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OLG München - Beschluss vom 28.06.2018 (34 Wx 138/18)

Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines auf die übrigen Eigentümer der WEG lautenden Titels

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2018 (8 Sa 379/17)

Ansprüche wegen der Verschaffung und der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2018 (I-10 W 31/18)

Gerichtskosten im Berufungsverfahren bei Anfechtung der Abweisung der Klage gegen mehrere Streitgenossen durch mehrere Teilurteile

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2018 (7 Sa 794/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens hinsichtlich eines mit einem anderen Unternehmen...

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2018 (12 U 37/17)

Haftung einer Klinik und der behandelnden Ärzte wegen Verletzung der Regeln für die Versorgung eines Hochrisikopatienten für die...

OLG Bamberg - Beschluss vom 28.06.2018 (4 W 36/18)

Festsetzung des Streitwerts des selbständigen Beweisverfahrens

VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2018 (11 CS 18.964)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die befristete Sperrung der Bundesstraße B 22 im Bereich des sog. Würgauer Bergs für Motorradfahrer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2018 (10 W 31/18)

Gerichtsgebühren bei Anfechtung mehrerer Teilurteile im Streitgenossenprozess

VGH Bayern - Beschluss vom 27.06.2018 (9 ZB 16.1012)

Anforderungen an das Bestehen einer nachbarschützenden Wirkung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung in einem Bauvorbeschei...

OLG München - Endurteil vom 27.06.2018 (15 U 1640/17 Rae)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Fehlen eines Verkündungsprotokolls hinsichtlich der angefochtenen Entscheidung

SchlHOLG - Beschluss vom 27.06.2018 (10 WF 110/18)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung in einem Umgangsverfahren

OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.06.2018 (11 WF 110/18)

Geltendmachung von Elternunterhalt vor Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2018 (8 S 700/18)

Teilstattgabe eines Antrags eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung mit...

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2018 (4 Sa 1521/17)

Reihenfolge der Beteiligung des Integrationsamts und der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2018 (4 U 203/16)

Pflichten des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2018 (2 D 80/16.NE)

Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans zum Ausbau einer Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (hier: Weingartenstraße);...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2018 (10 D 51/16.NE)

Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan über die Errichtung einer Wohnsiedlung auf dem Gebiet eines...

OLG Celle - Urteil vom 26.06.2018 (13 U 136/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung privatwirtschaftlicher Schornsteinfegerleistungen durch einen Bezirksschornsteinfeger

VGH Bayern - Beschluss vom 26.06.2018 (8 CE 18.1059)

Klage gegen den geplanten Abriss einer als Wegeverbindung für ein landwirtschaftlich genutztes Anwesen dienenden Brücke; Anspruch...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2018 (8 A 11691/17.OVG)

Klage des Betreibers einer Windenergieanlage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer weiteren...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2018 (13 A 1642/18.A)

Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2018 (2 Sa 211/14)

Rechts- und Parteifähigkeit der beklagten GmbH nach Auflösung und Löschung aus dem HandelsregisterFreie gerichtliche Würdigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2018 (10 D 68/16.NE)

Voraussetzungen für die Antragsbefugnis eines Kleingartenpächters auf Stellung eines Normenkontrollantrags gegen die Festsetzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2018 (3 A 2107/15)

Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Gründen zur Zulassung der Berufung in einem Verfahren über die Rückforderung angeblich...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2018 (6 W 63/18)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.06.2018 (5 U 22/18)

Rechtliche Einordnung eines Kursangebots Yoga für SchwangereHaftung der veranstaltenden Hebamme bei einem Sturz einer Teilnehmeri...

OVG Bremen - Urteil vom 25.06.2018 (1 D 19/17)

Darstellen von Bauflächen mit zu sichernden Grünfunktionen/besonderes Planungserfordernis bei Innenentwicklungsvorhaben durch eine...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2018 (1 Sa 14/17)

Anrechnung von Leistungen aus der Privatvorsorge auf das betriebliche RuhegeldUnwirksame Vertragsklausel zu Einzelheiten der Anrechnung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2018 (L 11 KA 66/17 B)

StreitwertbeschwerdeStreitwertkatalog für die SozialgerichtsbarkeitLediglich informativer Charakter

KG - Urteil vom 22.06.2018 (7 U 111/17)

Voraussetzungen einer Bauhandwerkersicherung wegen bauzeitlicher Anordnungen

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2018 (4 Sa 586/17)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung der Umkleidezeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2018 (4 A 1472/18.A)

Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG bei Stellung eines Antrags auf Zulassung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2018 (10 A 592/17)

Verstoß einer zur Errichtung und Erweiterung eines Einkaufszentrums erteilten Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften;...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.06.2018 (1 ZB 18.695)

Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus auf einem...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2018 (8 A 11914/17.OVG)

Beschränkung des Betriebs eines Segelfluggeländes auf die Benutzung durch selbststartende Motorsegler und Luftsportgeräte; Rücksichtnahmeerfordernis...

VGH Bayern - Urteil vom 20.06.2018 (4 N 17.1548)

Unwirksamkeit eines Satzungsbeschlusses wegen fehlender Beschlussfähigkeit des Gemeinderats; Auswirkung einer fehlerhaften Ladung...

VGH Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (4 A 1922/17)

STRAßENGEVIERT; WETTBÜRO; NÄHERE UMGEBUNG; NUTZUNGSÄNDERUNG; VERGNÜGUNGSSTÄTTE; WETTVERMITTLUNGSSTELLE; ALLGEMEINES WOHNGEBIET;...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.06.2018 (3 Ta 58/18)

Berücksichtigung des ehelichen Prozesskostenvorschusses im Rahmen der ProzesskostenhilfeAusschluss des Prozesskostenvorschusses bei...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2018 (10 S 186/18)

Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem...

KG - Urteil vom 19.06.2018 (7 U 33/17)

Höhe des Architektenhonorars

SchlHOLG - Beschluss vom 19.06.2018 (7 W 19/18)

Erhöhung des Streitwerts durch HilfsaufrechnungErhöhung des Streitwerts durch Abschluss eines VergleichsHöhe der Verfahrensdifferenzgebühr...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (20 ZB 17.570)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Festsetzung eines Beitrags für die Herstellung der Wasserversorgungsanlag...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.06.2018 (1 ZB 18.696)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus auf dem Grundstück i.R.d. Rücksichtnahmegebots;...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2018 (6 U 93/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Aluminiumfolie ohne Grundpreisangabe

OLG Celle - Beschluss vom 18.06.2018 (13 U 35/18)

Entscheidung des Gerichts über einen Unterlassungsantrag bei beispielhaften Zusätzen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2018 (5 A 686/16)

Genehmigung von Plakatierungen im Stadtgebiet für geplante Veranstaltungen als Informationsplakate; Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.06.2018 (8 ZB 18.734)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil auf Abweisung einer Leistungsklage zur Beseitigung einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.06.2018 (11 ZB 17.1696)

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland; Inlandsgültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis;...

OVG Saarland - Beschluss vom 18.06.2018 (2 B 104/18)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Industriegebäudes in eine Spielhalle mit acht Spielgeräten; Selbstverwaltungsrecht...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2018 (20 ZB 18.31354)

Vernehmung eines Zeugen zum Beweis der Tatsache der Verfolgung im Heimatland durch eine militante Gruppierung; Amtsermittlungsgrundsatz...