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LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2005 (1 Sa 1110/05)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Interessensausgleich mit Namensliste - Nichtberücksichtigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung. Die im August 1967 geborene Klägerin wurde von der Beklagten mit Wirkung vom 02.01.1991 als [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2005 (15 Sa 88/05)

Außerordentliche Kündigung bei privater Nutzung von Dienstcomputer nebst Internetzugang - keine Abmahnung bei schwerem Pflichtverstoß...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, vorsorglich ordentlichen Kündigung vom 16. August 2004. Der am 04. Juni 1963 geborene, verheiratete und 2 Kindern gegenüber unterhaltspflichtige Kläger [...]
LAG München - Urteil vom 07.11.2005 (6 Sa 1091/04)

Streitverkündung durch Rechtsmittelführer

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug für den Zeitraum von Januar 1998 bis einschließlich März 2004 mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis des Klägers sei mit Wirkung zum 1. Oktober 1997 von der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2005 (7 Sa 473/05)

Vermutete Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers bei fehlender Mitteilung des Ablehnungsgründe - Ausschluss prozessualer...

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch im Zusammenhang mit der Bewerbung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers. Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger bewarb sich erfolglos um eine Stelle bei [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2005 (3 Ta 201/05)

Erstattung von Reisekosten der mittellosen Partei - Verfahrensvorschriften - Leihwagenkosten und Nutzung öffentlicher Verkehrsmitte...

I. Die Beschwerde des Antragstellers und Klägers des Ausgangsverfahrens richtet sich gegen die Festsetzung einer Reisekostenentschädigung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, um ihm die persönliche [...]
SG Berlin - Beschluss vom 04.11.2005 (S 49 SO 4709/05 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Berücksichtigung von Kosten für Entrümpelung und Renovierung der alten Wohnung als Wohnungsbeschaffungskoste...

[...]
SG Berlin - Beschluss vom 04.11.2005 (S 93 AS 9944/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitslose, Leistungsausschluss für Auszubildende

[...]
LAG München - Urteil vom 04.11.2005 (10 Sa 305/05)

Befristeter Arbeitsvertrag aus sozialen Gründen nur übergangsweise zur Arbeitsplatzsuche - unwirksame Befristung bei Ungewissheit...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der 1981 geborene Kläger ist mit einem Grad der Behinderung von zunächst 80 % und seit Oktober 1999 mit [...]
LAG Berlin - Urteil vom 04.11.2005 (6 Sa 1454/05)

Unbegründete Schadensersatzklage nach Ehrenerklärung des Arbeitgebers in Prozessvergleich

Die Beklagten standen als Logopädin (Beklagte zu 1) bzw. Patholinguistin (Beklagte zu 2 und 3) in einem Arbeitsverhältnis zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus der Klägerin und deren zum 02. April 2004 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2005 (3 Sa 1993/04)

Fortsetzung befristeter Arbeitsverhältnisse bei zurechenbarem Vertrauenstatbestand - gesetzliche Begrenzung der Vertretungsmacht des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages sowie darüber, ob der Beklagte aufgrund von gegenüber der Klägerin gemachten Zusagen verpflichtet ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2005 (9 Sa 993/05)

Unbegründete Kündigung einer Assistenzärztin bei fahrlässiger Fehlleistung unter Beteiligung des Chefarztes

Die Klägerin (geboren am 02.07.1957, ein Kind) ist seit 1985 approbierte Ärztin. Sie arbeitete von 1982 bis 1984 als Assistenzärztin in einer Klinik für Innere Medizin in H./Thüringen, 1991 im Klinikum M., anschließend [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.11.2005 (11 Sa 500/05)

Keine Kündigung aufgrund von Arbeitszeitdaten bei vereinbarter Datenerhebung ausschließlich zum Zwecke der Lohnabrechnung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Kläger ist 55 Jahre alt und verheiratet. Er ist seit dem 15.03.1974 bei der Beklagten als Flugscheinverkäufer beschäftigt gegen ein monatliches [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2005 (L 6 B 64/05 R)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren, Begründungszwang bei einem Ordnungsgeldbeschluss

Vorinstanz: SG Meiningen - S 12 RJ 456/02 - 29.06.2005, [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2005 (L 5 ER 91/05 KA)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Sofortvollzug

Vorinstanz: SG Mainz, vom 12.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 ER 30/05 KA [...]
SG Koblenz - Urteil vom 03.11.2005 (S 11 AS 85/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung, Aufteilung bei Haushaltsgemeinschaft nach Kopfzahl

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2005 (4 Sa 709/05)

Unwirksame Kündigung bei provozierter Arbeitsverweigerung - unsubstantiierter Darlegung betrieblicher Erfordernisse

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung, streiten die Parteien um die Frage, ob zwischen ihnen noch ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dieses ggfls. durch eine fristlose, hilfsweise fristgemäße [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.11.2005 (7 Ta 306/05)

Anwaltliche Fristenkontrolle im Kündigungsschutzprozess - zurechenbares Anwaltsverschulden bei verspäteter Kündigungsschutzklag...

