2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.04.2018 (VI-W (Kart) 2/18)

Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen Fassung einer kartellbehördlichen Entscheidung im Wege...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2018 (4 B 66/18)

Erhöhung des Streiwerts i.R.e. Anspruchs eines Betreibers einer Spielhalle auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis neben einer glücksspielrechtlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2018 (15 ZB 17.318)

Anforderungen an die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2018 (8 C 18.161)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenrechnung bei Geltendmachung eines unrichtigen...

OLG Hamburg - Urteil vom 29.03.2018 (3 U 268/16)

Irreführung durch Bewerbung einer Rezeptsammlung in einer Zeitschrift als Extra-Heft

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2018 (11 Verg 16/17)

Zulässigkeit der Bevorzugung eines Entsorgungskonzepts mit einer ortsnahen Entsorgungsanlage im Rahmen der Vergabe von Abfallentsorgungsleistunge...

OLG Hamburg - Urteil vom 29.03.2018 (3 U 132/14)

Auslegung eines Lizenzvertrages zwischen einem Kabelnetzbetreiber und der GEMA hinsichtlich der Höhe der Einspeisevergütung für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2018 (2 B 1455/17)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2018 (I-10 W 49/18)

Maßgeblichkeit der Kostenentscheidung für den Kostenansatz

OLG München - Endurteil vom 29.03.2018 (23 U 3839/17)

Abgrenzung von Werkvertrag und Miet- und Dienstverschaffungsvertrag

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2018 (VII Verg 54/17)

Pflichten des öffentlichen Auftraggebers bei der Ausschreibung eines Auftrags zum Anbau, der Verarbeitung, Lagerung, Verpackung und...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2018 (Verg 38/17)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerZurückversetzung eines Vergabeverfahrens in den Stand vor Bekanntmachung...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2018 (14 ZB 18.45)

Anspruch eines Hochschullehrers an der Universität der Bundeswehr auf Erstattung von Reisekosten; Verbindung einer Dienstreise mit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2018 (10 B 164/18)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung...

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2018 (L 11 AS 52/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Datengrundlage für ein schlüssiges...

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2018 (9 U 180/17)

Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zu deckungsgleichen Vorschäden des geschädigten Fahrzeugs

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2018 (VII-Verg 40/17)

Rechtsfolgen einer zu kurz bemessenen Frist zur Benennung von Nachunternehmern mit langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der Cannabisproduktion...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2018 (10 B 163/18)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2018 (6 E 192/18)

Festsetzung des Auffangstreitwerts in auf die Verkürzung der beamtenrechtlichen Probezeit gerichteten Verfahren

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.03.2018 (10 W 8/18)

Mehrwert eines Vergleichs bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2018 (VII-Verg 52/17)

Auslegung der Vergabeunterlagen im Rahmen der Ausschreibung des Anbaus, der Verarbeitung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2018 (13 Sa 304/17)

Unwirksame Klausel zum Widerruf der Überlassung eines auch privat genutzten Dienstwagens aus wirtschaftlichen GründenSchadensersatzklage...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2018 (13 Sa 305/17)

Unwirksame Klausel zum Widerruf der Überlassung eines auch privat genutzten Dienstwagens aus wirtschaftlichen GründenSchadensersatzklage...

LAG Köln - Beschluss vom 28.03.2018 (2 Ta 42/18)

Gegenstandswert eines Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren bei Vereinbarung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses

LAG Thüringen - Urteil vom 28.03.2018 (6 Sa 344/17)

Entscheidung des Berufungsgerichts ohne Zurückverweisung der Sache an das Arbeitsgericht bei verfahrensfehlerhafter Abweisung einer...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2018 (6 U 170/17)

Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Ersatz der Abmahnkosten neben einem bereits anhängigen Verfahren auf Unterlassung und Schadensersat...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2018 (9 ZB 16.1355)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer beidseitig beklebbaren City-Star Werbeanlage auf einem Monofuß im Außenbereich;...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2018 (9 ZB 18.30057)

