Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 350 bis 400

Details ausblenden

LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2005 (18 Sa 598/05)

Annahmeverzug bei unwirksamer fristloser Kündigung - unsubstantiierte Einwände gegenüber ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin aus Annahmeverzug und über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die am 22.02.1981 geborene Klägerin war in der Zeit vom 01.07.2003 bis zum 30.06.2004 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2005 (9 Sa 560/05)

Kein Feststellungsinteresse für Eingruppierungsklage bei fehlender Darlegung zur aktuellen Auswirkung der erstrebten Eingruppierun...

Die Parteien streiten darum, nach welchem Teil der Vergütungsordnung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) der Arbeitnehmer in die Vergütungsgruppe VI b BAT eingruppiert ist. Von einer wiederholenden Darstellung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2005 (L 3 AL 1416/05)

Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers

Vorinstanz: SG Ulm, vom 24.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 2585/04 ZIP 2006, 298 [...]

LAG München - Urteil vom 30.11.2005 (7 Sa 569/05)

Sachbezug bei nebenberuflicher Hausmeistertätigkeit - unbegründete Vergütungsklage bei wirksamer Überlassung einer Wohnung

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus einer Haumeistertätigkeit der Kläger in der Zeit von Mitte April 2003 bis Ende Februar 2004. Die verheirateten Kläger waren für den zwischenzeitlich verstorbenen [...]

BAG - Beschluß vom 30.11.2005 (2 AZR 622/05 (F))

Revisionsrecht - Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Revisionsgerichts; Zulässigkeit

I. Der Kläger hat die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geltend gemacht. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat dem Kündigungsschutzantrag des Klägers stattgegeben. Das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2005 (14 Sa 1717/05)

Wirksame Verlängerung des befristeten Erstvertrages bei lohnsteigerndem Anschlussvertrag

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Im Betrieb der Beklagten werden Hilfsmittel für Körperbehinderte hergestellt. Die Parteien schlossen am 07.04.2003 einen auf ein Jahr befristeten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2005 (2 Sa 1928/04)

Sozialwidrige Kündigung einer Bankangestellten bei zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung der von der Beklagten unter dem 26.11.2003 ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Die am 09.11.1965 geborene Klägerin, die geschieden ist und ein Kind hat, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2005 (18 Sa 1345/05)

Unsubstantiierte Klage auf Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung - Darlegungslast des Arbeitnehmers zur betrieblichen Übung...

Die Parteien streiten über Mehrarbeitsvergütungsansprüche aus April 2004 sowie über Urlaubsabgeltung. Der am 21.01.13xx geborene Kläger ist verheiratet und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. In der Zeit vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2005 (L 3 U 217/03)

Haftungsausfüllende Kausalität in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Ruptur der Rotatorenmanschette

Vorinstanz: SG Augsburg, vom 01.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 U 154/02 [...]

LSG Saarland - Urteil vom 29.11.2005 (L 6 AL 1/01)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei fehlender Erneuerung der Arbeitslosmeldung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 13 AL 143/99 - 06.10.2000, [...]

LSG Saarland - Urteil vom 29.11.2005 (L 6 AL 36/04)

Gewährung eines Lohnkostenzuschusses für arbeitslose Jugendliche

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 13 AL 123/04 - 13.07.2004, [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.11.2005 (L 6 SF 738/05)

Übertragung des Verfahrens wegen grundsätzlicher Bedeutung, Erforderlichkeit einer Anhörung und eines Beschlusses

[...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2005 (9 (7) Sa 657/05)

Zuweisung eines anderen Verkaufsbezirks für Außendienstmitarbeiter - keine Kündigung bei mehrfacher Verweigerung des Grußes gegenüber...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 23. Juli 2004, hilfsweise auf Auflösungsantrag der Beklagten beendet [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2005 (9 Sa 659/05)

Annahmeverzug bei Leiharbeit

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit vom 3. Juni 2004 bis zum 18. Juni 2004. Die nach [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2005 (2 Sa 988/04)

Wirksame Befristung bei projektbedingtem Personalbedarf - Darlegungslast des Arbeitgebers - Darlegungslast des Arbeitnehmers gegenüber...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung in ihrem letzten Arbeitsvertrag. Nachdem der Kläger ab dem 20.03.2000 befristet bis zum 31.12.2000 beschäftigt war und diese Befristung anschließend um ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2005 (5 Sa 335/05)

Keine Schadensschätzung auf unsicherer Tatsachengrundlage

Die Agentur für Arbeit M. erhob nach näherer Maßgabe des Bescheides vom 26.04.2004 (Bl. 31 d. A.) von dem Beklagten für die Vermittlung von Arbeitnehmern eine Gesamtgebühr in Höhe von 120,00 EUR (= 2 x 60,00 EUR). Im [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2005 (9 (3) Sa 1079/04)

Außerordentliche Kündigung eines Arztes wegen sexuellen Mißbrauchs von Patientinnen - Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 16. April 2003 beendet worden ist und ob das beklagte Land verpflichtet ist, [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2005 (9 Sa 510/05)

Kündigung eines Altenpflegehelfers bei weisungswidrigem Handeln

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 21. Juli 2004 beendet worden ist. Der Kläger, geboren am 5. Mai 1950, ist bzw. [...]

