Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 450 bis 500

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BAG - Beschluß vom 22.11.2005 (1 ABR 49/04)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmungsrecht bei Versetzung eines fluguntauglichen Mitarbeiters vom Flug- in den Landbetrieb

A. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung bei der Versetzung eines fluguntauglichen Flugkapitäns vom Flug- in den Landbetrieb. Hilfsweise begehrt die Arbeitgeberin [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2005 (8 Sa 113/05 E)

Vergütung während der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit - spiegelbildlicher Anspruch

Die Parteien streiten zweitinstanzlich über die tarifgerechte Vergütung des Klägers während der Arbeits- wie auch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit. Der 1943 geborene Kläger war seit 1976 als Lehrer [...]

BAG - Beschluß vom 22.11.2005 (1 ABR 50/04)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht; Postreformrecht - Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 84 Abs. 1, § 85 Abs. 1 BetrVG; Zuständigkeit...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle. Diese hat Beschwerden von Mitarbeitern der Arbeitgeberin für berechtigt erklärt. Die Arbeitgeberin ist ein Tochterunternehmen der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2005 (4 TaBV 165/05)

Nichtige Betriebsratswahl in zweifelsfrei nicht betriebsratsfähigem Betrieb - keine Betriebsratswahl zur Ausübung eines Restmandate...

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betrieb eine Wertpapierhandelsbank und beschäftigte 32 Arbeitnehmer. Ihr Vorstand beschloss Anfang Februar 2005, [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2005 (1 AZR 407/04)

Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Verzugslohn: Ermittlung des anderweitigen Verdienstes im Wege der Gesamtberechnung;...

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Zwischenverdienst auf Gehaltsansprüche aus Annahmeverzug und über die Zahlung eines Nachteilsausgleichs. Der Kläger ist Betriebswirt. Er war seit dem 1. September 1972 bei [...]

BSG - Beschluß vom 22.11.2005 (B 12 KR 54/05 B)

Bundessozialgericht als Beschwerdegericht gesetzlicher Richter

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über eine Beitragsnachforderung auf Grund einer Betriebsprüfung. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen [...]

LAG München - Urteil vom 22.11.2005 (6 Sa 425/05)

Befristete Arbeitsverträge mit verschiedenen Arbeitgebern bei gleichbleibender Tätigkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Befristung in Verbindung mit Lohnansprüchen. Die Beklagte zu 1) ist Leiterin der Forschungsarbeit der R.-G. Kommission des D. A. I. und [...]

LAG München - Urteil vom 22.11.2005 (6 Sa 1277/04)

Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Geschäftsordnung mit Vertretungsregelungen

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16. September 1999 (Blatt 148/149 der Akte) in Verbindung mit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2005 (11 Ta 205/05)

Verwirkung des Beschwerderechts gegen Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei jahrelangem Zuwarten

Mit seiner (sofortigen) Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12.05.2005, mit dem das Gericht den Antrag des Klägers auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2005 (L 3 U 14/04)

UnfallversicherungsrechtNachbarschaftshilfeWie-BeschäftigterInnerer bzw. sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Februar 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 44-jährige [...]

SG Berlin - Beschluss vom 21.11.2005 (S 94 AS 10346/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erbringung vorläufiger Leistungen bei Zuständigkeitsstreit zwischen Jobcenter und...

[...]

SG Marburg - Beschluss vom 21.11.2005 (S 12 KA 1140/05 ER)

Verletzung der Kennzeichnungspflicht nach Nr. 5.3. EBM 2000 Plus als Verstoß gegen die Abrechnungsbestimmungen in der vertragsärztlichen...

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.11.2005 (L 8 SO 118/05 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt, Kosten für Schönheitsreparaturen als Leistungen für die Unterkunft

Vorinstanz: SG Hannover, vom 22.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 51 SO 454/05 ER [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2005 (15 Sa 95/05)

Keine Anrechnung der Cadre-Rente auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente insbesondere, ob Versorgungsleistungen eines französischem Versorgungsträgers angerechnet werden können. Der im Jahre 1937 geborene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.11.2005 (4 Ta 258/05)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Erklärung zur Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt. Im Prüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO, ob sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.11.2005 (8 Ta 255/05)

Keine Terminsgebühr bei gerichtlich festgestelltem Vergleich vor mündlicher Verhandlung

I. Das vorliegend am 13.08.2004 eingeleitete Zahlungsverfahren wurde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch einen gerichtlichen Vergleich, der das parallel geführte Bestandsschutzverfahren- 3 Ca 2281/04 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 21.11.2005 (L 6 SB 1574/04)

Feststellung der GdB bei Schlafapnoe-Syndrom

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 12.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 SB 2237/01 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.11.2005 (6 Ta 2005/05)

