Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 750 bis 800

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2005 (5 Sa 427/05)

Unsubstantiierte Klage auf Überstundenvergütung bei Betriebsinhaberwechsel

Mittels Mahnbescheid vom 05.01.2004 machte der Kläger - in Höhe von 9.262,26 EUR - eine 'rückständige Gehaltsforderung für den Zeitraum 01.01.2001 bis 31.01.2002' gegen den Beklagten geltend. Mit dem Schriftsatz vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2005 (2 Sa 509/05)

Unterlassung und eingeschränkter Widerruf von unrichtigen Tatsachenbehauptungen unter Mitgliedern eines Ballettensembles - Wahrnehmung...

Die Parteien, die beide Mitglieder des Ballettensembles des Theaters T. sind, streiten um Unterlassung und Widerruf von Tatsachenbehauptungen und um einen Schadensersatzanspruch für eine Dolmetscherentschädigung. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2005 (2 Sa 254/05)

Kein Sonderkündigungsrecht wegen Vertrauensstellung bei einjährigem Beratervertrag mit festen Bezügen

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus einem Beratervertrag. Der Kläger veräußerte am 26.01.2002 die Beklagte durch notarielle Urkunde als damals alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der G. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.10.2005 (12 Sa 865/05)

Keine Anrechnung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf Entgeltfortzahlung im Todesfall in chemischer Industrie

Die Parteien streiten um tarifliche Entgeltfortzahlung im Todesfall. Die Beklagte ist ein tarifgebundenes Unternehmen der Chemieindustrie. Die Klägerin und Berufungsklägerin ist die Witwe des am .... 1949 geborenen und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2005 (4 Sa 55/05)

Bedeutung des insolvenzpraktischen Begriffs des Besserungsscheins - Verzicht auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld gegen Gewährung...

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Insolvenzforderung aus einem Besserungsschein. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 01.04.2004 (4 IN 54/04) über das Vermögen der Firma [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2005 (4 Sa 1163/04)

Zulässige Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit erstinstanzlichem Urteil - Forderungsanmeldung als Voraussetzung...

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung sowie um die Berechtigung von Insolvenzforderungen gestritten. Der Beklagte ist durch Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2005 (4 Sa 2419/04)

Forderungsanmeldung als Voraussetzung der Feststellungsklage gegen Insolvenzverwalter - Bedeutung des insolvenzpraktischen Begriffs...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2005 (2 Sa 425/05)

Unwirksame Änderungskündigung bei struktureller Änderung des Stundenlohns

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, die der Kläger unter Vorbehalt angenommen hat. Der Kläger ist seit dem 02.05.1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Obermonteur auf [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2005 (VI ZR 334/04)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen eines Schadensfalles auf einem versicherten...

Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, verlangt von der Beklagten, einem Kfz-Haftpflichtversicherer, die Erstattung von Aufwendungen, die ihr aus Anlass eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Sara H., die Fahrerin [...]

SG Dresden - Urteil vom 24.10.2005 (S 14 RA 1637/02)

Anspruch auf Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI für Zeiten als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr

[...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2005 (17 Ta 607/05)

Wertfestsetzung in Einstellungsersetzungsverfahren

Die Beschwerde, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache teilweise Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.10.2005 (L 13 B 6/04 SB)

Abschluss des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Anerkenntnis, Grundentscheidung über Kosten

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 1 SB 123/03 - 14.10.2004, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2005 (4 Ta 252/05)

Prozesskostenhilfe

Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 31.08.2005 Prozesskostenhilfe bei einer monatlichen Ratenzahlung von 30 EUR bewilligt. Gegen den am 07.09.2005 zugestellten Beschluss richtet sich die am [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.10.2005 (L 5/16 LW 5/04 ER)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Kassel, vom 06.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 LW 2534/03 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2005 (2 Ta 353/05)

Mutwillige Geltendmachung von Annahmeverzugslohn neben Kündigungsschutzklage

I. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. August 1998 bei dem beklagten Land auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 11. September 1998, wegen dessen Inhalts auf die Kopie Bl. 7 f. d.A. Bezug genommen wird, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2005 (4 Ta 237/05)

Verfristete Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren

Im angefochtenen Beschluss wurden die Gebühren der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf 269,70 EUR nebst Zinsen festgesetzt. Der Beschluss wurde mit Rechtsmittelbelehrung dem Kläger und Beschwerdeführer am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2005 (9 Sa 882/05)

Kein Erschwerniszuschlag für Innenreinigungsarbeiten in Flughafentoiletten

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Erschwerniszulage für die Reinigung der am Flughafen Düsseldorf außerhalb des Sicherheitsbereichs liegenden Toiletten nach § 9 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.10.2005 (10 TaBV 111/05)

Keine Kostenfreistellung des Betriebsrates bei nicht erforderlicher Schulung im Rahmen eines Wochenseminars - fehlender Betriebsbezug...

A. Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber betreibt in W3xxxxxx zahlreiche Seniorenheime, in denen Betriebsräte gebildet sind. Die Antragstellerin, [...]

LAG München - Urteil vom 21.10.2005 (10 Sa 1077/04)

Kein Weihnachtsgeld für Versorgungsempfänger aufgrund betrieblicher Übung bei vorbehaltener Leistung - keine Gleichbehandlung bei...

Die Parteien streiten über die Bezahlung eines Weihnachtsgeldes, das der Kläger als Betriebsrentner von der Beklagten für die Zeit ab dem Jahr 2002 geltend macht. Der 1932 geborene Kläger war vom 01.09.1949 bis [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.10.2005 (10 TaBV 82/05)

Keine erforderliche Teilnahme an Schulungsseminar bei nur geringem Anteil betriebsbezogener Themen - Schulung zur aktuellen Rechtsprechung...

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2005 (7 Sa 946/05)

Unbegründeter Feststellungsantrag zum Garantiegehalt bei Rückstufung im Karrieresystem - keine Beteiligung des Betriebsrates bei...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihre vertragliche Pflicht zur Berechnung des monatlichen Garantieeinkommens sachgerecht erfüllt. Der am 12.06.1955 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1979 für die Beklagte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.10.2005 (13 TaBV 70/05)

Keine erforderliche Schulung durch Grundlagenseminar bei langjähriger Betriebsratstätigkeit

A. Die Beteiligten streiten um die Freistellung bzw. um die Erstattung von Kosten für eine Schulungsveranstaltung. Bei der Arbeitgeberin, einen Luftfahrtunternehmen, besteht für den Bodenbetrieb in D3xx-xxxx ein [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.10.2005 (13 TaBV 77/05)

Betriebsrats; Beschlussfassung; ordnungsgemäß; Einleitung; Beschlussverfahren; Beauftragung; Rechtsanwalt; Vollmandat; Restmanda...

A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und der Beauftragung der Rechtsanwälte I1xx und R1xxx ordnungsgemäße Beschlüsse des Betriebsrats zugrunde liegen; inhaltlich [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.10.2005 (1 Sa 528/04)

Unwirksame Prozessvertretung durch Arbeitsrechtliche Vereinigung H. e.V. bei fehlender satzungsmäßiger Ermächtigung

Die Parteien streiten um die Rückforderung überzahlten Gehalts. Die Beklagte war vom 01.05.2002 bis zum 30.09.2003 beim personalärztlichen Dienst der Klägerin als ärztliche Gutachterin in Vergütungsgruppe Ia BAT mit [...]

LAG München - Beschluss vom 20.10.2005 (4 TaBV 61/05)

Einigungsstelle

A. Die Beteiligten streiten über die im Rahmen eines Verfahrens nach § 98 ArbGG vom Betriebsrat und Beteiligten zu 1. begehrte Einrichtung einer Einigungsstelle im Betrieb 'G.' der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2. [...]

BVerwG - Urteil vom 20.10.2005 (5 C 28.03)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei Umzug

I. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen nach einem Umzug des Hilfeempfängers. Der schwerbehinderte, rund um die Uhr pflegebedürftige Hilfeempfänger erhielt bis zum 31. Mai 1997 von [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (L 5 KR 189/04)

Anspruch auf Ausstattung mit einer Lifterwaage als Hilfsmittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Mainz - S 7/7/8 KR 258/03 - 18.10.2004, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (L 5 KR 197/04)

Voraussetzung für die Abrechnung der Fallpauschale 11.03 in der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Speyer, vom 02.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 KR 34/03 [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 18/05 R)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nicht verfassungswidrig, Differenzierung...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Beklagte als Rentenversicherungsträger den monatlichen Zahlungsansprüchen des Klägers aus seinem Recht auf Altersrente aus der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 10/05 R)

Wirksame Revisionszulassung durch das LSG

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 12/05 R)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nicht verfassungswidrig, Differenzierung...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Beklagte als Rentenversicherungsträger den monatlichen Zahlungsansprüchen des Klägers aus seinem Recht auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) aus der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2005 (8 Sa 205/05)

Kündigung, Betriebsratsanhörung, Betriebsübergang

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger zum einen gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, betriebsbedingte Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.02.2004 zum 30.06.2004. Zum anderen begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (11 Sa 260/05)

Wirksamer Abfindungsvergleich im Gütetermin bei unbewiesener Tatsachengrundlage - unbegründete Anfechtung bei Abgabe einer Prognose...

Die Parteien streiten darüber, ob der Prozessvergleich vom 09.04.2003 das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis und das Kündigungsschutzverfahren beendet hat. Der am 02.03.1959 geborene Kläger war ab dem [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 13/05 R)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nicht verfassungswidrig, Differenzierung...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2005 (2 Sa 1318/04)

Darlegungs- und Beweislast bei Einwänden gegen Lohnforderung

Die Parteien streiten über restliche Vergütung für die Zeit vom 1.4.2000 bis 31.5.2003. Am 31.3.2000 schlossen der Kläger und der Beklagte zu 1) einen schriftlichen Anstellungsvertrag, in dem neben den drei Beklagten [...]

BVerwG - Urteil vom 20.10.2005 (2 C 12.04)

Mitwirkung des Personalrats bei Erhebung der Disziplinarklage gegen Postbeamten - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Zugriffsdelikt...

I. Der im Jahre _ geborene Beklagte, der am _ als auszubildende 'Dienstleistungsfachkraft im Postbetrieb' in den Dienst der Deutschen Bundespost getreten war, wurde nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (6 Sa 482/05)

Unbegründete Schadensersatzforderung bei fehlgeschlagener Ankoppelung eines Lastwagenanhängers - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, der bei der Beklagten als Fahrer seit 01.03.1986 beschäftigt ist, Reparaturkosten zu erstatten, die anlässlich eines Ankupplungsvorganges am 28.09.2004 gegen [...]

BVerwG - Urteil vom 20.10.2005 (5 C 23.04)

Keine Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers bei Übertritt aus dem Ausland nach Umzug des Hilfeempfängers...

I. Die Klägerin, ein örtlicher Träger der Sozialhilfe, nimmt den Beklagten als überörtlichen Sozialhilfeträger auf Erstattung von Sozialhilfekosten in Anspruch, die sie in der Zeit vom 25. September 2000 bis zum 30. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2005 (16 Sa 801/05)

Unwirksame Formularklausel zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferien

Die Parteien streiten um Feiertagsbezahlung für den 25. und 26.12.2003. Die Klägerin ist seit dem 22.04.2003 bei der Beklagten als Innenreinigerin beschäftigt. Ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 15 [...]

LAG München - Urteil vom 20.10.2005 (3 Sa 655/05)

Keine Regelfrist zur Entfernung der Abmahnung aus Personalakte

Die Parteien streiten um die von der Klägerin begehrte Entfernung dreier Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin. Die aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 09.07.2001 bei der Beklagten zur Betreuung und [...]

BSG - Beschluß vom 20.10.2005 (B 4 RA 7/05 S)

Ruhen beim Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

I 1. Der 4. Senat des BSG hat am 31. März 1998 in vier Urteilen zum Regelungsgehalt der §§ 93, 266, 267, 311, 312 SGB VI Stellung genommen (B 4 RA 49/96 R = BSGE 82, 83 = SozR 3-2600 § 93 Nr 7; B 4 RA 59/96 R = SozR [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 7a AL 18/05 R)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bei Obliegenheitsverletzungen des Arbeitslosen

I Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) mit Wirkung ab 25. Mai 2000 und die Forderung der Beklagten auf Erstattung von gezahlter Alhi in Höhe von 1.004,36 DM sowie [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 27/05 R)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nicht verfassungswidrig, Differenzierung...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welchem Umfang die Beklagte als Rentenversicherungsträger den monatlichen Zahlungsansprüchen des Klägers aus seinem Recht auf Altersrente aus der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 27/05 R)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nicht verfassungswidrig, Differenzierung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (6 Sa 240/05)

Erneute Anhörung des Betriebsrates zu betriebsbedingter Kündigung bei wesentlicher Veränderung der betrieblichen Situation

Die Parteien streiten in dem Verfahren 7 Ca 2189/04 und 7 Ca 255/05 Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, welche mit Schreiben vom 21.09.2004 erklärt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2005 (4 TaBV 38/05)

Kein gemeinsamer Betrieb bei gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen und Bindungen - keine konkludente Führungsvereinbarung allein...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beteiligten zu 2, 3 und 4 einen gemeinsamen Betrieb bilden. Antragsteller ist der Betriebsrat der Beteiligten zu 2 (nachfolgend Firma E.). Diese hat ihren Sitz in T., [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 7a/7 AL 102/04 R)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen fehlender Verfügbarkeit ab 24. Mai 2003. Der 1949 geborene Kläger bezog seit Jahren Lohnersatzleistungen wegen [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 7a AL 28/05 R)

Minderung des Anspruchs Arbeitslosengeld bei verspäteter Meldung

I Der Kläger wendet sich gegen die Minderung der ihm gewährten Arbeitslosenhilfe (Alhi) in der Zeit vom 23. Dezember 2003 bis zum 31. Dezember 2003 und vom 9. Februar 2004 bis 28. April 2004. Der im Jahre 1978 geborene [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 7a AL 18/05 R)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bei Obliegenheitsverletzungen des Arbeitslosen

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (6 Sa 437/05)

Zulässige Klage bei über Vergleich hinausgehender Forderung - kein Tariflohn bei Vergleich über krankheitsbedingte Freistellung...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab Juli 2004 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2006 ein über den im Vergleich vom 10.02.2004 vereinbarter Vergütungsbetrag von 3.000,00 EUR brutto ein [...]