes und ihren Versicherten

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erteilung einer Rentenstartgutschrift. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. 1. Der Beklagte, Dachverband der niedersächsischen Sparkassen in der [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2005 (B 6 KA 20/05 R)

Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, Vertrauensschutz

BSG - Beschluss vom 14.12.2005 (B 6 KA 106/04 B)

Nachträgliche sachlich-rechnerische Berichtigung von HonorarforderungenRücknahme fehlerhafter HonorarbescheideEintritt der Verbindlichkeit...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. August 2004 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben der Beklagten auch die außergerichtlichen Kosten [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 13.12.2005 (4 B 886/04)

Sozialhilferecht: Übernahme von Kosten für die Barbetragsverwaltung in einer vollstationären Einrichtung - Kostenübernahme, Pflegeheim,...

Der in einem Pflegeheim lebende Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme von Kosten, die ihm von dem Heim, dessen Träger bis 31.12.2003 die Beigeladene war, für die Verwaltung seines Barbetrages [...]

SG Berlin - Urteil vom 13.12.2005 (S 63 AS 3523/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Höhe des Regelsatzes...

[...]

SG Hamburg - Urteil vom 13.12.2005 (S 20 RJ 1086/03)

Anerkennung der Zwangsarbeit von Juden in Polen als Verfolgungsersatzzeiten

[...]

SG Hamburg - Urteil vom 13.12.2005 (S 20 RJ 952/03)

Anerkennung der Zwangsarbeit von Juden in Polen als Verfolgungsersatzzeiten

[...]

LSG Saarland - Urteil vom 13.12.2005 (L 5 SB 61/01)

Festsetzung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus Typ II

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 8 SB 883/99 - 21.06.2001, [...]

BAG - Beschluß vom 13.12.2005 (1 ABR 31/03)

Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberinnen Arbeitsanweisungen für den Karnevalsdienstag zu unterlassen haben. Die zu 3 beteiligte Arbeitgeberin (A AG) betreibt in K ihre Zweigniederlassung für [...]

LSG Saarland - Urteil vom 13.12.2005 (L 5 VJ 1/02)

Ursächlicher Zusammenhang im Impfschadensrecht

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 21 VJ 993/00 - 12.12.2001, [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.12.2005 (L 9 SF 105/05 AS)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

NVwZ-RR 2007, 144 [...]

SG Berlin - Urteil vom 13.12.2005 (S 63 AS 7329/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, Verwertung eines Grundstücks

[...]

LSG Saarland - Urteil vom 13.12.2005 (L 5 VS 6/02)

Anspruch auf Wehrdienstbeschädigung nach Tod eines Berufssoldaten nach dienstlich angeordnetem Dauerlauf

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 10 VS 801/00 - 04.03.2002, [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2005 (9 AZR 220/05)

Gleichheitswidriger Ausschluss von Lehrkräften in Altersteilzeit aus altersabhängiger Pflichtstundenermäßigung

Die Parteien streiten über eine wöchentliche Pflichtstundenermäßigung aus Altersgründen bei einer Lehrkraft in Altersteilzeit. Der am 8. Juni 1946 geborene Kläger ist bei der beklagten Stadtgemeinde als Lehrer im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.12.2005 (10 Ta 276/05)

Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs bei unanfechtbarem Beschluss zur örtlichen Zuständigkeit - Zurückverweisung bei unzulässiger...

I. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG sind Beschlüsse entsprechend § 17 a Abs. 2 und 3 GVG über die örtliche Zuständigkeit unanfechtbar. Dies gilt - entgegen der Ansicht des Klägers - [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 1 KR 3/05 R)

Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Sterbegeld. Der 1944 geborene Ehegatte der Klägerin war bei der beklagten AOK krankenversichert. Er verstarb am 10. Januar 2004. Die Klägerin trug die Bestattungskosten. [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 2 U 29/04 R)

Unfallversicherungsschutz beim Betriebssport

I. Strittig ist die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Die 1970 geborene Klägerin war als Beschäftigte des Unternehmens A in S bei der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) unfallversichert. Am 12. Januar 2001 [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 1 KR 4/05 R)

Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Sterbegeld. Der 1935 geborene Ehegatte der Klägerin war bei der beklagten AOK krankenversichert. Er verstarb am 23. Juni 2004. Die Klägerin trug die Bestattungskosten. [...]

LAG München - Urteil vom 13.12.2005 (8 Sa 739/05)

Unwirksamkeit fristloser verhaltensbedingter Kündigung bei sofortiger Behandlung zur Alkoholentgiftung und Therapiebereitschaft -...

Die Parteien streiten darüber, ob eine seitens der Beklagten dem Kläger ausgesprochene außerordentliche fristlose oder hilfsweise ordentliche Kündigung dessen Arbeitsverhältnis aufgelöst hat. Er ist am 9. September [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2005 (2 Sa 384/05)

Pfändungsschutz für Abfindung auf Antrag des Arbeitnehmers - jahresübergreifender Urlaubsantrag als Forderung nach Übertragung...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungszahlung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 10.3.2003 als Zahntechniker beschäftigt gewesen. Nachdem der Beklagte am 05.07.2004 [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 1 KR 2/05 R)

Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Sterbegeld. Die Mutter der Klägerin war am 1. Januar 1989 Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und zuletzt bei der beklagten AOK krankenversichert. Sie verstarb am [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 2 U 16/05 R)

Beitragsforderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Erben

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Klägerin als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes zu Unfallversicherungsbeiträgen herangezogen wird. Die Klägerin ist die Witwe und [...]