Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 250 bis 300

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LSG Hessen - Urteil vom 08.12.2005 (L 1 KR 1169/02)

Versicherungspflicht von GmbH-Gesellschaftern

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 25 KR 2253/99 - 09.09.2002, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2005 (4 Sa 762/05)

Unbegründeter Anspruch auf Urlaubsabgeltung im Maler- und Lackiererhandwerk

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 05.07.1995 bis zum 16.07.2004 als Autolackiererin beschäftigt. Zuletzt bezog sie ein Bruttomonatsentgelt von 1.861,60 EUR. Der [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2005 (B 13 RJ 41/04 R)

Antragserfordernis des SGB VI beim Anspruch auf Altersruhegeld

I Streitig ist der Beginn des Anspruchs auf Altersrente. Die am 21. März 1924 in Schlesien geborene Klägerin hat in Deutschland Versicherungszeiten von 1938 bis 1948 zurückgelegt. Im Jahre 1949 wanderte sie in die USA [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2005 (9 TaBV 88/05)

Erledigungserklärung im Beschlussverfahren nur bei zulässigem Rechtsmittel - Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamtbetriebsrat...

I. Die Beteiligten streiten zuletzt noch um die Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 5. Aug. 2004. Die inzwischen dort ausgeschiedenen Beteiligten zu 1) bis 3) waren wahlberechtigte Arbeitnehmer der Beteiligten zu 6), [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2005 (B 13 RJ 40/04 R)

Drei-Fünftel-Belegung beim Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

I Der Kläger begehrt Rente wegen Erwerbsminderung; umstritten ist vorrangig die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen durch einen in Spanien erlittenen Arbeitsunfall. Der im Jahre 1973 geborene Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2005 (13 Ta 577/05)

Darlegungslast bezüglich der nicht im Gebührenrecht begründeten Einwendungen und Einreden

I. Mit der am 16. Dezember 2004 zugestellten Klage verlangte der Kläger von den Beklagten Auskunft über die in ihrem Betrieb beschäftigt gewesenen gewerblichen Arbeitnehmer im Bezug auf den Zeitraum Juli 2004 bis [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2005 (B 13 RJ 35/05 R)

Rentenantrag nach dem Sozialversicherungsabkommen mit Kanada

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Versicherten auf Regelaltersrente (RAR) auch für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1995. Der am 23. März 1930 geborene und am 25. April 2005 verstorbene Versicherte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2005 (6 Ta 275/05)

Aufhebung der Prozesskostenbewilligung bei Ratenrückstand

Dem Kläger ist für die Durchführung des Kündigungsschutzverfahrens unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D., St. Ingbert, vom 17.02.2005 Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 12.08.2004 mit der Maßgabe bewilligt worden, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2005 (7 Sa 1871/05)

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von nachvertraglichem Wettbewerb - kein Verstoß gegen Transparenzgebot bei objektiver Feststellbarkeit...

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) macht im Wege der einstweiligen Verfügung einen Unterlassungsanspruch aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot geltend. Der 1965 geborene, verheiratete und drei Kindern [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2005 (10 Sa 235/05)

Unwirksame Tarifklausel zur Schlechterstellung gewerkschaftlich nicht oder anders organisierter Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel in einem Firmentarifvertrag. Die beiden Klägerinnen sind bei der Beklagten als Produktionsarbeiterinnen beschäftigt. Ihr Monatslohn betrug zuletzt [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2005 (IX ZR 182/01)

Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Auf Arbeitnehmerantrag vom 16. Dezember 1999 sowie auf danach gestellte Anträge der Beklagten und der Schuldnerin wurde über deren Vermögen am 1. April 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Verwalter [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2005 (B 13 RJ 49/04 R)

Bemessungsgrundlage für Rentenversicherungsbeiträge bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe

I Streitig ist die Höhe der Altersrente (AlR), wobei die Anzahl der Entgeltpunkte (EP) für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosenhilfe (Alhi) des Klägers vom 1. Januar 2000 bis 31. August 2001 umstritten ist. Der 1941 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2005 (11 Sa 44/04)

Nichtige Arbeitszeitregelung bei Bandbreitenbestimmung und flexiblem Arbeitszeitmodell - Mittelwert vertraglicher Bandbreite als wöchentliche...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus einem Arbeitsvertrag mit Bandbreitenregelung. Der zwischenzeitlich verstorbene Ehemann der nunmehrigen Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2005 (5 Ta 280/05)

Begründungspflicht für Beschlüsse über Gegenstandswert

I. Der Beschwerdeführer vertrat die Beklagte in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 6 Ca 1236/04 - als Prozessbevollmächtigter. Im erstinstanzlichen Kammertermin vom 31.08.2005 - 6 Ca 1236/04 - verhandelten die [...]

BSG - Beschluß vom 08.12.2005 (B 13 RJ 289/04 B)

Einlegung der Berufung

I Mit Urteil vom 26. Februar 2003 hat das Sozialgericht Berlin (SG) einen Anspruch des polnischen Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit abgewiesen, weil ein solcher insbesondere auch nach den [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 08.12.2005 (6 Ta 2199/05)

Fristsetzung allein zur Glaubhaftmachung oder Beantwortung bestimmter Fragen - keine Prozesskostenhilfe nach Instanzende

1. Obwohl der Kläger seine Beschwerde gegen einen Beschluss vom 27.10.2005 gerichtet hat, war diese aufgrund der Beschwerdebegründung als gegen den Beschluss vom 15.08.2005 gerichtet anzusehen, zumal ein Beschluss [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2005 (B 13 RJ 38/04 R)

Ruhen beim Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen höheren Zahlbetrag seiner seit 1987 bezogenen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) beanspruchen kann. Im Streit ist, ob bei der Anrechnung seiner Verletztenrente [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2005 (6 Sa 1149/05)

Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei Abspaltung von Unternehmensteilen nach dem Umwandlungsgesetz

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte weiterhin Schuldner einer gegenüber dem Kläger zu erfüllenden Versorgungszusage ist. Der Kläger war in der Zeit von Februar 1974 bis zum 31.10.2003 als amtlich anerkannter [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.12.2005 (L 1 KR 831/01)

Versicherungspflicht nach dem KSVGAbgrenzung zwischen abhängiger und selbständiger BeschäftigungSelbständigkeit von Musikern

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 30. Mai 2001 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2005 (10 (8) Sa 223/05)

Rechtswidriger Eingriff der Arbeitgeberin in die Dynamisierungsformel einer laufenden Gesamtversorgungsbetriebsrente

1. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2004 (19 Ca 6441/04, Kläger H) und vom 07.12.2004 (17 Ca 6034/04, Klägerin K) werden zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des [...]

SG Berlin - Beschluss vom 07.12.2005 (S 93 AS 10945/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Rechtsschutzbedürfnis im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes für eine pauschale...

[...]

OVG Sachsen - Urteil vom 07.12.2005 (4 B 131/05)

Sozialhilferecht: Integrationshelfer, Eingliederungshilfe, Schulpflicht, Schule in private Trägerschaft, Grundschule, Förderschul...

Die Beklagte wendet sich gegen ein Urteil, durch das sie verpflichtet wurde, die Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer privaten Montessori-Grundschule durch den Kläger im Rahmen der Eingliederungshilfe [...]

ArbG Bremen-Bremerhaven - Beschluss vom 07.12.2005 (7 BV 68/05)

Zur Frage der Berechtigung der Arbeitgeberin, im Vorfeld einer Betriebsversammlung die Beschäftigten zu befragen, ob sie an der Betriebsversammlung...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Arbeitgeberin, im Vorfeld einer Betriebsversammlung die Beschäftigten zu befragen, ob sie an der Betriebsversammlung teilnehmen wollen. Der Beteiligte zu 1) ist der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2005 (L 11 B 530/05 SO ER)

Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen, darlehensweise Übernahme von Kosten für Stromverbrauch

Vorinstanz: SG Bayreuth, vom 14.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 SO 79/05 ER [...]

