Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 700 bis 750

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.10.2018 (8 TaBV 2/18)

Anforderungen an den Nachweis und die Abrechnung von Schulungskosten durch den Betriebsrat

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Januar 2018 - 2 BV 24/17 - abgeändert. II. Der Antrag des Betriebsrats wird abgewiesen. III. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 23.10.2018 (25 U 2424/18)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer Präimplantationsdiagnostik

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.06.2018, Aktenzeichen 26 O 12775/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.10.2018 (9 U 42/18)

Pflichten des Treuhänders einer Publikums-KG hinsichtlich der Verwaltung von den Anlegern gezeichneter NamensschuldverschreibungWirksamkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Stade und dieser [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.10.2018 (L 9 KR 263/13)

Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der Grundlage eines HonorarvertragesAbgrenzung zwischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. September 2013 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden für beide Rechtszüge nicht erstattet. III. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2018 (24 U 166/17)

Haftung des Prozessbevollmächtigten in einem familienrechtlichen Unterhaltsprozess

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.10.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 R 1005/17)

Neufeststellung einer AltersrenteAnrechnung jugoslawischer VersicherungszeitenReichweite des KumulierungsverbotsKein Verbot einer multilateralen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 10.02.2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 04.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.03.2015 aufgehoben [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 KR 1153/18)

Versorgung mit Sendern zu einer Funkübertragungsanlage bei bestehender an Taubheit grenzender SchwerhörigkeitMittelbarer und unmittelbarer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16.02.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtzügen nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 R 1095/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer Mitarbeiterin in einer SteuerkanzleiAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungInhalt...

Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20.02.2017 und die Bescheide vom 27.10.2014 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 10.06.2015 aufgehoben und festgestellt, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 KR 804/17)

Erstattung von Kosten für eine pränatale Array CGH Analyse bei ZwillingsschwangerschaftMutterschafts-RichtlinienKein Anspruch auf...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 07.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.10.2018 (7 U 18/18)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 22.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (5 K 2061/16)

Steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen für Wertguthaben bei den gewerblichen Einkünften; Steuerliche Anerkennung der Einrichtung...

1. a) Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 04. Februar 2015 und der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2010 vom 28. Januar 2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 16. Juni 2016, werden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2018 (8 Sa 35/18)

Rechte eines an einem gesetzlichen Wochenfeiertag außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit im Rahmen von Rufbereitschaft zur Arbeit...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 16. Januar 2018 - 6 Ca 518/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2018 (12 B 1348/18)

Zuständigkeit und Verpflichtung zur Leistungsgewährung im Außenverhältnis aufgrund Weiterleitung eines Verlängerungsantrags (hier:...

1. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt U. aus I. bewilligt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.10.2018 (L 1 JVEG 71/17)

Entschädigung für die Wahrnehmung eines BegutachtungsterminsKosten für eine BegleitpersonErforderlichkeit einer BegleitpersonGerichtliche...

Die Entschädigung der Erinnerungsführerin anlässlich der Begutachtung am 15. September 2016 wird auf 83,30 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Erinnerungsführerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2018 (L 11 KA 38/18 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtwahrung der BeschwerdefristKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.01.2018 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.10.2018 (12 TaBV 23/18)

Rechtstellung des BetriebsratsRecht auf Einsicht in nicht anonymisierte Listen über Bruttolöhne und -gehälter

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 01.03.2018 - 2 BV 10/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligte zu 2) verpflichtet wird, einem vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2018 (3 Sa 137/18)

Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen einer Modelagentur und den Siegerinnen der Fernsehserie Germanys Next Topmodel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.02.2018 - Az.: 12 Ca 2671/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2018 (2 Sa 1011/18)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSigTeilnahme eines Kühldecken montierenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.03.2018 - 66 Ca 81672/17 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2018 (L 1 KR 558/15 KL)

Beschlüsse über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen WirkstoffenArzneimittel Soolantra® Creme

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Verfahrensstreitwert wird auf 1.021.999,93 EUR festgesetzt. Im Streit ist der Beschluss des Beklagten vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2018 (2 Sa 683/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverträgen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.04.2018 - 1 Ca 9165/17 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.10.2018 (4 U 955/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts eines Schadens aufgrund ärztlicher Behandlung ohne ordnungsgemäße Aufklärun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2018 (L 1 KR 185/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer KrankenhausärztinAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungHöhe...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Februar 2016 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

KG - Urteil vom 19.10.2018 (21 U 3/16)

Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften BauplanungKausalität zwischen Abrissarbeiten an einer Aufzugsanlage und der Neuerrichtung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Klägerin im übrigen und unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Beklagten zu 3 das am 03.12.2015 verkündete Teilurteil des Landgerichts [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2018 (10 Sa 109/18 SK)

Teilnahme eines isolierten Arbeiten an Schiffen ausführenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im BaugewerbeAnforderungen an die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Dezember 2017 - 8 Ca 84/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2018 (23 U 17/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 21.Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.12.2017 durch Beschluss gemäß § 522 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.10.2018 (3 U 283/16)

Ansprüche aus einer Schiffsbeteiligung am Suezmax-Tanker Flottenfonds IIVoraussetzungen eines Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.11.2016, Az. 321 O 23/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.10.2018 (5 Sa 77/16)

Urlaubsübertragung nach dem BundesurlaubsgesetzVerlängerter Urlaubsübertragungszeitraum nach Unionsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 26.01.2016 (Az.: 1 Ca 1412/15 HBS) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2018 (4 U 10/18)

Begriff der gesetzlichen Haftpflichtbestimmung i.S. von § 1 Nr. 1 AHBEintrittspflicht der Haftpflichtversicherung eines Werkunternehmers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Krefeld vom 21.12.2017 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der A. Hydro GmbH, E.-Weg ..., 8... R., anlässlich des Einsturzes des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2018 (L 6 U 29/17)

Anerkennung einer tätlichen Auseinandersetzung als ArbeitsunfallInnerer Zusammenhang zwischen einem Streit und der versicherten TätigkeitBetriebliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.10.2018 (L 7 U 36/14)

Feststellung eines ArbeitsunfallsEhrenamtliche Tätigkeit für einen VereinVersicherung als Wie-BeschäftigterPersönliche Motivation...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen die Beigeladenen zu 2) wird abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2018 (17 Sa 1437/17)

Griechisches Gesetz ist keine drittstaatliche Eingriffsnorm

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 256/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1) wegen einer offenkundigen Unrichtigkeit wie folgt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2018 (L 9 SO 383/17)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit einer ÜberleitungsanzeigeBeschränkung auf Fälle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.07.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.10.2018 (1 Sa 66/18)

Kostentragung bei beiderseitigen Erledigungserklärungen

Der Kläger trägt 84 %, die Beklagte 16 % der Kosten des Berufungsverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen noch über die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2018 (4 Sa 412/17)

Verpflichtung zur Abrechnung der Arbeitsvergütung eines in Insolvenz gefallenen Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13.7.2017 - 2 Ca 196/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.10.2018 (1 L 112/18)

Anwendbarkeit der 2011 eingeführten Regelung des § 25 Abs. 2 S. 3 SVG auf die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten eines...

1. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 8. Kammer - vom 7. August 2018 bleibt ohne Erfolg. a) Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2018 (5 TaBV 364/18)

Anfechtung einer BetriebsratswahlBetriebsbegriff im BetriebsverfassungsgesetzVoraussetzungen eines gemeinsamen Betriebes mehrerer UnternehmenVermutung...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) bis 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.01.2018 - 54 BV 12940/17 - werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2018 (11 Sa 70/18)

Anforderungen an die Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. November 2017 - 7 Ca 5453/17 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2018 (5 TaBV 9/18)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. März 2018, Az. 10 BV 51/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2018 (L 3 R 47/17)

Aufhebung und Erstattung von überzahlten RentenleistungenAnrechnung von Einnahmen aus freiberuflicher TätigkeitErmittlung der HinzuverdienstgrenzeKeine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen bleibt es bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2018 (5 Sa 143/18)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. Oktober 2017, Az. 1 Ca 1802/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.10.2018 (15 U 37/18)

Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgericht Köln vom 14.2.2018 (28 O 134/17) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.10.2018 (L 5 KA 18/16)

Auffälligkeiten in einer vertragsärztlichen AbrechnungSachlich-rechnerische Berichtigung von AbrechnungenVerstoß gegen Vorschriften...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit 1981 als Arzt für Kieferorthopädie im Bezirk der Beklagten zur [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.10.2018 (L 1 SF 252/16 B)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 2. Februar 2016 (S 40 SF 3839/14 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2018 (17 Sa 263/18)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Tätigkeiten im Inland mit AuslandsbezugStrenge Anforderungen an eine außerordentliche Änderungskündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.03.2011 - 5 Ca 2910/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2018 (10 U 91/17)

Anspruch des Testamentsvollstreckers oder der Erben auf Abrechnung von Verfügungen aufgrund einer durch den Erblasser erteilten Bankvollmach...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. Juni 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2018 (L 9 SO 203/16)

Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens nach dem SGB XIIErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2018 (17 Sa 262/18)

Deutsche Gerichtsbarkeit für eine griechische Lehrerin an einem griechischen Lyzeum in einer deutschen StadtSpezialität des Kündigungsrechts...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2018 (21 TaBV 1372/17)

Kriterien für die Dotierung des SozialplansBerücksichtigung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit für das Unternehmen

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. September 2017 - 8 BV 4526/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.10.2018 (1 U 599/18)

Schadensersatz nach dem Angriff eines unangeleinten Hundes

Die Berufung des Beklagten gegen das am 2. Mai 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2018 (L 10 R 690/17)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenVerfassungsmäßigkeit des gekürzten Zugangsfaktors wegen einer vorzeitigen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]