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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2018 (6 W 39/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Abwerbung von Mitarbeitern eines Mitbewerbers

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2018 (4 A 902/17.A)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund fehlerhafter Sachverhalts-...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.05.2018 (8 ZB 17.1333)

Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Inanspruchnahme eines gemeindlichen Grundstücks...

VGH Hessen - Beschluss vom 15.05.2018 (3 A 395/15)

BESEITIGUNGSVERFÜGUNG; FOLGENUTZUNG; NUTZUNGSÄNDERUNG; AUßENBEREICH; BERGWERKBETRIEB; LAGERPLATZ; GENEHMIGUNGSFREIHEIT; BESTANDSSCHUT...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2018 (Verg 58/17)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch die Vergabestelle im Vergabenachprüfungsverfahren hinzugezogenen Rechtsanwalts

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2018 (20 W 38/18)

Wirksamkeit der Veräußerung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bewilligung der Löschung eines Nießbrauchsrechts durch einen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2018 (11 A 3113/17)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer gebührenpflichtigen Sondernutzung einer Zufahrt zu einer Landesstraße außerhalb einer Ortsdurchfahrt...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2018 (10 A 508/17)

Vorliegen eines nachbarschützenden Anspruchs für Eigentümer von Grundstücken außerhalb des Plangebiets auf Aufhebung einer Baugenehmigung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2018 (21 U 63/17)

Pflichten des arbeitsteilig arbeitenden Werkunternehmers hinsichtlich der Mangelfreiheit des WerksVoraussetzungen einer Haftung wegen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2018 (20 W 54/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einer Beschlussverfügung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2018 (11 Verg 4/18)

Zulässigkeit der Gesamtlosvergabe im Rahmen der Vergabe des Betriebsdienstes und der Instandhaltung eines Straßennetzes

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2018 (10 A 1476/16)

Eintragung des ehemaligen Speisehauses (hier: Kasino) in die Denkmalliste hinsichtlich Löschung; Bewertung eines Gebäudes als Baudenkma...

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 12 SF 73/17 E)

Keine Haftung einer GmbH in Liquidation für Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.05.2018 (12 MN 40/18)

Weiße Flächen in einer gemeindliche Konzentrationsplanung für die Windenergienutzung; Rechtsschutzbedürfnis für einen sich gegen...

VGH Bayern - Urteil vom 11.05.2018 (15 N 17.1175)

Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans aufgrund eines Ausfertigungsmangels; Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2018 (10 Sa 316/17)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiGÄnderung des Streitgegenstandes bei erstmaliger Berufung auf das SokaSiG in der BerufungsinstanzVerfahren...

OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2018 (12 U 88/17)

Kalkulation des Preises einer geänderten Leistung

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.05.2018 (4 TaBV 7/17)

Besitzstandsklausel im Gehaltstarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an TageszeitungenFehlerhafte Rechtsmittelbelehrung bei...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.05.2018 (2 NE 17.2528)

Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Möglichkeit...

VGH Bayern - Urteil vom 09.05.2018 (1 B 14.2215)

Tatbestandsvoraussetzungen einer Baubeseitigungsanordnung; Rücknahme einer Erledigungserklärung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2018 (VI-U Kart 1/18)

Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Anwendung von Marktmissbrauchsvorschriften außerhalb des GWBZulässigkeit der Verweisung einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.05.2018 (11 C 18.845)

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs wegen fehlenden Versicherungsschutzes aufgrund Meldung des Versicherers; Gewährung von Prozesskostenhilf...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.05.2018 (8 C 18.776)

Erhöhung des festgesetzten Streitwerts i.R.d. Beseitigung von durchgeführten Straßenbaumaßnahmen

VG Freiburg - Beschluss vom 08.05.2018 (A 4 K 11125/17)