LAG München - Urteil vom 29.11.2005 (8 Sa 803/05)

Bestimmung der Streitgegenstände bei Niederschrift der Kündigungsschutzklage durch Rechtsantragsstelle

Die Klägerin greift zuletzt eine ordentliche Kündigung an. Sie ist am 0.0.1965 geboren, ledig, einem Kind unterhaltspflichtig und seit 15. April 2002 als kaufmännische Sachbearbeiterin in einer 30-Stunden-Woche gegen [...]

BSG - Beschluß vom 29.11.2005 (B 1 KR 94/05 B)

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Anhörungsrüge

I Der Kläger ist mit seinem Begehren, von der Beklagten die Kosten für drei Behandlungszyklen einer in der Ukraine durchgeführten Therapie nach Dr. Kozijavkin erstattet zu erhalten, in den Vorinstanzen erfolglos [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2005 (16 Sa 1030/05)

Formwidriger Aufhebungsvertrag bei Übersendung des unterschriebenen Originals per Telefax - wirksame Geltendmachung des Formmangel...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag aufgelöst worden ist. Die Beklagte, ein zum Konzern der E. C. AG gehörendes Unternehmen, befasst sich unter [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2005 (6 Sa 1066/05)

Dringender betrieblicher Grund gegen Bewilligung von Altersteilzeit bei fehlenden Haushaltsmitteln zur Einstellung einer Ersatzkraf...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, der Umwandlung des Arbeitsverhältnisses des Klägers in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell zuzustimmen. Der am 28.05.1945 geborene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2005 (5 Sa 742/05)

Einvernehmliche Verlängerung der Kündigungsfrist - Rechte aus Betriebsübergang nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis - Widerspruch...

Die Klägerin ist seit dem Jahre 1969 in einem Kaufhaus der Firma B. GmbH & Co. KG beschäftigt gewesen. Über das Vermögen der Kaufhausbetreiberin wurde im Jahre 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet (- 3 a IN 250/04 - [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2005 (2 Sa 350/05)

Gerichtliche Abmahnungskontrolle - keine Prüfung der Verhältnismäßigkeit oder Gleichbehandlung

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Abmahnung. Der Kläger ist am ...1949 geboren. Bei der Beklagten ist er seit dem 30.09.1985 als Maschinenführer mit einer Vergütung von zuletzt 2.000 EUR brutto [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 29.11.2005 (17 Ta 1981/05)

Mutwillige Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin für die mit dem Klageantrag zu 3) verfolgte Klage auf vorläufige Beschäftigung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. 1. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2005 (13 K 51/02)

Geringfügige Beschäftigung; Vorwegabzug - Arbeitslohn aus geringfügiger Beschäftigung bei Kürzung des Vorwegabzugs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Vorwegabzug im Rahmen der Berechnung der beschränkt abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen zu kürzen ist. Die Kläger sind Eheleute. In ihrer gemeinsamen [...]

SG Berlin - Beschluss vom 28.11.2005 (S 63 AS 9629/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme von Umzugskosten

[...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.11.2005 (L 6 RA 599/03)

Anerkennung einer wissenschaftlichen Aspirantur im Ausland als Beitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung,

Vorinstanz: SG Gotha - S 5 RA 815/99 - 27.03.2003, [...]

SG Berlin - Beschluss vom 28.11.2005 (S 49 SO 4514/05 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt bei einer Haushaltsgemeinschaft

[...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2005 (16 Sa 1050/04)

Errichtung von Lagerhallen aus Stahl durch Verschrauben und Verschweißen vorgefertigter Elemente als Fertigbauarbeiten

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 1998 bis Oktober 2002. Der Kläger ist eine [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.11.2005 (L 6 RA 473/04)

Zugehörigkeit einer Arbeitstherapeutin zur zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen,...

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 23.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 RA 1987/02 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.11.2005 (L 6 RA 1006/04)

Zugehörigkeit der Beschäftigten einer Bezirksdirektion des volkseigenen Einzelhandels HO zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

Vorinstanz: SG Gotha - S 10 RA 217/03 - 18.11.2004, [...]

