Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 550 bis 600

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BAG - Urteil vom 15.11.2005 (9 AZR 626/04)

Gesetzlicher Urlaubsanspruch arbeitnehmerähnlicher Personen - Befristung und Bedingung freier Dienstverträge

Die Parteien streiten über Urlaubsvergütung. Die Klägerin war auf Grund einer mündlichen Vereinbarung vom 1. Februar bis November 2002 in der von der Beklagten betriebenen Privatklinik als Nachtwache tätig. Als Entgelt [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2005 (9 Sa 78/05)

Haftung des faktischen GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung - Vergütung des faktischen GmbH-Geschäftsführers

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M Bedachungen G (im folgenden: Schuldnerin) den Beklagten als faktischen Geschäftsführer der Schuldnerin gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG auf Ersatz von Gehältern in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2005 (15 Sa 1235/04)

Vorkehrungen des Arbeitgebers zum Schutz sensibler Gesundheitsdaten in Personalakte

Die Parteien streiten darum, ob den Kläger betreffende Schreiben aus der Personalakte des Klägers zu entfernen sind. Der am 10. Februar 1957 geborene, verheiratete, einem Kind unterhaltspflichtige Kläger ist seit 01. [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2005 (3 AZR 521/04)

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage für leitende Angestellte; Dynamisierung der Anwartschaft auch über...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrentenanwartschaft. Der am 26. Dezember 1943 geborene Kläger war seit 1. August 1961 bei der Bayerischen Hypotheken- und Wechsel-Bank AG (Hypobank) [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2005 (5 Sa 1373/05)

Befristung, mittelbare Vertretung

Die am 01.02.12xx geborene Klägerin wurde durch das beklagte L3xx für den Kanzleidienst der Justizbehörden ausgebildet. Nach Ablegung der Abschlussprüfung am 04.07.1995 stellte das beklagte L3xx die Klägerin für die [...]

SG Hamburg - Beschluss vom 14.11.2005 (S 62 AS 1332/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Terrorismusverdacht gegenüber dem Ehegatten

[...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2005 (L 12 B 124/05 KA PKH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Selbstbeiordnung des Insolvenzverwalters als Bevollmächtigter

[...]

SG Berlin - Beschluss vom 14.11.2005 (S 49 SO 1404/05 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Mehrbedarf für kostenwendige Ernährung bei Fettstoffwechselstörung

[...]

BSG - Beschluß vom 14.11.2005 (B 13 RJ 245/05 B)

Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Vertagung

Mit Urteil vom 13. Juli 2005 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit verneint, weil das Leistungsvermögen der auf den [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2005 (10 TaBV 46/05)

Mitbestimmung bei Ethikrichtlinien der US-amerikanischen Muttergesellschaft - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - verfassungswidrige...

A. Die Arbeitgeberin, die Firma X. (nachfolgend: Arbeitgeberin), ist ein Handelsunternehmen mit in Deutschland z.Zt. 74 Filialen mit ca. 10.500 Arbeitnehmern. Der Antragsteller des Beschlussverfahrens ist der dort [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.11.2005 (7 UF 661/05)

Zur Berücksichtigung der Verminderung der jährlichen Sonderzahlung gem. § 4a des Bundessonderzahlungsgesetzes (BSZG) im Rahmen der...

I. Die Parteien haben am 20.11.1981 geheiratet und sind auf den dem Antragsgegner am 31.03.2004 zugestellt zugestellten Antrag der Antragstellerin durch das angefochtene Urteil geschieden worden. Beide Eheleute haben [...]

SG Dresden - Urteil vom 11.11.2005 (S 14 RA 477/02)

Befreiung von der Zuzahlung zu den Kosten stationär erbrachter medizinischer Leistungen zur Rehabilitation wegen Unzumutbarkeit

[...]

SG Fulda - Beschluss vom 11.11.2005 (S 7 SO 40/05 ER)

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beim Anspruch auf Sozialhilfe, Anordnungsgrund bei gesichertem Bedarf

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (9 Ta 220/05)

Keine Bewilligung von PKH

I. Der 1961 geborene, verheiratete Verfügungskläger, der gegenüber drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, wurde seit dem 01.11.2003 bei der Verfügungsbeklagten zum Altenpfleger ausgebildet. Nachdem die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2005 (11 Sa 121/05)

Zulagenvereinbarung durch Betriebsstättenleiter einer Klinik aufgrund schlüssig erteilte Vollmacht - Beweislast des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zulage für den Zeitraum von Dezember 2003 bis Oktober 2004 in Höhe von monatlich 300,00 EUR. Der Kläger ist bei der Beklagten in deren Betriebsstätte R N seit dem 01.03.2002 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 1536/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.02.2002 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 31.08.2004 beendet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (2 Ta 259/05)

Anwaltsbeiordnung mit Erstattung der Reisekosten bei längerer Anfahrt zum Terminsort

I. Der Kläger war bei den Beklagten mehrere Monate lang als Fahrer beschäftigt, ohne dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag bestanden hat. Er hat Zahlungsklage in Höhe von 14.364,-- Euro brutto abzüglich 1.030,-- Euro [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (9 Ta 244/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei versagter Wiedereinstellung nach saisonaler Kündigung im Vorjahr - Vertrauensschutz...

I. Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht Koblenz am 23.03.2005 eine Klage gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vom 01.10.2004 eingereicht und gleichzeitig die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 11.11.2005 (2 TaBV 1134/05)

Dienstreise keine mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit

I. Der Beteiligte zu 1), der Betriebsrat der Berliner Gebietsfiliale der C. AG, der Beteiligten zu 2), schloss im Jahre 1998 eine Betriebsvereinbarung über die variable Arbeitszeitgestaltung. In § 3 dieser [...]

BSG - Beschluß vom 11.11.2005 (B 6 KA 12/05 B)

Zuordnung des Vertragsarztes zum hausärztlichen oder fachärztlichen Versorgungsbereich, Leistungen durch Hausarztvertrag

I Streitig ist, ob der Kläger beanspruchen kann, gleichzeitig für den hausärztlichen und den fachärztlichen Versorgungsbereich zugelassen zu werden. Der 60 Jahre alte Kläger ist seit 1988 als Nervenarzt zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 1314/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung - Vertrauensschutz für Altfälle bei Änderung der Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.10.1990 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 28.02.2005 beendet [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2005 (18 (11) TaBV 35/05)

Beschränkte Tarifzuständigkeit von Arbeitgeberverbänden - Mitgliedschaft ohne Tarifbindung - kein Auskunftsanspruch der Gewerkschaft...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage des Umfangs der Tarifzuständigkeit des Beteiligten zu 2. (im Folgenden: Antragsgegner), insbesondere darüber, ob der Antragsgegner als Unternehmerverband für seine Mitglieder [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 822/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (9 Ta 212/05)

Keine Erfolgsaussicht bei beantragter Parteivernehmung über substantiiert bestrittene Tatsachen

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eine Klage mit folgenden Anträgen eingereicht. Dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichners zu bewilligen und nach [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (11 Ta 195/05)

Unbegründete Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs - kein vollstreckungsfähiger Titel bei Verurteilung zur Weiterbeschäftigung...

Im Rahmen des vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahrens ist hier darüber zu entscheiden, ob auf die wegen Verletzung rechtlichen Gehörs erhobene Rüge des Klägers das Verfahren gemäß § 78 a ArbGG fortzuführen ist. In [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2005 (11 Sa 787/05)

Begriff der Vorruhestandsregelung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte für eine Versorgungsanwartschaft des Klägers auf Grund des Eintritts der Insolvenz über das Vermögen von dessen ehemaliger Arbeitgeberin eintreten muss. Der Kläger ist am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.11.2005 (2 Ta 229/05)

Prozesskostenhilfe, Einkommen, Berücksichtigung von Kindergeld

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Berechnung des zur Verfügung stehenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Mit ihrer am 08.08.2005 erhobenen Klage hatte sich die Klägerin gegen eine [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.11.2005 (6 PB 14.05)

Zuständigkeit des Personalrats des WDR für Ortskräfte beim ARD-Studio Brüssel

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Die Grundsatzrüge gemäß § [...]

SG Stuttgart - Urteil vom 10.11.2005 (S 6 A 7717/04)

Vom Versicherten im Ausland selbst beschaffte Sachleistung, Kostenerstattung durch die Krankenkasse

Vorinstanz: EuGH, vom 14.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen C-193/03 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2005 (L 4 KR 22/05)

Übernahme der Kosten für ein operative Brustverkleinerung durch die Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Halle (Saale) - S 2 KR 37/02 - 22.02.2005, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.11.2005 (L 2 B 44/05 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines Existenzgründungszuschusses als Einkommen

Vorinstanz: SG Dessau - S 6 AS 313/05 ER - 08.07.2005, [...]

VGH Bayern - Urteil vom 10.11.2005 (12 B 03.14)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht: Kinder- und Jugendhilfe; Kostenbeitrag der Eltern für Hilfemaßnahmen; ersparte...

