2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. Sonstige
Details zeigen
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2018 (6 U 4/16 Kart)

Pflichten einer kommunalen Gebietskörperschaft bei der Vermietung von Gewerbeflächen an Schilderpräger auf dem Gelände der Zulassungsstell...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.07.2018 (5 W 49/18)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtsVeräußerungsbeschränkung zugunsten mehrerer namentlich benannter WohnungseigentümerVersterben...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2018 (6 B 522/18)

Rechtmäßigkeit der Berufung eines Beschwerdeführers auf die Besorgnis der Befangenheit eines Richters in der ersten Instanz ohne...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2018 (19 U 49/18)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage mit dem Ziel der Abwehr fortlaufend wiederkehrender Zahlungspflichten

OLG München - Beschluss vom 09.07.2018 (34 Wx 223/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines BGB-Gesellschafters hinsichtlich Verfügungen über im...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2018 (4 A 2436/18.A)

Zulassung der Berufung bei Geltendmachung eines Gehörsverstoßes wegen nicht ausreichender Berücksichtigung des Vorbringens über...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2018 (4 WF 73/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines getrennt lebenden Ehegatten auf Zahlung eines Entgelts für die Nutzung des im gemeinschaftlichen...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2018 (L 7 BA 1871/18 B)

Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen VerfahrenEntscheidung über Beschwerden durch den Berichterstatter des LSG

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2018 (7 D 28/16.NE)

Planungsrechtliche Ermöglichung der Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters im Rahmen eines Bebauungsplans

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2018 (4 ZB 18.1277)

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Richterliches Verkennen des dargestellten Sachverhalts und der Rechtsposition des Kläger...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2018 (6 U 28/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines die einschlägigen technischen Normen nicht vollständig erfüllenden Kinder- und Jugendschreibtisch...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2018 (6 ZB 18.1054)

Rechtmäßige Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2018 (7 D 27/16.NE)

Anforderungen an die Befugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan über die Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2018 (7 D 11/16.NE)

Festsetzung eines Sondergebiets Großflächiger Lebensmittelvollsortimenter im Zentrum des Plangebietes des Bebauungsplans; Auswirkungen...

OLG München - Urteil vom 05.07.2018 (29 U 1866/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Kryolipolyse-Behandlungen

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.07.2018 (1 LB 5/16)

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Betriebes der Zucht, Vermehrung und Erzeugung von Tomaten auf einer Außenbereichsfläche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2018 (7 D 13/16.NE)

Planungsrechtliche Ermöglichung der Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters im Rahmen eines Bebauungsplans

OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2018 (10 WF 80/18)

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.07.2018 (2 U 167/17)

Unterlassung der Anbringung von Firmenschildern auf GrabsteinenVerstoß gegen FriedhofssatzungenUnlautere HandlungSpürbarkeit einer...

KG - Beschluss vom 05.07.2018 (8 W 32/18)

Streitwert eines Antrags auf Feststellung einer Mietminderung

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.2018 (5 Ta 77/18)

Streitwert für Feststellungsklage zur Eingruppierung und wiederkehrenden Leistungen

LSG Saarland - Urteil vom 05.07.2018 (L 4 AS 28/17)

Höhe der Leistungen für Kosten der UnterkunftBehandlung von BetriebskostenAbschluss von Mietverträgen zwischen AngehörigenVoraussetzungen...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.07.2018 (2 L 119/16)

Überprüfung der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens bei einseitiger Erledigungserklärung des Rechtsstreits im Berufungszulassungsverfahren...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2018 (9 ZB 17.1986)

Bauaufsichtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung einer ehemaligen Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2018 (10 B 614/18)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer aufschiebenden Wirkung einer Klage des Antragstellers gegen die Erteilung einer Baugenehmigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2018 (9 ZB 17.1984)

Bauaufsichtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung einer ehemaligen Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2018 (8 A 47/17)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf Grundstücken...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.07.2018 (8 E 10238/18.OVG)

Anspruch auf Beiladung eines Umweltverbandes im Rechtsstreit einer Verbandsgemeinde auf Verpflichtung zur Genehmigung des Teilflächenplans...

OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2018 (5 U 26/18)

Honoraransprüche eines Tierarztes aufgrund der Behandlung eines PferdesFormularmäßige Erteilung der Zustimmung zu einer künftig...

SchlHOLG - Urteil vom 04.07.2018 (12 U 87/17)

Ansprüche wegen Mängeln eines zum Zeitpunkt der Versteigerung 2 1/2 Jahre alten Hengstes

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.07.2018 (L 1 SF 285/18 B RG)

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.07.2018 (L 7 SB 17/18 B)

Verwirkung des Kostenübernahmeanspruchs für ein Gutachten nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2018 (22 ZB 18.855)

Verpflichtung eines Unternehmens zur Beseitigung ihrer Bauschuttlagerung und -behandlungsanlage nach Ablauf der immisionsschutzrechtlichen...

OLG Celle - Beschluss vom 03.07.2018 (13 Verg 8/17)

Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender ReferenzenGerichtliche Überprüfung der Bewertung geforderter Referenzen durch...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.2018 (3 S 1507/17)

Normative Vorgaben zur Beurteilung bestimmter planbedingter Auswirkungen auf abwägungsrelevante Belange; Abschätzung der planbedingten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2018 (13 B 505/18)

Zuteilung eines Zweitstudienplatzes im Studiengang Zahnmedizin im ersten Fachsemester im zentralen Vergabeverfahren i.R.d. Bestimmung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2018 (10 A 1231/17)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Versagung einer Baugenehmigung für die Erweiterung...

VGH Hessen - Urteil vom 03.07.2018 (4 C 531/17.N)

BIOAEROSOLE; IMMISSIONEN; GESUNDHEITSSCHUTZ; LAI-LEITFADEN; GIRL; PILZSPOREN; HOLZHACKSCHNITZEL

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2018 (3 Sa 553/17)

Passivlegitimation des Betriebsveräußerers im Kündigungsschutzprozess bei Rechtshängigkeit des Auflösungsantrags nach Betriebsübergan...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2018 (L 5 P 104/17 B ER)

Bestimmung des Streitwerts für ein Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung im Falle einer Anfechtungsklage...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2018 (8 W 18/18)

Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens im Arzthaftungsprozess

VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2018 (1 ZB 17.449)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage im...

OLG Köln - Urteil vom 29.06.2018 (6 U 60/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Lieferung von Waren mit einem von einem Mitbewerber verwendeten Logo

VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2018 (1 ZB 16.1757)

Anspruch auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines zweiten Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich; Dienen...

OLG Köln - Urteil vom 29.06.2018 (6 U 10/18)

Unterlassung von Rundschreiben im geschäftlichen VerkehrReichweite des Schutzes der MeinungsfreiheitBegrenzung der MeinungsfreiheitAbwägung...

LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2018 (L 12 SF 157/17)

Erhebung der Aktenversendungspauschale im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Abdeckung gerichtsinterner KostenEinmalige Erhebung beim...

VGH Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (9 B 13.2616)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel für den wechselnden Plakatanschlag an einer Außenwand; Zulässige...

KG - Urteil vom 28.06.2018 (2 U 13/14.Kart)

Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2018 (20 U 3/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachgeahmten ProduktsVerlust der wettbewerblichen Eigenart

OLG München - Urteil vom 28.06.2018 (29 U 2644/17 Kart)

Voraussetzungen der Haftung eines Mitkartellanten für einen Kartellverstoß