Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 200 bis 250

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2005 (L 11 KR 4346/05)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Lebensversicherung

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 14.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 2331/04 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2005 (5 Sa 645/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines stellvertretenden Pflegedirektors im Bistum Trier - kollektiv-rechtlicher Beschränkung...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 10.02.2005 aufgelöst worden ist. Am 20.12.2004 wurde das Heft Nr. 69 des Bundesgesetzblattes 2004 Teil I ausgegeben. Dort (- [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 4 RA 3/05 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1. September 1960 bis 30. Juni 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 1 KR 4/05 R)

Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Sterbegeld. Der 1935 geborene Ehegatte der Klägerin war bei der beklagten AOK krankenversichert. Er verstarb am 23. Juni 2004. Die Klägerin trug die Bestattungskosten. [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 4 RA 14/05 R)

Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bis 31.12.2004

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger auch für die Zeiten vom 22. Juni 2002 bis 31. Dezember 2004 das Recht auf große Witwerrente zuzuerkennen hat. Der Kläger hatte mit dem Versicherten [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 1 KR 3/05 R)

Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Sterbegeld. Der 1944 geborene Ehegatte der Klägerin war bei der beklagten AOK krankenversichert. Er verstarb am 10. Januar 2004. Die Klägerin trug die Bestattungskosten. [...]

BSG - Beschluß vom 13.12.2005 (B 13 RJ 247/05 B)

Zulässigkeit der eidlichen Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Einen ersten Antrag vom 24. März 1994 auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung hatte die Beklagte abgelehnt, weil zwar EU [...]

BAG - Beschluß vom 13.12.2005 (1 ABR 51/04)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei der Einstellung von Drittpersonal

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Tätigkeitsaufnahme der Arbeitnehmerin eines Schwesterunternehmens. Die Arbeitgeberin ist ein Tochterunternehmen der M Deutschland GmbH. Sie beschäftigt [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2005 (9 (7) Sa 716/05)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidung des Insolvenzverwalters

Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung des Beklagten vom 11. Mai 2004 zum 30. September 2004 beendet worden ist oder ob [...]

BSG - Beschluß vom 13.12.2005 (B 4 RA 220/04 B)

Rüge einer überlangen Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren

I Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen höheren monatlichen Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente festzustellen. Der 1932 geborene Kläger war in der DDR [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2005 (3 AZR 478/04)

Tariflicher Ausschluss gesetzlicher Veränderungssperre für Versorgungsleistungen an ausgeschiedene Arbeitnehmer - gerichtliche Überprüfung...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Der am 12. Dezember 1940 geborene Kläger war ab dem 6. Dezember 1965 als Arbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien sind [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2005 (1 AZR 551/04)

Auslegung von Sozialplänen - Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes nur bei Kausalität der Betriebsänderung - keine Abfindung...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem Oktober 1980 bei der W Büromöbel GmbH als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Er war im Betrieb D in der Abteilung 'Vertriebsservice und [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 1 KR 21/04 R)

Feststellung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für in der Ukraine erfolgte Behandlungsmaßnahmen. Die 1988 geborene Klägerin, die bei der beklagten Ersatzkasse über ihren Vater familienversichert ist, leidet seit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2005 (5 Sa 322/05)

Frachtführer als selbständiger Gewerbetreibender - keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf Rahmenspediteurvertrag

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten ordentlichen Kündigung. Der 69-jährige Kläger fährt aufgrund von Speditionsverträgen seit rund 38 [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 2 U 25/04 R)

Höhe des Verletztengeldes aus der gesetzlichen Unfallversicherung für pflichtversicherten Unternehmer

I. Streitig ist die Höhe des Verletztengeldes des am 9. Januar 2000 verstorbenen Versicherten C R . Der Versicherte, der mit der Klägerin verheiratet war, war seit 1969 als selbstständiger Fuhrunternehmer und dabei in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2005 (5 Sa 428/05)

Betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft bei konkreten Beschwerden von Auftragnehmern - eingeschränkte Vergleichbarkeit mit...

