Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 650 bis 700

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OLG Bamberg - Beschluss vom 29.10.2018 (8 U 170/18)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 22.08.2018, Az. 12 O 289/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2018 (10 Sa 417/18)

Rückforderung einer Ausbildungsvergütung für ein Studium der Fachrichtung Bachelor of Law (Fachrichtung Rentenversicherung) wegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.05.2018 - 10 Ca 7263/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2018 (32 SA 46/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Käufers auf Schadensersatz gegen...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Aachen. I. Der in L wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Dortmund gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von 25.631,97 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 26.10.2018 (4 UF 39/18)

Umfang des Geltungsbereichs einer Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.2.2018 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 10.311,75 € nebst Zinsen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2018 (32 SA 30/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen und bei einem...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Arnsberg. I. Der in X wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Arnsberg gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von 44.163,75 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.10.2018 (L 1 U 868/17)

Verletztenrente für einen ArbeitsunfallBemessung des Grades der MdEBeeinträchtigung des Leistungsvermögen des VersichertenÄrztliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 21. Juli 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 5. März 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2003 abgeändert und [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.10.2018 (L 1 U 925/16)

Verletztenrente aufgrund der Folgen eines ArbeitsunfallesFestlegung eines Grades der MdE als TatsachenfeststellungBewertung des Umfangs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 6. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 25.10.2018 (L 1 KA 9/17)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten in einer vertragsärztlichen ZulassungssacheErstattung der außergerichtlichen...

I. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten, die den Beigeladenen im Berufungsverfahren entstanden sind, hat die Klägerin nicht zu erstatten. II. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2018 (L 8 SO 294/16)

Anspruch auf Übernahme von BestattungskostenZumutbarkeit der Übernahme von Bestattungskosten durch einen VerpflichtetenEntlastung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. Oktober 2016 sowie der Bescheid des Beklagten vom 22. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2014 werden aufgehoben und der Beklagte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.10.2018 (L 3 R 348/18 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Ruhensbeschluss des Sozialgerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Beschluss des Sozialgerichts vom 3. September 2018 wird aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 4. Oktober 2018 beim Landessozialgericht (LSG) eingegangene Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2018 (L 23 SO 208/17)

Verpflichtung zur Beantragung von WohngeldZulässigkeit einer FeststellungsklageKeine Feststellung einzelner Tatbestands- und Leistungsvoraussetzungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren (noch) die Feststellung, [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.10.2018 (4 Ta 52/18)

Anforderungen an die Form eines PKH-AntragsZulässigkeit der Vorlage als elektronisches Dokument mit eingescannter Unterschrift

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers/Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.02.2018 - 14 Ca 3903/17 - a b g e ä n d e r t : 1. Dem Kläger wird auf seinen Antrag vom 14.12.2017 ab [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2018 (10 Sa 633/18)

Eingruppierung einer mit der Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete eines bezirklichen Ordnungsamtes beauftragten Tarifbeschäftigten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. März 2018 - 58 Ca 5900/17 - abgeändert und festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin für die Zeit ab dem 1. [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.10.2018 (11 U 153/17)

Anforderungen an eine anlegergerechte Anlageberatung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. September 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin mit dem Berufungsantrag zu 6. ihre bereits im [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 25.10.2018 (L 4 R 791/17)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteKeine Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (13 U 6/18)

Haftung einer Einrichtung zur Förderung und Betreuung schwerst- bzw. mehrfach behinderter Menschen wegen Verletzungen durch Auslaufen...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 20.12.2017 verkündete Grundurteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.10.2018 (L 1 U 244/17)

Verletztengeld nach einem ArbeitsunfallVierwöchiger Entgeltabrechnungszeitraum

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 5. Dezember 2016 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 25.10.2018 (41 Ca 16495/17)

Flugpersonal; Vergleichbarkeit; direktionsrechtliche Versetzbarkeit; Stationsort; Arbeitsort

I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung vom 28.11.2017 aufgelöst worden ist. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 3/4, die klägerische [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (8 W 43/18)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses gegen den Zessionar der ärztlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 3. August 2018 in Verbindung mit dem Beschluss vom 4. Oktober 2018 über die Nichtabhilfe wird zurückgewiesen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2018 (L 32 AS 523/18 NZB)

Freistellung vom Vergütungsanspruch eines ProzessbevollmächtigtenKostenerstattungsanspruch als FreistellungsanspruchNoch nicht beglichener...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2018 (L 2 U 300/17)

Unfall bei einer Quad-Fahrt in Rumänien als ArbeitsunfallTeam Building MaßnahmeNicht versicherte Freizeitveranstaltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.07.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.05.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2018 (2 Ta 115/18)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eine Konkurrentenklage

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 06. September 2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. Juli 2018 - 3 Ca 756/18 - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2018 (L 3 SB 2660/16)

Zuerkennung des Merkzeichens G im SchwerbehindertenrechtKeine Analogbewertungen von Gesundheitsstörungen nach den Versorgungsmedizinischen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

VG Freiburg - Urteil vom 24.10.2018 (4 K 1347/18)

Eingliederungshilfe; stationäre Unterbringung; Kostenbeitrag; Kindergeld; Einsatz von zweckidentischen Leistungen; Halbwaisenrente;...

Das Verfahren wird hinsichtlich der Klägerin zu 2 eingestellt. Die Bescheide des Landratsamts Ortenaukreis vom 18.01.2017 und vom 18.10.2017 sowie insoweit dessen Widerspruchsbescheid vom 23.01.2018 (jeweils [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2018 (L 3 SB 5/17)

Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX beim Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]

OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 2963/17)

Angemessenheit einer Vertragsstrafe für den Verstoß des Mitgliedes einer Steuerberatersozietät gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbo...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 25.08.2017, AZ: 22 O 412/04, berichtigt durch Beschluss vom 30.10.2017, in Ziffer II. und IV. abgeändert und klarstellend neu gefasst [...]

OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 966/18 Bau)

Haftung des Architekten für Planungsfehler

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1), 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22.02.2018, Az. 74 O 1192/13 abgeändert und zur Klarstellung teilweise neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagten zu 2) und [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2018 (L 6 R 453/15)

Umfang des Erstattungsanspruchs des Jobcenters auf eine Rentennachzahlung durch den Rentenversicherungsträger als nachrangig verpflichteter...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 26.08.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24.04.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.06.2013 aufgehoben und die [...]

OLG München - Teilurteil vom 24.10.2018 (3 U 1551/17)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Vertragshändlervertrag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 1 O 485/16, vom 18.04.2017 in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die dort ausgeurteilte Verpflichtung zur Zahlung Zug um Zug [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.10.2018 (L 2 AS 375/16 B)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung des Forderungsübergangs nach § 59 RVG im sozialgerichtlichen VerfahrenKein...

Die Beschwerde wird unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Höhe der durch den Beschwerdegegner zu erstattenden [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 24.10.2018 (5 U 102/18)

Arzthaftung wegen Verbleibens der Metallspitze eines Trokars im Kniegelenk des operierten Patienten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11. Mai 2018, Az. 2 O 788/17 geändert und werden die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger ein Schmerzensgeld [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 24.10.2018 (7 Sa 96/18)

Bestreiten; sekundäre Darlegungslast; Klagefrist; Umstandsmoment; Verwirkung; Zeitmoment; Verwirkung der Klageerhebung durch gekündigten...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Januar 2018, Az. 4 Ca 2099/16, wird zurückgewiesen soweit sie auf Abänderung der Ziff. 1 bis 3 des erstinstanzlichen Urteilstenors [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2018 (12 Sa 106/18)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer teilzeitbeschäftigten Assistentin des Geschäftsführers wegen Weigerung der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.12.2017 - 14 Ca 336/17 - wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte mit der Berufung die Widerklageforderung in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2018 (4 UF 137/17)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird Ziffer b) cc) des Tenors wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet, für das Kind X, geb. am XX.XX.2006, an das Land Hessen, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2018 (2 Sa 87/18)

Rechtsfolgen der Nichtgewährung des tariflichen Mehrurlaubs nach § 12 Abschn. I Nr. 11 des Manteltarifvertrages für die chemische...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.01.2018 - 5 Ca 1085/17 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2018 (L 3 SB 1456/17)

Vertretungsbefugnis von Rentenberatern in einem auf die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung gerichteten WiderspruchsverfahrenAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2017 aufgehoben und festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 27. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2018 (L 8 R 617/17)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 24.10.2018 wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2018 (7 Sa 96/18)

Bestreiten; sekundäre Darlegungslast; Klagefrist; Umstandsmoment; Verwirkung; Zeitmoment; Verwirkung der Klageerhebung durch gekündigten...

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.10.2018 (L 7 SF 1/18 B (KG))

Ansprüche auf Kindergeld nach dem EStGAufhebung eines VerweisungsbeschlussesGrundsätzlicher Ausschluss einer Weiterverweisung

Der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Stade vom 24. Mai 2018 wird aufgehoben. I. Der Rechtsstreit betrifft Ansprüche auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG). Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.10.2018 (L 2 BA 68/18 B ER)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen BeitragsnacherhebungsbescheidVerlagerung des Vollzugsrisikos bei BeitragsbescheidenÜberwiegendes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 47.480 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2018 (3 TaBV 79/16)

Rechtsnatur von Erläuterungen zu Vergütungsgruppen eines TarifvertragesAbgrenzung von Inhaltsnorm und Auslegungshilfe

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 09.06.2016 - Az.: 1 BV 2/16 - abgeändert und der Zustimmungsersetzungsantrag zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2018 (3 LB 30/15)

Heranziehung der Eltern zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII für eine gewährte Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichter - vom 6. Mai 2014 geändert: Der Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2013 in der Fassung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2018 (12 Sa 219/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSigHemmung der Verjährung von Forderungen im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe aufgrund...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. November 2017 - 5 Ca 2135/16 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2018 (L 9 EG 11/17)

Elterngeldanspruch einer Ehefrau eines Mitglieds der NATO-Truppe nach Art. 13 NATOTrStatZAbkLeistungsausschluss

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11. April 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2018 (8 TaBV 42/18)

Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Entgeltlisten

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.07.2018 - Az. 11 BV 47/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.10.2018 (L 3 SB 4/18)

Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen GlSchwere SprachstörungMit vollständiger Gehörlosigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.10.2018 (L 9 KR 105/15)

Rückforderung von Vergütung für Leistungen der BehandlungspflegeÖffentlich-rechtlicher ErstattungsanspruchRechtswidrige Vermögensverschiebung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 1.900,63 EUR [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2018 (3 Sa 327/18)

Geltung der Besitzstandsregelung gem. § 29a Abs. 1 S. 2 TVÜ-VKA für StufenzuordnungenZulässigkeit der Änderung zum Nachteil des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.04.2018 - Az.: 5 Ca 268/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2018 (L 9 EG 32/17)

Elterngeldanspruch von Mitgliedern und Beschäftigten diplomatischer Missionen und konsularischer VertretungenÖrtlich eingestellter...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. August 2017 aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 8. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Juli 2016 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2018 (11 Sa 225/18)

Formale Anforderungen an die Stellung eines Gleichstellungsantrags

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 31.01.2018 - 4 Ca 136/17 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]