SG Marburg - Urteil vom 07.12.2005 (S 12 KA 48/05)

Honorarberichtigung in der vertragszahnärztlichen Versorgung, Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit gegenüber dem Beschwerdeausschuss,...

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2005 (2 Sa 773/05)

Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz - keine grobe Fehlerhaftigkeit...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Die am 04.04.1950 geborene Klägerin war seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2005 (13 Sa 157/05)

Unbegründete Verdachtskündigung bei unterlassener Sachverhaltsaufklärung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher, arbeitgeberseitiger Kündigungen. Die Beklagte verlangt im Wege der Widerklage die Zahlung von 527,53 EUR. Der am 18.03.1949 geborene, verheiratete [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2005 (13 Sa 1523/05)

Unbegründete Vergütungsklage bei wirksamer Stundungsabrede in Familienbetrieb

Die Parteien streiten darum, ob Ansprüche auf Nachzahlung von Arbeitentgelt und Rückgewähr eines behaupteten Darlehens bestehen. Der Großvater des Klägers, der Tischlermeister W2xxxx V2xxxxxxx, gründete unter seinem [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2005 (5 AZR 19/05)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei streitigem Aufhebungsvertrag nur aufgrund tatsächlichen Angebots der Arbeitsleistung

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug. Die im Jahre 1942 geborene Klägerin ist seit dem 1. Februar 1975 beim Beklagten als Diplom-Psychologin beschäftigt. Sie war zuletzt in Süderbrarup in einer vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2005 (3 Sa 1055/05)

Insolvenzrechtliche Einordnung des Weihnachtsgeldes

Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter der Schuldnerin, über deren Vermögen am 05.08.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter, der den Kläger mit Schreiben vom 07.08.2002 mit [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2005 (5 AZR 228/05)

Keine Anrechnung von Krankheitstagen bei tariflicher Mehrflugstundenvergütung - sachgerechte Unterscheidung zwischen Urlaubs- und...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Mehrflugstundenvergütung für krankheitsbedingt ausgefallene Flugstunden sowie über die Höhe des Entgelts nach Feststellung der dauernden Flugdienstuntauglichkeit. Der im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2005 (2 Ta 274/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmern...

I. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) hat beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, mit dem sie beantragt hat, 1. die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung der Frau F. J. im Rahmen eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2005 (13 Ta 386/05)

Festsetzung der Geschäftsgebühr als Mindestgebühr

I. Der vorliegende Rechtsstreit endete am 13. Januar 2005 durch einen vor dem Arbeitsgericht Offenbach abgeschlossenen, prozessbeendenden Vergleich. Als Gegenstandswert für Klage und Vergleich wurde ein Betrag von [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2005 (5 AZR 535/04)

Höchstgrenze für Arbeit auf Abruf außerhalb der vertraglich vereinbarten Mindestarbeitszeit

Die Parteien streiten über den zeitlichen Umfang der Arbeitspflicht. Die Klägerin ist seit Juli 1998 bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmerin beschäftigt. Sie erhält eine arbeitszeit- und [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2005 (5 AZR 254/05)

Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land die Bruttovergütung der Klägerin auf Grund einer Nebenabrede im Arbeitsvertrag zu Recht um 270,00 DM monatlich gekürzt hat. Die im September 1969 geborene Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2005 (13 Sa 1157/05)

Verdachtskündigung; Unterschlagung; Geld; Amtsträger; Personalratsvorsitzender; Aufklärung; Sachverhalt

LAG Hamm - Beschluss vom 07.12.2005 (13 TaBV 139/05)