Die am 21.05.1953 geborene Klägerin ist seit dem Jahre 1986 bei der Beklagten, einem Gebäudereinigungsunternehmen, als Reinigungskraft beschäftigt (gewesen). In den letzten Jahren gestaltete sich das Arbeitsverhältnis [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 1 KR 2/05 R)

Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Sterbegeld. Die Mutter der Klägerin war am 1. Januar 1989 Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und zuletzt bei der beklagten AOK krankenversichert. Sie verstarb am [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 4 RA 28/05 R)

Rückforderung von Rentenleistungen nach dem Tod des Berechtigten

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der klagenden Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (ehemals Seekasse) einen Betrag in Höhe von 959,79 EUR zu erstatten hat, der ihr nach dem Tode [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 1 KR 6/05 R)

Feststellung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für in der Ukraine erfolgte Behandlungsmaßnahmen. Der 1978 geborene Kläger, der freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse ist, leidet unter einer infantilen [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2005 (9 AZR 436/04)

Insolvenzrecht; Altersteilzeit - Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung der Beklagten für ein nicht abgesichertes Wertguthaben und einen Anspruch auf eine Abfindung aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der Beklagte zu 1) und der [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2005 (3 AZR 214/05)

Absoluter Revisionsgrund bei bloßer Übernahme fremder Rechtsmeinung ohne eigene Urteilsbegründung - Betriebsrentenansprüche nach...

Die Parteien streiten über die Berechnung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers. Der Kläger ist am 7. Juli 1937 geboren. Er trat mit Arbeitsvertrag vom 3. Oktober/12. Oktober 1979 bei der Beklagten ein. Diese [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2005 (3 AZR 217/05)

Ablehnung der Anpassung laufender Betriebsrenten aufgrund wirtschaftlicher Lage - eingeschränkte gerichtliche Überprüfung der Mittelverwendung...

Der Kläger verlangt eine höhere Anpassung der Betriebsrente zum 1. Juli 2000. Der 1925 geborene Kläger trat am 1. Oktober 1952 als hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär in die Dienste der Gewerkschaft ÖTV. Zuletzt war [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2005 (4 TaBV 121/05)

Keine Mitbestimmung bei geringfügiger Erhöhung der Arbeitszeit einer Bankangestellten

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG im Fall einer Arbeitszeiterhöhung. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Großbank. Der antragstellende Betriebsrat [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 13.12.2005 (1 TaBV 77/05)

Anzahl der Beisitzer in der Einigungsstelle nach Umständen des Einzelfalls

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug nur noch darüber, ob die unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht Niedersachsen P.... zu dem Regelungsgegenstand 'Festlegung von Beginn und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2005 (4 TaBV 120/05)

Mitbestimmung bei Verdoppelung der Arbeitszeit einer Bankangestellten

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2005 (9 Sa 744/05)

Übergang einer Steuerberaterpraxis - Mandantenverträge als wesentliche immaterielle Betriebsmittel

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen den Parteien aufgrund Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht und der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu beschäftigen. Der Kläger war aufgrund eines [...]

SG Berlin - Urteil vom 12.12.2005 (S 77 AL 3448/04)

Rücknahme von Verwaltungsakten zur Aufhebung der Bewilligungen von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe

[...]

SG Dresden - Beschluss vom 12.12.2005 (S 18 KA 674/05 ER)

Zulässigkeit des Nachschiebens einer Sofortvollzugsanordnung durch die Kassenärztliche Vereinigung

[...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.12.2005 (L 9 SF 106/05 AL)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Vorinstanz: SG Kassel, vom 13.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 AL 2474/04 [...]

SG Aachen - Urteil vom 12.12.2005 (S 6 KR 152/04)

Prüfungs- und Beurteilungsrecht der Krankenkasse bei der Leistungsbeschränkung nach § 52 SGB V

[...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2005 (13 Ta 569/05)

Keine Kostenprivilegierung bei Klageteilrücknahme

I. Der Kläger beantragte am 09. März 2005 den Erlass eines Mahnbescheides gegen die Beklagte über einen Betrag von 6.857,55 EUR. Nach deren Widerspruch nahm der Kläger am 03. Mai 2005 die Klage bis auf 120,74 EUR [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2005 (2 Ta 457/05)

Ärztestreik gegen kommunalen Arbeitgeber

I. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner für den 13.12.2005 Streikmaßnahmen in den von ihr betriebenen Krankenanstalten durchführen will und hierzu aufgerufen hat. Die Antragstellerin hat [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2005 (8 Sa 1700/05)

Änderungskündigung, Vorbehaltserklärung, Arbeitspflicht, Arbeitsverweigerung, wichtiger Grund, außerordentliche Kündigung, Schwerbehinderung,...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1950 geborene und mit einem GdB von 50 schwerbehinderte Kläger, welcher seit dem Jahre 1980 bei der beklagten V2xxxxxxx zuletzt als Angestellter im technischen Dienst gegen ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2005 (8 Ta 235/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Übernahme künftiger Kosten eines externen Sachverständigen und Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher...

