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LSG Thüringen - Beschluss vom 04.05.2018 (L 1 SF 289/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 1 SF 226/16 B - v. 02.05.2018

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2018 (3 Sa 1292/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2018 (3 Sa 1293/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2018 (3 Sa 1291/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2018 (3 Sa 1320/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (9 CS 18.543)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines neuen Daches, Einbau einer Loggia, 3 Dachgauben und Dachfenster...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2018 (10 A 2937/15)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Aufstockung eines genehmigten eingeschossigen Einfamilienhauses um ein...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2018 (11 Verg 5/18)

Ausschluss eines Bieters wegen ungenehmigten Nachunternehmereinsatzes bei einem früheren Auftrag

KG - Beschluss vom 03.05.2018 (1 W 370/17)

Umfang des Zustimmungserfordernisses zur Veräußerung von Wohnungseigentum

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2018 (19 U 188/15)

Rechte des Käufers einer Tuschfederzeichnung bei Unrichtigkeit der Angaben über die Herkunft

VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (20 ZB 17.1974)

Kostenentscheidung; Berufungszulassung; Berufung; Antragsablehnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2018 (13 A 1141/18.A)

Anspruch auf Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 78 Abs. 4 S. 1 AsylG i.R. eines Antrags auf Zulassung der Berufung

OVG Hamburg - Beschluss vom 02.05.2018 (3 Bs 39/18)

Wesentliche Beeinträchtigung eines denkmalgeschützten Ensembles; Nachteilige Veränderungen in der Umgebung einer zum Ensemble gehörenden...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2018 (1 A 11658.17)

Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines Anbaus in einstöckiger Bauweise mit einer Grundfläche...

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.05.2018 (L 1 SF 226/16 B)

Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes im sozialgerichtlichen Verfahren in Erstattungsstreitigkeiten zwischen zwei Trägern der Sozialhilf...

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.05.2018 (L 1 SF 292/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 1 SF 226/16 B - v. 02.05.2018

LSG Bayern - Beschluss vom 02.05.2018 (L 12 SF 71/17 E)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz bei einem Streit über die Verpflichtung eines Vertragsarztes zum ärztlichen Bereitschaftsdienst...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2018 (2 B 247/18.NE)

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans in Ausnahmefällen hinsichtlich Drohens von schweren Nachteilen; Verschlechterung der Besonnung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2018 (23 U 140/16)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen unsachgemäßer Montierung eines Durchlauferhitzers, da der Nachweis, dass die Abdeckung...

KG - Urteil vom 27.04.2018 (7 U 98/15)

Anforderungen an die Substantiierung eines Zahlungsanspruchs

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2018 (22 U 170/17)

Ansprüche eines Künstlers wegen Nichtdurchführung eines Konzertes durch den Veranstalter

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.04.2018 (9 U 62/16)

Pflichten des Lebensversicherers bei Beantragung von Pfändungsschutz durch den VersicherungsnehmerAnsprüche des Versicherungsnehmers...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.04.2018 (9 C 18.648)

Streitwertbeschwerde; baurechtliche Nachbarklage; Mehrfamilienhaus; Beschwerdeverfahren; Hauptsachestreitwert; Heraufsetzung; Nachbarklage;...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.04.2018 (9 C 18.649)

Streitwertbeschwerde; baurechtliche Nachbarklage; Mehrfamilienhaus; Streitwert; Verwaltungssachen; vorläufiger Rechtsschutz

OVG Hamburg - Urteil vom 26.04.2018 (3 Bf 175/15)

Klagebefugnis einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Feststellung des Nicht-Unterliegens einer ihrer Gebäude unter dem Denkmalschutz;...

VGH Bayern - Urteil vom 26.04.2018 (9 N 14.269)

Weitestgehende Nichtvollziehbarkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung zur Mindestgrundstücksgröße; Weitestgehende...

OLG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2018 (3 W 39/18)

Anforderungen an die Bereitstellung eines Links für die online-Streitbeilegung in VerbraucherangelegenheitenWettbewerbswidrigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2018 (8 B 362/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen den Beschluss des VG zur Aufrechterhaltung eines für sofort vollziehbar erklärten Bescheids...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2018 (L 37 SF 146/17 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensErmittlung der Verzögerungszeiten einheitlich...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.04.2018 (20 ZB 18.30873)

Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Willkürlichkeit der Rekrutierung durch die Al-Shabaab als klärungsbedürftige...

OLG Hamburg - Urteil vom 26.04.2018 (3 U 96/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Kausaltherapie mit einem Arzneimittel, dass die Krankheit Ursache nicht beseitigen kannRechtsfolgen...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2018 (2 Sa 392/17)

Wirksamkeit einer Vertragsklausel zur Ableistung von MehrarbeitUnangemessene Benachteiligung durch eine Vertragsklausel zur Rückzahlung...

VGH Bayern - Urteil vom 26.04.2018 (9 N 14.1175)

Unzulässige Aufstellung eines Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Entziehung der einbezogenen Flächen einer...

VGH Bayern - Urteil vom 26.04.2018 (9 N 14.1134)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mangels einer durchgeführten Umweltprüfung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2018 (7 B 1459/17.NE)

Schutz der Anwohner vor Lärmbelastungen durch Abwägung i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

OVG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.2018 (11 LC 288/16)

Rechtsstreit um ein gegenüber eines Ultra für die Fußballsaison 2016/2017 verfügtes polizeiliches Aufenthaltsverbot für drei Bereiche...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.04.2018 (12 LA 83/17)

Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Begründung der Befürchtung von schädlichen Umwelteinwirkungen bei...

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2018 (18 W 11/18)

Streitwert eines Vergleichs im Räumungsprozess

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.04.2018 (19 U 37/16)

Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln der Tragwerksplanung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (7 A 165/16)

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines kleinflächigen Einzelhandelsbetriebs auf dem Grundstück; Einfügen eines...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2018 (8 C 10812/17.OVG)

Abwägungsspielraum der Gemeinde bei Aufstellung eines Bebauungsplans zur Umsetzung eines von ihr beschlossenen Einzelhandelskonzepts...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (7 A 1993/16)

Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für die Verlegung des Stellplatzes innerhalb des Vorgartens

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (11 A 2142/14)

Aufstellung eines Altkleidersammelcontainers auf einem Privatgrundstück als straßenrechtliche Sondernutzung; Erledigung einer straßenrechtlichen...

OLG Köln - Beschluss vom 25.04.2018 (6 U 81/17)

Begriff der Kartellberufungssache i.S. von § 87 GWB

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.04.2018 (2 E 76/17)

Bestimmung des Streitwerts bei Besoldungsansprüchen im Rahmen einer altersdiskriminierenden Besoldung

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.04.2018 (10 W 25/18)

Vergleichsmehrwert bei Miterledigung gesamtschuldnerischer Innenausgleichsansprüche in einem Prozessvergleich

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (1 CS 18.308)

Rechtmäßige Einstellung eines nicht genehmigten Bauvorhabens; Genehmigungspflichtige Errichtung der Einfriedungen, des Carports und...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2018 (10 S 421/18)

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich Verpflichtung zur Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Amtshandlung (hier:...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2018 (8 U 80/18)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Operation wegen einer Mitralklappensinsuffizienz

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2018 (8 U 80/16)

Schmerzensgeld wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen Behandlung und AufklärungPatientenbezogene ärztliche AufklärungReichweite...