Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 400 bis 450

Details ausblenden

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.11.2005 (L 6 B 27/05 RJ)

Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer PKH-Beschwerde

Vorinstanz: SG Gotha - S 11 RJ 1899/02 - 09.03.2005, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2005 (11 Sa 549/05)

Wirksame Rückwirkung bei befristeten Arbeitsverträgen im Hochschulbereich

Der Kläger wendet sich gegen eine Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den 31.08.2004 durch Vereinbarung vom 19.12.2003. Der Kläger ist am 12.13.14xx geboren. Seit dem 01.04.1992 schlossen die Parteien zahlreiche [...]

BAG - Urteil vom 24.11.2005 (2 AZR 584/04)

Außerordentliche Kündigung bei Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit nationalsozialistischem Terror

Die Parteien streiten über eine außerordentliche Kündigung der Beklagten. Der Kläger trat 1986 in die Dienste der beklagten Bankgesellschaft. Er ist Gründungsmitglied einer im Jahre 2000 ins Leben gerufenen [...]

BAG - Urteil vom 24.11.2005 (2 AZR 614/04)

Kündigungsschutz bei wechselnden Tätigkeiten als Arbeitnehmer und GmbH-Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG - Anrechnung früherer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten und einen Auflösungsantrag des Klägers. Der 1952 geborene Kläger (verheiratet, ein Kind) ist seit 1984 bei der Beklagten [...]

BAG - Beschluß vom 24.11.2005 (2 ABR 55/04)

Aaußerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Zustimmungsersetzung nach § 103 BetrVG; Abgabe einer falschen eidesstattlichen...

A. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat (Beteiligter zu 2) verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds S (Beteiligter zu 3). Der Beteiligte [...]

BAG - Urteil vom 24.11.2005 (2 AZR 39/05)

Kündigung - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Zeiterfassungsmanipulation; Abstempeln der Zeiterfassungskarte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlich fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der am 29. Juli 1949 geborene, inzwischen geschiedene Kläger ist seit 1. Juli 1995 beim beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.11.2005 (6 Sa 1172/05)

Weiterbeschäftigungsanspruch bei hinreichend konkret formuliertem Widerspruch des Betriebsrats

Die Parteien streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers nach § 102 Abs. 5 BetrVG. Mit Schreiben vom 28.04.2005 (Kopie Bl. 12 d. A.) kündigte die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2005 (B 12 RA 9/03 R)

Anträge arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger auf Befreiung von der Versicherungspflicht

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem zeitlichen Umfang der Kläger von der Rentenversicherungspflicht als sog arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger zu befreien ist. Der am 24. September 1947 geborene [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2005 (B 12 RA 1/04 R)

Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

I Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Rentenversicherungspflicht des Klägers als sog arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger. Der 1948 geborene Kläger ist Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2005 (B 12 RA 1/04 R)

Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

LAG Köln - Urteil vom 24.11.2005 (10 Sa 861/04)

Betriebsübergang mit Übernahme der tatsächlichen Leitungsmacht

1. Die Berufung der Streithelferin gegen das am 22.01.2004 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 6 Ca 3582/03 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Streithelferin die Kosten ihrer Streithilfe in I. [...]

BAG - Urteil vom 24.11.2005 (8 AZR 1/05)

Schadensersatz - Schadensersatz wegen fehlenden Hinweises auf das Insolvenzrisiko für Ansprüche gegen eine Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft;...

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen des Ausfalls seiner Ansprüche gegen die bei seiner Arbeitgeberin bestehende, insolvent gewordene Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft. Der Kläger war [...]

BVerwG - Urteil vom 24.11.2005 (5 C 16.04)

Erlöschen des Anspruches auf Kostenersatz zu Unrecht erbrachter Sozialhilfeleistungen

I. Der Beklagte nimmt die allein revisionsführende Klägerin zu 2 und ihren Ehemann, den Kläger zu 1, gemäß § 92 a Abs. 4 Satz 1 BSHG auf Ersatz der Kosten zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe an sie und [...]

BSG - Beschluß vom 24.11.2005 (B 9a VG 6/05 B)

Ablehnung des Richters bei instanzübergreifender Richterehe

I Der Kläger wurde am 13. Juli 1993 von Kräften des Mobilen Einsatzkommandos der Polizei überwältigt und verhaftet. Er behauptet, dabei von den Beamten verletzt worden zu sein. Die Beklagte lehnte es ab, ihm wegen [...]

