Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 600 bis 650

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LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (11 Ta 252/17)

Voraussetzungen der Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (11 Ta 253/17)

Voraussetzungen der Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2018 (8 C 18.614)

Grundsätze zur Festsetzung der Kosten nach Rücknahme eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens

OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (8 U 46/18)

Ansprüche des Käufers eines Diesel-Pkw gegen den Motorenhersteller aufgrund des Einbaus einer die Stickstoff-Emissionswerte im behördlichen...

OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2018 (13 U 39/18)

Folgeentscheidung zu OLG Celle 13 U 39/18 v. 07.06.2018

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2018 (6 U 122/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Grünen und geschwärzten grünen Oliven als Oliven-Mix

VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2018 (7 ZB 18.1221)

Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts aufgrund eines verfristeten Antrags

OLG München - Urteil vom 19.07.2018 (29 U 3493/17)

Umfang des Schutzes einer Unionsmarke im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2018 (10 A 1663/17)

Anforderungen an die Darlegung des Antragstellers über eine Verletzung möglicher drittschützender Regelungen in einer Baugenehmigung...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2018 (2 L 45/15)

Richten einer Feststellungsklage auf die Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit eines bestimmten Vorhabens; Bestehen eines Feststellungsinteresses...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2018 (2 L 46/15)

Änderung einer Anlage durch Abweichung der Beschaffenheit der Anlage oder Art und Weise des Anlagenbetriebs in erheblicher Weise von...

OVG Bremen - Beschluss vom 18.07.2018 (2 B 87/18)

Rechtsstreit um den Abbruch eines Auswahlverfahrens zur Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens; Anspruch auf Fortführung eines...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2018 (4 Sa 548/13)

Auslegung der Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag

VGH Bayern - Beschluss vom 18.07.2018 (9 N 17.1983)

Kostentragung bei Einstellung des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsstreits nach Abschluss eines außergerichtlichen...

LAG Hamm - Beschluss vom 18.07.2018 (8 Ta 145/18)

Streitwert bei Erledigung durch ProzessvergleichBerücksichtigung eines unechten Hilfsantrags auf Weiterbeschäftigung und eines echten...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.07.2018 (11 W 1094/18)

Streitwerterhöhung aufgrund Hilfsaufrechnung bei wirtschaftliche Identität von Forderung und Gegenforderung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2018 (10 S 2449/17)

Anspruch einer Gemeinde auf Umsetzung verkehrsbehördlicher Maßnahmen auf der Grundlage eines von ihr beschlossenen Lärmaktionsplanes;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2018 (1 MB 21/17)

Geltendmachung einer Überschreitung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung durch die Erteilung einer Baugenehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2018 (15 B 791/18)

Statthaftigkeit einer behördlichen Beschwerde mit dem Antrag zur Anordnung der Erhebung einer Anfechtungsklage durch den Beschwerdegegner...

OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2018 (16 U 127/17)

Anspruch auf Erstattung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages

VGH Bayern - Beschluss vom 17.07.2018 (22 C 18.1072)

Überraschungsentscheidung des Gerichts durch Stützen der Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf Gesichtspunkte bzgl....

OLG München - Beschluss vom 17.07.2018 (4b Ws 8/18)

Kostenentscheidung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2018 (11 A 226/17)

Altkleidercontainer; Altkleidersammelcontainer; Äquivalenzprinzip; Baustelleneinrichtung; Gebühr; Gebührensatz; Gemeingebrauch;...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2018 (1 N 14.1510)

Normenkontrollantrag bzgl. der Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Abbruch zweier Wohngebäude und Errichtung eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2018 (15 B 616/18)

Orientierung des straßenbaubeitragsrechtlichen weiten Anlagenbegriffs am Bauprogramm; Verzicht auf die Beitragserhebung durch Abgabenbescheid...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2018 (4 ZB 16.1971)

Persönliche Haftung eines Geschäftsführers der Komplementärs-GmbH einer Kommanditgesellschaft für Gewerbesteuerschulden im Veranlagungsjahr...

LAG Köln - Beschluss vom 16.07.2018 (7 Ta 276/17)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche des früheren Geschäftsführers und Seniorpartners einer großen Unternehmensberatun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (9 A 1980/17.A)

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten und dargelegten Versagung rechtlichen Gehörs i.R.e. Entscheidung trotz Abwesenheit...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.07.2018 (8 CE 18.1071)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Errichtung von zwei Ladestationen mit öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile;...

OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2018 (16 U 30/18)

Pflicht des Bauträgers als Auftraggeber zur Abführung der Umsatzsteuer gem. § 13b UStGErgänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit...

SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2018 (17 U 14/18)

Auskehrung von hinterlegtem Geld an einen InsolvenzverwalterUnwirksame Abtretung eines Anspruchs

OLG München - Urteil vom 12.07.2018 (29 U 1311/18)

Wettbewerbswidrigkeit einer nachschaffenden Nachahmung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2018 (11 U 96/14 (Kart))

Rechtmäßigkeit des Verbots des Vertriebs von Waren über eine Verkaufsplattform im Rahmen eines qualitativen selektiven Vertriebssystem...

OLG Hamburg - Urteil vom 12.07.2018 (3 U 90/12)

Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage IIAnforderungen an die Zuordnung einer Werbung bei kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslag...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2018 (3 U 4/18)

Ansprüche aus einem Darlehensvertrag nach einem Widerruf

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 872/17)

Sozialtypologische Betrachtungsweise bei der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses als Mini-Jobber von einer selbstständigen SubunternehmertätigkeitKein...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (4 C 18.1135)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Zahlung von Grundsteuer nach Entstehen der Grundsteuerpflicht durch Erbfolge; Anforderungen an...

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 725/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verschweigens der Verhängung eines Fahrverbots gegen den Arbeitnehme...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2018 (5 Sa 77/18)

Unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei unerheblichen Einwendungen der Arbeitnehmerin gegen die...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (14 ZB 17.696)

Bemessung eines Unfallausgleichs bei einem wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten; Bemessung des Grades der Minderung...

OLG Hamburg - Urteil vom 12.07.2018 (3 U 28/11)

Kennzeichnung Peek & Cloppenburg in einem Werbebeileger in der Zeitschrift petraKennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage zweier Unternehmen...

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 118/17)

Kein Kündigungsschutz vor Ablauf der sechsmonatigen WartezeitBetriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2018 (VII-Verg 1/18)

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend die Betreuung von Flüchtlingen in einer Flüchtlingsunterkunft in einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2018 (Verg 24/18)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung von Baumaßnahmen wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.07.2018 (15 ZB 18.31632)

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines georgischen Staatsangehörigen wegen Furcht vor Verfolgung durch die Familie bei Rückkehr...

VGH Bayern - Urteil vom 11.07.2018 (1 N 15.938)

Anspruch auf Erklärung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans über die Ausweisung von Grünflachen bei Geltendmachung fehlender städtebaulicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (4 E 429/18)

Anforderungen an die Begründetheit einer Streitwertbeschwerde in einem Verfahren über die Anordung der Schließung von zwei Spielhalle...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2018 (1 KN 158/16)

Antragsbefugnis des Veräußerers eines planbetroffenen Grundstücks für die Anfechtung einer Änderung des Bebauungsplans; Zulässigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2018 (2 B 220/18)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Stellplatzanlage mit insgesamt 175 Einstellplätzen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2018 (2 B 219/18)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung...