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LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2005 (13 Sa 1079/05)

Tarifliches Schriftformerfordernis für Änderungsvertrag bei Versetzung auf Dauerarbeitsplatz

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen ihm und der Beklagten seit dem 03.05.2004 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger absolvierte bei der Beklagten in Erfurt eine Ausbildung als [...]
LAG Berlin - Urteil vom 06.12.2005 (3 Sa 1640/05)

Anhörung des Betriebsrats auch bei nicht erforderlicher Sozialauswahl - betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Stilllegung eines...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer dem Kläger erklärten ordentlichen Kündigung und über den vom Kläger damit verbundenen Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung. Der am ..... 1965 geborene Kläger [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2005 (7 Sa 192/05)

Kein Einstellungsanspruch des Bewerbers bei nachrangiger Eignung - Anspruch auf Neubescheidung mittels Eventualklage bei fehlerhaftem...

Die Parteien streiten um die Besetzung der Stelle eines Schulleiters. Der Beklagte, ein Zweckverband des öffentlichen Rechts, betreibt die B.... Die Ausschreibung der B... lautet auszugsweise wie folgt: 'Die B... sucht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2005 (4 Sa 617/05)

Begrenzung des Anspruchs auf Überbrückungsleistungen aus Sozialplan durch Anknüpfung an frühestmöglichen Bezug gesetzlicher Altersrente...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Dauer des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld. Die am 18. Dezember 1946 geborene Klägerin stand seit 01. Juli 1978 in den Diensten der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2005 (1 Sa 1018/05)

Keine Anscheinvollmacht bei Vertretung katholischer Kirchengemeinden der Diözese Limburg

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung weiterer Vergütung und Erstattung von Fahrtkosten, im Wege der Widerklage um einen Anspruch der Beklagten gegen den Kläger auf Rückzahlung [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2005 (8 Sa 311/05)

Arbeitnehmerhaftung bei Geschwindigkeitsverstoß auf Betriebsgelände

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über eine Schadensersatzpflicht des Klägers aufgrund eines von ihm auf dem Betriebsgelände der Beklagten verursachten Kfz-Unfallschadens. Der verheiratete und für fünf Kinder [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2005 (17 Ta 681/05)

Streitwert bei mehreren Kündigungen - keine eigenständiger Wertansatz bei wirtschaftlicher Identität

Die Beschwerde unterliegt keinen Zulässigkeitsbedenken, ist in der Sache jedoch ohne Erfolg. 1.Richtig ist, dass bei Mehrfachkündigungen im Allgemeinen auch die zeitlich später liegenden Kündigungen zusätzlich zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.12.2005 (L 4 KR 157/04)

Übernahme der Kosten für häusliche Krankenpflege bezogen auf das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Leistungsanspruch...

Vorinstanz: SG Hildesheim, vom 24.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 20 KR 187/02 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.12.2005 (13 TaBV 158/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung gegen Einstellung eines Mitarbeiters - keine Wertminderung bei einstweiliger...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, es der Arbeitgeberin zu untersagen, einen bislang in K7xxxx als Gartencenterleiter tätigen Arbeitnehmer, der ca. 3.400,00 EUR [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2005 (11 (13) Sa 647/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur in krassen Ausnahmefällen

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 22.08.1937 geborene Kläger war vom 01.07.1962 bis zum 30.11.1997 bei der Beklagten bzw. Ihrem Rechtsvorgänger beschäftigt. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.12.2005 (L 8 AS 3441/05 ER-B)

Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Regelleistung für allein Stehende, Haushaltsgemeinschaft, Bewilligungsdauer, darlehensweise Bewilligung...

Vorinstanz: SG Ulm - XX - 27.07.2005, [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2005 (11 Sa 1590/04)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur in krassen Ausnahmefällen

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 05.05.1940 geborene Kläger war seit dem 03.01.1973 bis zum 30.06.1999 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2005 (11 (13) Sa 645/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur in krassen Ausnahmefällen

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Die am 07.04.1940 geborene Klägerin war vom 01.01.1959 bis 28.02.1998 bei der Beklagten bzw. ihrem Rechtsvorgänger beschäftigt. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2005 (13 Ta 536/05)

Einigungsgebühr auch bei Verständigung über Gegenstandslosigkeit der Kündigung

I. Am 17. März 2005 erhob der Kläger, der seinerzeit 4.050,00 Euro brutto pro Monat verdiente, gegen die Beklagte eine Klage mit folgenden Anträgen: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2005 (L 2 B 129/05 R)

Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren, Berücksichtigung von Säumniszuschlägen

Vorinstanz: SG Trier, vom 29.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 R 82/05 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2005 (9 Ta 266/05)