BAG - Urteil vom 24.11.2005 (2 AZR 514/04)

Krankheitsbedingte Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - ordentliche Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit; Verpflichtung des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Der 1959 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist gelernter Elektroinstallateur und [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2005 (B 12 KR 18/04 R)

Feststellung der Rentenversicherungspflicht bei arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als selbstständiger Direktverkäufer in der gesetzlichen Rentenversicherung dem Grunde nach versicherungspflichtig ist. Der Kläger ist im Hauptberuf abhängig [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2005 (B 9a/9 V 8/03 R)

Entziehung der Versorgungsleistungen der Kriegsopferversorgung

I Streitig ist die Entziehung einer Grundrente und in ihrer Folge eines Heilbehandlungsanspruchs wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit während der Herrschaft des Nationalsozialismus nach § 1a [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2005 (4 Sa 294/05)

Unwirksame Kürzung des tariflichen Urlaubsgeldes bei Streikteilnahme - Urlaubsgeld als weitere Sozialleistung

Die Parteien streiten um die Zahlung eines von der Beklagten für Streiktage gekürzten tariflichen Urlaubsgeldes. Der Kläger ist als Redakteur bei der Beklagten tätig. Beide Parteien sind tarifgebunden. Der Kläger nahm [...]

LAG München - Urteil vom 24.11.2005 (4 Sa 646/05)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages mit wissenschaftlichem Angestellten einer Universität - Zitiergebot - Verlängerungsfiktion...

Der Kläger macht den Fortbestand seines früheren Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten auf Grund Unwirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages bzw. Weiterarbeit über den Befristungstermin hinaus geltend. Der, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2005 (8 Sa 1415/05)

Tarifvertrag, Allgemeinverbindlichkeit, Nachwirkung, andere Abmachung, Arbeitsvertrag

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages als Verkäuferin im Einzelhandelsbetrieb der Beklagten tätig ist, die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2004. Diesen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2005 (11 Sa 882/05)

Befristung im Hochschulbereich und befristete Erhöhung der Arbeitszeit

Die Klägerin wendet sich gegen die Befristung ihres Arbeitsvertrages vom 24.01.2003 auf den 29.02.2008 und gegen die Befristung der Aufstockung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit von einer halben auf eine volle [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2005 (B 9a SB 1/05 R)

Hilflosigkeit iS des Schwerbehindertenrechts bei Hörsprachschädigung

I Im Rechtsstreit macht der Kläger geltend, bei ihm liege für den Zeitraum einer beruflichen Weiterbildung Hilflosigkeit vor. Bei dem am 15. Dezember 1975 geborenen Kläger ist eine 'an Taubheit grenzende [...]

SG Berlin - Beschluss vom 23.11.2005 (S 94 AS 10647/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ausschluss von Leistungen für Auszubildende nach Abbruch des Erststudiums

[...]

SG Berlin - Beschluss vom 23.11.2005 (S 88 AY 335/05 ER)

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Einstellung wegen unerlaubter Tätigkeit, Erforderlichkeit einer Anhörung, Sachverhaltsaufklärung...

[...]

SG Koblenz - Beschluss vom 23.11.2005 (S 2 AS 243/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ausschluss von Leistungen bei stationärer Unterbringung

[...]

SG Marburg - Urteil vom 23.11.2005 (S 12 KA 38/05)

Zulässigkeit der Altersbegrenzung bei der vertragsärztlichen Zulassung

[...]

SG Marburg - Urteil vom 23.11.2005 (S 12 KA 42/05)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bei Überschreitung der Altersbegrenzung

[...]

SG Berlin - Beschluss vom 23.11.2005 (S 91 AS 10835/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Auszubildende beim Überschreiten der Förderungshöchstdauer...

[...]

BSG - Urteil vom 23.11.2005 (B 12 RA 5/04 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht für selbstständige Lehrer, Verfassungsmäßigkeit

I Die Beteiligten streiten über die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständiger Lehrer. Der 1954 geborene Kläger betreibt gemeinsam mit seinem Schwager [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2005 (16 Ta 509/05)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach Fristsetzung nur bei förmlicher Bekanntgabe der Frist

I Der Kläger wendet sich mit seiner am 07. Oktober 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihm am 07. Oktober 2005 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts vom 30. September 2005, [...]

BSG - Urteil vom 23.11.2005 (B 12 RA 9/04 R)

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht selbstständiger Lehrer in der Rentenversicherung

I Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über den Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als selbstständiger Lehrer. Der am 1. Januar 1946 geborene Kläger war seit 8. März 1999 [...]

BSG - Urteil vom 23.11.2005 (B 12 RA 5/03 R)

Versicherungspflicht selbstständiger Lehrer in der Rentenversicherung, Verfassungsmäßigkeit

I Die Beteiligten streiten über die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständige Lehrerin. Die 1961 geborene Klägerin war seit Oktober 1993 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2005 (14 Sa 1457/05)

Wirksame tarifliche Altersgrenze zum Bezug vorgezogenem Altersruhegeld bei Geringverdienervertrag

Der in einem Geringverdienerarbeitsverhältnis tätig gewesene Kläger verlangt von der Beklagten seine Weiterbeschäftigung. Der 60-jährige Kläger, verheiratet und schwerbehindert mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit [...]