I. Die Parteien streiten um einen Antrag des Klägers auf nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage. Der am 05.08.1957 geborene Kläger war seit dem 01.06.2001 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2005 (7 Ta 190/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei sorgfaltswidriger Unkenntnis über Arbeitnehmerstatus in formaler Geschäftsführerstellun...

I. Der Kläger war nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Dienstvertrag vom 13. bzw. 16.02.2003 bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von 9.500,00 EUR beschäftigt. Gemäß Ziffer 1) des Dienstvertrages [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2005 (6 Sa 612/05)

Einkommenssicherung und Lohnzulage bei Umstellung der Bundeswehr

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach seiner Beistellung zum 01.11.2003 zur Bundeswehr Fuhrparkservice GmbH einen Anspruch auf Einkommenssicherung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2005 (11 Sa 98/05)

Wirksame Doppelbefristung zur Vertretung - Erkundigungspflicht des Arbeitgebers nur bei zweifelhafter Krankheitsprognose

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung ihres Arbeitsverhältnisses auf den 30.06.2004 durch Vereinbarungen vom 15.12.2003 und 19.01.2004. Die Klägerin ist am 16.04.1976 geboren. Bis zu ihrer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2005 (4 Sa 727/05)

Vertragliche Regelung zum Arbeitsverhältnis mit zwei Arbeitgebern - Bindungsfristen für Anspruch auf Weihnachtgeld

Am 28.09.2001 schlossen die Parteien einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Der Kläger wurde ab 01.10.2001 von der Beklagten als Steuerfachangestellter eingestellt. Ausweislich des Arbeitsvertrages sollte der Kläger eine [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2005 (15 Sa 1060/05)

Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer schwerwiegenden Dienstverfehlung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 02.10.1953 geborene Kläger ist verheiratet und einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet. Er [...]
LAG Bremen - Urteil vom 03.11.2005 (3 Sa 111/05)

Keine Haftung des Arbeitgebers für steuerliche Nachteile verfrühter Abfindungszahlung

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch in Zusammenhang mit der Auszahlung einer Abfindung. Der Kläger war seit 1968 als Lagerleiter bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien schlossen am 17.07.2003 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2005 (6 Sa 414/05)

Wirksame Versetzung ohne Zustimmung der Arbeitnehmerin bei arbeitsvertraglich vereinbartem Nachteilsausgleich

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung, in deren Folge die Klägerin von ihrem nach E06K bewerteten Arbeitsplatz einer kaufmännischen Angestellten auf den Arbeitsplatz einer Sachbearbeiterin im [...]
LAG Berlin - Urteil vom 03.11.2005 (10 Sa 1490/05)

Umgewichtung der Gesamtarbeitszeit durch Ermäßigung der Pflichtstundenanzahl für ältere Lehrer

Die seit 1981 bei dem beklagten Land als Unterstufenlehrerin beschäftigte Klägerin begehrt Mehrarbeitsvergütung und Freizeitausgleich unter Berufung darauf, dass ihr bezüglich ihrer Pflichtstundenzahl eine [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.11.2005 (3 Sa 320/05)

Kündigung, Krankheit, Kurzerkrankungen, negative Prognose, erschüttern, Einzelerkrankungen, Krankheitsanfälligkeit;

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung 30 Jahre alt. Sie ist verheiratet und hat 2 [...]
BGH - Beschluß vom 03.11.2005 (IX ZR 35/05)

Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO), hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 02.11.2005 (17 Ta (Kost) 6073/05)

Streitwert bei mehreren Kündigungsschutzanträgen mit Vergütungsklage

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine Erhöhung des vom Arbeitsgericht festgesetzten Streitwerts kommt nicht in Betracht. 1. Wendet sich die klagende Partei in einem Rechtsstreit gegen mehrere Kündigungen des [...]
SG Marburg - Beschluss vom 02.11.2005 (S 12 KA 980/05 ER)

Aufhebung einer Mammographiegenehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

[...]
SG Dortmund - Urteil vom 02.11.2005 (S 7 SB 87/05)

Kostenerstattung für außergerichtliche Kosten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren, Anspruch auf Erstattung einer Einigungs-...

[...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.11.2005 (8 Sa 941/05)

Ausschluss von Auslandsmitarbeitern von der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung verlangen kann. Der am 09. Februar 1943 geborene Kläger ist seit 1978 bei der Beklagten auf ausländischen [...]
ArbG Berlin - 02.11.2005 (30 Ca 12599/05)

Befristungsabrede; Schriftformerfordernis; rückwirkende Befristung; Bestätigung des nichtigen Geschäftes; Vorvertrag über Befristung;...

