Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 700 bis 750

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BAG - Urteil vom 01.11.2005 (1 AZR 355/04)

Mitbestimmung des Personalrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen - aufschiebend bedingte Arbeitgeberentscheidung...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Zulage. Die Klägerin ist seit dem 1. März 1993 als Angestellte im Sozialministerium des beklagten Landes beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrags findet auf das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.11.2005 (3 Sa 1307/05)

Keine Bürgenhaftung des Bauherrn als Besteller baugewerblichen Dienstleistungen auch bei fälschlichem Auftreten als Betriebsinhabe...

Der Kläger, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, nimmt die Beklagte auf Zahlung von Urlaubskassen-beiträgen für den Zeitraum Januar bis Juni 2000 im Wege der Bürgenhaftung in Anspruch. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2005 (4 Ta 475/05)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der geladenen Partei - wirksame Ladung - Zuständigkeit des Vorsitzenden - Vertretung durch Rechtsanwalt...

I. Die Parteien des Ausgangsverfahrens streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und über Fahrtkostenerstattungsansprüche. Die Beklagte veranstaltet Theater- und Musikaufführungen. Im Gütetermin [...]

BSG - Beschluß vom 31.10.2005 (B 7a AL 14/05 B)

Anspruch Strafgefangener auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung. Mit Bescheiden vom 7. August 2001 setzte die Beklagte die Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 2. Oktober 1998 bis 11. November 1998 sowie vom [...]

BSG - Beschluß vom 31.10.2005 (B 7a AL 134/05 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger begehrt im Zugunstenwege, ihm als Darlehen gewährtes Unterhaltsgeld (Uhg) in einen Zuschuss umzuwandeln. Der Kläger bezog von 1993 bis 31. Juli 1995 für die Teilnahme an einer Maßnahme zum staatlich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2005 (16 Sa 654/05)

Geltung der Bautarifverträge bei Einbau fremdgelieferter Fenster- und Türelemente - Ausnahmen nur bei wesentlichen Tätigkeiten des...

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Februar 1999 bis Oktober 2003. Der Kläger ist als gemeinsame [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2005 (2 Ta 289/05)

Keine Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage des abgewiesenen Stellenbewerbes bei offensichtlicher Ungeeignetheit

I. Der Antragsteller begehrt vorab Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung, welche in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens EUR 29.068,35 betragen soll nebst Zinsen. Die [...]

SG Mainz - Urteil vom 28.10.2005 (S 6 U 38/05)

Versicherungsschutz eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds eines Tierschutzvereins in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Hundeausführe...

[...]

SG Stade - Urteil vom 28.10.2005 (S 1 KR 180/04)

Zulässigkeit der Auslagerung von Praxisräumen der Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung

[...]

SG Mainz - Urteil vom 28.10.2005 (S 6 KR 175/03)

Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen in der gesetzlichen Krankenversicherung

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2005 (10 Ta 233/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei bloßer Hoffnung auf Wiedereinstellung

Die nach § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Klägers auf nachträgliche Zulassung seiner [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.10.2005 (13 TaBV 98/05)

Unselbständige Betriebsteile bei einheitlicher Leitungsmacht

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen des § 18 Abs. 2 BetrVG um den Zuschnitt der betriebsratsfähigen Organisationseinheiten im Unternehmen der antragstellenden Arbeitgeberin. Diese beschäftigt sich mit der Herstellung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.10.2005 (13 TaBV 30/05)

Eingruppierung gewerblicher Gebäudereiniger ausschließlich aufgrund ausgeübter Tätigkeit

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen des § 99 BetrVG um die Umgruppierung von insgesamt sechs Mitarbeitern. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen, das Gebäudereinigungs- und sonstige [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.10.2005 (13 Sa 1555/05)

Eintägige tarifliche Kündigungsfrist in der Probezeit

Die Parteien haben sich in erster Instanz um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 2. August 2004 wegen eines Verkehrsunfalls, die Wirksamkeit einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (6 Sa 13/05)

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der 1965 geborene, ledige und einer Person zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Firma B. GmbH - Gemeinschuldnerin - [...]

SG Reutlingen - Urteil vom 27.10.2005 (S 3 KR 2884/05)

Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtungenab 1.1.200...

[...]

SG Hamburg - Beschluss vom 27.10.2005 (S 58 SO 514/05 ER)

Anspruch auf sog. kleine Haushaltshilfe bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2005 (11 Sa 796/04)

Lohnfortzahlung in Höhe der regelmäßigen Arbeitszeit - Konkretisierung der Arbeitsleistung durch Direktionsrecht - kein Annahmeverzug...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Vergütungsansprüche der Klägerin für den Zeitraum vom 07.08.2003 bis zum 17.09.2003 aus dem Gesichtspunkt der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie für den [...]