BSG - Urteil vom 23.11.2005 (B 12 RA 10/04 R)

Inhalt der Revisionsbegründung

I Die Beteiligten streiten um die Befreiung des Klägers als selbstständiger Lehrer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der 1963 geborene Kläger ist seit dem 1. Januar 1997 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2005 (18 Sa 1464/05)

Urlaubsabgeltung, Schadensersatz

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers für die Jahre 2002 und 2003. Der am 01.01.1953 geborene Kläger war in der Zeit vom 21.02.1973 bis zum 30.04.2004 in dem [...]

BSG - Urteil vom 23.11.2005 (B 12 RA 15/04 R)

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs. 5 SGB VI

I Die Beteiligten streiten über die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständige Handelsvertreterin für die Zeit vom 1. Januar bis 25. April 1999. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2005 (L 5 KA 1484/05)

Ermächtigung für Krankenhausärzte in der Vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 21.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KA 4671/02 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2005 (2 Ta 378/05)

Nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fingierter Klagerücknahme

1. Der Kläger, der zu einem Bruttogehalt von 3.055,13 EUR beschäftigt war, machte mit der am 24.02.2003 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage zunächst Zahlungsansprüche und unbezifferte Urlaubsabgeltung geltend. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2005 (3 Sa 433/05)

Übertragung des Urlaubs auf das Folgejahr kraft Gesetzes - Darlegungslast des Arbeitnehmers für gesetzliche Voraussetzungen der Urlaubsübertragung...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Urlaubsabgeltung und in diesem Zusammenhang darüber, ob Urlaubsansprüche aus 2003 in das Jahr 2004 übertragen wurden. Die Klägerin war vom 02.06.2003 bis zum [...]

BSG - Urteil vom 23.11.2005 (B 12 RA 13/04 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht für selbstständige Lehrer, Verfassungsmäßigkeit

I Die Beteiligten streiten um die Befreiung der Klägerin als selbstständige Physiotherapeutin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die 1953 geborene Klägerin ist seit dem 1. September [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2005 (9 Ta 385/05)

Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung eines Prozessbevollmächtigten

I. Durch Beschluss vom 30. August 2005 hat der Vorsitzende der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen die Zulassung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu der mündlichen Kammerverhandlung an diesem Tag nach § 51 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2005 (L 5 KA 5774/04)

Keine Ermächtigung eines Hausarztes zur Erbringung fachärztlicher Leistungen, Verfassungsmäßigkeit der Gliederung in haus- und...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 2699/03 - 10.11.2004, [...]

EuGH - Urteil vom 22.11.2005 (Rs C-144/04)

Sozialvorschriften, Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 2, 5 und 8 der Rahmenvereinbarung...

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Paragrafen 2, 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 (im Folgenden: Rahmenvereinbarung), die mit der Richtlinie [...]

LAG München - Urteil vom 22.11.2005 (8 Sa 265/05)

Tariföffnungsklausel für freiwillige Betriebsvereinbarung und Regelungskompetenz betriebsverfassungsrechtlicher Organe im Konzern...

Der Kläger verlangt in der Berufung von der Beklagten nur noch die Zahlung der Differenz des in einem Tarifvertrag mit einer Öffnungsklausel für eine 'freiwillige Betriebsvereinbarung' festgelegten 13. Monatsgehalts zu [...]

SG Berlin - Urteil vom 22.11.2005 (S 63 AS 7417/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Kindergeld für volljährige Kinder bei der Einkommensanrechnun...

[...]

SG Berlin - Beschluss vom 22.11.2005 (S 96 AS 9757/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen, Verfassungsmäßigkeit der Höhe

[...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2005 (12 Sa 1882/04 E)

Europarechtsgemäße Regelung der Eingruppierung angestellter Lehrer

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der geborene Kläger ist brititscher Staatsbürger und studierte mit dem Hauptfach Deutsch zwischen Oktober 1973 und Juni 1975 an der ... University. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.11.2005 (L 9 AS 68/05 ER)

Leistungen für Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzUnangemessen hohe HeizkostenKeine Saldierung von Kosten der Unterkunft...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 25. Juli 2005 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander keine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2005 (13 Sa 684/05)

außerordentliche Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigungen vom 08. Oktober 2004 und 17. Dezember 2004. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes einschließlich der im ersten [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2005 (1 AZR 458/04)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Auslegung eines Sozialplans; gerichtliche Geltendmachung einer Sozialplanforderung in der...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. Juli 1990 bei der R GmbH & Co. KG als Staplerfahrer im Betrieb S beschäftigt. Die R GmbH & Co. KG befasste sich mit der Herstellung und [...]