I. Gegenstand des Rechtsstreits war eine Werklohnforderung verbunden mit dem Begehren auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek in Forderungshöhe. Die Beklagte hatte Klageabweisung beantragt, da keine [...]
I. Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. In der Berrufung trägt die Klägerin vor, die von ihr in Ziffer 6.2 der Besonderen Vertragsbedingungen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2003 (11 Verg 2/03)
Die Klägerin begehrt von der Beklagten restlichen Werklohn, die Beklagte begehrt widerklagend von der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten Vorschuss für die Kosten von Mangelbeseitigung. Die Parteien schlossen am [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2003 (6 U 3219/01)
Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Klageabweisung, weil die Klägerin derzeit weder einen Anspruch auf Kostenvorschuß noch einen Schadensersatzanspruch hat. 1. Auf das Schuldverhältnis ist das BGB in der bis zum [...]
I. Der Kläger begehrt vom Beklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der restlichen Werklohn für die Fassadensanierung eines Leipziger Studentenwohnheimes in der , wohingegen der Beklagte [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.06.2003 (19 U 2278/02)
Am 18. 4. 1991 schloss die Klägerin mit der Firma M. F. und H. J., , , einen Werkvertrag über die Ausführung 'sämtlicher Glassonderkonstruktionen in Aluminium und in kittloser Verglasung' an dem Neubau ihres [...]
Die Klägerin befasst sich mit der Produktion, Installation, Wartung und dem Verkauf von Aufzügen. Der Beklagte, der an dem Bauvorhaben Wintersport-, Natur- und Umweltbildungsstätte ... beteiligt war, erteilte der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2003 (23 U 234/02)
I. Die Berufung der Antragstellerin ist begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung, die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung, § 513 I [...]
I. Die Beklagte war Generalunternehmerin für die Errichtung eines Bauwerks auf einem Grundstück in der W S in M Subunternehmerin für Heizungs- und Sänitärarbeiten an diesem Bauwerk war die Klägerin. Diese macht mit der [...]
I. Auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils wird unter Hinweis darauf, daß das als Anlage K 18 vorgelegte, an die Klägerin gerichtete Schreiben des Planungsbüros E (Bl. 48 AH) das Datum des 30.7.1999 (nicht wie [...]
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die ein Rohbauunternehmen betreibt, aus abgetretenem Recht die Beteiligung an den Kosten für die Sanierung von Rissen im Putz einer Wohnanlage. Im Auftrag desselben Bauherren [...]
Der Kläger verlangt von dem Beklagten als ehemaligem Mitglied der Architektengemeinschaft ... Schadensersatz wegen fehlerhafter Planung, Bauüberwachung und Baukoordination bei der Erstellung des begrünten Flachdaches [...]
I. Die Parteien streiten um einen Honoraranspruch auf Grund eines Werkvertrages, nämlich um die Vergütung für erbrachte Architektenleistungen im Rahmen der Erstellung einer Haushaltsunterlage-Bau (HU-Bau). Die Beklagte [...]
Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die ihm nach seiner Behauptung aus einer aus seiner Sicht verzögerten Entscheidung über einen von ihm beantragten Bauvorbescheid [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.05.2003 (15 Verg 9/03)
I. Die Klägerin, eine Versicherung, macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 67 Abs. 1 VVG) Ersatzansprüche wegen eines Wasserschadens in den Praxisräumen ihrer Versicherungsnehmer geltend. Die Klägerin [...]
A. Die Parteien streiten über Werklohnansprüche der Klägerin aus der Ausführung von Erdbauarbeiten. Die Parteien schlossen am 30. Oktober 2001 einen Bauvertrag. Die Klägerin verpflichtete sich, für das Bauvorhaben der [...]
Die Klägerin, ein Hochbauunternehmen mit Sitz der Hauptverwaltung in S, verlangt von der beklagten Freien und Hansestadt Hamburg, einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft, Schadensersatz wegen einer angeblich [...]
I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage. Die Anlage besteht aus zweimal fünf Reihenhäusern, die im rechten Winkel zueinander stehen. Um die gesamte Anlage herum [...]
Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2003 (13 U 3832/02)
I. Die Parteien streiten um die Bezahlung von Architektenhonorar. Der Kläger ist Architekt. Er wurde von der Beklagten mit Vertrag vom 16.1.1997 mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 3 des § 15 Abs. 1 HOAI im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2003 (2 Wx 12/03)
I. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnungseigentumseinheit Nr. 10 innerhalb der Wohnungseigentumsanlage. Während die Einheiten 1 bis 9 bereits vom Bauträger errichtet wurden, ist die Einheit Nr. 10 bisher [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.05.2003 (17 U 193/02)
I. Die Klägerin hat auftragsgemäß als Subunternehmerin für die Beklagte zu 1 die Lüftungs- und Heizungsinstallation im Hotel-Neubau R. in B.-K. ausgeführt. Sie nimmt die Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn und [...]