Anspruch auf Zulassung der Berufung zur Klärung eines Abschiebungsverbots eines albanischen Staatsangehörigen mit zwei Kindern wegen...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2018 (4 ZB 16.1479)

Rechtsstreit über die Verpflichtung zum Kostenersatz aus einem geschlossenen Erschließungsvertrag; Verletzung des rechtliches Gehörs...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2018 (8 C 17.1891)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Grundstücksenteignungsbeschlusses bei übereinstimmender...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.03.2018 (8 CE 17.1746)

Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid über die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren;...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.03.2018 (1 ZB 16.589)

Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Versagung einer Baugenehmigung für ein Flüchtlingswohnheim in einem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2018 (8 B 1291/17)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage hinsichtlich Nachbarschutzes...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.03.2018 (2 ZB 15.2670)

Erfolgsaussichten eines Berufungszulassungsantrags gegen ein Urteil über die Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines fünfgeschossigen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2018 (1 UF 4/18)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Anfertigung kinderpornographischer Lichtbilder von den Töchtern der sorgeberechtigten Mutter...

OLG München - Beschluss vom 26.03.2018 (32 W 412/18)

Streitwert der Klage einer Leasinggeberin gegen den Leasingnehmer auf Herausgabe des Leasingobjekts nach Beendigung des Leasingvertrage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2018 (11 A 508/15)

Erlöschen von Anliegerverpflichtungen gem. § 67 LStrG 1961 (hier: Unterhaltung einer Stützmauer); Unterhalten der Futtermauer als...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2018 (15 U 17/17)

Unterlassung von WerbeanrufenBeschränkte Unterlassungserklärung und Verpflichtungserklärung

LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2018 (5 Ta 135/17)

Einkommensberechnung bei der ProzesskostenhilfeNichtberücksichtigung einer sich im Rahmen einkommensteuerrechtlicher Freibeträge...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2018 (10 Sa 1048/16)

Zulässigkeit der erstmaligen Berufung auf das SokaSiG in der BerufungsinstanzDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der illegalen...

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2018 (L 1 SF 1066/16 E)

Anforderung von GerichtskostenErinnerungVerletzung des KostenrechtsKeine Gerichtskostenfreiheit wegen Schwerbehinderung

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2018 (L 1 SF 820/17 E)

Anforderung von GerichtskostenBeschwerdeVerletzung des KostenrechtsKeine Gerichtskostenfreiheit wegen Prozessunfähigkeit

VG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2018 (A 9 K 2588/15)

Festsetzung; Abstandsregelung; Bebauungsplan; Wettbüro

OLG München - Endurteil vom 22.03.2018 (6 U 3026/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer zeitlich begrenzten Verkaufsaktion mit Preisen, die auch vor und nach der Auktion gelten

OLG Hamburg - Urteil vom 22.03.2018 (3 U 250/16)

Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veräußerung von Produkten über die Internet-Auktionsplattform Ebay innerhalb eines selektiven...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2018 (10 B 328/18)

Erhalt des Denkmals durch den Eigentümer bzgl. Zumutbarkeit; Schutz der baulichen Substanz durch eine Sicherungsmaßnahme (hier: Überdecken...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2018 (11 ZB 18.30615)

Anforderungen an die Darlegung eines Berufungsgrundes gegen eine ablehnende Asyl-Entscheidung bei Geltendmachung einer unzureichenden...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2018 (5 S 1873/15)

Festsetzung eines gewerblich genutzten Sondergebiets für eine Abfallentsorgungsanlage; Anforderungen an die Überplanung einer gewerblichen...

OLG Hamm - Urteil vom 22.03.2018 (4 U 4/18)

Wettbewerbswidrigkeit einer Preiswerbung mit dem Versprechen eines Rabatts von 15% auf alle Artikel

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2018 (2 U 142/17)

Anspruch der Mieterin von Gewerberaum auf erneute Abrechnung der BetriebskostenAnforderungen an die Bestimmtheit der Umlage der Nebenkosten...