BAG - Urteil vom 27.10.2005 (8 AZR 546/03)

Schadensersatz - Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes;...

Die Parteien streiten über Entgeltansprüche des Klägers, zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzansprüche der Beklagten und eine entsprechende Widerklage. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 8. Februar 1999 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2005 (10 (9) Sa 973/05)

Fristlose Kündigung bei groben Beleidigungen und Tätlichkeiten unter Betriebsratsmitgliedern im Betriebsratsbüro

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 28.07.1956 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 02.07.1971 beschäftigt. Die Beklagte entwickelt und [...]

BAG - Urteil vom 27.10.2005 (6 AZR 27/05)

Personalratsbeteiligung bei Probezeitkündigung - Informationspflicht des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses über den 31. Oktober 2003 hinaus. Dabei geht es um die Frage, ob die dem Kläger gegenüber mit Schreiben vom 5. September 2003 erklärte ordentliche [...]

BAG - Urteil vom 27.10.2005 (8 AZR 568/04)

Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung; Auswirkungen eines Betriebsübergangs vor der Kündigung; Übergang eines Dienstleistungsbetriebe...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin war seit dem 1. Januar 1992 bei der W GmbH, die bis zum 27. Mai 2003 als T W G GmbH (im Folgenden: TWG) firmierte und der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2005 (6 Sa 385/05)

Verjährung von Rückzahlungsansprüchen bei quartalsweiser Provisionsabrechnung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte, welcher als Außendienstmitarbeiter der Klägerin auf der Grundlage eines Mitarbeitervertrages vom 24.06.1994 bis zu seiner außerordentlichen Kündigung vom 26.03.2001, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2005 (6 Sa 501/05)

Keine Sozialplanabfindung bei nicht betrieblich veranlasster Eigenkündigung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus Sozialplänen zusteht. Der Kläger, welcher seit 01.10.1986 bei der Beklagten in der EDV-Abteilung beschäftigt war, hat sein [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 27.10.2005 (L 9 SF 4107/05 B)

Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe, Rechtsweg

I. Die Klägerin wendet sich mit der am 08.08.2005 zum Sozialgericht (SG) Ulm erhobenen Klage gegen den Bescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin vom 20.04.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BAG - Urteil vom 27.10.2005 (8 AZR 45/05)

Betriebsübergang; Kündigungsrecht - Teilbetriebsübergang nach Kündigung eines Dienstleistungsauftrags; Übergang eines organisatorisch...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) erklärten betriebsbedingten Kündigung und den Anspruch der Klägerin auf Weiterbeschäftigung bei der Beklagten zu 2) auf Grund eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2005 (5 Ta 238/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung

A. Die Beteiligte zu 1 (Arbeitgeberin) hatte mit der Antragsschrift vom 13.05.2005 nach näherer Maßgabe der dort enthaltenen Anträge das Beschlussverfahren - 2 BV 53/05 - eingeleitet mit den Anträgen 1. die vom [...]

BAG - Urteil vom 27.10.2005 (6 AZR 123/05)

Kein besonderes Feststellungsinteresse bei bloßer Zuordnung des Arbeitnehmers zum Personalüberhang - Feststellungsinteresse bei Versetzung...

Die Parteien streiten über die Zuordnung der Klägerin zum sog. Personalüberhang und ihre daran anknüpfende Versetzung zum Stellenpool, einer der Senatsverwaltung für Finanzen nachgeordneten Behörde. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2005 (4 Sa 1709/04)

Zulässige Leistungsklage auf Restzahlung eines Sozialplanabschlages bei Insolvenz

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 26.06.2002 (172 IN 500/02) über das Vermögen der Firma M1xx P2xxxxx & S4xxxxx + O1xxxxxx [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.10.2005 (10 Sa 783/05)

Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement - Konkretisierung des ultima-ratio-Grundsatzes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der verheiratete und zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 01.04.1990 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2005 (4 Sa 663/05)

Unsubstantiiertes Bestreiten des Arbeitgebers gegenüber Lohnforderung

Der Beklagte führt einen Betrieb des Bauhauptgewerbes mit einer Niederlassung in A-Stadt-L.. Der Kläger war bei ihm vom 22.03. bis 30.06.2004 als Arbeiter beschäftigt bei einem vereinbarten Stundenlohn von 12,40 EUR [...]

BAG - Urteil vom 27.10.2005 (8 AZR 3/05)

Schadensersatz - Haftung des Arbeitnehmers wegen Vertragsverletzung; Inhaltskontrolle einer Formularklausel; vertragliche Ausschlussfrist;...