Örtliche Zuständigkeit; Dublin-Verfahren; Familienzusammenführung

OLG Celle - Beschluss vom 08.05.2018 (13 U 12/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Teilens eines Testberichts für ein angebotenes Fahrzeug auf der Facebook-Seite eines Autohauses

OLG Oldenburg - Urteil vom 08.05.2018 (2 U 120/17)

Abnahme eines Bauwerks bei Mängeln der Estrichkonstruktion

VGH Hessen - Urteil vom 08.05.2018 (4 C 1041/16.N)

VERKEHRSAUFKOMMEN; VERKEHRSBELASTUNG; VERKEHRSZÄHLUNG; BERECHNUNG; BEBAUUNGSPLAN; LEISTUNGSFÄHIGKEIT; AUFHEBUNG; ÜBERPLANUNG

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.05.2018 (2 D 44/17.NE)

Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eines Bebauungsplans; Errichtung eines Betriebs...

OVG Bremen - Urteil vom 08.05.2018 (1 B 18/18)

Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine der beigeladenen Grundstücksgesellschaft...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2018 (20 U 136/17)

Ansprüche wegen Verletzung einer WortmarkeFehlender VerfügungsgrundWiederaufleben einer Dringlichkeit (vorliegend verneint)Begriff...

SchlHOLG - Urteil vom 08.05.2018 (7 U 52/17)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2018 (20 U 142/17)

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz von BadelatschenEilbedürftigkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügun...

KG - Beschluss vom 08.05.2018 (27 W 7/18)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Partei gegen die Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2018 (8 Sa 14/18)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Entscheidung über mehrere StreitgegenständeAnforderungen an die Darlegung eines Anspruchs...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2018 (5 U 49/17)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen mangelhafter Schätzung von SanierungskostenBegriff der Verhandlungen...

LSG Thüringen - Beschluss vom 08.05.2018 (L 1 SF 527/18 E RG)

AnhörungsrügeStatthaftigkeit der Gegenvorstellung nur in AusnahmefällenVerstoß gegen das Gebot des gesetzlichen RichtersGreifbare...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (4 Ta 181/18)

Gegenstandswert einer Klage gegen eine unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.05.2018 (2 Sa 215/17)

Rückzahlung von Ausbildungskosten einer Gesundheits- und Krankenpflegerin zur Fachpflegerin für Intensivpflege und AnästhesieUnwirksame...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2018 (3 S 2041/17)

Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren i.R.e. Maßnahme der Innenentwicklung; Verhinderung der Bebauung einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2018 (22 ZB 17.2088)

Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zehn Windenergieanlagen in einem Windpark; Bestimmung des maßgeblichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2018 (22 ZB 17.2032 u.a.)

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen; Fehlende...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2018 (22 ZB 17.2171)

Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen; Fehlende...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2018 (22 ZB 17.2134)

Antrag auf Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zehn Windenergieanlagen in einem Windpark; Vorliegen einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2018 (21 ZB 18.30867)

Asylrecht (Mali); Gehörsverstoß verneint; Posttraumatische Belastungsstörung; Fachärztliche Stellungnahme; Fehlende Begründung;...

VGH Bayern - Endurteil vom 07.05.2018 (11 B 18.12)

Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen aufgrund Unzuverlässigkeit des Unternehmers; Einsatz von Kraftfahrzeugen zur Personenbeförderung...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2018 (4 Ta 124/18)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche und eine vorsorglich ausgesprochene ordentliche Kündigung des...

LAG Hamm - Beschluss vom 05.05.2018 (5 Ta 177/18)

Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung der sofortigen Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

OLG Köln - Urteil vom 04.05.2018 (6 U 95/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs gegen eingetragenen Designrechte verstoßender Produkte

VGH Bayern - Beschluss vom 04.05.2018 (15 NE 18.382)

Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets; Bauvorbescheid für bauliche Erweiterungen eines landwirtschaftlichen Betriebs

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.05.2018 (L 1 SF 291/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 1 SF 226/16 B - v. 02.05.2018