Die Berufung wurde zugelassen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2005 (2 Sa 50/05)

Gleichheitswidrige Verrechnung von Aufwendungsersatz mit Bruttolohn - Unternehmensbezogenheit des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Die Parteien streiten um weitere Vergütung im Zeitraum Mai bis November 2004. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Zeitarbeitunternehmen, in deren Niederlassung U. vom 27.07.1998 bis Ende Februar 2005 als Elektriker [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2005 (9 Sa 566/05)

Kein Weisungsrecht des Arbeitgebers nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung

Die Parteien streiten um die Rücknahme von zwei Abmahnungen und deren Entfernung aus der Personalakte. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2005 (L 5 KA 1002/03)

Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung

Zwischen den Beteiligten ist der Gesamthonoraranspruch des Klägers für das Quartal 4/99 im Hinblick auf die zum 1. Juli 1999 in Kraft getretene Laborreform streitig. Der Kläger nimmt als Facharzt für [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2005 (1 Sa 876/05)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Berechnung des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommen

Der Kläger - außertariflicher Mitarbeiter - war bei der Beklagten vom 01.01.1980 bis zum 31.03.2000 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete, nachdem der Kläger das 55. Lebensjahr erreicht hatte, durch [...]
BSG - Urteil vom 02.11.2005 (B 6 KA 63/04 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung der Arzneimittelverordnungen in der Vertragsärztlichen Versorgung

I Streitig ist die Festsetzung eines Regresses wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln auf der Grundlage einer Richtgrößenprüfung. Der Beigeladene zu 3. betreibt als Facharzt für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2005 (L 5 KA 4427/03)

Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung

Zwischen den Beteiligten sind die Gesamthonoraransprüche der Kläger in den Quartalen 3/99 und 4/99 im Hinblick auf die zum 1. Juli 1999 in Kraft getretene Laborreform streitig. Die Kläger nehmen als Fachärzte für [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 02.11.2005 (2 Sa 731/05)

Beschäftigungsklage durch einstweilige Verfügung

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren auf den beantragten Erlass einer einstweiligen Verfügung weiter darüber, ob die Verfügungsbeklagte die Verfügungsklägerin 'bis zur rechtskräftigen Entscheidung in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2005 (9 Sa 469/05)

Unsubstantiierte Verteidigung des Arbeitgebers gegenüber Lohnabrechnungen über Akkordarbeit

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Arbeitsvergütung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2005 (9 Ta 232/05)

Einsatz von Sparguthaben zur Deckung der Prozesskosten

I. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat mit Beschluss vom 24.06.2005 dem Kläger im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z zu den Bedingungen eines [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2005 (L 5 KA 4486/03)

Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung

Im Streit sind die Gesamthonoraransprüche der Kläger für das Quartal 3/99 Die Kläger nehmen als Fachärzte für Laboratoriumsmedizin bzw. Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie in Gemeinschaftspraxis mit Sitz in S. an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2005 (9 TaBV 13/05)

Mitbestimmungspflichtiges Verlangen nach Vorlage von Terminkalendern zum Zwecke des Datenabgleiches mit Fahrtenbüchern

I. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei dem gegenüber mehreren Arbeitnehmern geäußerten Verlangen der Arbeitgeberin auf Vorlage von Terminkalendern. Von einer wiederholenden [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2005 (L 5 KA 91/04)

Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung

Zwischen den Beteiligten sind die Gesamthonoraransprüche der Kläger aus den Quartalen 3/99 bis 4/99 noch umstritten, nachdem die Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Berufung bezüglich des Quartals [...]
BSG - Beschluß vom 02.11.2005 (B 6 KA 43/05 B)

Nichteinhaltung einer Widerspruchsfrist in der vertragsärztlichen Versorgung durch Fehler des Praxispersonals

I Umstritten ist eine Honorarkürzung im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung. Zu klären ist zunächst, ob die Klägerin rechtzeitig gegen einen Bescheid des Prüfungsausschusses Widerspruch eingelegt [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.11.2005 (L 8 B 38/05 SO)

Rechtsweg für vorläufige Rechtsschutzverfahren in Angelegenheiten der Sozialhilfe ab 1.1.2005 bei bereits rechtshängigem Hauptsacheverfahre...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 31.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 53 SO 270/05 ER [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.11.2005 (L 13 B 5/05 SB)

Erstattung außergerichtlicher Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren, Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Vorinstanz: SG Bremen, vom 23.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 SB 212/03 NZS 2006, 448 [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 01.11.2005 (L 2 RA 66/04)

Erteilung einer neuen Versicherungsnummer unter Berücksichtigung eines berichtigten Geburtsdatums eines ehemals türkischen Staatsangehörige...

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 33 RA 4387/02 - 06.02.2004, [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.11.2005 (6 P 3.05)

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters auf ausbildungsgerechtem Dauerarbeitsplatz bei Stellenbewirtschaftung durch Ausbildungsdienststell...

I. Die am 23. Juni 1980 geborene Beteiligte zu 1 absolvierte aufgrund des Berufsausbildungsvertrages vom 14. Juli 2000 an der Fachhochschule Gi. ab 1. August 2000 eine Ausbildung im Ausbildungsberuf Fachinformatikerin. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2005 (4/18/5 TaBV 47/05)

Unterlassung künftiger Verletzung von Mitbestimmungsrechten bei Einstellungen und Versetzungen

A. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Unterlassung personeller Maßnahmen ohne vorherige Beteiligung des antragstellenden Betriebsrats. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Spielbank. Der [...]