2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. Sonstige
Details zeigen
VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (10 ZB 18.354)

Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist;...

OLG München - Endurteil vom 24.04.2018 (28 U 3042/17 Bau)

Ansprüche des Bauherrn wegen Schallschutzmängeln

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (6 ZB 18.652)

Anspruch eines Berufssoldaten auf eine Beförderung; Berücksichtigung der Beförderung eines Kameraden trotz schlechterer dienstlicher...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (22 C 17.1272)

Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung aufgrund behaupteter Mangelhaftigkeit von abgerechneten Gutachterleistungen; Befangenheit...

OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2018 (4 W 15/18)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Erklärung des Widerrufs durch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2018 (11 A 1221/14)

Erfolglosigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung eines echten (materiell-rechtlich) notwendigen Streitgenossen i.R.d. Stellung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2018 (10 D 41/16.NE)

Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange bei Einschränkung der (baulichen) Nutzbarkeit von Grundstücken eines Eigentümers...

OLG Rostock - Beschluss vom 23.04.2018 (17 Verg 1/18)

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren nach Erledigung des Vergabenachprüfungsantrags aufgrund Aufhebung der Ausschreibun...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2018 (3 Sa 266/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Überstunden

OLG Köln - Urteil vom 20.04.2018 (6 U 153/17)

Anforderungen an den Nachweis der Klagebefugnis eines VerbandesWettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Preisnachlasses von 30% auf...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2018 (8 S 2573/15)

Sicherung gebietsfremder Bauvorhaben in einem der Erholung dienenden Sondergebiet; Sicherstellung der Löschwasserversorgung für ein...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2018 (4 A 596/18.A)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs (hier: Verfolgung)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2018 (6 U 56/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines technisch und gestalterisch fast mit einem Konkurrenzprodukt identischen Produkts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2018 (10 A 1292/17)

Ausstattung eines Gebäudes mit Sprossenfenstern aufgrund Denkmalwerts i.R.d. Denkmalschutzes

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2018 (2 U 57/17)

Umlagefähigheit der zur Wärmerückgewinnung bei raumlufttechnischen Anlagen anfallenden Stromkosten

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2018 (L 7 SO 3501/16)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungAngemessenheit der UnterkunftskostenKeine Notwendigkeit einer erneuten...

LAG München - Urteil vom 19.04.2018 (3 Sa 690/17)

Wegfall der Tarifbindung nach Betriebsübergang bei bedingter zeitdynamischer Verweisung auf die Tarifverträge der Bayerischen Metall-...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2018 (6 A 2082/15)

Zahlung des finanziellen Ausgleichs für Zuvielarbeit durch Feuerwehrbeamte bei Verpflichtung in sog. Opt-Out-Erklärungen zu einer...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.04.2018 (11 L 9.18)

Festsetzung des Streitwerts für die Zeit bis zur teilweisen Klagerücknahme

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.04.2018 (2 LA 367/18)

Vorliegen einer wesentlichen Änderung der Prozesslage zur Rechtfertigung des Widerrufs einer Einverständniserklärung zur gerichtlichen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2018 (5 S 2105/15)

Prüfung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel bei der Abwägung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2018 (VII-Verg 28/17)

Begriff des öffentlichen AuftraggebersPflicht einer Messegesellschaft, an der kommunale Gebietskörperschaften beteiligt sind, zur...

OVG Sachsen - Urteil vom 18.04.2018 (5 A 92/15)

Rechtmäßige Aufhebung eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids; Unzulässige Erhebung von Erschließungsbeiträgen für...

KG - Urteil vom 18.04.2018 (26 U 64/16)

Rückzahlung der Vergütung für die Herstellung einer polizeilichen AuswertungssoftwareAbgrenzung zwischen einem Dienstvertrag und...