Praktikant

1. Der Kläger besuchte ab dem 12. September 2001 die F.-F.-Schule, Fachschule für Sozialpädagogik, im Vollzeitstudium zwecks Ausbildung zum Erzieher. Unter dem 23. Juni 2003 wurde ihm nach bestandener Prüfung ein [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.11.2005 (1 Ta 571/05)

Nachträgliche Klagezulassung; Mutterschutz; missverständlicher Hinweis der Arbeitsbehörde

I. Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Die im Januar 1981 geborene Klägerin wurde von der Beklagten, die in C2xxxx-R2xxxx eine Verkaufsagentur betreibt, ab 01.10.2004 als [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 18.11.2005 (L 7 SO 4187/05 ER-B)

Anspruch auf Eingliederungshilfe, Vergütungsübernahmeanspruch, wichtiger Grund nach § 8 Abs. 3 HeimG

Vorinstanz: SG Ulm 3. Kammer - S 3 SO 1923/05 ER - 31.08.2005, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 18.11.2005 (L 8 SB 3940/05 AK-A)

Fortbestehen einer Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten bei Klagerücknahme

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 31.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 SB 115/03 NZS 2006, 558 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2005 (12 A 4219/02)

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zum Elternbeitrag ist § 90 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.12.1998 (BGBl. I S. 3546) i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 GTK i. d. F. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.11.2005 (L 4 B 103/05 SB)

Vorverfahren als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage

Vorinstanz: SG Darmstadt, vom 07.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 SB 84/04 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.11.2005 (13 TaBV 140/05)

Ausschluss von verspäteten Widerspruchsgründen - Inhalt der Stellenausschreibung - Umsetzungsdatum nicht erforderlich

A. Die Beteiligten streiten (noch) um die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung eines Mitarbeiters. Die antragstellende Arbeitgeberin, die hauptsächlich Küchenfronten herstellt, hat im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2005 (9 Ta 202/05)

Eingeschränkte Beiordnung unter Ausschluss der Erstattung von Tage- und Abwesenheitsgeld sowie etwaiger Reisekosten vom Ort der Kanzlei...

I. Der Kläger, der in A-Stadt wohnt und bei der Beklagten als Betriebsschlosser arbeitet, beauftragte Rechtsanwalt B., der seine Kanzlei in A-Stadt betreibt, einen Anspruch auf restliches Arbeitsentgelt gegen die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2005 (3 Sa 2276/04)

Abschluss von Arbeitsverträgen mit Reinigungskräften durch stellvertretenden Schulleiter im Namen der Schule

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und der Klägerin Vergütung nach dem Tarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter in hessischen Gemeinden zu zahlen und sie bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2005 (2 Ta 269/05)

Kein Rechtsmittel gegen verweigerte Einstellung einstweiliger Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

I. Die Klägerin begehrt im vorliegenden Hauptsacheverfahren die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.06.2005 - 10 Ga 74/04 - für unzulässig zu erklären; darüber [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2005 (6 Ta 253/05)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei Beschäftigung bis zu einem Jahr

Der Kläger, welcher bei der Beklagten seit 01.10.2003 bei einem Durchschnittsbruttoverdienst von 2.200,00 EUR beschäftigt war, hat sich mit seiner Klage am 16.09.2004 gegen eine mit Schreiben vom 08.09.2004 erklärte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2005 (5 Sa 41/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter bei Forderungsausfall infolge nicht rechtzeitiger Erfüllung vergleichsweise...

Der Kläger nimmt den Beklagten persönlich wegen der Nichterfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen aus der Insolvenzmasse in Anspruch. Der Kläger war bei der T. L. GmbH zu einem Bruttomonatsentgelt von EUR 7.072,87 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2005 (16 Ta 603/05)

Keine Einigungsgebühr des beigeordneten Verkehrsanwalts

I. Dem in X. wohnhaften Kläger des Ausgangsrechtsstreits war für ein Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Duisburg Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Zugleich wurden ihm Rechtsanwältin V. aus E. als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2005 (L 4 KR 778/05)

Überprüfung einer Krankenhausabrechnung durch die Krankenkasse, Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des MDK

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 19.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 1675/03 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.11.2005 (1 Ta 222/05)

Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgaussichten?

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hat am 21.06.2005 Klage mit insgesamt 9 Anträgen erhoben. Unter anderem richtet sich der Klageantrag zu 3. auf Feststellung, dass das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.11.2005 (18 Ta 269/05)

Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 03.12.2004, der am 06.12.2004 bei dem Arbeitsgericht Herne einging, beantragt, ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin W1xxxx aus M2xx zu bewilligen zur [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.11.2005 (18 Ta 731/05)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe in vollem Umfang

I. In dem Rechtsstreit ArbG Herne 6 (3) Ca 1240/04 hat das Arbeitsgericht auf den am 08.04.2004 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Antrag hin dem Kläger für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe in vollem Umfang zu [...]

SG Hamburg - Beschluss vom 17.11.2005 (S 62 AY 37/05 ER)

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Übernahme der Mietkaution zur Anmietung einer Wohnung

[...]

BSG - Urteil vom 17.11.2005 (B 11a/11 AL 55/04 R)

Bemessungsentgelt für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 30. Dezember 2000. Der 1953 geborene Kläger erlernte in der früheren DDR mehrere Berufe. Er war von August 1992 bis 19. Februar 1998 im Baustoffhandel als [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2005 (B 11a/11 AL 57/04 R)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des der Klägerin bewilligten Arbeitslosengeldes (Alg), vorrangig jedoch über die Frage der Zulässigkeit der Berufung. Die 1947 geborene Klägerin war seit 4. Oktober 1966 als [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2005 (B 11a/11 AL 69/04 R)

Wichtiger Grund für den Ausschluß der Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

I Die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Der im Oktober 1943 geborene Kläger war seit 1987 bei der Firma K. bzw K. KG - im Folgenden: KG - beschäftigt, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2005 (L 10 R 214/05)

Anwendbarkeit der 4-Jahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X beim Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 09.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 16 RJ 782/03 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.11.2005 (4 Sa 328/05)

Wirksame Kündigung eines schwerbehinderten Kraftfahrers außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit...

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1949 geborene und verheiratete Kläger trat 1969 als Kraftfahrer in die Dienste der Beklagten ein. Er ist der Bruder des Inhabers der Beklagten. Der [...]

BSG - Beschluß vom 17.11.2005 (B 7a AL 234/05 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hatte gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Mai 2005 Beschwerde eingelegt, diese jedoch nicht innerhalb der am 29. August 2005 abgelaufenen [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2005 (6 AZR 118/05)

Kündigung; Insolvenzrecht - ordentliche betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz nach Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der dem Kläger gegenüber durch den Beklagten als Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 26. September 2002 zum 31. Dezember 2002. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2005 (3 Ta 203/05)

Streitwertaddition bei Kündigung eines Umschulungsverhältnisses - Einrechnung staatlicher Umschulungsbeihilfe - kein Vergleichsmehrwert...

A. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 5 richten sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren eine Klage gegen eine am 22. Februar zum 31. März [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2005 (L 10 U 2559/05)

Unfallversicherungsschutz eines Nebenerwerbslandwirts

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 24.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 U 2048/05 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2005 (11 Sa 1890/04)

Berufung auf fingiertes Arbeitsverhältnis bei zeitgleicher Kündigungsschutzklage - Zulässigkeit widersprüchlichen Verhaltens bei...

Die Partei streiten auch in der zweiten Instanz darüber, ob zwischen ihnen nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, dieses trotz Kündigung durch die [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2005 (6 AZR 160/05)

Kirchliches Arbeitsrecht - Rückzahlung von Weiterbildungskosten gemäß AVR-Caritas; Inhaltskontrolle an Hand der §§ 305 ff. BG...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Weiterbildungskosten. Die Beklagte war seit dem 1. Mai 1994 bei dem Rechtsvorgänger der Klägerin, dem Verein der B, der in H Träger eines Alten- und Pflegeheims war, als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2005 (4 TaBV 49/05)

Ersatz von Schulungskosten zur Vermittlung von Grundkenntnissen für Schriftführertätigkeit - Besuch der gesamten Veranstaltung bei...

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Schulungskosten. Aus abgetretenem Recht macht der Antragsteller die Erstattung von Kosten geltend, die aus Anlass der Teilnahme des Betriebsratsmitgliedes der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2005 (6 Sa 324/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter wegen Lohnausfall

Die Klägerin, welche bei der Fa. Z. GmbH beschäftigt ist, fordert mit ihrer Klage vom 17. Mai 2004 vom Beklagten als dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. Z. GmbH die Vergütung für den Zeitraum August bis [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2005 (B 11a AL 1/05 R)

Erfüllung der Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Teilarbeitslosengeld

I Streitig ist, ob die Klägerin ab 5. September 2002 Anspruch auf Teilarbeitslosengeld (Teil-Alg) hat. Die Klägerin war in der Zeit vom 1. Januar 2000 bis einschließlich 3. September 2002 im Umfang von 20 Stunden [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2005 (B 11a/11 AL 49/04 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

I Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Dauer von sechs Wochen wegen des Eintritts einer Sperrzeit und die entsprechende Minderung der Anspruchsdauer. Die 1960 [...]