SG Hamburg - Beschluss vom 28.11.2005 (S 53 AS 1428/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Absenkung bei Verstoß gegen eine Eingliederungsvereinbarung, Anforderungen an den...

[...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.2005 (2 Sa 238/05)

Urlaubsanspruch arbeitnehmerähnlicher Personen

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger die Vergütung von Zeiten weiter, in denen er keine Leistungen für die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2005 (16 Sa 611/04)

Sozialkassenpflicht bei Abbrucharbeiten - Darlegungslast bei Geltendmachung von Kassenbeiträgen

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Juli 2002 bis August 2003 sowie um Zinsansprüche des Klägers. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2005 (16 Sa 711/05)

Keine Sozialkassenpflicht bei Bohrarbeiten zur Vorbereitung von Sprengungen in Steinbrüchen

Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 2003 bis Juni 2004. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2005 (L 1 U 719/05)

Berücksichtigung von Anlageleiden als Folge eines Arbeitsunfalles, grobe Nachlässigkeit des Prozessbevollmächtigten

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 24.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 741/04 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.11.2005 (2 Ta 414/05)

Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Prozesskostenhilfe

Der erstinstanzliche Prozesskostenhilfebeschluss ist der Bezirksrevision am 22.09.2005 zur Kenntnis gekommen, so dass die Beschwerde vom 23.09., die am 27.09.2005 beim Arbeitsgericht Köln eingegangen ist, noch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2005 (L 1 U 4484/04)

Veranlagung eines Dienstleistungsunternehmens in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Ulm, vom 30.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 U 2174/01 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2005 (4 Sa 48/05)

Keine Ausschluss des Rügerechts in der Berufungsinstanz bei fehlendem Hinweis zu kündigungsschutzrechtlichen Beschränkungen des...

I. Die Berufung des Klägers ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG statthaft. Sie ist auch gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. II. Die Berufung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2005 (16 Sa 2023/04)

Herstellung und Einbau von Treppen als sozialkassenpflichtige Zimmereiarbeiten

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Mai 1999 bis November 2003. Der Kläger ist als gemeinsame [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2005 (10 Ta 267/05)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vorlage der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse nach Instanzende...

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat vielmehr im angefochtenen Beschluss sowohl im Ergebnis zu Recht als auch [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2005 (L 5 ER 98/05 KR)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsgrund für eine erneute einstweilige Anordnung

Vorinstanz: SG Speyer - S 11 ER 204/05 KR Sp - 29.09.2005, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2005 (19 E 808/05)

Der Senat versteht das Begehren des Klägers, der mit Beginn des Schuljahres 2004/05 in die Förderschule für körperliche und motorische Entwicklung in X. eingeschult worden ist, dahin, dass er die Bewilligung von [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2005 (L 5 ER 99/05 KR)

Anforderungen an den Wettbewerb der Krankenkassen untereinander

Vorinstanz: SG Speyer, vom 29.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 ER 205/05 KR [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2005 (10 Sa 922/05)

Wirksame ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Betriebsstilllegung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit und unternehmensübergreifende...

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geltend. Der am 11.01.12xx geborene Kläger ist verheiratet und hat ein Kind. Seit dem 30.09.1991 war er bei der K1 K2xxxx GmbH [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2005 (20 Sa 112/04)

Wirksame Anordnung von Kurzarbeit aufgrund einer Dienstvereinbarung bei entsprechender Offenheit des Arbeitvertrages - unbestimmte...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung von Kurzarbeit durch die Beklagte im Zeitraum Oktober bis Dezember 2003 und daraus resultierende Differenzvergütungsansprüche aus Annahmeverzug. Am 20.04.2001 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.2005 (11 Sa 551/05)

Unwirksamkeit eines beiderseitigen Kündigungssausschlusses bei einseitigem Bestimmungsrecht des Arbeitgebers

Die Klägerin, ein Flugzeugunternehmen mit Sitz am Flughafen K , und der Beklagte, ein Pilot, streiten um die Wirksamkeit dreier Kündigungen des Beklagten, um die Wirksamkeit einer Kündigung der Klägerin und um diverse [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2005 (3 Sa 667/05 B)

Keine Versorgungsehe bei unmaßgeblichem Versorgungsgedanken

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Witwengeldes hat oder ob eine Versorgungsehe im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG vorliegt. Der verstorbene Ehemann der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2005 (1 Sa 318/05)

Bezugnahme auf Tarifgeltung in Memorandum - Darlegungslast der Arbeitgeberin bei Vorbehalt

Die Parteien streiten um die Zahlung eines tariflichen Urlaubsgeldes, streitig ist in diesem Zusammenhang, ob auf die Tarifverträge der Metallindustrie rechtswirksam Bezug genommen worden ist. Der Kläger wurde 1981 von [...]