2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. Sonstige
Details zeigen
VGH Bayern - Beschluss vom 06.06.2018 (7 ZB 18.1060)

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Anforderungen an die Begründetheit einer Anhörungsrüge; Beschränkung...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.06.2018 (11 ZB 18.988)

Anforderungen an die Begründetheit einer Anhörungsrüge; Nachweis eines nicht in ausreichendem Maße gerichtlich berücksichtigten...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.06.2018 (8 ZB 17.2076)

Ordnungsgemäße Durchführung eines Auswahlverfahrens für die Bodenabfertigungsdienste am Flughafen München; Ausschluss eines Angebotes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2018 (13 A 1861/18.A)

Grundsätze zur Begrenzung des Rügerechts eines Antragsstellers im Asylrechtsverfahren in Fällen von geltend gemachten Übersetzungsfehlern...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2018 (4 S 756/17)

Isolierte gerichtliche Angreifbarkeit der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl; Vorliegen einer Ehrverletzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.06.2018 (10 C 18.221)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Grundsätze zur...

OLG München - Endurteil vom 06.06.2018 (7 U 3836/17)

Zustandekommen eines Stromlieferungsvertrages

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2018 (2 A 2639/16)

Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung eines Drogeriemarktes mit ca. 750 m² Verkaufsfläche;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2018 (2 L 83/16)

Grundsätze zur Berücksichtigung konkreter Erweiterungswünsche Betroffener bei der planerischen Entscheidung über den Schutz zentraler...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2018 (2 A 2529/16)

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung des vorhandenen Gebäudes unter Ausweitung der Verkaufsfläche eines Aldi-Marktes;...

VGH Hessen - Beschluss vom 05.06.2018 (3 A 1844/15.Z)

Wohnfrieden; ABSTANDSFLÄCHE; BESTANDSKRAFT; NUTZUNGSÄNDERUNG; BÜROHOCHHAUS; WOHNUNGEN; NACHBARSCHUTZ; ABSTANDSFLÄCHEN; SITUATIONSBELASTUNG;...

OLG Celle - Beschluss vom 05.06.2018 (1 U 71/17)

Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund fehlerhafter ärztlicher BehandlungEinwilligung eines Patienten in eine fehlerhafte BehandlungKriterien...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2018 (11 U 16/17 Kart)

Anforderungen an die Form eines Gesellschafterschlusses in einer GmbHRechtsfolgen der Missachtung eines Stimmrechtsverbots

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2018 (6 A 11945/17.OVG)

Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Übereignung der Erschließungsflächen...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2018 (10 CE 18.1114)

Antrag eines geduldeten Ausländers auf Erteilung einer vorläufigen Beschäftigungserlaubnis; Prüfung der Verletzung eines Anspruchs...

OVG Hamburg - Beschluss vom 04.06.2018 (2 Bs 68/18)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung eines Werbeplakats in der Größe von 13 m x 14 m an einem Gebäude; Störende Wirkung...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2018 (1 ZB 16.1905)

Anordnung zur Beseitigung eines ohne Baugenehmigung errichteten Garagenanbaus auf einem Grundstück; Auslegung der zeichnerischen Festlegung...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2018 (22 C 18.780)

Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses; Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer weiteren (endgültigen) Gaststättenerlaubni...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2018 (22 ZB 17.2370)

Änderung des Teilplans für die Stadt Starnberg als Teil des bestehenden Luftreinhalteplans München hinsichtlich Grenzwertüberschreitung...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2018 (14 ZB 17.536)

Anspruch eines Wärmebildoperators bei der Bundespolizei auf Gewährung der sog. Fliegerzulage; Rechtmäßigkeit des Wegfalls der Fliegerzulage...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2018 (19 U 191/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verbrauchereigenschaft einer ProzessparteiAnforderungen an die wirtschaftliche und personelle...

OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2018 (27 UF 56/18)

Entscheidung über das Sorgerecht nach einer sogenannten vertraulichen Geburt

OLG Naumburg - Urteil vom 01.06.2018 (7 U 13/18)

Voraussetzungen eines MaklerprovisionsanspruchsWiderrufsrecht von VerbrauchernÜber das Internet angebahnter MaklervertragFehlerhafte...

