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VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2018 (15 ZB 18.764)

Baugenehmigung für die Umrüstung einer einseitigen Werbeanlage mit Wechselmodul zu einer zweiseitigen Werbeanlage mit doppelseitigem...

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2018 (5 Ko 88/18)

Zahlung von Gerichtskosten bei Rücknahme des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des erteilten Bescheides der Familienkasse; Erinnerungsverfahren...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2018 (I-10 W 100/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungFolgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf eine Überschreitung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2018 (7 B 173/18)

Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bau einer Drogenhilfeeinrichtung im summarischen Verfahren unter...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.08.2018 (22 BV 17.1059)

Klage eines Naturschutzverbandes gegen eine mmissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.08.2018 (13 OA 279/18)

Annahme desselben Streitwerts bei einer auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.08.2018 (3 W 1010/18)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren

OVG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2018 (7 KS 17/16)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Mineralstoffdeponie; Erforderlichkeit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.07.2018 (6 U 25/15)

Rechte des Unternehmers bei Annahmeverzug des Bestellers mit der notwendigen Bereitstellung von Vorleistungen

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.07.2018 (2 ME 405/18)

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei Unzumutbarkeit des Besuchs der zuständigen Schule;...

OLG München - Urteil vom 31.07.2018 (28 U 3161/16 Bau)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Mängelrechten durch den WEG-VerwalterZulässigkeit der Geltendmachung von Mängelrechten vor...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2018 (8 Sa 16/18)

Wirksamkeit der ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Ärztin

VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2018 (8 M 18.1427)

Erheben einer Verfahrensgebühr i.R.e. Erinnerung gegen den Kostenansatz

VGH Hessen - Beschluss vom 31.07.2018 (5 E 1267/18)

STREITWERT; GEBÜHR; WIDERSPRUCHSGEBÜHR; Nebenforderung; Hauptanspruch

LSG Thüringen - Beschluss vom 31.07.2018 (L 1 SF 500/16 B)

Erinnerung gegen die Festsetzung einer VergütungUnbefristete Erinnerung

VG Freiburg - Beschluss vom 31.07.2018 (4 K 2767/16)

Kinder- und Jugendhilferecht; Streitwert; Gegenstandswert; Fortsetzungsfeststellungsklage

VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2018 (8 M 18.1425)

Festsetzung einer Beschwerdegebühr als Festgebühr i.R.d. Erinnerung gegen den Kostenansatz

OLG München - Beschluss vom 30.07.2018 (17 U 1469/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG München - Beschluss vom 30.07.2018 (Verg 05/18)

Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens von Preisangaben

VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2018 (9 ZB 16.1068)

Vorkaufsrecht; fortgeschrittene Sanierung; hinreichende Konkretisierung der Sanierungsziele; Barrierefreiheit; Zulassung der Berufung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2018 (10 CE 18.769, 10 CS 18.773)

Nachweis der Gefahr der Folter und unmenschlicher Behandlung im Falle der Abschiebung nach Tunesien; Anspruch auf Rückführung in...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.07.2018 (2 UF 57/18)

Zulässigkeit der Anordnung einer Umgangsbelegschaft im umgangsrechtlichen BeschwerdeverfahrenPflicht des Gerichts zur Anhörung des...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.07.2018 (1 CS 18.1265)

Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Erteilung einer...

OLG München - Beschluss vom 27.07.2018 (Verg 02/18)

Rechte und Pflichten der Vergabestelle bei der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2018 (10 B 818/18)

Anspruch auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Beseitigungsverfügung einer Saunabox...

VGH Bayern - Urteil vom 27.07.2018 (15 B 17.1169)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses; Planungsrechtlichtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens...

OLG Hamm - Urteil vom 27.07.2018 (33 U 2/18)

Vergütungsansprüche für eine anwaltliche VertretungAnspruch auf eine Einigungsgebühr

VG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2018 (13 K 3813/18)

Zwangsvollstreckung; Luftreinhaltung; Fahrverbot Verkehrsverbot; Diesel; Abgasnorm Euro 5

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2018 (2 ZB 17.1656)

Anspruch auf eine Erweiterung der Freischankfläche mit Markisenanlage über einer Bestandsterrasse auf einer privaten Grünfläche;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.07.2018 (10 A 2600/15)

Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines ehemals als Zweckbau zu einer Hofstelle gehörenden Gebäudes;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2018 (6 U 112/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einlösung von Rezepten mit einem Gewinnspiel durch eine im EU-Ausland ansässige Versandapothek...

OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2018 (12 U 38/18)

Begriff des Förderdarlehens i.S. von § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGBRecht des Verbrauchers zum Widerruf eines Darlehens aus dem KfW-Wohnungseigentumsprogram...

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.07.2018 (12 U 11/17)

Abrechnung von Werkleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schwimmbades in einem Einfamilienhaus

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.07.2018 (L 1 U 1207/07)

Übernahme von Kosten eines Gutachtens auf die StaatskasseNicht fristgebundener Antrag

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2018 (Verg 23/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAnforderungen an die Rüge eines VergaberechtsverstoßesHilfskriterien...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2018 (4 B 1039/18)

Anspruch auf vorläufige Untersagung der Aufstellung eines Fahrgeschäfts auf einer Kirmes nach Beantragung einer Zwischenentscheidung...

OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2018 (11 U 63/18)

Umfang der Pflicht des Straßenbaulastträgers zur Reinigung des Gehwegs einer Straße bei winterlichen Witterungsverhältnissen

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2018 (5 Ta 99/18)

Streitwert für punktuellen Kündigungsschutzantrag zu einer Folgekündigung mit späterem Beendigungszeitpunkt bei vergleichsweiser...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2018 (2 CS 18.1180)

Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Tagespflege nebst Betriebsräumen für ambulanten Pflegedienst...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2018 (22 BV 17.2176)

Anforderungen an die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der 10-H-Regelun...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2018 (1 A 10022/18.OVG)

Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten in Rheinland-Pfalz

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2018 (9 CS 18.1102)

Klage des Betreibers einer Abfindungsbrennerei gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport...

VG Freiburg - Urteil vom 24.07.2018 (9 K 6550/17)

Bienenunterstand; Imker; Erwerbsimkerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Dienen; Einfügen; Außenbereich; Teich; Feuerlöschteich (Löschwasserteich);...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2018 (21 U 32/18)

Schadensersatz aus einem Vertrag über die Begutachtung eines GebrauchtwagensVersteckte UnfallschädenUnzutreffende Angabe der Laufleistun...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2018 (L 9 BA 14/18 B)

Zulässige Streitwertbeschwerde wegen endgültiger Streitwertfestsetzung vor Entscheidung über gesamten Streitgegenstand

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2018 (L 12 SF 106/17 E)

Überörtlicher Träger der Sozialhilfe als Kostenschuldner von Gerichtskosten

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2018 (10 A 1260/17)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Gründung einer landwirtschaftlichen Hofstelle im Nebenerwerb auf dem Grundstüc...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2018 (4 U 1087/18)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen für Erschließungsmaßnahmen aufgrund eines Erschließungsvertrages

OLG Köln - Urteil vom 20.07.2018 (6 U 26/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.07.2018 (10 S 2378/17)

Klage eines Grundstückseigentümers gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb...