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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2005 (L 8 AS 2764/05)

Höhe der Regelleistung beim Arbeitslosengeld II

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AS 1281/05 - 24.06.2005, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2005 (2 Ta 203/05)

Erfüllung des titulierten Anspruchs nach Erlass des Zwangsgeldbeschlusses

I. Mit der Beschwerde hatte sich die Beklagte gegen einen Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts gewandt, mit dem die Erteilung eines Zeugnisses und die Herausgabe der Lohnsteuerkarte erreicht werden sollte. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2005 (L 8 AL 4537/04)

Forderungserlass bei der Unbilligkeit der Einziehung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 02.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 AL 1027/04 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2005 (L 4 P 4569/03)

Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 26a Abs. 1 S. 2 SGB XI

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 08.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 P 3158/02 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2005 (L 4 KR 2338/03)

Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin in der Künstlersozialversicherung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 18.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 1755/02 [...]
BAG - Beschluß vom 15.12.2005 (2 AZN 939/05)

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger hat die Unwirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung der Beklagten geltend gemacht. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die [...]
SG Hamburg - Beschluss vom 15.12.2005 (S 50 SO 583/05)

Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege, Zumutbarkeit der stationären Unterbringung bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung

[...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.12.2005 (L 8 AS 427/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit von Heizkosten

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 02.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 25 AS 643/05 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2005 (5 Sa 1219/05)

Gleichbehandlung bei Bonuszahlung - sachfremde Gruppenbildung bei Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Zahlung eines Sonderbonus für das Jahr 2004. Der am 23.06.1946 geborene Kläger war vom 11.11.1974 bis zum 30.09.2004 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2005 (IX ZR 149/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in einem Fall betreffend den Verfall oder die Übertragung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 (3) Sa 791/05)

Verweildauer für nächsten Stufensprung bei Beförderung vom First Officer zum Kapitän

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung. Der Kläger wurde ab 01.03.2001 bei der Eurowings F G , die sich später in die Firmenbezeichnung der Beklagten umbenannte, als Erster Offizier/First [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2005 (2 Ta 210/05)

Erledigung der Zwangsvollstreckung eines titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Erlass des Zwangsgeldbeschlusses - verbindlicher...

I. Mit der Beschwerde hatte sich die Beklagte gegen einen Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts gewandt, der der Durchsetzung des ausgeurteilten vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruchs diente. Die Klägerin war bei [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (8 AZR 106/05)

Schadensersatzrecht; Insolvenzrecht; Sozialrecht - Persönliche Haftung des gesetzlichen Vertreters des Arbeitgebers wegen Verschweigens...

Der Kläger nimmt den Beklagten, gesetzlicher Vertreter seiner Arbeitgeberin, persönlich auf Zahlung seines Gehalts für Januar 2003 sowie auf Schadensersatz, hilfsweise auf Zahlung an die Bundesagentur für Arbeit in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2005 (11 TaBV 47/05)

Abgesonderte Verhandlung über internationale Zuständigkeit im Beschlussverfahren - Zuständigkeit deutscher Arbeitgerichte bei Wahlprüfung...

I. Die Beteiligten streiten, soweit für diesen Beschluss von Interesse, über die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. Die T. Electric Industries T. mit Sitz in Frankreich (Beteiligte zu 5) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2005 (6 Ta 262/05)

Gegenstandswert bei Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus Altersteilzeitvereinbarung

Die Klägerin, welche auf der Grundlage des TV zur Altersteilzeit mit der Beklagten eine Altersteilzeitvereinbarung geschlossen hat, befindet sich seit 01.04.2005 in der so genannten Freistellungsphase, die am [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2005 (4 Sa 1613/04)

Besetzung der Berufungskammer bei Kostenbeschluss nach übereinstimmender Erledigungserklärung

I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtstreits. Zuvor haben sie erstinstanzlich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, über Vergütungs- und Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers sowie [...]
BSG - Urteil vom 15.12.2005 (B 7a AL 10/05 R)

Wirtschaftliche Gründe iS von § 170 Abs 1 Nr 1 SGB III

I Streitig ist die Bewilligung von Kurzarbeitergeld (Kug) für den Zeitraum vom 1. März 1998 bis 31. Juli 1998. Die Klägerin betreibt seit dem Jahre 1922 ein Unternehmen, in dem medizinische Rheumabandagen aus [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2005 (7 Sa 2004/04)

Übernahme von Tariferhöhungen in DRK-Arbeitsbedingungen und bezugnehmenden Arbeitsvertrag - Voraussetzungen der Gleichstellungsabred...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zum einen berechtigt war, eine ab 01.01.2003 tatsächlich gewährte Erhöhung der Vergütung um 2,4% wieder rückgängig zu machen, und ob der Beklagte zum anderen verpflichtet [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 Sa 651/04)

Zulässige Rückwirkung durch Änderungstarifverträge für Cockpitpersonal der Lufthansa - Absenkung des Schwellenwerts für Stufensteigerunge...

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Vergütung. Die Kläger wurden am 23.10.1995 als Flugzeugführer bei der beklagten Flugverkehrsgesellschaft eingestellt und nach dem [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (6 AZR 227/05)

Tarifrecht - Tarifauslegung; Höhe der Unterrichtsverpflichtung angestellter Lehrer nach Auseinanderfallen der Arbeitszeit bei sonstigen...

Die Parteien streiten über die Höhe der Unterrichtsverpflichtung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1974 bei dem beklagten Land als Lehrerin an der Rheinischen Hörschule für Hörgeschädigte im Bereich des Schulamtes [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2005 (L 10 LW 4330/03)

Berechnung des Beitragszuschusses in der Alterssicherung der Landwirte

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 24.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 LW 1336/02 [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (6 AZR 197/05)

Anfechtung der Erklärung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags; widerrechtliche Drohung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und nachfolgende Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs. Der Kläger war seit dem 1. Oktober 2000 als Angestellter der Wachpolizei im Polizeipräsidium [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (5 Sa 875/05)

Entgeltdynamik; ERA

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zu einer Einmalzahlung. Der Kläger, vormals Arbeitnehmer der M mbH (M ), ist seit dem 07.07.1977 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 1328/05)

Weiterbeschäftigung nach unwirksamer Kündigung bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen fristgerechten Kündigung sowie über die Verpflichtung der Beklagten zu 2) zur Weiterbeschäftigung infolge des [...]
BSG - Urteil vom 15.12.2005 (B 7a AL 46/05 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. August bis 23. Oktober 2002, für die die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit festgestellt hat. Der Kläger war ab 2. Mai 2001 bei der Firma M. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2005 (6 Sa 687/05)

Unsubstantiierte betriebsbedingte Kündigung bei Umsatz- und Auftragsrückgang

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung, welche die Beklagte dem Kläger, welcher auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16.10.1996 (Bl. 3-7 d. A.) als Maschinenschlosser beschäftigt ist, mit [...]
BSG - Urteil vom 15.12.2005 (B 7a AL 8/05 R)

Wirtschaftliche Gründe iS von § 170 Abs 1 Nr 1 SGB III

I Streitig ist die Bewilligung von Kurzarbeitergeld (Kug) für den Zeitraum vom 1. März 1997 bis 31. August 1997. Die Klägerin betreibt seit dem Jahre 1922 ein Unternehmen, in dem medizinische Rheumabandagen aus [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 297/05)

Unzulässiger allgemeiner Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzklage - keine Aktivlegitimation des Arbeitnehmers bei Antrag auf...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitslohn, Wirksamkeit einer Kündigung und über die Pflicht zur Weiterbeschäftigung. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 06.08.2004 - 80 IN [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2005 (13 TaBV 156/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung bei Versetzung aufgrund mehrerer gleichförmiger Arbeitgeberentscheidungen...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, es der Arbeitgeberin es zu untersagen, insgesamt acht Beschäftigte für jeweils 9 Monate in die Beschäftigungsgesellschaft [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (2 AZR 148/05)

Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG n.F.

Die Parteien streiten im Rahmen von Annahmeverzugsansprüchen über den Beendigungszeitpunkt ihres Arbeitsverhältnisses nach einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung. Die Klägerin war seit 1996 bei der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (6 AZR 199/05)

Kündigung; Soziale Auswahl - Betriebsbezogene oder betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Versetzungsklausel

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der H KGaA, M, dem Kläger gegenüber mit Schreiben vom 19. Juli 2004 zum 31. Oktober 2004 ausgesprochenen [...]
BSG - Beschluß vom 15.12.2005 (B 9a V 14/05 B)

Geltung der Ausschlussregelung des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG

I Beklagter, Sozialgericht Halle und Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) haben den Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) verneint. Das LSG hat sich zur [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (2 AZR 462/04)

Mutterschutz bei Totgeburt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin ist Volljuristin. Sie ist seit dem 15. September 2002 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 11. Juni 2002 in der Rechtsabteilung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 453/05)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit nicht unterschriebener Namensliste ohne feste Verbindung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Der Kläger, geboren am 30.03.1953, ist seit 14.03.1977 bei der Beklagten beschäftigt. Ausweislich des Zwischenzeugnisses vom 06.09.2004 trat er [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (6 AZR 224/05)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Die Parteien streiten um die Angemessenheit der vereinbarten Ausbildungsvergütung für die Monate Oktober 2003 bis Mai 2004. Die Parteien schlossen am 28. Mai 2003 einen Ausbildungsvertrag über die Ausbildung der [...]
BSG - Urteil vom 15.12.2005 (B 7a AL 30/05 R)

Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitslosigkeit nach Altersteilzeit

I Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit ab 1. Oktober 2001. Der am 10. August 1941 geborene Kläger war vom 1. Mai 1984 bis 30. September 2001 bei der Firma L. GmbH und Co KG in S. als [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (8 AZR 202/05)

Unschlüssige Kündigungsschutzklage bei Betriebübergang - Bestand eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Kündigung - Voraussetzungen...

Der Kläger begehrt Kündigungsschutz gegen die ihm von der Beklagten zu 1) am 14. Februar 2003 und am 27. Februar 2003 ausgesprochenen Kündigungen. Er verlangt außerdem, festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis über [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 Sa 1368/04)

Verweildauer für nächsten Stufensprung bei Beförderung vom First Officer zum Kapitän

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung. Die Kläger sind bei der beklagten Flugverkehrsgesellschaft als Verkehrsflugzeugführer beschäftigt. Ihre Beförderung vom Ersten Offizier/First [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 K 2143/04)

Keine steuerfreien Zuschüsse zur Sozialversicherung eines Vorstandsvorsitzenden

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zuschüsse der Klägerin zur Kranken- und Pflegeversicherung ihres Vorstandsvorsitzenden steuerfrei sind oder dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Die Klägerin betreibt ihr [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2005 (L 4 KA 41/05)

Beratungsverpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber den Vertragsärzten, erweiterte Honorarverteilung, Anwendbarkeit...

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 5/27 KA 668/04 - 14.09.2005, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.12.2005 (L 5 SB 23/05)

Nachteilsausgleich aG im Schwerbehindertenrecht bei Einschränkung der Gehfähigkeit

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 15.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 15/3 SB 13/04 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.12.2005 (L 2 RI 320/99)

Berechnung eines nach der Scheidung der zweiten Ehe wiederaufgelebten Witwenrentenanspruchs, Anrechnung des Zugewinnausgleichs

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 8a RI 80479/97 - 27.07.1999, [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2005 (L 2 B 350/05 ER KA)

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren, Einräumung eines höheren Budgets in des vertragsärztlichen...

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 19.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 27 KA 138/05 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.12.2005 (L 5 VG 1/03)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei unterlassener Hilfeleistung und Aussetzung

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 26.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 VG 31/00 [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2005 (10 AZR 296/05)

Auslegung des Arbeitsvertrages bei Bezugnahme auf zwei Tarifverträge - Bezugnahme auch auf Sanierungstarifvertrag bei ausdrücklicher...

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Zuwendung für das Jahr 2003. Der Beklagte ist ein Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt. Die Klägerin ist seit März 1990 bei diesem als Verwaltungsangestellte [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2005 (B 6 KA 5/05 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich der Oralchirurgie

I Umstritten ist eine Honorarkürzung im Rahmen der vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung. Der Kläger zu 1. ist zur vertragszahnärztlichen Versorgung in D. zugelassen und führt die Gebietsbezeichnung [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2005 (10 AZR 180/05)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV; baugewerbliche Tätigkeit bei beabsichtigter Vermietung - Baugewerbebetrieb; Bau und Vermietung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen von den allgemeinverbindlichen Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfassten Betrieb unterhalten und deshalb für die Monate Februar 2000 bis [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2005 (L 5 KR 5467/04)

Verfassungskonformität des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 01.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KR 375/04 [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2005 (B 6 KA 16/05 R)

Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, Vertrauensschutz

I Streitig sind Änderungen der Honorarbescheide für die Quartale I/1997 bis IV/1999 und Rückforderungen nach Neuberechnungen auf Grund erst nachträglicher Festlegung der Gesamtvergütungen. Der klagende Zahnarzt ist im [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (IV ZB 45/04)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen der Zusatzversorgungseinrichtung der Sparkassen und einem Versicherten

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Erteilung einer Rentenstartgutschrift. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. 1. Der Beklagte, Dachverband der niedersächsischen Sparkassen in [...]