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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2018 (2 UF 41/18)

Wirksamkeit der gerichtlichen Auflage, Maßnahmen der Jugendhilfe in Anspruch zu nehmenWirksamkeit einer Anordnung betreffend die Nutzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.06.2018 (2 CS 18.960)

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Nutzungsuntersagung einer Freischankfläche wegen formeller Illegalität im vorläufigen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2018 (4 A 464/18.A)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs (hier: Furcht vor Verfolgung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2018 (7 A 937/14)

Anspruch auf eine nachträgliche Legalisierung einer auf einem Anbau errichteten Dachterrasse und eines darüber befindlichen Altans;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2018 (6 U 23/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Fortführung von Bewertungen und Likes eines Restaurants nach Wechsel des Franchise-Systems

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2018 (8 B 594/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Stilllegungsverfügung und...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.06.2018 (10 CS 18.515)

Anforderungen an die Darlegung eines hinreichenden Anordnungsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Verpflichtung der...

VG Karlsruhe - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 26/16)

Aufpflasterung; Pflasterband; Folgenbeseitigungsanspruch; Abwägungsgebot; Lärm; Mittelungspegel

OLG Nürnberg - Endurteil vom 13.06.2018 (12 U 1919/16)

Rechtliche Einordnung und Wirksamkeit eines Partnervermittlungsvertrages

VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2018 (7 C 18.898)

Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts einer Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen bzw. -gebühren u. über die Löschung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2018 (7 A 504/17)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Nutzungsuntersagung u. eine Beseitigungsanordnung...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.06.2018 (8 ZB 18.178)

Rechtmäßige Änderung der Nummerierung und Zuordnung eines gesamten Gebäudeteils

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2018 (7 A 382/17)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Nutzungsuntersagung u. eine Beseitigungsanordnung...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.06.2018 (9 ZB 16.554)

Nachbarklage gegen die bauaufsichtliche Genehmigung für den Abbruch eines Werkstattgebäudes, den Neubau einer Lager- und Montagehalle...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2018 (7 A 505/17)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Nutzungsuntersagung u. eine Beseitigungsanordnung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2018 (7 A 381/17)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Nutzungsuntersagung u. eine Beseitigungsanordnung...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.06.2018 (8 ZB 18.411)

Anspruch des Eigentümers mehrerer zusammenhängender Grundstücke auf Zuordnung seiner Grundstücken zu einer überörtlich bekannten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2018 (11 A 464/16)

Jahresbeitrag als Jahresbetrag der jährlich wiederkehrenden Sondernutzungsgebühren; Bestimmen des Jahresbeitrags nach der Höhe des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2018 (7 A 383/17)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Nutzungsuntersagung u. eine Beseitigungsanordnung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.06.2018 (8 U 153/17)

Unterlassung der Kontaktaufnahme per Telefon zum Zweck der WerbungAngabe einer Telefonnummer in einer VerkaufsanzeigeBezwecken einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2018 (8 ZB 16.2559)

Anspruch auf Zulassung der Berufung zur Prüfung eines Urteils über die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bzgl....

VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2018 (20 ZB 18.31009)

Einarbeitung eines nicht regelmäßig mit asylrechtlichen Fällen befassten Mitglieds einer Anwaltssozietät

VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2018 (2 ZB 17.31578)

Vorliegen eines generell nicht zu rechtfertigenden Eingriffs in die Glaubensfreiheit eines Kindes; Unterrichtung zum Christenzum konvertierter...

VGH Hessen - Urteil vom 11.06.2018 (3 C 1892/14.N)

SONDEREIGENTUM; NORMENKONTROLLE ANTRAGSBEFUGNIS; MARTINSHORN; VERKEHRSZUNAHME; EINWIRKUNGSBEREICH; RETTUNGSZENTRUM

VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2018 (20 ZB 18.911)

Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei Ablauf der gesetzlichen Frist gem. § 124a Abs. 4 S....

VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2018 (4 ZB 16.1515)

Anspruch auf Kostenerstattung aus einem städtebaulichen Vertrag; Kostenübernahme im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2018 (13 A 1965/18.A)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe u. Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Zulassung der Berufung wegen...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.06.2018 (2 L 11/16)

Geeignetheit des Konzepts der Critical Loads zur Bestimmung der Erheblichkeit von Beeinträchtigungen durch Stickstoffeinträge auch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2018 (20 D 81/15.AK)

Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem Betriebsgelände eines Verkehrsflughafens;...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.06.2018 (9 CS 18.92)

Nachbarklage gegen eine erteilte Tekturgenehmigungen zur Errichtung eines weiteren Endlagerbehälters für Gärstoffe einer bereits...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 1169/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich auf den Abschluss einer Betriebsvereinbarung und deren Nachwirkung nach BetriebsübergangWirksamkeit...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 520/17)

Darlegungslast des Betriebserwerbers für den wirksamen Abschluss einer Betriebsvereinbarung im Nachwirkungszeitraum nach BetriebsübergangKeine...

OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2018 (5 U 174/17)

Rechtliche Einordnung des Behandlungsvertrages zwischen einem Zahnarzt und einem PatientenBeginn der Verjährung von Ansprüchen des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2018 (13 A 1213/18.A)

Anspruch auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Verzögerungen...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 514/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung nach BetriebsübergangWirksamkeit einer eine nach...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2018 (I-20 W 55/18)

Streitwert eines Verfahrens nach dem UKlaG

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 516/17)

Darlegungslast des Betriebserwerbers für Wirksamkeit einer BetriebsvereinbarungRegelungssperre bei gestaffelter JahressonderzahlungWirkungsdauer...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 517/17)

Darlegungslast des Betriebserwerbers für Wirksamkeit der BetriebsvereinbarungRegelungssperre bei gestaffelter JahressonderzahlungWirkungsdauer...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 515/17)

Darlegungslast des Betriebserwerbers für Wirksamkeit der BetriebsvereinbarungRegelungssperre bei gestaffelter JahressonderzahlungWirkungsdauer...

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2018 (1 Bs 248/17)

Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben durch mehrfaches Nachholen einer bisher nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführten bzw....

VG Karlsruhe - Urteil vom 07.06.2018 (10 K 1237/16)

Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Präjudizwirkung; Zurückstellung; Verzögerungsschaden; Verhinderungsschaden; Kausalität; Veränderungssperre;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2018 (1 C 11757/17.OVG)

Möglichkeit der Überplanung von außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde liegenden Außenbereichsflächen durch einen Bebauungsplan...

OLG München - Urteil vom 07.06.2018 (29 U 2490/17)

Inhaltskontrolle der AGB eines Sportveranstalters hinsichtlich der Pflicht zur Überlassung gefertigter Videospielberichte

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.06.2018 (2 U 156/17)

Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die PAngVUnwirksamer Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen in einer SchutzschriftUrsprüngliche...

OLG Hamburg - Urteil vom 07.06.2018 (3 U 94/17)

Irreführung durch Anbieten einer Best-Preis-GarantieIrreführung durch Bewerbung eines Produkts mit nicht von Käufern stammenden...

OLG Celle - Beschluss vom 07.06.2018 (13 U 39/18)

Zahlung restlicher Vergütung für die Anfertigung von ProduktfotosBehaupten einer bestimmten Vergütungsabrede durch den BestellerWiderlegen...

OLG Köln - Beschluss vom 07.06.2018 (12 W 17/18)

Abänderung einer Streitwertfestsetzung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2018 (10 W 50/18)

Höhe der Vergütung eines sachverständigen Zeugen

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2018 (5 Sa 459/17)

Gewährung zusätzlicher Urlaubstage bei Annahme eines Arbeitsvertragsangebots nach BetreiberwechselUnbegründete Feststellungsklage...

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2018 (2 Bs 48/18)

Bemessung des Streitwerts für ein Abänderungsverfahren nach dem Interesse des Abänderungsantragstellers; Vollzug einer objektiv...