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LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1335/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1334/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1330/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1336/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1326/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1327/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.05.2018 (L 5 KA 1/18 B)

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen TätigkeitStreitwertfestsetzungBeschwerdeEinstweiliger...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2018 (9 ZB 16.321)

Erteilung einer isolierten Befreiung für die Errichtung einer Mauer an der südlichen Grenze des Grundstücks; Funktionslosigkeit...

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2018 (10 A 4.14)

Antragsbefugnis des Eigentümers eines im Plangebiet gelegenen Grundstückes für einen Normenkontrollantrag bzgl. einer Außenbereichssatzung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2018 (8 CS 18.238)

Auferlegen der Kosten des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien unter Berücksichtigung des bisherigen...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.05.2018 (2 Sa 225/16)

Umsetzung der Teamleiterin einer sozialen Einrichtung der Evangelischen Kirche

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2018 (I-10 W 54/18)

Voraussetzungen der Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (5 Sa 448/17)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Apothekers bei unzureichenden Darlegungen zur pflichtwidrigen Bestellung und Abgabe eines teuren...

KG - Beschluss vom 24.05.2018 (4 W 17/18)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde der des Vertreters der Staatskasse bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe zu Gunsten...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2018 (17 Sa 105/17)

Fehlende Sachlegitimation der Betriebsveräußerin zur Stellung eines Auflösungsantrags für einen Auflösungszeitpunkt nach BetriebsübergangUnzulässiger...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (5 Sa 267/17)

Schadensersatzansprüche wegen des Tranfers von betrieblichen Daten durch einen Arbeitnehmer

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2018 (18 U 27/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Straßenbäumen in Nordrhein-Westfalen

VGH Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (1 NE 18.721)

Antrag eines Nachbarn auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans aufgrund behaupteter planbedingter Verkehrszunahme; Vorliegen einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (2 NE 17.2189)

Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO wegen Geltendmachung einer ungültigen Veränderungssperre;...

OVG Bremen - Beschluss vom 23.05.2018 (2 B 91/18)

Vergabe des statusrechtlichen Amts ohne weitere Auswahlentscheidung nach der Übertragung eines Dienstpostens im Falle der Bewährung;...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.05.2018 (5 U 1/18)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Planung, Errichtung und den entgeltlichen Betrieb einer Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlage...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.05.2018 (3 U 1138/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Behauptung, ein Arzneimittel enthalte die besten Inhaltsstoffe in hoher KonzentrationDarlegung- und Beweislast...

OVG Saarland - Beschluss vom 22.05.2018 (2 C 427/17)

Antragsbefugnis eines zugelassenen Automatenaufstellers bei Rechtsverletzung durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Ortsmitte Überherrn...

OLG München - Beschluss vom 22.05.2018 (13 U 3256/17 Bau)

Ermittlung der anrechenbaren Kosten als Grundlage des Architektenhonorars bei kurzfristiger KündigungKosten der Anschlussberufung...

OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2018 (7 W 9/18)

Gegenstandswert eines Abfindungsvergleichs

OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2018 (8 AR 17/18)

Bindungswirkung einer Verweisung zwischen Nichtkartell- und Kartellgerichten

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2018 (8 UF 175/17)

Rechtsstellung der früheren Ehegatten hinsichtlich der im Eigentum eines Ehegatten stehenden Ehewohnung nach Rechtskraft der Scheidung...

OLG Köln - Urteil vom 18.05.2018 (6 U 6/18)

Unzulässige Vertragsbedingung in Konsignationslagerverträgen über Notfalldepots

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (11 S 1810/16)

Unzulässigkeit einer Klage wegen Fehlens einer nicht nachholbaren Klagevoraussetzung aufgrund der Stützung derselbigen auf eine erst...

VGH Bayern - Urteil vom 17.05.2018 (8 A 17.40017)

Überprüfung eines Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der B 10 zwischen Neu-Ulm bis zur Anschlussstelle Nersingen; Rechtmäßigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.05.2018 (14 ZB 17.30263)

Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers durch Verletzung rechtlichen Gehörs im Hinblick auf die Tatsachen- u....

VGH Hessen - Beschluss vom 17.05.2018 (4 A 1598/17.Z)

VERTEIDIGUNGSPOLITISCHER BEURTEILUNGSSPIELRAUM; HUBSCHRAUBERTIEFFLÜGE; LUFTFAHRTBEHÖRDLICHE ZUSTIMMUNG; GEFAHRENPROGNOSE; VERTEIDIGUNGSAUFGABEN;...

VGH Bayern - Urteil vom 17.05.2018 (8 A 17.40016)

Überprüfung eines Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der B 10 zwischen Neu-Ulm bis zur Anschlussstelle Nersingen; Rechtmäßigkeit...

OLG Köln - Urteil vom 17.05.2018 (3 U 199/13)

Mängel eines Bauvorhabens

OLG München - Urteil vom 17.05.2018 (6 U 3815/17)

Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung wegen fehlender Angaben zum Liefertermin der beworbenen WarenNichterfüllung der gesetzlichen InformationspflichtVorstellung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (I-15 U 19/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Transports von mit MRSA oder anderen Infektionskrankheiten mit multiresistenten Keimen infizierten Patienten...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2018 (I-10 W 79/18)

Gerichtskostenpflicht kommunaler Gebietskörperschaften in Zivilprozessen betreffend getätigte Zins-Swap-Geschäfte

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.05.2018 (L 1 SF 524/16 E)

Erinnerung gegen die Anforderung von Gerichtskosten

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2018 (6 K 10/17)

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2018 (6 K 10/17)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2018 (10 A 191/16)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstellung einer auf zwei circa 1,20 m hohen Aluminiumstelzen freistehenden,...

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.05.2018 (13 UF 138/18)

Nachehelicher UnterhaltVerwirkungseinwand wegen wahrheitswidriger Behauptung jahrelanger ehelicher GewaltUnter der Bedingung der Gewährung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2018 (18 E 383/18)

Festsetzung des Streitwerts durch Zusammenrechnung der Werte bei Vorliegen von mehreren wirtschaftlich nicht identischen Streitgegenständen...

LAG Thüringen - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 444/17)

Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der ArbeitsaufnahmeKlage einer Sachgebietsleiterin im Gesundheitsamt...

LAG Thüringen - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 442/17)

Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der ArbeitsaufnahmeKlage eines Sachbearbeiters im Gesundheitsamt...

LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 32/17)

Tarifdynamische Anpassung des übertariflichen Gehalts bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Geltung des Branchentarifvertrags...

LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 45/17)

Tarifdynamische Anpassung des übertariflichen Gehalts bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Geltung des Branchentarifvertrags...

LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 40/17)

Tarifdynamische Anpassung des übertariflichen Gehalts bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Geltung des Branchentarifvertrags...

KG - Urteil vom 15.05.2018 (21 U 90/17)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der verzögerten Übergabe einer Eigentumswohnung

OVG Sachsen - Urteil vom 15.05.2018 (1 C 13/17)

Interesse eines Plannachbarn am Erhalt eines unverbauten Blicks und einer Ortsrandlage; Beschränkung der Aussicht eines Grundstückseigentümers...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.05.2018 (22 CS 18.566)

Verpflichtung eines Unternehmens zur Durchführung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung; Schuldhafte Herbeiführung einer...