Unanfechtbarkeit von Beschlüssen zur örtlichen Zuständigkeit

I. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat während der mündlichen Güteverhandlung vom 07.10.2005 einen Beschluss gefasst, wonach das Arbeitsgericht Kaiserslautern für den zwischen den Prozessparteien geführten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2005 (8 Sa 588/05)

Unwirksame Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Drohung mit fristloser Kündigung bei Loyalitätsverletzung

Die Parteien streiten um die Bestandskraft eines Aufhebungsvertrages, um Annahmeverzugsansprüche und einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Der Kläger war bei der Beklagten, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2005 (8 Sa 413/05)

Darlegungslast bei Teilerfüllung von Lohnforderungen - unzulässige Berufung auf tarifliche Ausschlussfrist bei Lohnabrechnung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Auszahlung von Vergütungen für die Monate August bis Oktober 2004 nach entsprechend erteilten Lohnabrechnungen. Der Kläger hat in seiner am 23.11.2004 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.12.2005 (L 8 AS 4496/05 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, eheähnliche Gemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft

Vorinstanz: SG Heilbronn - XXX - 05.10.2005, [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 02.12.2005 (8 Ta 1987/05)

Kein Arbeitsrechtsweg bei sozialhilferechtlicher Streitigkeiten um gemeinnützige und zusätzliche Arbeit

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren darüber, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für die am 03. Mai 2005 erhobene Klage auf Feststellung, dass die Vereinbarung der Parteien vom 11. Oktober [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2005 (8 Sa 649/05)

Abmahnung des Arbeitgebers bei objektivem Pflichtverstoß

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 14.10.2004 erteilten Abmahnung, die dem seit 04.08.2003 als Heizungs- und Sanitärmonteur beschäftigten Kläger ausgesprochen wurde. Zu den Einzelheiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2005 (4 Ta 271/05)

Arbeitsrechtsweg bei Anschlussarbeitsverhältnis nach Abberufung als Geschäftsführer

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Im Kündigungsschreiben hatte die Beklagte ausdrücklich das Arbeitsrechtsverhältnis gekündigt. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2005 (8 Sa 617/05)

Ungenügende Entschuldigung verspäteter Angriffs- und Verteidigungsmittel

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, den Kläger für den Zeitraum von Dezember 2004 bis Februar 2005 zu vergüten und ihm entsprechende Abrechnungen zu erteilen. Der Kläger hat in seiner am [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.12.2005 (4 Sa 1227/05)

Kündigung wegen Minderleistung

Die Parteien streiten über eine leistungsbedingte Kündigung und über die Entfernung von fünf Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.12.2005 (3 Sa 98/05)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über Einstellung eines schwerbehinderten Bewerbers nur bei Nichterfüllung der gesetzlichen...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine Entschädigung zu zahlen hat, weil sie ihn bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt hat. Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2005 (4 Ta 279/05)

Gegenstandswert bei Vergleich

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin mit Klageschrift vom 16.02.2005 auf Feststellung, dass zwischen den Parteien seit 01.02.2005 ein Arbeitsverhältnis besteht, welches nicht durch mündliche Kündigung der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 02.12.2005 (13 Sa 1348/05)

Wirksame Vollstreckung eines materiell unrichtigen rechtskräftigen Titels

Der Kläger begehrt im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage, die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil gegen ihn für unzulässig zu erklären und den Beklagten zu verurteilen, an ihn die vollstreckbare [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.12.2005 (L 4 B 48/05 KA ER)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.12.2005 (L 4 B 48/05 KA ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. September 2005 wird aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 15. September 2005 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt [...]
LSG Saarland - Urteil vom 01.12.2005 (L 1 RA 14/04)

Forschungsstudium in der DDR als Pflichtbeitragszeit der gesetzlichen Rentenversicherung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 6 RA 69/03 - 12.01.2004, [...]
SG Berlin - Beschluss vom 01.12.2005 (S 63 AS 11229/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme einer Betriebskostennachforderung aus früherem Mietverhältnis

[...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2005 (L 5 KA 77/04)

Gesonderte Berechnungsfähigkeit der Kosten von durch einen Multileaf-Kollimator hergestellten Ausformungen im Rahmen von Bestrahlungsbehandlunge...

Vorinstanz: SG Mainz, vom 17.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KA 554/01 [...]
SG Berlin - Beschluss vom 01.12.2005 (S 96 AS 10358/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erstausstattung und Unterkunftskosten, zuständiger Leistungsträger beim Wechsel...

[...]
LAG München - Urteil vom 01.12.2005 (3 Sa 759/05)

Teilzeitanspruch einer Bankkassiererin und unternehmerisches Konzept persönlicher Kundenbetreuung - Auslösung der Wartezeit nur durch...