OVG Sachsen - Beschluss vom 01.06.2018 (4 E 34/18)

Begründung der Gerichtskostenpflichtigkeit von Wohngeldstreitigkeiten

VGH Bayern - Beschluss vom 01.06.2018 (22 C 18.1163)

Berechnung des Streitwertes der Anfechtungsklage gegen eine Gewerbeuntersagung

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2018 (2 LB 2/17)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Einbahnstraßenring...

OVG Hamburg - Beschluss vom 31.05.2018 (2 Bs 62/18)

Begrenzung des zulässigen Einzugsbereichs der Anlage zur Kinderbetreuung und damit auch der Größe des maßgeblichen Gebiets durch...

SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2018 (7 U 40/18)

Umfang der Vertretungsmacht des WEG-Verwalters hinsichtlich Baumaßnahmen

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.05.2018 (12 ME 64/18)

Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen; Modifikation der immissionsschutzrechtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.05.2018 (7 D 49/16.NE)

Grundsätze zum Vorliegen einer Antragsbefugnis bei Stellung eines Normenkontrollantrags gem. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; Begründetheit...

VGH Bayern - Urteil vom 30.05.2018 (2 B 18.563)

Rechtmäßige Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer beleuchteten Werbetafel; Versagung des gemeindlichen Einvernehmens...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2018 (7 A 2228/17)

Beseitigung der baulichen Anlagen mangels erforderlicher Baugenehmigung und Privilegierung im Außenbereich wegen beeinträchtigter...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2018 (8 A 10034/18.OVG)

Rücksichtnahme durch die Nachbarschaft beim Schutz der Bestattung und des Totengedenkens; Pietätserwägungen einer Gemeinde bei der...

LAG Nürnberg - Urteil vom 30.05.2018 (2 Sa 55/18)

Altersteilzeit im kommunalen öffentlichen Dienst nach dem Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere BeschäftigteUnbegründete...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.05.2018 (10 OA 194/18)

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.05.2018 (10 OA 194/18)

VGH Bayern - Beschluss vom 30.05.2018 (22 M 18.1128)

Festsetzung einer Gebühr für die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.05.2018 (4 U 144/17)

Ansprüche des Bestellers einer Werkleistung vor der Abnahme

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.05.2018 (11 U 26/13 (Kart))

Wirksamkeit einer Preisvereinbarung mit einem marktbeherrschenden Unternehmen

OVG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2018 (1 KN 53/17)

Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer (ausschließlichen) Bekanntmachung einer Sanierungssatzung im Internet; Prüfung des Vorliegens...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2018 (10 A 1789/16)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstellung einer 5,50 m hohen freistehenden und doppelseitig für Fremdwerbung vorgesehenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2018 (11 A 1948/17)

Innehaben einer subjektiven Rechtsposition der Anlieger im Hinblick auf die Umbenennung einer Straße

VGH Bayern - Beschluss vom 28.05.2018 (22 CE 17.2260)

Klage einer Gemeinde auf Stilllegung eines Steinbruchs; Formelle Illegalität eines Steinbruchs; Nachbarschutz aufgrund von Sprengerschütterunge...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2018 (3 Ta 57/18)

Zuständigkeit für die Durchführung des PKH-Überprüfungsverfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2018 (10 A 279/16)

Erteilung einer Bescheinigung für steuerliche Zwecke für den Wiederaufbau des Kamins sowie den Einbau eines Kaminofens bei Erforderlichkeit...

OLG Bamberg - Beschluss vom 28.05.2018 (4 W 85/17)

Anforderungen an den Nachweis vorsätzlichen Handelns des Sachverständigen

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.05.2018 (2 L 1/17)

Verbinden von Störungen wie Gerüche, Ansammlungen von Fliegen und Ungeziefer, Geräusche und Staubaufwirbelungen mit jeder Pferdehaltung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.05.2018 (13a ZB 16.192)

Gewährung einer Betriebsprämie an den Pächter von landwirtschaftlichen Nutzflächen; Direktzahlungen für Inhaber landwirtschaftlicher...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.05.2018 (13a ZB 16.160)

Rückforderung von Betriebsprämien für die Jahre 2008, 2009 und 2010 aufgrund Nichterfüllung der Fördervoraussetzungen

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2018 (9 U 180/17)

Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zu Vorschäden des Geschädigten Fahrzeugs

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.05.2018 (A 11 S 1123/18)

Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung bei fehlendem Hinweis über Zweifel des...