LSG Bayern - Urteil vom 18.04.2018 (L 2 U 421/16)

Veranlagung zu einem GefahrtarifAutonom auszufüllendes Rechtsetzungsrecht der UnfallversicherungsträgerUmfang der gerichtlichen KontrolldichteVorgreifliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2018 (15 A 270/16)

Beweislast der Gemeinde für das Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.R.d. Übertragung eines Grundstücks;...

LAG Hamburg - Urteil vom 18.04.2018 (2 Sa 85/17)

Geltung eines hauseigenen Zukunftstarifvertrages bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels...

LG Nürnberg-Fürth - Endurteil vom 17.04.2018 (7 O 6829/17)

personenbezogene Daten; Einwilligung; Onlinedienste; Vertragszweck; Datenschutzbestimmung; Voreinstellung

OVG Bremen - Urteil vom 17.04.2018 (1 D 280/16)

Berücksichtigung der Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO mit Wirkung im laufenden Normenkontrollverfahren; Ausschluss der Ausnahmen nach...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2018 (2 A 911/16)

Erteilung eines Bauvorbescheides zur Bebauung des Grundstücks mit einem Neubau einer Einzelhandelsfiliale hinsichtlich Nachbarschutzes...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2018 (20 W 12/18)

Umfang des Erfordernisses eines in der Teilungserklärung vereinbarten Erfordernisses der Eigentümerzustimmung zur Verfügung über...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2018 (8 Sa 443/17)

Urheberrechtsverletzung durch Installation eines unlizenzierten Architektenprogramms auf dem Rechner der ArbeitgeberinUnbegründete...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2018 (4 W 37/18)

Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2018 (L 5 P 88/17 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 104/17 B ER - v. 03.07.2018

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2018 (6 ZB 18.292)

Kostentragung bei Einstellung des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache i.R.e....

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2018 (1 NE 18.358)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Vollzug eines Bebauungsplans bei Geltendmachung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2018 (15 U 17/17)

Wettbewerbswidrigkeit von Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden zu Aus- und Fortbildungsangeboten

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.04.2018 (11 A 286/15)

Zuspruch eines Erstattungsanspruchs eines Betroffenen für Aufwendungen des passiven Schallschutzes gegen den Träger der Straßenbaulast...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2018 (10 ZB 18.310)

Nachbarschutz bei Veranstaltung einer öffentlichen Vergnügung (hier: Musikdarbietung); Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch das...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2018 (1 NE 18.499)

Rechtmäßige Änderung des Bebauungsplans für eine geplante Seniorenwohnanlage

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2018 (11 ZB 18.344)

Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 aufgrund des Konsums von Drogen; Abbruch eines Drogenabstinenzprogramms nach Auffinden...

OLG Köln - Urteil vom 13.04.2018 (6 U 145/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Gelegenheitsverkehrs mit Mietwagen mit der Aussage Die clevere Alternative zum Taxi

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2018 (7 B 1411/17)

Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Rücksichtnahmegebot unter dem Gesichtspunkt einer erdrückenden Wirkung; Zurückweisung einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2018 (9 NE 17.1222)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen bekannt gemachten Bebauungsplan wegen abwägungsfehlerhaftem Entwässerungskonzept; Verletzung...

OLG Köln - Urteil vom 13.04.2018 (6 U 166/17)

Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit einem Untersuchungsergebnis der Stiftung Warentest für ein anderes Produkt

VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2018 (15 ZB 17.342)

Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für das Vorhaben Nutzungsänderung einer bestehenden Garagenanlage in zwei...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2018 (2 Sa 1565/17)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Kameramanns bei einer öffentlichen Rundfunkanstalt

VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2018 (4 CE 18.88)

Einstellung eines Beschwerdeverfahren war in entsprechender Anwendung aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen; Aufenthaltsrechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2018 (6 A 1749/16)

Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens eines Kriminalrats und seine Beförderung; Gewährung von Schadensersat...

VG Karlsruhe - Urteil vom 12.04.2018 (12 K 924/16)

Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Lebensmittel- und Getränkemarkt; Gewerbegebiet; Zusammenlegung; Regelvermutung; Atypik; Einfüge...