Die Parteien streiten im Verfahren der einstweiligen Verfügung um ein Verlangen der Klägerin, sie befristet bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren mit lediglich 16 Stunden wöchentlich zu [...]
BSG - Beschluß vom 01.12.2005 (B 12 RA 10/05 B)

Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Versicherungspflicht der Klägerin als sog arbeitnehmerähnliche Selbstständige. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (4 Sa 276/05)

Kein tariflicher Anspruch auf bezahlte Freistellung für dienstplanmäßige Sonntagsarbeit eines Brückenwärters im Drei-Schicht-Betrieb...

Die Parteien streiten um Lohn für den Ausgleichstag, der dem Kläger für von ihm geleistete Sonntagsarbeit gewährt wurde. Der Kläger trat am 1. November 1970 in die Dienste des beklagten Landes ein. Seit dem 1. November [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2005 (9 TaBV 70/05)

Aussetzung des Verfahrens bei nichtfunktionsfähigem Betriebsrat

Das Verfahren ist gemäß §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 246, 241 ZPO auszusetzen, weil der Betriebsrat als Beteiligter zu 2) derzeit ohne gesetzlichen Vertreter ist, § 241 Abs. 1 ZPO. Die Betriebsratsmitglieder A, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2005 (15 Sa 1406/05)

Abgrenzung von Kündigungsschutzantrag und allgemeinem Feststellungsantrag - wirksame Kündigung bei dauernder Leistungsunfähigkeit...

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und um Weiterbeschäftigung. Die am 11.12.13xx geborene Klägerin war seit dem 01.12.2000 bei der Beklagten tätig, die regelmäßig mehr als fünf [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 01.12.2005 (L 10 R 4283/05 PKH-B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

[...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.11.2005 (1 Ta 202/05)

Streitwert, Kündigung ohne Kündigungsschutz (§ 23 Abs. 1 S. 2 KSchG)

I. Der Kläger hat am 08.06.2005 Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung vom 30.05.2005, zugegangen am 02.06.2005, erhoben. Im Zeitpunkt der Kündigung hatte das Arbeitsverhältnis etwas länger als ein Jahr bestanden. [...]
LAG München - Beschluss vom 30.11.2005 (9 TaBV 42/05)

Unbegründeter Arbeitgeberantrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes ohne Abmahnung...

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 4). Die Beteiligte zu 1) ist ein Unternehmen eines [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2005 (L 3 AS 3266/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Höhe der Regelleistung bei Bedarfsgemeinschaft volljähriger Geschwister

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 05.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 11 AS 709/05 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2005 (4 A 2571/02)

Verlängerung der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für ihr Medizinstudium nach Ablauf der Förderungshöchstdauer. Sie nahm ihr Studium im Wintersemester 1994/95 auf und erhielt Ausbildungsförderung bis Dezember 2000. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2005 (L 6 AL 31/05)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Verwertung einer privaten Rentenversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung

Vorinstanz: SG Marburg, vom 29.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 AL 888/02 [...]
SG Hamburg - Urteil vom 30.11.2005 (S 30 V 4/03)

Anspruch auf Kriegsopferversorgung bei Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit

[...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 30.11.2005 (L 6 SF 738/05)

Vergütung eines sachverständigen Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2005 (9 Sa 550/05)

Wirksame Befristung von Arbeitsbedingungen zur Erprobung - Aufbau und Erhalt einer Gruppe als Erprobungserfolg bei Vertriebsleitervertra...

Die Parteien streiten um die Arbeitsbedingungen, welche für das Beschäftigungsverhältnis maßgeblich sind. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2005 (12 Sa 1210/05)

Wirksamer Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt bei Sonderzulage für Leitungsposition

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren weiterhin darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum November 2004 bis März 2005 die 'Sonderzulage für Leitungsposition' in Höhe von monatlich Euro 511,29 brutto zusteht. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.11.2005 (1 Ta 192/05)

Keine Beiordnung eines Anwalts bei einfacher Zahlungsklage

I. Die Klägerin/Antragstellerin und Beschwerdeführerin hat am 03.06.2005 Zahlungsklage erhoben. Ihr monatliches Bruttoeinkommen beträgt nach eigenen Angaben 750,00 EUR. Die Klägerin fordert mit ihrer Klage Gehalt für [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2005 (7 (3) Sa 516/05)

Besitzstandszulage nach Umstellung des Vergütungssystems bei der Deutschen Post AG

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf eine tarifliche Besitzstandszulage. Der Kläger und Berufungsbeklagte absolvierte in der Zeit vom 01.08.1999 bis 30.06.2002 eine Berufungsausbildung bei der Beklagten und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2005 (8 Sa 898/05)

Keine Arbeitnehmereigenschaft der Leiterin eines Fachgeschäfts für Erotikartikel

Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage darüber, ob die Klägerin Arbeitnehmerin der Beklagten war, als sie deren Ladengeschäft in X führte. Die Beklagte betreibt einen Fachhandel für Erotikartikel, [...]