Die Parteien streiten noch über einen im Wege der Widerklage verfolgten Anspruch der Beklagten gegen den Kläger auf Schadensersatz wegen Vertragsverletzung. Der Kläger war bei der Beklagten, die sich mit der Erbringung [...]

LAG München - Urteil vom 27.10.2005 (3 Sa 286/05)

Kein Weihnachtsgeld für Versorgungsempfänger aufgrund betrieblicher Übung bei erklärtem Vorbehalt - Ausschluss des Anspruchs auch...

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines sog. Rentner-Weihnachtsgeldes. Der am 30.01.1941 geborene Kläger war vom 01.08.1973 bis 31.12.1998 bei der [...]

BAG - Urteil vom 27.10.2005 (6 AZR 5/05)

Kündigung; Insolvenzrecht - Kündigung durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter wegen Unternehmensstilllegung ohne Zustimmung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der vom Beklagten als vorläufigem Insolvenzverwalter wegen beabsichtigter Unternehmensstilllegung ausgesprochenen Kündigung vom 24. Juni 2003. Die Klägerin war seit 1998 als [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.10.2005 (1 BvR 1921/04)

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Einbeziehung von Anwartschaften aus Zusatzversorgungen der ehemaligen DDR

Die miteinander verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften auf Rentenleistungen im Rahmen der Herstellung der Deutschen Einheit. Konkret geht es um die [...]

SG Koblenz - Urteil vom 26.10.2005 (S 6 KR 550/04)

Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten, Anforderung ärztlicher Unterlagen über Kurzbericht hinaus nach dem rheinland-pfälzischen...

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (18 Sa 553/05)

Umfang arbeitsvertraglicher Verfallklausel - Geltung auch für vorzeitig begründete Ansprüche bei Neuordnung der Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate Juni bis August 2004. Die Beklagte betreibt in D1xxxxxx eine Möbelfabrik. Sie beschäftigt dort cirka 400 Arbeitnehmer. Der am [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2005 (7 Sa 298/05)

Anwendung der Unklarheitenregel auf ältere Verfallklausel - Auslegung einer Abrechnungsklausel in arbeitsgerichtlichem Vergleich

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche der Klägerin aus übergegangenem Recht. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und wegen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2005 (2 Ta 206/05)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Streit um das der Organstellung zugrundeliegende Rechtsverhältnis

I. Die Parteien streiten vorliegend um den Rechtsweg im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens. Der Kläger ist seit dem 15.07.1998 bei der Beklagten jedenfalls anfangs im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 26.10.2005 (2 Sa 641/05)

Einstweilige Verfügung auf bestimmte Beschäftigung

I. Die Parteien haben auf den beantragten Erlass einer einstweiligen Verfügung darüber gestritten, wie die Verfügungsbeklagte die Verfügungsklägerin zu beschäftigen hat. Die Verfügungsbeklagte hat die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2005 (9 Sa 347/05)

Nachteilsausgleich und Abfindungshöhe - Ermessensentscheidung des Tatgerichts

Die Parteien streiten um die Höhe einer im Rahmen eines Nachteilsausgleiches zu zahlenden Abfindung. Von einer Wiederholung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (2 Sa 1682/05)

Zum Freistellungsrecht des Insolvenzverwalters

Die Klägerin hält die von dem Beklagten angeordnete Freistellung für unwirksam und möchte im Wege einer einstweiligen Verfügung die unveränderte Weiterbeschäftigung als Sachbearbeiterin erreichen. Die heute 52-jährige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2005 (9 Sa 72/05)

Formularvertragliche Vereinbarung von Verpflegungs- und Unterkunftskosten

Die Parteien streiten um die Leistung von restlicher Arbeitsvergütung. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Abstand [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2005 (9 Sa 474/05)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage bei unanfechtbarer Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, um die Wiedereinstellung und Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers sowie um damit in Zusammenhang stehende Zahlungsansprüche. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2005 (17 Sa 56/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen GmbH-Geschäftsführer wegen unterlassener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus Altersteilzeitvertrag...

Der Kläger begehrt vom Geschäftsführer seiner insolventen Arbeitgeberin Schadensersatz wegen unterlassener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitvertrag im Blockmodell. Der Kläger war vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (18 Sa 446/05)

Fristlose Kündigung bei falschen Stundennachweisen und Eigendiagnose der Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 14.06.2004, der Klägerin zugegangen am 15.06.2004, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.10.2005 (1 Ta 653/05)

nachträgliche Klagezulassung; Gegenstand des Zulassungsverfahrens; Zugang der Kündigung

I. Der Kläger erstrebt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage. Der im März 1980 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten seit 21.05.2002 als [...]