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Maßnahme der Jugendhilfe. Der Beklagte gewährte ihr für ihren am 26. Mai 1988 geborenen Sohn, der seit dem Tod seines Vaters eine Halbwaisenrente [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2005 (10 TaBV 15/05)

Entsendungsrecht des Betriebsrats eines Gemeinschaftsunternehmens in Konzernbetriebsrat der Obergesellschaften bei Beherrschungsvertrag...

A. Die Beteiligten streiten über die Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats (Antragsteller = Beteiligter zu 1.) bei der Beteiligten zu 11., insbesondere darüber, ob der Gesamtbetriebsrat (Beteiligter zu 4.) und die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (5 Sa 1125/05)

Differenzierte Vereinbarung von Teilzeitmodellen als sachlicher Grund zur Ablehnung abweichender Anträge - erschwerte Einsatzplanung...

Die am 08.03.1970 geborene Klägerin ist verheiratet und Mutter eines Kindes, das im Zeitpunkt der Klageerhebung ca. 3 Jahre alt war. Sie ist seit dem 24.04.1992 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoeinkommen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2005 (11 Sa 652/05)

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei grober Beleidigung einer Kundin - Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Äußerungsfrist...

Mit seiner am 24.08.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen die ihm von der Beklagten mit Schreiben vom 19.08.2004 erklärten fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, die auf [...]

BGH - Beschluß vom 10.11.2005 (IX ZR 189/02)

Gerichtskostenpflicht der Träger der Sozialhilfe

Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F., § 72 Nr. 1 GKG n.F. statthafte Erinnerung der Klägerin vom 18. Juli 2005 ist unbegründet. 1. Ob und in welchem Umfang nach § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X, auf den sich die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2005 (4 Sa 703/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei witterungsbedingter Arbeitseinstellung im Transportgewerbe

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger arbeitete bei der Beklagten als Fahrer, sein monatliches Bruttogehalt betrug zuletzt 2.000 EUR. Die Beklagte ist ein [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2005 (B 3 KR 38/04 R)

Anspruch auf ständige Beobachtung des Versicherten durch medizinische Fachkraft in der häuslichen Krankenpflege

I Der 1982 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger erlitt nach seiner Geburt einen Herz- und Atemstillstand und ist seitdem schwerstbehindert. Es besteht eine ausgeprägte Hirnschädigung mit der [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2005 (B 3 P 10/04 R)

Leistungen der privaten Pflegeversicherung, zulässige Klageart, Abgrenzung zwischen Krankenversicherung und Pflegeversicherung, Anspruch...

I Der Kläger begehrt von dem beklagten privaten Pflegeversicherungsunternehmen die Versorgung mit einem eigenbedienbaren Elektrorollstuhl. Er leidet an Multipler Sklerose, die ua eine Lähmung des linken Armes sowie [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2005 (2 AZR 623/04)

Außerordentliche Kündigung; erneute Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter Kündigung

Die Parteien streiten - soweit für die Revision noch von Interesse - über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer weiteren ordentlichen Kündigung sowie über einen hilfsweise von der Beklagten gestellten [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2005 (2 AZR 44/05)

Berücksichtigung früherer Fehlzeiten bei erneuter krankheitsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung. Der am 19. Februar 1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 2. Februar [...]

BSG - Beschluß vom 10.11.2005 (B 3 KR 36/05 B)

Streitwert und Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin war als Krankengymnastin seit 1979 zur Abgabe physiotherapeutischer Leistungen an die Versicherten der beklagten Krankenkasse zugelassen. Nachdem der Mietvertrag über die bisherigen Praxisräume (S. [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2005 (B 3 KR 42/04 R)

Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen Maßnahmen der Behandlungspflege

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Freistellung von den Kosten der häuslichen Krankenpflege für die Monate November und Dezember 2002 in Höhe von 249,25 EUR. Die 1983 geborene, bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2005 (B 3 KR 31/04 R)

Kostenübernahme für Reha-Kinderwagen in der gesetzlichen Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Reha-Kinderwagens als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die im Mai 1997 geborene Klägerin ist bei der beklagten Krankenkasse über ihren Vater [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2005 (5 TaBV 42/05)

Kostenerstattung bei Konstituierung von zwei rivalisierenden Gesamtbetriebsräten

I. Der Antragsteller, Vorsitzender des 7-köpfigen Betriebsrats der Niederlassung B der Antragsgegnerin, verlangt von dieser Erstattung für Fahrtkosten, soweit im Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung, in Höhe von [...]

LAG München - Urteil vom 10.11.2005 (3 Sa 867/05)

Überraschende Befristungsregelung in einem als Brief ausgestalteten Arbeitsvertrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die Berufung des Verfügungsklägers ist unbegründet. Es kann dahinstehen, ob der vom Verfügungskläger geltend gemachte Verfügungsanspruch - [...]