I. Die Beteiligten streiten über den Wert des Streitgegenstandes eines Beschlussverfahrens, welches am 02.12.2004 mit folgenden Anträgen eingeleitet wurde: '1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2005 (5 TaBV 16/05)

Neuwahlen zur erneuten Freistellung und Besetzung der Ausschüsse bei Änderung des Verhältnisses der Listen durch Listenwechsel von...

A Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von betriebsratsinternen Abberufungen und Neuwahlen zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern sowie zur Besetzung von Ausschüssen, nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2005 (4 Sa 43/05)

Auslegung eines Tarifvertrags zum Umfang einer auflösenden Bedingung für Verzichtserklärungen der Arbeitnehmer

I. Die Berufung des Beklagten ist aufgrund ihrer Zulassung im Urteil des Arbeitsgerichts gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. a ArbGG statthaft. Sie ist auch gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO in der gesetzlichen Form und [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2005 (2 Sa 1054/05)

Wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich trotz fehlender Zustimmung des Personalrats - konkludenter...

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen über den 31.05.2005 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger, Volljurist und als Rechtsanwalt zugelassen, war zunächst aufgrund Vertrages vom [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.12.2005 (6 P 7.05)

Einberufung einer Gruppenversammlung durch den Personalrat; Abstimmung mit dem Dienststellenleiter; Einladung einzelner Beschäftigter...

I. Mit Schreiben vom 18. Januar 2002 lud der Antragsteller alle beim Studentenwerk Aachen beschäftigten Hausmeister für Mittwoch, den 30. Januar 2002, 15.30 Uhr, in das Personalratsbüro ein. Gegenstand der Besprechung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2005 (16 Sa 493/05)

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG, Anrechnung von Ansprüchen aus einer Dienstvereinbarung

Die Parteien streiten um die Höhe einer Abfindung nach § 1 a KSchG sowie um eine Abfindung nach einer bei der Beklagten abgeschlossenen Dienstvereinbarung. Die am 23.11.1950 geborene Klägerin war bei der Beklagten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2005 (4 Sa 44/05)

Unbegründete Anfechtung eines Prozessvergleichs unter Verlust der Sonderkündigungsrechte für Schwerbehinderte - faires Verfahren...

Die Parteien streiten darüber, ob der zwischen ihnen unter dem Aktenzeichen 2 Ca 326/04 geführte Kündigungsrechtsstreit durch Prozessvergleich vom 24.08.2004 beendet worden ist. Der am 23.01.1948 geborene Kläger war [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 09.12.2005 (L 7 SO 4890/05 ER-B)

Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde nach einstweiliger Anordnung, Voraussetzung für einen Vergütungsübernahmeanspruch eines Behinderten...

[...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 264/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Verpflichtung der Arbeitgeberin zur weiteren Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband - Erhöhung...

I. Die Beteiligten stritten darüber, ob die Beteiligte zu 2, die Arbeitgeberin, verpflichtet ist, auf Dauer Vollmitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) Ba. e.V. zu sein. Der Antragsteller leitet seine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 266/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmer...

I. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) hatte beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, mit dem sie beantragt hat, 1. die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung der Frau S.K. im Rahmen eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 260/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmer...

LAG Köln - Urteil vom 09.12.2005 (9 (8) Sa 392/05)

Kein nur vorübergehender betrieblicher Bedarf bei Anstellung für dauerhafte Tätigkeit - unwirksame Befristung bis zur Geschäftsaufnahme...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen bereits seit dem 18. September 2004 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger, geboren am 9. Januar 1968, ist bei der Beklagten seit dem 18. September 2002 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2005 (3 Sa 61/05)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsbetrieb - wirtschaftliche Einheit aufgrund Organisationsstruktur der zu verrichtenden Dienstleistung...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohnansprüche im Zusammenhang mit einem vom Kläger behaupteten Betriebsübergang. Die Beklagte betreibt seit mehr als 100 Jahren ein Speditionsunternehmen mit Niederlassungen in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2005 (8 Ta 273/05)

I. Der Kläger verfolgt mit seiner gegen die Firma C. GmbH, C-Straße, C-Stadt am 13.10.2005 zum Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage Ansprüche wegen Überstundenvergütung und Auslöse in Höhe von 13.920,00 EUR [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 243/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmer...

I. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) hat beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, mit dem sie beantragt hat, 1. die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung des Herrn B.K. im Rahmen eines [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.12.2005 (8 Sa 1442/05)

Betriebseinschränkung durch Personalabbau in wesentlichem Betriebsteil

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte, die mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste vom 21. Januar [...]

SG Reutlingen - Urteil vom 08.12.2005 (S 3 SO 1225/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten eines ehemaligen Sozialhilfeempfängers

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