Eingruppierung; Entgeltsystem; Einzelfallregelung; Mitbestimmung; Betriebsrat; Entgelt

I. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das als staatlich anerkannter Träger der Jugend- und Erwachsenenbildung Bildungs-, Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahmen anbietet, vorrangig beauftragt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2005 (3 TaBV 20/05)

Negative Koalitionsfreiheit - unwirksame tarifliche Verpflichtung der Arbeitgeberin zur dauerhaften Vollmitgliedschaft im Kommunalen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Arbeitgeberin) aufgrund eingegangener Vereinbarungen auf Dauer Vollmitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) ... e.V. sein muss. Bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2005 (9 Sa 729/05)

Unbegründeter Anspruch auf Weihnachtsgeld - Darlegungslast des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2005 (13/16 Ta 548/05)

Kostensparende Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts bei Folgekündigungen und Folgeansprüchen - Klageerweiterung statt weiterer...

I. In dem vor dem Arbeitsgericht Kassel anhängigen Rechtsstreit 6 Ca 23/04 begehrte der Kläger mit der am 08. Januar 2004 erhobenen Klage die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung des Beklagten zu 1) vom 23. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.12.2005 (13 TaBV 107/05)

Unterlassungsanspruch bei Mehrarbeit ohne Beteiligung des Betriebsrates - Wiederholungsgefahr bei vergleichswidriger Missachtung der...

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs um die Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates vor der Ableistung von Mehrarbeit. Im Unternehmen der Arbeitgeberin gilt eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2005 (4 Sa 1243/05)

Auslegung eines Arbeitsvertrages bezgl. Gehaltsanspruch (Einzelfall)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.06.2005 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2005 (L 11 B 642/05 SO ER)

Vorläufige Gewährung eines behindertengerechten Autokindersitzes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Vorinstanz: SG Würzburg, vom 27.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 SO 68/05 ER [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.12.2005 (L 8 B 147/05 AS)

Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, Statthaftigkeit der Beschwerde

Vorinstanz: SG Hannover, vom 08.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 50 AS 310/05 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2005 (2 Sa 432/05)

Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Erstattung einbehaltener Rentenversicherungsbeiträge bei Befreiung von der Versicherungspflicht...

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadenersatz zu leisten. Die Klägerin ist am ...1946 geboren. Bei der ...BANK, der Vorgängerin der Beklagten, wurde sie mit Wirkung [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.12.2005 (1 BvR 347/98)

Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zur Bereitstellung von Behandlungsmethoden

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung im Rahmen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2005 (8 Sa 40/05)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei unterschiedlichen Vergütungssystemen nach Betriebsübernahme - allgemeine Lohnerhöhung zum Inflationsausgleic...

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und auch begründet. Die Anschlussberufung des Klägers ist ebenfalls zulässig, aber unbegründet. 1. Dem Kläger steht kein Anspruch auch die generelle Gehaltserhöhung für den [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2005 (8 Sa 327/05)

Interessenabwägung bei Kündigung wegen versuchter Erschleichung unentgeltlicher Paketbeförderung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher sowie hilfsweise ordentlicher Kündigungen ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1968 geborene Kläger, verheiratet und für fünf minderjährige Kinder [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2005 (2 Sa 530/04)

Kein faktisches Arbeitsverhältnis ohne vertragliche Einigung

Die Parteien streiten um die Frage, ob die beiden Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger Trainergehalt für die Zeit vom 01.06.2000 bis 31.07.2002 zu zahlen. Die beiden Beklagten haben mit Vertrag vom 29.05.1989 die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2005 (8 Sa 310/05)

Ablehnung eines Arbeitsplatzes bei zumutbarem Angebot eines anderen Konzernunternehmens

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer verhaltensbedingten, hilfsweise personenbedingten Kündigung der Beklagten. Die am 21.06.1959 geborene, verwitwete Klägerin steht seit [...]